Nr. 13
Nresvaderrer Cagvian.
Seite 5.
Freitag, 8. Fanuar 1914.
friedensbruchs drei Tage Gefängnis, weil er den Zeugen Kornmann auf die Backe geschlagen hat.
Der Verteidiger Rechtsanwalt Grossert führt in längerer Rede aus, daß Oberst v. Reuter schweres Unrecht geschehen sei. Man müsse lebhaft beklagen, daß der Zaberner Angelegenheit eine politische Note gewaltsam aufgedrängt worden sei und im Reichstag niemand Mannes genug gewesen wäre, mit dem Reichskanzler zu sagen. Wartet ab, es steht Aussage gegen Aussage, die Gerichte werden die volle Aufklärung bringen.
Die Mahnrufe deS Reichskanzlers und des Kriegsministers verhallten in dem Wutgeschrei der Parteien.
Was in Zabern vorgekommen, das sei nicht von den guten Elementen auszegangen, sondern von Leuten, die Unfrieden schaffen wollten und nur ihr eigenes Interesse im Auge hatten. Man wird jetzt aufatmen und jeder anständige Elsässer wird sich sagen, daß es nur infolge der infamen Aufbauschung und Entstellung des wahren Sachverhalts, gestützt auf die Artikel des „Zaberner Anzeigers", so weit kommen konnte. Es war ein Schimpf von Zabern, daß am Hellen Tage auf öffentlicher Straße Offiziere der deutschen Armee in der unerhörtesten Weise beleidigt und belästigt worden sind. Im Elsaß sei man so etwas nicht gewöhnt. Zum 28. November hätten Volksaufläufe stattgefunden. Der Verteidiger bespricht hierauf auf Grund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und militärischen Dienstvorschriften den Standpunkt, daß Oberst v. Reuter auch objektiv zu seinen Maßnahmen berechtigt war. Die Verhassten habe er zum Zweck der Feststellung zurücksalten müssen. Oberst v. Reuter sei nicht der Soldat, der sich auf das Bürgertum gestürzt hat, sondern in ehrlicher Überzeugung bestrebt war, die Ordnung wiederherzustellen, die in unverantwortlicher Weise gestört worden lvar. Die Person des Obersten v. Reuter sei in jeder Beziehung ein- wandskrei, wenn auch das Verhältnis zwischen ihm und dem Kreisdirektor nicht war, wie es sein sollte. Der Oberst sei ein Mann, vor dem man Achtung haben müsse. Man dürfe einen verdienten Offizier, der seit 35 Jahren seine Pflicht tadellos erfüllt habe, nickt ins Gefängnis schicken, weil er das Zusehen der deutschen Armee wahrte.
Der Verteidiger beantragte volle Freisprechung deS Obersten v. Reuter.
Nach kurzer Berührung des Falles Kornemann — dieser Zeuge hatte behauptet, von Leutnant Schabt geschlagen worden zu sein und einen Backenzahn verloren zu haben — äußerte der Verteidiger, den Vorfall habe niemand gesehen, and Behauptung stehe gegen Behauptung. Der Verteidiger kommt zu dem Schluß, daß auch der Angeklagte Schabt, der >n strenger Pflichterfüllung gehandelt habe, und dem weder Vorsätzlichkeit noch Fahrlässigkeit nachzuweisen sei, freizusprechen sei. Die sogenannte öffentliche Meinung werde nach dem Ergebnis des Prozesses zweifellos einen Umschwung erfahren. — Leutnant Schabt betont noch einmal, daß er getan habe, was er für recht und notwendig hielt, um die Ruhe herzustellen.
Die Verkündigung des Urteils wird ausgesetzt, weil die Prüfung schwieriger Rechtsfragen viel Zeit beansprucht. Sie wird am kommenden Samstag, vormittags 10Ühr, erfolgen. — Kurz nach 2 Uhr schloß nach dreiundeinhalbtägiger Dauer die Verhandlung.
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zahlreiche Gruppen Neugieriger angesammelt; zu ruhestörenden Ausdrücken ist es aber nicht gekommen.
Abgeordnetenhaus.
Der erste Tag.
