Nr. 67. Dienstag, 10. Februar 1914.
Wiesbadener Tngviari. Morgen-Ausgabe, 1. Blatt.
Sette S.
Staatssekretär Dr. Delbrück: Die Tätigkeit der Abtei- iung für A r b e i t e r ft a t i st i k bleibt nicht auf ihr spezielles Material beschränkt. Da diese Abteilung nicht, wie die anderen, lausende Aufgaben zu erfüllen hat, so werden ihre Kräfte zu anderen Arbeiten mitherangezogen, z. B. zu Statistiken über Streiks usw. Daß aber im allgemeinen Mitglieder einer Abteilung zu den Geschäften anderer Abteilungen herangezogen würden, ist nicht zutreffend.
Abg. Thielen (Soz.): In die Produktionserhebungen
müssen die handelsstatistischen einbezogen werden, um das Verhältnis von dem wahren Wert der Warenpreise erkennen zu können.
Abg. Legten (Soz.):
Die Änderung der Streik- und Ausspcrrungsstatistik befindet sich noch immer im Stadium der Vorbereitung.
Staatssekretär vr. Delbrück: In der bisherigen Form genügt die Streikstatistik nicht. Das haben wir wiederholt anerkannt. Es handelt sich bei der Reform dieser Statistik aber nicht allein um eine Änderung der Formulare, sondern um eine Grundlage für die Ermittelung. Die Erhebungen darüber schweben noch.
Damit schließt die Diskussion und der Titel wird bewilligt.
Es folgt das Kapitel
Normaleichungswesen.
Abg. Krings (Zenrr.): Die Arbeiterschaft in den Stein- brüchen" beschwert sich darüber, daß die Förderwagen nicht der Eichung unterzogen werden.
Ministerialdirektor v. Jonquitzres: Rach der Maß- und
Gewichtsordnung ist die Eichung nur bei Matzwerkzeugen in den fabrikmäßigen Betrieben zulässig. Die Wünsche der Arbeiter und Unternehmer gehen auseinander. In solchen Steinbrüchen, die fabrikmäßige Betriebe darstellen, werden auch die Förderwagen künftig einer Eichung unterzogen werden. Eine Befreiung von dieser Eichungspflicht ist nicht erteilt worden und dürfte auch in Zukunft nicht erfolgen.
Abg. vr. Burckhardt (Wirtsch. Ver.): Namens der Steinbrucharbeiter meines Wahlkreises danke ich für diese ^Auskunft. Die Arbeiter fühlen sich benachteiligt, da die Förderwagen zu groß sind.
Das Kapitel wird bewilligt.
Zum Kapitel
Gesundheitsamt
liegen 15 Resolutionen vor.
Abg. Antrick (Soz.): Unsere vorigjährige Resolution zum Schutz des Krankenpflegepersonals haben wir weit- möglichst gemildert. Wir verlangen aber klare gesetzliche Bestimmungen. Das Personal mutz obligatorisch ausgebildet und geprüft werden. Die jetzigen Prlvgtpflegeschulen sind eine Gefahr für junge Leute, die Enttäuschungen erfahren und die von den Schulen und deren kranken Angestellten aus- genutzt werden. Das Personal muß unter die Reichsgewerbeordnung gestellt werden. Das ist eine Forderung, die sich aus der modernen Entwicklung des Krankenpflegewesens
ergibt.
Dem Personal muß das Koalitionsrecht eingeräumt werde».
Seit 12 Fahren wird immerfort die Besserung dieser himmelschreienden Krankenhauszustände gefordert, und die Regierung stellt nichts weiter an, als Erwägungen. Das gesamte Pflege- und Massagcpersonal mutz unter die Reichsversichc- rungSordnung gestellt und ihm ein jährlicher Erholungsurlaub von mindestens 14 Tagen gewährt werden unter Fortzahlung des Lohns. Ich bitte, unserer Resolution zuzustimmen.
