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Samstage 10. Ianuar 1914.
Abend-Ausgabe.
Hr. 16. » 62. Jahrgang.
Der Druck der MilitärparLei.
In wachsendem Maße hatte sich in Deutschland während der letzten Jahre die journalistische Sitte eingebürgert, in der kritischen Beurteilung schwebender Prozesse möglichst große Zurückhaltung zu übeu und sich die Glossierung der Gerichtsentscheidungen 'vorzubehalten bis nach dem Abschluß des Versah re ns. Man ging bei dieser Praxis von der Auffassung aus, daß' auch der A n s ch e i n vermieden werden müsse, als wolle man durch eine öffentliche Erörterung vor dem Abschluß des Prozesses eine B e e t n- flus s u n g der Richter oder der Zeugen herbeiführen. Newiß, eine an sich löbliche Absicht, deren Jnnehaltung freilich namentlich bei wochenlang dauernden Prozessen recht schwierig war! Insbesondere war es immer die konservative Presse, die sich mit scheinheiliger Entrüstung dagegen wandte, wenn einmal bei spannenden und langdauernden Prozessen irgend eine oppositionelle Zeitung es riskierte, vor der Beendigung des Verfahrens eine kritische Meinung über den Gang der Verhandlungen zu äußern.
In unerhörter Weise ist jetzt bei den Zaberner Prozessen von seiten der Presse der Militärpartei von jenem Grundsatz abgewichen worden. Man kann sagen: die B e e i n f l u s s u n g der Gerichtsbehörden ist e n <>' r o s betrieben worden, ein bewußt e r und gewollter Druck wurde ausgeübt, um die ganze Stimmung nach 'einer bestimmten Tendenz hin zu lenken und eine völlig objektive Rechtsprechung zu erschweren. Während die liberale Presse sich grötzterZuriick- haltung in der Beurteilung der Ergebnisse des Forst- ner- und des Reuter-Prozesses befleißigte, so lange die Verhandlung noch schwebte, war die konservative Presse unentwegt am Werke, um ihr Urteil' über die Lage des Prozesses, über die Zeugenaussagen usw. zu publizieren: und es, geschah dies in einer Weise, daß die Gerichtshöfe erkennen mußten: wir ziehen uns den höchsten Zorn der MachthMer Preußens zu, wenn wir ans ein anderes Urteil als auf die Freisprechung loskommen!
Als trotz- und alledeni das Straßburger Militärgericht in der Prozeßsache des Leutnants v. Forstncr mit vollen! Fug und Recht auf eine Gefängnisstrafe von 13 Tagen erkannt hatte, ha brach ein Sturm der Entrüstung im konservativen Blätterwald aus.^ Die angeblichen Schützer der staatlichen Autorität entblme- ten sich nicht, die Autorität eines im Namen des Kaisers rechtsvrechenden Gerichts herabzusetzen und es so darzu- stelle" als ob das Straßburger Militärgericht von allen guten Geistern der Juristerei verlassen gewesen sei und lediglich nach deni Diktat der „Demokratie' gehandelt habe. Der Polizeipräsident v. I a g o w tat ein übriges und dekretierte frisch und frei, daß die Berufungsinstanz andere Woge einzuschlagen habe als der erste Gerichtshof. Zwar war es bisher in der preußischen Beamtenschaft geradezu unerhört, daß ein hoher Beamter die Entscheidungen anderer Behörden öffentlich kritisierte und ihnen vorschreiben wollte, was sie zu tun hätten; aber bei der bedauernswerten Schwäche unserer Regierung konnte sich ja Herr von Jagow ein derartiges Auftvumpfen gestatten; es ist ihm bisher nichts passiert — außer vielleicht einer Rüge —, und man geht Wohl kaum fehl, wenn man annrmmt, daß ihm auch in Zukunft Nichts passieren wird.
