Wiesbadener UM
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Donnerstag, 13. Ianuar 1914.
Kbend-Ausgabe.
Nr. 24. » 62. Jahrgang.
Der konservKtwe Ansturm.
o Berlin, 14. Januar.
Polizeipräsident v. Jagow ist vom Minister des Innern offenbar in sanfter Weife wegen feines Schreibens an die „Kreuzzeitung" gerügt worden, immerhin aber hat er eine Rüge erhalten. Das gab Herr von Dallwitz in der heutigen Fortsetzung der Etatsdebatte im Abgeordnetenhause zu verstehen, als er auf die Frage des Abgeordneten Wremer, was mit Herrn von Jagow geschehen fei oder geschehen solle, zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung aberkannte, es aber nicht gutheißen wollte, wenn Beamte ohne zwingenden Grund in ein noch nicht abgeschlossenes gerichtliches Verfahren eingreifen und so die erforderliche Zurückhaltung gegenüber der richterlichen Behörde vermissen lassen. Der Minister gebrauchte eine sehr geschickte Wendung für die Mitteilung dieser dem Polizeipräsidenten von Berlin erteilten Rüge. Er sagte nicht, daß er Herrn v. Jagow gerade in dieser Form seine Mißbilligung ausgedrückt habe, er sprach gewissermaßen ohne Bezugnahme aus eine bestimmte Persönlichkeit, aber es :st kein Zweifel, daß Herr v. Jagow gerade diese von Herrn v. Dallwitz ausgesprochene Eröffnung auf seine Rechtfertigungsschrift zu hören bekommen hat. Wenn der Minister es weiterhin mit Bestimmtheit ablehnte, genauere Auskunft über die dem Polizeipräsidenten etwa gemachten Vorhaltungen zu geben, so ändert das nichts an der Tatsache, daß zwar keine genaue, aber doch eine hinreichend verständliche Auskunft erteilt worden ist. Man kann es als erwiesen annehmen, daß Herr v. Jagow einen wahrscheinlich in der Form sehr milden, in der Sache gleichwohl ganz empfindlichen Tadel hat entgegennchmen müssen. Dies Zugeständnis war Herr v. Dallwitz dem Reichskanzler selbstverständlich schuldig. Die Stimmung der Konservativen gegen Herrn v. Bethmann-Hollweg wird dadurch freilich nicht verbessert werden. _ Der Abgeordnete Wiemer nannte heute die Dinge beim rechten Namen, als er den Konservativen auf den Kopf zu- saqte daß sie planmäßig aus einen Konflikt hindrangen. Zum mindesten stellen sie sah tn einen schärferen Gegensatz zu dem Verantwortlichen Staats- mann. Was Graf York im Herrenhause begann, was gestern der konservative Etatsredner sortsetzte das spann heute, wie gemeldet, der.frerkonservatwe Abgeordnete v. Zedlitz weiter aus. Auch ineje » taat: auf oen anscheinend als gemeinsame Parole ausg gebenen Ton gestimmt, daß dre Schwache der Reichsleitung es verschulde, wenn die demokratischen Tendenzen im Reichstag immer mehr . Mut bekommen, die Umwandlung des Reichstags m einen unitarischen Konvent anzubahnen und so dem Bunoes- rate und der Regierung eine Parlamentsregierung auszuzwingen. Man wird diesen Text und diese Weise morgen noch viel schärfer vernehmen, wenn Herr von Heydebrand zum Wort kommen wird. Dre Konse^ vativen sind auf.der ganzen Linie im Vormarsch begriffen. Jni Herrenhause lassen sie durch den Grasen Aork demselben Reichstag, der den W e h r b e r- trag von einer Milliarde, die jährliche Kostendeckung von " 200 Millionen Mark und die g r o ß t e aller Heeresverstärkungen ohne langes Zaudern bewilligt bat einen Mangel an nationaler Gesinnung zuschreiben so daß der Reichstagspräsident Kaempf gegen diese grundlose Verdächtigung Verwahrung eMlegen mußte, und die eifrig verbreitete Legende, daß von Ums her auch von der bürgerlichen Linken, die Umwandlung des Heeres in ein Paria,nentsheer betrieben werde", bekommt so sehr Macht über die Gemüter, baß Herr v. Bethmann-Hollweg sogar jungst rm «erren- hause gegen solche Strömungen protestieren zu müssen glaubte Es war deshalb gut und auch wirksam daß der Abgeordnete Wiemer heute mit aller Bestimmtheit erklärte auch die Freisinnigen wollten wie die ocano- nalliberalen kein Parlamentsheer, und wer es.anders saae der bediene sich nur einer Agrtarions- v b r a s e In der bevorstehenden abermaligen Be- svrechuna der Zaberner Vorgänge im Reichstag wird diese Phrase bei den Konservativen aber doch wieder ibre Rolle svielen. _
Fabern in öer elsaß-lothringischen Kammer.