Abg. vr. Gerlach (Zentr.): Im Interesse unserer gesundheitlichen Verhältnisse und auch im Interesse der Ärzte selber ist ein tüchtiges Pflegepersonal nötig, das nicht nur theoretische. sondern auch praktische Kenntnisse besitzt. Die schon über 20 Jahre hier geäußerten Wünsche auf Besserung der sozialen Stellung der Krankenpfleger sind leider bisher^ unerfüllt geblieben. Eine gleichmäßige Behandlung des geiamten Pflegepersonals, wie es der Vorredner gewünscht hat, läßt sich nicht durchführen. Eine obligatorische Einführung der regelmäßigen Erholungsurlaube ist nicht möglich. Das muß den einzelnen Verwaltungen überlassen bleiben. Entgegen dem Abg. Dt. Becker halte ich die Errichtung eines Lehrstuhles für soziale Medizin für wünschenswert. Die seit Jahren verlangte Änderung der Arzneitaxe muß endlich vorgenommen werden.
Es ist nicht zu leugnen, daß die wirtschaftliche Lage der Apotheker sich von Jahr zu Jahr verschlechtert.
Staatsminister vr. Delbrück: Auf die Ausführungen deS Äbg. Antrick kann ich im einzelnen nicht eingehen. Derartige Beschwerden entstehen vielfach durch Übertreibungen und Verallgemeinerungen. Daß übelstände vorhanden sein mögen, gebe ich zu, und es ist unsere Pflicht, die übelstände abzuschwächen. Durch ein Reichsgesetz ist das aber nicht möglich. Der Gewerbeordnung kann das Pflegepersonal nicht unterstellt werden. Weder sind die Krankenpfleger in ihrer Mehrzahl gewerbliche Arbeiter, ,wch die Arbeitgeber Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung.
Das Krankenpflegepersonal ist überwiegend beschäftigt in Anstalten, die nicht als Gewerbebetrieb zu betrachten sind. Hier führen die weltlichen oder kirchlichen Behörden die Aufsicht, die einschreiten, wenn es nötig ist, so daß ein Gesetz, w>e es für gewerbliche Arberter besteht, nicht am Platze ist. Da infolge der Verschiedenariigkeit der Anstalten die an das Krankenpflcgepersonal zu stclleuden Anforderungen sehr gering sind, so läßt sich auch hier eine gesetzliche Regelung bezüglich der Ausbildung nicht durchführen. Der Forderung eines auf reichsgesetzlicher _ Grundlage bestehenden Befähigungsnachweises stehen dieselben Bedenken entgegen, die ich oben angeführt habe. Über die Bestimmungen allgemeiner Grundsätze für die Ausbildung . haben sich die Verbündeten Regierungen geeinigt, und es bleibt abzuwarten, wie sich diese, bewährt Die Staatsbehörden haben auf dem Wege des Auf- sichtsrschtes und teils durch Einwirkung der kirchlichen Organe bessere Avbeits- und Urlaubsbedingungen für das Pflegepersonal zu erlangen gesucht. Es kann also nicht gesagt werden, daß aut diesem Gebiete nichts geschehen sei.
Eine gesebliche Regelung ist nicht empfehlenswert und auch nicht gangbar.
Die Resolution van Calker, die die Ausstellung einheitlicher Grundsätze für die Rechts- und Arbeitsverhältniffe des Pflege- Personals fordert, ist unbedenklich, da bereits dieser Weg von uns beschritten worden ist.
Abg. Baron v. Knigge (konp): Daß in bezug auf die Arbeitszeit in den Krankenhäusern Mißstände bestehen, gebe ich unumwunden zu, doch dürfte es sich nur um Ausnahmefälle handeln. Mit einem Federstrich lassen sich diese Verhältnrsse nicht beseitigen. Dazu sind sie zu verschiedenartig.