Der Ansturm der Militärpartei gegen das Urteil sin Prozeß Forstner zielte aber wohl von _ vornherein höher hinauf. Man wußte in jenen Kreisen, daß es nicht so sehr auf die verhältnismäßig unbedeutende Dettweiler Affäre ankam, sondern auf den Prozeß gegen den Obersten v. Reuter. Ergab hier die Verhandlung eine Verurteilung des Angeklagten wegen widerrechtlicher Anmaßung der Polizeigewalt, so bedeutete dies einen schwere,i Schlag für die Militar- vartei. In, Kampfe zwischen bürgerlichen und wldati- ichen Gewalten, zwischen Hem V e r w a l t u n g s st a a t und deni D r e i v i e r t e l a b s o l u t i s m u s war dann eine wertvolle Etappe für die bürgerliche Auffassung errungen. Dies mußte mit allen Mitteln verhindert werden. Und der scharfe Vorstoß wegen des Forstner- Urteils diente unzweifelhaft in erster'Linie dem Zweck, die Militärgerichtsbehörden mürbe zu mache;, und sie in die Stimmung zu versetzen, wo sie die ganzen Zaberner Vorgänge mit allem _ Beiwerk in ganz anderem Lichte betrachteten, als dies vielleicht bisher geschehen war.
Dieses Verfahren wurde in fast noch verstärktem Maße während des Prozesses Reuter fortgesetzt. Wir brauchen nur daran zu erinnern, daß ein Blatt wie die "Post", wie wir mitteilten, in kaum noch verblümter Weise den bürgerlichen Zeugen, namentlich den hoch- angesehenen Staatsanwälten und Landgerichtsräte!,, den Vorwurf .des Meineides machte: auch die
"Deutsche Tageszeitung" bemühte sich in verschiedenen
langen Artikeln, die beeideten Zeugnisse der bürgerlichen Prozeßbeteiligten und der Männer der Zivilverwaltung herabzusetzen und zu verhöhnen; und an, Freitagmorgen gab sic dem Militärgericht noch eine juristische Lektion mit auf den Weg, die darauf -hinauskam, daß die ausgegrabeneKabinettsorder von 1820 zu Recht bestehe und daher zur Freisprechung führen müsse, auch von der Anklage der Freiheitsberaubung wegen der Einsperrung in den Pandurenkeller. Das agrarische Blatt übernahm also, nachdem der- „Anklagevertreter" und der Verteidiger gesprochen hatten, schriftlich das — dritte Plaidoyer zugunsten der Angeklagten! Wir hätten aber sehen wollen, wie das Blatt des Bundes der Landwirte geschäumt hätte vor sittlicher Entrüstung, wenn etwa im Moabiter Prozeß oder bei einer ähnlichen Affäre ein Blatt der Linken es gewagt hätte, der Autorität des Gerichtshofes dadurch zu nahe zu treten, daß es ihm juristische Belehrungen darüber zuteil werden ließ, auf Grund welcher Paragraphen er zu einer Freisprechung kommen müsse! Aber die konservativen, die stets so empfindlich sind gegenüber einer Antastung der staatlichen Autorität, wenn diese ihnen günstig ist, sie genieren sich nicht im geringsten, die staatliche Autorität anzugreifen und unter unzulässigen Druck z,l setzen, wenn dies wiederum ihren Interessen entspricht. Daß hiermit Hand in Hand geht eine Verunglimpfung der Zaberner Bevölkerung und eine s y st e m a t i s ch e Herabsetzung der Zivilverwaltung, braucht als fast selbstverständlich gerade nur erwähnt zu werden.
Wenn nicht alles täuscht, werden die Zaberner Prozesse der Ausgangspunkt sein für tiefgreifende Kämpfe zwischen; den Mächten des Militärabsolutismus und denen der bürgerlichen Rechts- und Staatsauffassung. Und wir hegen die feste Zuversicht, daß die letzteren trotz- und alledem siegen werden, weil ihr Sieg den Sieg der fortschreitenden Kultur bedeutet und das Gute schließlich - noch immer triumphiert Hat.
Die RÄfturrgslieferungen.
. Nach der (bereits im heutigen, Morgenblatt gemeldeten) Besichtigung der Anlagen der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken in Berlin-Moabit wurde am Nachmittag die Debatte über
die Gcwehrbeschaffung und über die Bor- und Nachteile der Staatsbetriebe gegenüber der Privatindnstric fortgesetzt. Dabei wurde die Resolution in den Kreis der Erörterungen gezogen, in der der Reichstag bei Verabschiedung der Heeresvorlage die Erwartung ausgesprochen hat, daß die Beschaffungen des Kriegsmaterials tunlichst in reichseigenen technischen Instituten erfolge. Von der Kommission angehörenden Vertretern der Industrie wurde mit großer Entschiedenheit darauf hingewiesen, daß die Resolution in den Kreisen der deutschen Industrie große B e u n r u h.i g u n g hervorgerufen habe, da sie nur so ausgelegt werden könne, daß abweichend von den bisherigen Verfahren die Privatindustrie nach und nach von den Lieferungen für Heer und Marine ausgeschlossen werden solle. Der gleiche Eindruck sei im Ausland hervorgerufen und habe dem Absatz deutscher Jndustrieerzeugnpse dorthin schweren Schaden zugefügt. Demgegenüber wurre von den anwesenden Mitgliedern des Reich sst a g s übereinstimmend betont, daß die Resolution in diesem Sinne nicht aufgefaßt werden könne.