# Berlin, 8. Jan. (Eig. Drahtber. d. „Wiesb. Tagbl.") Seit vielen Jahren ist es heute das erstemal, daß das preußische Abgeordnetenhaus zu Beginn einer neuen Tagung vollzählig ist. Kein Mandat ist erledigt, und diese Vollzähligkeit trat auch zutage in der Besetzung des Saales, der eine Fülle von Landesboten aufwies, wie nian sie sonst . nur in den Tagen politischer und parlamentarischer Sensationen zu sehen gewohnt ist. Auch die n e u e n Männer, die trotz des Dreiklassenwahlrechts in das Haus eingezogen sind, wohnten der Eröffnungssitzung fast in voller Zahl bei, darunter die nunmehr 10 Sozialdemokraten. Graf Schwerin- Löwitz, der alte und präsumtive neue Präsident, cröffnete die Sitzung, um sofort dem F i n a n z m i n i st e r das Wort zu seiner Etatsrede zu erteilen. Herr DT. Lerche sprach gewissermaßen mit einem trockenÄr und einem nassen Auge. Seine Hoffnungen, den Etat zu balanciererr, seien erfüllt, die Situation sei glänzend gewesen, sei es aber nicht mehr. An Stelle von Mehreinnahmen ivären die dauernden Ausgaben ständig im Steigen begriffen und es werde im nächsten Jahre nicht möglich sein, ohne Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds den Etat weiter im Gleichgewicht zu halten. Deshalb könnte man auch — das alte Steckenpferd des Finanz- lninisters, das auf der Linken des Hauses teils mit Heiterkeit, teils nrit Widerspruch aufgenommen lvurde — nicht daran denken, die Steuerzuschläge nun endlich fallen zu lassen. Was weiterhin besonders eigenartig, war, daß Herr Dr. Lerche gleich darauf erklärte, daß trotz der Balkankriege und trotz der kritischen äußeren politischen Lage sich unsere w ir t sch a f t- lichen Verhältnisse geradezu glänzend entwickelt hätten. Die Eisenbahnen haben allein einen Uberschuß von 101 Millionen Mark gebracht. Trotzdem beurteilt der Minister die Wirtschaftslage für die Zukunft nicht günstig; er meint, überall sei eine Verminderung zu verzeichnen gewesen, schwächte aber diese wenig tröstende Ansicht gleich darauf wieder dadurch ab, daß er sagte, der weiteren Entwicklung könne man immerhin ohne besondere Befürchtungen entgegensetzen. Bei dieser Gelegenheit konnte es sich Herr Dr. Dentze nicht versagen, auch der neuen Reichsfinanzgesetzgebung ern Loblied zu singen; freilich nur nach einer Richtung hin. Die Annahme des Wehrbeitrags nannte er ein Ruhmesblatt in der Geschichte des deutschen Volkes, verriet dann aber, daß er es im Bundesrat gewesen, der sich gegen die vom Reichspärlament beschlossene Steigerung der laufenden Ausgaben gewendet habe. Die Einkommen- und Vermögenssteuer habe er den Bundesstaaten Vorbehalten wollen, schließ- Uch aber ooch von einer weiteren Obstruktionshaltuna Ab- !tand genommen, um das ganze Werk nicht zu gefährden. Eingehend behandelte der Uinanzminister noch die einzelnen Etats. Dann vertagte sich das H<ms>ohne in eine Debatte -eingetreten zu sein. Die Sitzungen sollen am Dienstag wieder ausgenommen werden, und zivar sollen sie in der ganzen nächsten Woche bereits um 10 Uhr vormittags beginnen, mit i
Rücksicht auf die Notwendigkeit, den Etat schnell zu erledigen. Mit Recht erhob Abg Wiemer (Vpt.) dagegen Einspruch, da cs wohl die Pflicht der Regierung gewesen wäre, den Etat dem ständigen Wunsche des Abgeordnetenhauses gemäß etivas eher einzubringen. — Auch das Herrenhaus trat heute zu einer Eröffnungssitzung zusammen. Die ganze Arbeit bestand aber nur darin, daß man das alte Präsidium wiederwählte.
Sitzungsbsrickk.