Abg. vr. Blunck (Vp.): Nicht die Sozialdemokraten haben als erste die Verhältnisse in den Krankenhäusern zur Sprache gebracht, sondern ich war es. Die Sozialdemokraten schwiegen
damals. Seit vorigem Jahre hält nun Herr Antrick auch über diese Frage eine seiner bekannten Dauerreden. (Sehr gut!) Eine einheitliche Dienstzeit kann nicht festgelegt werden, wohl aber kann eine obligatorische Ausbildung vorgc- schrieben werden.
Darauf wird die Weiterberatung auf Dienstag 1 Uhr vertagt. — Schluß i/ 4 8 Uhr.
Abgeordnetenhaus.
Eigener Drahtbericht des „Wiesbadener Tagblatts".
$ Berlin, 9. Februar.
Am Ministertisch: Minister des Innern v. Dallwitz.
Präsident Graf v. Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11,20 Uhr.
Die zweite Beratung des Etats wird fortgesetzt beim
Etat des Ministeriums des Innern.
Die Einnahmen werden ohne Debatte genehmigt. — Zu dem Ausgabentitel „Ministergehalt" liegen vor die Anträge von Abg. vb. Hahn (konf.) und Genossen, betreffend Anlegung von Sparkassenbeständen, vom Abg. Dr- Sch medding (Zentr.), betreffend Fürsorge für gemeingefährliche Geisteskranke, sowie von den Abgg. Dr. Krause (natl.) und von der Heydebrand, betreffend Schutz der öffentlichen Sicherheit bei Arbeiterftreitigkeiten.
Zu dem Titel
„Ministergehalt"
führt Abg. v. Kardorff (freikons.) weiter aus (S. Abend-Ausgabe von gestern. Schriftl.): Bei dem
Verbot eines Schutzmannsvereins für Berlin ist der Polizeipräsident auf dem richtigen Wege, denn durch sein Vorgehen soll nur die Beamtendisziplin erhalten werden. Was das Berliner Nachtleben betrifft, da darf die Regierung nicht an einer Erscheinung, wo so viel gesunde Volkskraft in der verderblichsten Weise verbraucht wird, mit verbundenen Augen vorübergehen. Die Angriffe der Polen gegen den Ostmarkenverein sind absolut unbegründet. Mein Bedauern muß ich darüber aussprechen, daß das Zentrum die Ostmarkenzulagen im Reichstag abgelehnt hat. Der Abg. Frank hat gesagt, entweder kommt in Preußen eine Wahlreform oder ein Massenstreik. Eine Wahlreform in dem Sinne des Herrn Frank wird nicht kommen, aber wenn es zu einem Massenstreik kommen sollte, dann erwarten wir, daß die Regierung auf dem Posten sein wird. (Bravo! rechts.) Wir wollen ein Wahlrecht, bei dem Bildung und Besitz zur Geltung kommen. Wir wollen aber keine Wahlen, bei denen die Massen in maßloser Weise aufgepeitscht werden. Wir haben an der Wabl- reform im Jahre 1910 redlich mitgearbeitet. Mit den Reden von dem uneingelösten Königswort soll man uns endlich zufrieden lassen. Wir vertreten die Interessen der Monarchie nach bestem Wissen und Gewissen.
Wir würden unter Umständen die Interessen des Königs auch noch gegen den Wunsch des Königs vertreten.
Was die Angriffe des Abg. Schiffer im Reichstag gegen unsere Partei betrifft, so betone ich, daß wir immer eine gradlinige, den Grundsätzen unserer Partei entsprechende Politik getrieben und immer das Vaterland über die Partei gestellt haben. Der Politik des Reichskanzlers stehen wir durchaus unabhängig gegenüber. (Abg. Hoffman»: Jeder kann ihn brauchen, keiner will ihn haben! — Große Heiterkeit.) Der Reichskanzler hat sich große dauernde Verdienste insbesondere durch die Durchdringung der Wehrvorlage erworben. Er sollte aber nicht so empfindlich sein, wenn wir ihm in manchen Fragen entgegentreten zu müssen Anlaß haben. Das Korrelat der Sozialpolitik mutz die rücksichtslose Bekämpfung der Sozialdemokratie sein. In Ihrer Partei (zu den Soz.) liegt viel Bildung, viel Wissen und ernstes Streben, aber Sie lassen häufig einen Mangel an Herzensbildung erkennen. Wir treten für die Aufrechterhaltung der Reichsverfassung ein.