Wer die Verhandlungen kenne, aus denen diese Resolution
hervorgegangen sei, könne mcht im Zweifel sein, daß der Verstaatlichung der gesamten Rüstungsindustrie damit keineswegs das Wort geredet werden solle,,vielmehr sei nur dem Wunsch Ausdruck gegeben worden, daß der große Bedarf auf Grund der Heeresvorlage uacy Möglichkeit in den eigenen Instituten des Reichs gedeckt werden solle, um die bestehenden Institute voll auszunutzen. An einer Erweiterung der Institute und eine Änderung oc-> Systems habe schon wegen der nötigen Beschleunigung der Lieferungen nicht gedacht werden können. Nicht beabsichtigt ^vare gewesen, durch diesen Beschluß die Privaiindustrie m ihren berechtigten Interessen, insbesondere in ihrem Umfang und ihren Ausdehnungsmöglichkeiten gil schädigen. Die. Kommission trete also nicht in Widerspruch mit der Resolution, ivenn sie ihre Aufgabe darin erblicke, nicht grundsätzlich eine Monopolisierung der Rüstungsindustrie vorzuberciten, sondern darin, die maßgebenden Gesichtspunkte für die Abgrenzung ij er Inanspruchnahme der Reichsinstitute und der Privatindustrie zu ermitteln. Einwandfrei wurde festgestellt, daß
der „Figaro"-Brief über die Maschinengewehre der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken
niemals aus den Händen des Direktoriums herausgekommen, noch auch im „Figaro" oder einer anderen Zeitung veröffentlicht worden ist. — Die. Verhandlungen wurden um 614 Uhr abends abgebrochen. Sie werden fortgesetzt, sobald die Referenten für die einzelnen Lieferungsgegenstände im Benehmen mit den zuständigen Ressorts die Ermittelungen so weit gefördert haben, daß sie der Kommission Referate erstatten können.
Deutsches Reich.
* Hof- und Personal - Nachrichten. König Ludwig von Bayer n icht am Frcitagvormittag in der Gruft der St, Michaelshofkrvche zu München der Aussegnung der Donnerstag wegen Schadhaftigkeit des Sarges umgcbetteten Überreste des Kurfürsten Maximilian I. bcigcwohnt.
Das Befinden des der Reichspartei angehörenden Reichs- tagsalbgeordneten Witt, der an einem Nierenleiden erkrankt ist, hat sich, der „Post" zufolge, gebessert. Auch die Sehstörungcn sind völlig beseitigt.
An Stelle des am 1. Januar i>. I, in den Ruhestand getretenen Senators Holthusen wurde Herr Friedrich Karl Paul Sachse zum Senator von Hamburg gewählt. Herr Sachse ist Kaufmann.
* Die Reichstagscrsatzwahl in Oppeln. Das vorläufige amtliche Ergebnis bei der Reichstagsersatzwahl im Wahlkreis Oppeln 9 ist folgendes: Es erhielten von insgesamt 7955 abgegebenen Stimmen Pfarrer Nathan-Branitz (Zentr.) 7591, Landrat Jßmer-Leobschütz (Reichsp.) 180, Verbandssekretär Dr. Fleischer-Berlin (Parteistellung unbekannt) 46, Gewerkschaftssekretär Trappe-Beuthen (Soz.) 33, der Bauerngutsbesitzer Stassig-Pößnitz (Zentr.) 37 Stimmen. Zersplittert waren 78 Stimmen. Nathan (Zentr.) ist somit gewählt. «Bei der letzten Hauptwahl wurden 10 094 Stimmen abgegeben; davon erhielt der Zentrumskandidat 8663, der Sozialdemokrat 899, der Konservative 242, der Reformparteiler 202 und der Volksparteiler 49 Stimmen.)