Eigener Drahtbericht des „Wiesbadener Dagblatts".
$ Berlin, 8. Januar.
Haus und Tribünen sind gut besetzt.
Am Ministertisch: Dir. Lerche, v. Reichenbach, v. Dalltvitz, Sydow.
Graf v. Schwerin-Löwitz übernimmt als Präsident der vorigen Session den Vorsitz und eröffnet 2,15 Uhr die Sitzung mit einem dreifachen Hoch auf den Kaiser, in das die Anwesenden begeistert einstimmen. Die Sozialdemokraten und Polen betreten erst nach dem Kaiserhoch den Saal. (Zischen rechts.)
Auf der Tagesordnung steht die Einbringung des Etats.
Die Etatsrede des Zinanzministers Dr. Lentze.
Finanzminister Dr. Lentze: Die Erwartung, daß auch der neue Etat ebenso wie der von 1913 eine Zuschußanleihe nicht erfordert, hat sich bestätigt. (Bravo!) Für das Jahr 1914 ist ein, wenn auch nicht ebenso glänzender, wie im Vorjahr, so doch durchaus befriedigender Abschluß zu erwarten. Allerdings wird man nicht ohne verschiedene Unsicherheiten in der Berechnung vorübergehen können. Dahin gehören die Konjunkturschwankungen und die neuen Reichsfinanzgesetze. Ein Wegfall des Steuerzuschlags, der vielfach gewünscht wird, ist nicht möglich, da ein Ersatz nicht vorhanden ist. Trotz der Balkankrise haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so glänzend entwickelt, daß namentlich im Eisenbahnwesen nicht nur kein Fehlbetrag vorhanden ist, sondern ein Überschuß zu verzeichnen ist. Die Verkehrssteigerung ist im letzten Jahre nicht so erheblich gewesen als früher. Immerhin übertrifft sie doch den Voranschlag. Die Mehreinnahmen werden in Anspruch genommen von den Mehrausgaben, so daß nach den Schätzungen des Eisenbahnministers nicht zu erwarten steht, dckß ein höherer Betrag in den Ausgleichsfonds eingestellt werden kann als der vorgesehene von 93,4 Millionen Mark. Von den übrigen Betriebsverwaltungen iverden die Bergwerke eine Mehreinnah nie bringen. Was die neuen Reichssteuern, die erweiterte Erbschaftssteuer, die Zuwachssteuer und den Wehrbeitrag, anbelangt, so werden davon ausschließlich die besitzenden Klassen betroffen, die nichtbesitzenden verschont. Es steht in der Geschichte unseres Volkes einzig da, daß unsere Fürsten bezüglich der Beisteuer zum Wehrbeitrag auf ihre Privilegien verzichtet haben. Weniger Beifall als der Wehrbeitrag hat die Besitzsteuer gefunden. Die Vorlagen hierüber sind durch ein Kromprorniß der bürgerlichen Parteien zustande gekommen. (Rufe rechts: Zentrmn, Liberale und Sozialdemokraten!) Es konnte auffällig erscheinen, daß ich der Besihstener zugestimmt habe. Ich habe meine Bedenken zurückgestellt, Iveil wichtige vaterländische Interessen auf dem Spiele standen, und weil es galt, die Wehr- und Deckungsvorlagen schleunigst zu verabschieden.
Freilich halte ich nach wie vor daran fest, daß den Bundesstaaten die Einkommen- und Vermögenssteuer erhalten bleiben muß.
Werden ihnen diese entzogen, dann sind sie außerstande, Wohlfahrtsinteressen zu fördern. Ich würde mich unbedingt gegen die Besitzsteuern ausgesprochen haben, wenn wir auf diesem Wege zur Reichseinkommensteuer und Reichsver- mögenssteuer kommen würden. Der Reichskanzler hat aber im Reichstag keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Verbündeten Regierungen nicht daran denken, eine Reichseinkommen- und Vermögenssteuer zu schaffen. Für die Erhebung des Wehrbeitrags Haber: wir den Betrag von einer Million Mark in den Etat einsetzen müssen.
Nun der Etat für 1914.