Eine Reihe von Resolutionen, die im Reichstag eingebracht worden sind, bedeuten nichts anderes als eine Provokation des Königs von Preußen.
Sie (zu den Soz.) verlangen, daß der König abdankt zugunsten der Demokratie. Daß wir uns dagegen auf das aller- schärftte wenden, ist selbstverständlich. Wir lassen den süddeutschen Staaten ihre Eigenart, verlangen aber dasselbe für Preußen. Indem wir Preußens Eigenart erhalten wollen, treten wir zugleich für ein starkes Deutschland ein. (Lebhafter Beifall bei den Frcikonservatwen.)
Abg. Linz (Zentr. (sehr schwer verständlich^): In der Rheinprovinz wurden den Gemeinden bei der Selbstverwaltung vielfach Schwierigkeiten gemacht. Wir erwarten, daß die rheinischen Gemeinden nicht anders als die übrigen behandelt werden. Was die Beförderung in höhere Beamtenstellen betrifft, so sollte volle Paritat gegen die Katholiken gewahrt werden. Den p^aten ^^^"^Versicherungsgesellschaften sollte durch die öffentlrch rechtlichen Gesellschaften keine Konkurrenz gemacht' werden. Was das Vereinsrecht der Berliner Schutzleute betrifft, so treten wir für das Koalitionsrecht dieser Beamten ein. I" dem Kölner Prozeß sind Feststellungen gemocht worden, wodurch einzelne Polizeibeamte belastet worden sind. Was den Geburtenrückgang betrifft, so beklagen wir aufs tiefste die Anwendung und den Vertrieb von Antikonzeptionsmitteln. Man kannliefet Richtung geradezu von einer Korruption, namentlich der höheren Stände, sprechen. Wandel kann auf diesem Gebiete nur durch eine sittlich religiöse Erziehung geschaffen werden. (Bravo ! im Ztr.)
Minister des Innern v. Dallwitz: Der Vorwurf, daß gegen Kölner Polizeibeamte mcht rechtzeitig eingeschrittcn worden sei, ist nicht stichhaltig. Die Staatsanwaltschaft ist in den letzten Jahren mehrfach eingeschxitten, freilich ohne daß es zu einem Ergebnis gekommen wäre. Der letzte Kölner Prozeß hat das traurige Resultat ergeben, daß Kriminalkommissare und Exekutivbeamte in unlauterer Weise Geschenke angenommen haben. Es sind Maßnahmen getroffen worden, um in Köln wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen.
Was die Bereinigung der Berliner Schutzleute betrifft, so ist gegen die Vereinigung einzelner Gruppen nichts einzuwenden, dagegen kann der Zu; ammen schieß der gesamten Berliner Schutzleute zu einem Verein, der den Zweck verfolgt, einen Druck aus die Vorgesetzte Behörde auszuüben, nicht geduldet werden. In London und W i e n sind derartige große Vereinigungen von Schutzleuten ebenfalls untersagt worden. Es wäre wünschenswert, wenn die verschiedenen Lebensversicherungsgesellschaften sich nicht bekämpften, sondern nach dem Motto verfahren würden: Eine Hand wäscht die andere. Der Abg. v. Kardorff verlangt eine Tagung des
Landtags vom November bis Mai. Die Zwischenzeit ist aber so kurz, daß es häufig nicht möglich sein wird, größere Vorlagen in dieser Zeit fertigznstellen. Das Deutschtum in nationalgefährdeten Landesteilen zu schützen, dazu werde ich und alle anderen Minister nach besten Kräften beitragen.