wb. Stratzburg (Elsaß), 14. Januar. Nach der (im heutigen Morgenblatt bereits gemeldeten) Bekanntgabe einer E n t i ck> l i e ß u n a der vier Parteien des Hauses er- arin im Verlaufe der Verhandlungen Unterstaats-
sekre^r vr. Petri das Wort, um folgendes auszu-
^ Es'ist richtig, daß die drei Staatsanwälte in Zaber» vom
Vorsitzenden der Kriegsgerichte nicht geladen worden sind. (Hört! Hört!) Ich habe darauf die Staatsanwälte von der Verpflichtung zur AmtsverseAviegenheit entbunden und sic
telegraphisch aufgeforderi, sich dem Präsidenten des Kriegsgerichts zur Verfügung zu stellen. (Bravo!) Sie widerlegten Punkt für Punkt die Angriffe, die v. Reu t e r erhob. Ich nahm meinerseits Veranlassung, den Bericht vom Oberstaatsanwalt einzufordern, der vorgestern einge- lausen ist. Daraus ergibt sich, daß die Staatsanwaltschaft durchaus sachgemäß handelte. Unberechtigt sei vor allem auch der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft sei bei ihren Entscheidungen von einer gewissen Voreingenommenheit gegen Oberst von Reuter und das Militär be- fangen gewesen. Die Justizverwaltung habe auch bei der Vorführung der im Pandurenkeller Sistierten pflichtgemäß gehandelt. Mit der Erklärung, daß auch fernerhin ungerechtfertigte Angriffe und Vorwürfe gegen die Justizbehörde von ihm und dem Justizminister mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden würden, von welcher Seite sie auch kommen möchten, schloß Dr. Petri.
Abg. Haust (Ztr.) drückte dem Justizminister die Anerkennung des Hauses aus für seine anerkennenden Worte. Um so weniger habe die gestrige Regierungserklärung befriedigt, in der man vor allem die Garantien dafür vermißt, daß künftighin die verfassungsmäßigen Zustände strengere Beachtung finden möchten, eine Garantie, die doch in Donau» eschingen feierlich verkündet worden sei. Die erschreckende Kluft, die zwischen dem bürgerlichen Rechtslbewußtsein und den haltlosen Ehr- und Rechtsbegrisfen des Militärs aufgetan worden sei, sei unerträglich in einem Rechtsstaat, der die Freiheit des Bürgers garantiert. Redner kritisierte sodann das Kriegsgerichtsurteil und sagte,
militärische Richter seien ganz ungeeignet, Recht zu sprechen, wenn der Militarismus zur Anklage stehe.
Die Beeinflussung durch den Polizeipräsidenten von Jagow sei nicht die einzige, die in diesem traurigen Prozeß zu konstatieren sei. Daß sich auch der Kronprinz des Deutschen Reiches darunter befinden soll, schmerzt uns Elsaß-Lothringer besonders. Die Kabinettsorder vom Jahre 1820, auf die sich der Oberst berief, sei ungültig. Es ist erwiesen, daß die Kraft der Zivilverwaltung in Zabern genügte, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Nicht im entferntesten könnte man von inneren Unruhen sprechen. Trotz des Urteilsspruches bleibt Redner dabei, daß v. Reuter und seine Offiziere ioider Recht und Gesetz die Zivilgewalt an sich gerissen und Freiheitsberaubungen der schlimmsten Art verübt haben. Hat dem Obersten v. Reuter auch das Bewußtsein des Rechts gefehlt, als ihn die Richter und Staatsanwälte auf das ungesetzliche seines Vorgehens aufmerksam machten? Das Gericht habe sonderbarer Weise diese Spuren nicht verfolgt.