Auf fast allen Gebieten des Wirtschaftslebens ist ein Rückgang der Konjunktur zu verzeichnen. . Bei zahlreichen Betrieben gehen die Aufträge zurück und die Werke sind genötigt, auf Lager zu arbeiten. Auch hier hat sich die alte Erfahrung bestätigt daß für Handel und Industrie der innere Markt immer noch die festeste Stütze bildet. (Sehr richtig! rechts.)
Ohne Sorgen können wir daher der weiteren Entwickelung entgegensetzen.
Der Etat balanciert mit 4846 Millionen Mark und ist um 42 Millionen gegen das Vorlahr gestiegen. Auch das Extra- ordinarium ist erheblich erhöht worden. Das ist geschehen, um dem Rückgang der Konlunltur entgegenzuarbeiten, der Industrie und den Arbeitern soll dadurch die Gelegenheit zur Arbeit erhalten werden. (Bravo!) Hoffentlich wird dieses Ziel erreicht werden. Die Besoldungserhöhung, die auch für die Eisenbahnbeamten nötig ist, verlangt 28,3 Millionen Mark; davon entfallen 18 Millionen Mark auf das Ordinarium und 8 Millionen auf das Extraordinarium. Dsi- gleichen Beamtenkategoricn im Reiche und in den Bundesstaaten müssen auch die gle-cke Besoldung erhalten.
Außer den Asststentcnklassen ssnd die Unterbeamtc» auf-
(Wachsende Unruhe im Hause. Der Präsident bittet wiederholt um Ruhe.) Ein kleiner Betrag ist für verstärkte Schuldentilgung eingestellt worden. Dazu sollen die ersparten Schuldenzinsen verwendet werden, und zwar mit einem Betrage von 2 400 000 M. Von der Wiedereinbringung der leider nicht verabschiedeten Steuernovelle haben wir wegen des erfolgten Widerspruches Abstand genommen. Der E i s e n b ab n e t a t des letzten Jahres erzielt einen Überschuß von 321,6 Millionen Mark einschließlich der Leistungen an den Ausgleichsfonds. Wir befinden uns damit auf absteigender Bahn. Der Minister erörtert sodann eingehend die E i s e n b a h n v e r h ä l t n i s s e. Seine Ausführungen bleiben im einzelnen bei der im Hause herrschenden Unruhe vielfach unverständlich, so daß der Präsident erneut um Ruhe bittet. Seit dem Rückgang der Konjunktur konnte man den Eisenbahnetat nicht so sehr für. allgemeine Staatszwecke heranziehen. Es ist überhaupt fraglich, ob die Eisenbahnen daueriid imstande sein werden, die 2.10 Prozent für allgemeine Staatszwecke^ aufzubringen. Deshalb müssen wir ernstlich daraus bedacht sein. Aufgaben, die für Anleihen bestimmt sind, wesentlich einzuschränken.
Denn auch das Borgen hat seine Grenzen. (Heiterkeit.) Der Ausgleichsfonds im-Etat 1914 wird etwa 500 Millionen Mark enthalten: es ist dringend erforderlich,
Morgen-Ausgabe, 1. Blatt.
daß dem Ausgleichsfonds nach der Entnahme von Mitteln wieder neue Mittel zugeführt werden. Unsere Finanzlage ist durchaus befriedigend; sie ist aber nicht derart, daß uns bestehende Einnahmequellen entzogen werden können. Es liegt mir dabei vollständig fern, grau in grau zu malen. Ich bin mir bewußt, daß die Staatsfinanzen nur Mittel zum Zweck sein können. Sie können ihrem hohen Zivecke aber nur dann dienen, wenn sie so gesund bleiben, daß sie den Staat dauernd in den Stand setzen, seine großen Kulturaufgaben zu erfüllen. Ich bitte das hohe Haus, die Regierung in den Bestrebungen zu unterstützen, daß unsere Finaiizen gesund und solid bleiben. In dieser Hoffnung sehe ich mit Vertrauen Ihren Verhandlungen entgegen.
Die Tagesordnung ist erledigt. Der Präsident schlägt vor, den Fraktionen für die Beratungen bis Dienstag Zeit zu lassen und am nächsten Dienstag 10 Uhr die nächste Sitzung anzuberaumen.