Abg. Pachnicke (Vpt.): Der Landtag sollte früher einbe- rufen und der Etat schon im Dezember vorgelegt werden, wie das im Reichstag der Fall ist. Der Abg. v. Kardorff spielt sich als Zensor einzelner Abgeordneter auf. Dagegen müssen wir entschieden protestieren. Ebenso müssen wir es zurückweisen, wenn Herr v. Kardorff fordert, wir sollten Schluß machen mit der sozialen Versicherung, mit der Gesetzgebung, auf die wir stolz sind und die uns an die Spitze aller anderen Staaten gebracht hat. Das Verbot der Berliner Schutzmannsvereinigung halten wir nicht für gerechtfertigt, denn das Reichsvereins- gesetz hat auch Geltung für Beamte. Mit der Verletzung der Dienstinteressen kann das Verbot nicht motiviert werden.
DaS Verbot hat eine koalitionsfeindliche Tendenz, und das geschieht in einer Zeit, wo sich alles koaliert, wo sogar Richter und Pastoren sich zusammenschließen.
In dem Briese des Herrn Dr. zur. v. Jagow, der in der „Kreuzzeitung" veröffentlicht wurde, erblicken wir eine unbefugte Einmischung in ein schwebendes Verfahren. Der Minister ist mit dem Verfahren Jagows nicht einverstanden, aber er verweigert dem Hause nähere Auskunft darüber. Dem parlamentarischen Kontrollrecht der Volksvertretung steht aber das der Auskunftspflicht der Regierung gegenüber. (Sehr richtig! links.) Der Minister steht auf einem anderen Standpunkt. Er hat erklärt, daß er gegen den Vorsitzenden im Knittel-Prozeß borgegangen sei. Bei der Besetzung der höheren Beamtenstellen vermissen wir die Parität zwischen den politischen Richtungen. Wir verlangen auch, daß die Beamten sich von parteipolitischen Zwecken fernhalten sollen. Durch einen Prozeß ist es ans Licht gekommen, daß Polizeispitzel, die in Gastwirtschaften Übertretungen der Polizeistunde feststellen sollen,
für solche Denunziationen bezahlt werden.
Der Minister hat in der Kommission ein solches Verfahren gemißbilligt. Wir erwarten, daß er diese Mißbilligung hier im Hause wiederholt. Auch wir verlangen, daß die Dienstanweisungen für die Kölner Polizeibeamten revidiert werden. Was den Antrag der Nationalliberalen betrifft, so halten wir einen gesetzlichen Zwang zum Schutz der Arbeitswilligen für unannehmbar. Bezüglich des Wahlrechts sind wir der Meinung, daß die Regierung, wenn sie die Willensmeinung des Monarchen respektieren will, eine neue Wahlrechtsvorlage einbringen mutz. (Beifall links.)
Abg. Dv- Lohmann (natl.): Auch wir wünschen eine
frühere Einberufung des Landtags. Der Ministerialpräsident hat darauf hingewiesen, daß die Zeit zu ernst sei, als daß die nationalen Parteien sich zanken sollen. Die Ausführungen des Mg. v. Kardorff, namentlich seine Angriffe gegen den Abg. Schiffer, erschweren es uns, dieser Mahnung zu folgen. In dem Bestreben, unsere nationalen Kräfte zu sammeln, werden wir gestört durch die Sszialdemokratie, die unaufhörlich bestrebt ist, alle Persönlichkeiten, die in unserer nationalen Geschichte Hervorragendes geleistet haben, mit ihrem Haß zu verfolgen. Durch eine derartige Kampfesweise stärken Sie (zu den Sozialdemokraten) nur den Einfluß der Rechten. Zum Zweck der Bekämpfung der Sozialdemokratie müssen wir bestrebt sein, die Arbeiter den christlichen Organisationen zu- zusühren. Durch unseren Antrag zum Schutz der Arbeitswilligen wollen wir in die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingreifen, sondern damit lediglich dem Recht zum Ziel verhelfen.