Wäre der Schleier gelüstet worden, dann wären Herr von Deimling und der Chef des Generalstabcs Graf Waldersce erschienen, die die Vorgänge in Zabern mitvcrschuldes hätten. Vogelstraußpolitik wollte das deutsche Volk nicht mitmachen und diese Ereignisse nicht tatenlos vorübergehen lassen. Deshalb appellieren wir an den Reichstag. Die Regierung, der man Pflichtverletzung vorgeworfen, habe in Zabern ihre Pflicht und Schuldigkeit getan. In Berlin aber durfte der Vertreter unserer Regierung in eigener Sache nicht sprechen. Das zeigt in krassester Weise d:e.Abhängigkeit unserer Regierung von Berlin. Redner führte weiter aus: Jeder Träger
der Staatsgewalt von Elsaß-Lothringen, in erster Linie der König von Preußen, würden, sobald die elsaß-lothringischen Interessen mit Preußen in Widerspruch geraten, naturgemäß auf die preußische Seite neigen, ^azu, kommt, daß leider unverantwortliche Ratgeber sich das Ohr des Monarchen erschlichen haben, ,d>e ihm hjx Verhältnisse in Elsaß-Lothringen in einer Werse schrwern, die im Gegensatz zur Wirklichkeit steht. I« preußischen Abgeordnetenhause hat der Reichskanzler erklärt, daß der Kaiser die elsaß-lothringischen Bundesratsstimmen instruiere. Damit ist ein Gegensatz zu unserer Versassung geschaffen, die bestimmt, daß der Statthalter als Bevollmächtigter zum Bundesrat die Stimmen zu instruieren habe. Der 10. Januar ist der größte Unglückstag für Elfatz-Lothriugen. An diesem Tage hat der Reichskanzler mrt rauher Hand den Hauptbestandteil unserer Versasfung zertrümmert.. Unterstaatssekretär Man d ei bemerkt u. a., daß an der Erregung der Zaberner Bevölkerung g um größten Teil die Presse schuld sei. Was ern sunger unerfahrener Leutnant in der Kaserne sagte, konnte erneu ganzen Volksstamm nicht beleidigen. (Lebhafter Wider,pruch.) Die Zaberner Angelegenheit hat mit der Berfas, un g nichts zu tun.
Es sprachen noch dre Abgeordneten Kiener (Lothr. Block) und Emme l (Soz.), worauf Staatssekretär Freiherr Zorn v. Bulach nochmals unter teilweisem Widerspruch den Standpunkt der Regierung darlegte. Die Regierung hatte nicht das Recht, sich nt militärische Angelegenheiten emzumischen. Der Minister b e st r i t t das Vorhandensein einer N e b e n r e g i e r u n g und betonte, die Regierung sei stets bestrebt, die Würde und die Interessen des Landes zu vertreten. Er schloß mit dem Appell an das Haus, mit der Regierung Hand in Hand zu arbeiten und so bald das Resultat zu erreichen, das alle sehnlichst toii.i,äiien. Daraus wurde die Weiterberatung um 1 twr mtf Donnerstagvormittag 10 Uhr vertagt.
Eine Änderung bei der Einstellung der Rekruten?
”■ Leipzig, 15. Januar. Das Leipziger Regierungsorga:'., die „Leipziger Zeitung", veröffentlicht in Telegrammen, die offiziösen Charakter tragen: „Die Vorgänge ist
Zabern dürften eine eingehende Prüfung verschiedener mili
tärischer Fragen im Gefolge haben, die im Verlaufe der. Verhandlungen über diese Angelegenheit hervorgetreten sind. Da man von dem früheren Brauch, die Elsaß-Lothringer außerhalb der Reichslande dienen zu lassen, uogegangen ist, hat sich die b e d e n! l ich e Erscheinung gezeigt, daß die Reservisten des 99. Regiments aus der Umgebung von Zabern sich an den Kundgebungen in der Stadt beteiligten. Man wird vermutlich wieder zu der alten Übung z u rück - kehre n. Auch wird man sich bei der Einstellung der mehrjährigen Freiwilligen die Leute etwas mehr auf ihr bisheriges Verhalten ansehen, da ja nach der Wehrordnung der Regimentskommandeur über die Einstellung selbständig zu entscheiden hat.
Die Ztreiklage in Südafrika,
Blutige Zusammenstöße in Johannesburg.
* Johannesburg, 14. Januar. Die Lage nimmt von Stunde zu Stunde an Schärfe zu. Gestern ist es bereits zu blutigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Streikenden gekommen. Das Hauptquartier der Ar- beiterföderation, in dem sich die Führer der Streikbewegung wohlbewaffnet verbarrikadiert halten, ist von der Polizei umzingelt worden, die bereits einmal einen allerdings fehlgeschlagenen Sturmangriff auf das Gebäude unternommen hat. Sin zweiter Angriff ist stündlich zu erwarten. Alle anliegenden Straßen sind abgesperrt worden. Die Bureaus der Zeitung „Star", die nicht der Föderation angehört, werden von Hunderten von Bewaffneten geschützt.