* v. Paper über die Hecresvorlagcnabstimmung. Auf der am Mittwoch in Stuttgart abgehaltenen Landesversammlung der Fortschrittlichen Volkspartei äußerte sich der Präsident der Abgeordnetenkammer Reichstagsabgeordneter v. Payer über den Reichstag, Er nahm dabei auch Bezug auf die damaligen folgenschweren Entschlüsse über die Wehrvor-
I a g e und die Stellungnahme seiner Parteigenossen dazu, indem er sagte: „Es ging damals eine so entschlossene Stimmung durch das ganze Reich, daß, wenn man eine Volksabstimmung veranstaltet hätte, die Wehrvorlage mit der größten Mehrheit angenommen worden wäre, und die Soziäldemokrakie weit nicht die Stimmenzahl aufgebracht hätte wie bei den vorausgegangenen Wahlen. Auch wir waren uns bewußt, daß wir mit unserer Abstimmung durchaus im Sinn unserer Parteigenossen gehandelt haben,
* Prinz August Wilhelm an seinen juristischen Lehrer. Prinz August Wilhelm sandte gestern an Geheimrat Professor vr. Ernst Stampein Greifswald eine längere Glückwunschdepesche zum 25jährigen Professorenjubiläum des Gelehrten. Gehecmrat Stampe leitete seinerzeit die juristische Ausbildung des Prinzen.
* Noch mehr Orden? Zwar hat schon das Jubiläums- zahr 1913 einen reichen Ordenssegen auf Stadt und Land ausgestreut. E werden im Jahre 1914 vermutlich aber noch mehr Orden vergehen werden. Nur so kann man es sich wenigstens erklären, daß im Etat der General-Ordenskom- misston für das Etatsjahr 1914 150 000 M. mehr für die Anschaffung und Unterhaltung der Ordensinsignien als im Vorjahr angesetzt worden sind. Der Etat von 1913 sah für diesen Zweck 300 000 M. vor. Jetzt sind 460 000 M. vorgesehen. Das ist eine Steigerung um 50 Prozent.
* Der Entwurf eines Ausgrabungsgesetzes, der im Frühjahr 1913 nicht erledigt worden ist, ist dem Herrenhaus wieder zugegangen. In der Begründung wird ausgeführt, daß sich die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung in den letzten Monaten weiter verstärkt hat, zumal nach dem Bekanntwerden des alten Entwurfs das auf Gewinnsucht beruhende Zerstörungswerk, namentlich in der Rheinprovinz, mit erhöhtem Nachdruck fortgesetzt worden ist.
* Die Novelle zum Kaligcsetz wird dem Bundesrat in nächster Ze,t zugehen, nachdem eine Einigung über die Hauptpunkte des Entwurfs unter den am meisten interessierten Bundesstaaten kürzlich herbeigeführt worden ist.
Das Gebäude der Angestclltcnversichcrung, das auf dem Wörbeliner Platz in Wilmersdorf errichtet werden soll, wird die Summe von 6 Millionen Mark kosten. Unter den deutschen Architekten ist zur Erlangung von Bauplänen ein Wettbewerb ausgeschrieben. Der erste Preis beträgt 15 000 M.
. " Witti bleibt „Hofgänger". Gestern wurde abermals der Sozialdemokrat Witti in München zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinderatskollcgiums mit 39 Stimmen bei
II Stimmenthaltungen gewählt. Witti hat auch nach der Neuwahl loieder erklärt, daß er die mit dem Amt verbundenen R ep r nsent at i 0 nspflicht en wie bisher erfüllen werde. Die Übernahme dieser Verpflichtungen ist auf einen Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion und des Gesamtausschusses des Sozialdemokratischen Vereins für München und Umgebung zurückzuführen.
* Auch eine Jugendzeitschrift deS Zentrums. Dem Beispiel der Sozialdemokratie folgt jetzt das Zentrum mit der Herausgabe einer Zeitschrift für die Jugend. Diese Schrift führt den Titel „Jung-Zentrum" und wird vom Windthorst-Bund in Köln redigiert.
Varlamentarifches.
L. C. Die fortschrittlichen Anträge im Abgcordnetenhaufc.
Die Fraktion der fortschrittlichen Volkspartei des Preußischen Abgeordnetenhauses hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, 13 Anträge cinzubriugcn. Der wichtigste davon ist erneut eingcbrachte W ah l r e ch t s a n t r a g, der denselben Wortlaut wie i:u vorigen Jahr hat. Er lautet: 1. Priuzipal- a n t r a g. Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, noch in dieser