Die Koalitionsfreiheit der Arbeiter muß unangetastet bleiben.
Den christlichen Gewerkschaften darf das Leben unter keinen Umstanden erschwert werden. Wir sind gern bereit, im politischen Kamps jede Polemik zu vermeiden, die den Gegner grundsätzlich niedrig einschätzt. Von diesem Standpunkt können wir es nur lebhaft bedauern, wenn von einem konservativen Wahlausschuß den Reserveoffizieren unter Berufung auf ihre Offizierspslicht bedeutet wurde, keine liberalen Männer zu wählen. Der Fortschrittlichen Volkspartei wird ein gewisser Einfluß auf das „Berl. Tagebl." zugeschrieben. Wenn das richtig ist, bitte ich die Herren von dieser Partei, dafür zu sorgen, daß in diesem Blatt so gehässige Angriffe unterbleiben, wie sie auf die Abgeordneten vr. Friedberg und Bassermann gemacht worden sind. Auch gegen einen Minister, dessen persönliche Ehrenhaftigkeit außer Zweifel steht, hat das „Berl. Tagebl." in einer Tonart geschrieben, die direkt als unanständig, ja, als hundsgemein bezeichnet werden kann.
Die Reform des Wahlrechts halten wir für eine der dringlichsten Aufgaben unserer Gesetzgebung.
Wir wünschen, daß das Herrenhaus mehr als bisher ein Spiegelbild des gesamten Volkes sein müsse. Handel und Industrie sind zu wenig darin vertreten. Wir wünschen eine gerechte und starke Politik, eine Politik, die anregt und fördert, die unser Volk stark und gesund erhält. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.)
einsgesetzes wird das öffentliche und kulturelle Leben Polens lahmgelegt. Das ist ein Skandal im Inland und Ausland (Vizepräsident Paasche rügt diesen Ausdruck.) Bezüglich der . , . Enthüllungen über den Ostmarkenverein
sie seien durch Bertrauensbruch und Dieb- stahl an den Tag gekommen. Allerdings liegt ein Vertrauens- bruch vor. Die Sache liegt aber im Interesse des ganzen Deuftchen Reichs. Jedenfalls ist eine Verbindung des Ost- markenvereins mit den Ruthenen ans Licht gekommen. Brs- her ist die Echtheit der publizierten Dokumente von keiner Veite bezweifelt worden. Aus diesem ergibt sich, daß die Verbindung zunächst den Zweck hatte, den Ostmarkenverein über me groß-polnische Agitation in Galizien zu informieren. Der ^stmarkenverein hat sich nicht darauf beschränkt, auf die vermeintlichen Interessen der Deutschen in Galizien einzuwirken, sondern er hat in seinem blinden Haß gegen die Polen die vontlschen Gegensätze zwischen Polen und Ruthenen geschürt. Der Ostmartenverein scheut sich nicht, selbst die Person des Königs mit den Umtrieben in Verbindung zu bringen, der Minister Freiherr v. Schorlemer mußte unter sein kaudini- 'ches Joch. Der Ostmarkenverein gibt unserer Agitation eine nrcht unerhebliche Stoßkraft. Im Vertrauen auf die Vorsehung und auf unsere eigene Kraft zweifeln wir nicht daran, daß auch uns. gegenüber einst der Grundsatz zur Anwendung kommt: Luuni cuigue! (Beifall bei den Polen.)
Nach einer kurzen Bemerkung des Unterstaatssekretärs Holtz wird die Weiterberatung auf Dienstag 11 Uhr vertagt. Außerdem Interpellation des Zentrums, betr. den Auto- m o b i l u n s a l l zweier Reichstagsabgeordneter. — Schluß 6 Uhr.