Bajonettangriff der Polizei.
wb. Johannesburg, 14. Januar. Eine große Volks- me n g e, die vor dem Gewerkschaftshaus eine Kundgebung veranstaltete, wurde, als sie eine drohende Haltung annahm, von der Polizei mit dem Bajonett ausein- andergetrieben. Zwei Personen wurden verletzt. Das Kriegsrecht wird streng durchgeführt. Die Bürger werden; gehalten, von 8 Uhr abends bis bUch^früh in den Häusern zu bleiben. Niemand darf ohne besondere Erlaubnis die Stadt betreten oder verlassen. Patrouillen Bewaffneter durchziehen beständig die Straßen. — Die D y n a m i t a n s chl ä g e auf die Eisenbahnen dauern fort. Erst heute früh wurde wieder Dynamit auf einer Bahnstrecke gefunden.
Das verbarrikadierte Gewerkschaftshaus.
K. Johannesburg, 14. Januar. Der Arbeiterführer Bain den die Polizei vergeblich zu verhaften suchte, befindet sich noch mit seinen Leuten im G ew e r k s ch a f t s - haus e. Er erklärte, sie befänden sich ganz behaglich, er erwarte aber, daß ihm in der Nacht Wasser und Licht abge- schnitten werden würde. Das Gebäude ist verbarrikadiert und eine große Menge von Nahrungsmitteln und Wasser dort ausgestellt. Von dem Dache flattert die r o t e F a h n e. In der Gewerkschaftshalle befinden sich 200 bis 300 bewaffnete Mann, die entschlossen sind, jedem Sturm auf das Gebäude Widerstand entgegenzustellen.
Besserung der Lage in der Kapprovinz.
R. Kapstadt, 14. Januar. Die Lage auf der Halbinsel von Kapstadt bessert sich. Die Hälfte der Arbeiter in den Docks und Werkstätten, die gestern die Arbeit niederlegten, haben diese heute wieder ausgenommen. Die Eisenbahn wird 12 Kilometer nördlich von Kapstadt von Farmern, die als Konstabler eingeschworen sind, patroulliert. Die Straßenbahnen in Kapstadt waren heute vormittag in Betrieb, doch kamen die Motorführer überein, die Arbeit niederzulegen, wenn der Ruf an sie ergehen sollte. Der vom Gewerkschaftsverband ungeordnete Streik der Bergarbeiter bezieht sich vorläufig nur auf Transvaal und den Oranje-Freistaat. Dem Vernehmen nach wird der Gewerkschaftsverband der Kapprovinz je nach den Umständen den Streik anordnen oder nicht. Es wird gemeldet, daß zwei der bedeutendsten Streikführer Natals verhaftet worden sind.
Deutsches Reich.
wrt und Personal-Nachrichten. Der Hamburger Pastor
Albert Schultz, der Ehrenvorsitzende des Bundes Deutscher Cugeudvereine, ist gestern nn Alter von 51 Jahren in Hamburg genorben. Er hat sich auf dem Gebiete der Jugendpflege große Verdienste erworben.
Eine Amnestie zur Großjährigkeit des Kronprinzen von Sachsen. Der Kronprinz Georg von Sachsen vollendet heute (wie bereits angekündigt) sein 21. Lebensjahr. Er wird damit großjährig und tritt gemäß der Verfassung als Ntit- glied in die Erste Kammer der Ständeversammlung ein. Der König schenkte aus diesem Anlaß 38 Strafgefangenen unter 21 Jahren die Freiheit und erließ 2 Verurteilten in gleichem Alter die Strafe. Ferner erließ der König einige Disziplinarstrafen gegen Angehörige des 1. Leib-Grenadier-Regimcnts Nr. 100 und des 5. Infanterie-Regiments Kronprinz Nr. 104.
* Die Frage der weiteren Fristverlängerung zum Wehr- beitrag. Eine weitere Fristverlängerung für die Erklärung zum Wehrbeitrag über den von der Regierung als Termin bezeichnten 31. Januar bezweckt ein Antrag des Abg. Schiffer- Magebnrg, Arendt, Spahn und Graf Westarp. Der Reichskanzler wird ersucht, die Frist zur Abgabe der Vcrmögens- erklärüng bis E n d e F e b r u a r zu erstrecken. - In der Ersten Sächsischen Kammer erklärte gestern der Finanz-