Abg. Dt. Wiemer (Vpt.) erhebt hiergegen Widerspruch und bittet, die Sitzung um 11 Uhr anzuberaumen.
Bei der Abstimmung stimmt das Haus dem Vorschläge des Präsidenten zu
Nächste Sitzung Dienstag, 18. Januar, vormittags 10 Uhr. Tagesordnung: Wahl der Präsidenten. Etatsbe
ratung.— Schluß %4 Ubr.
Herrenhaus.
Eigener Drahtbcricht des „Wiesbadener TaqblottS".
$ Berlin, 8. Januar.
Der bisherige Präsident v. Webel-Piesdorf eröffnet die Sitzung mit einem Hoch aus den König. — Nachdem die provisorischen Schriftführer vom Präsidenten berufen worden sind, teilt der Präsident mit, daß er Gelegenheit gehabt habe, dem Kaiser und der Kaiserin die Wünsche des Herrenhauses zum neuen Jahre darzubringen. Da die Beschlußfähigkeit offensichtlich ist, unterbleibt der NamenSruf.
Das Haus schreitet zur
Wahl der Präsidenten und der Schriftführer.
Herzog von Trachenberg empfahl Wiederwahl des bisherigen Präsidiums durch Akklamation. Ein Widerspruch wird dagegen nicht erhoben. Der Präsident v. Wedel- P i e s d o r f nimmt mit verbindlichstem Dank die Wiederwahl an und bittet, ihn auch in diesem Jahre mit Wohlwollen und Nachsicht unterstützen zu wollen. — v. Becker nimmt ebenfalls die Wahl mit verbindlichstem Danke an. — Auf Antrag des Freiherrn v. Richthofen werden auch die acht Schriftführer durch Akklamation wiedergewählt.
Präsident v. Wedel-Piesdorf: Ich werde nicht unter
lassen, dem Kaiser und König von der Konstituierung des Hauses Kenntnis zu geben. — Ein Ministerialschrei- b e u, welches die Zusammensetzung des Hauses betrifft, gea langt zur Verlesung.
Das Haus ehrt das Andenken der inzwischen verstorbenen Mitglieder durch Erheben von den Sitzen. — Nachdem die nenberufenen Mitglieder, die sämtlich bereits in das Haus cingetreten sind, vom Präsidenten begrüßt und zur lebhaften Beteiligung an den Arbeiten des Hause» eingeladen worden sind, wird ein genügend unterstützter Antrag des Grafen Jork von Wartenburg auf die Tagesordnung der Samstagsitzung gesetzt, der dahin geht: „Die königlichu
Staatsrogierung ist zu ersuchen, im Reiche dahin zu wirken, daß die Stellung Preußens, auf die es seiner Geschichte und dem Schwergewicht nach Anspruch hat, nicht dadurch beeinträchtigt werde, daß eine Verschiebung der Verhältnisse zu ungutsten der Einzelstaaten Platz greife."
Schluß %4 Uhr. — Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr. Tagesordnung: Geschäftliche Mitteilungen. Vereidiqung
von fünf neueingetretenen Mitgliedern. Beschlußfassuna über die geschäftliche Behandlung der dem Hause gangenen Vorlagen.
zugc-
Hessen-Nassau im preußischen Etat.
# Berlin, 8. Jan. (Eig. Drahtber. d. „Wiesb. Tagbl."! Der preußische Etat bringt für die Provinz Hessen-Nassau nicht übermäßig viel Neues. Verhältnismäßig am stärksten ist Hessen-Nassau im Etat der Elsenbahnverwaltung vertreten, wo für den Bezirk der Eisenbahndirektion Frankfurt u. a. die folgenden Forderungen erscheinen: Erweiterung des Bahnhofs Flörsheim, letzte Rate 42 000 M. Selbständige Einführung der Hamburger Bahnstrecke in den Hauptpersonenbahnhof Frankfurt a. M., fernere Rate 500 000 M. Erweiterung des Bahnhofs Wetzlar, fernere Rate 150 000 M. Erlveiterung des Ostbahnhofs in Frankfurt a. M., fernere Rate 300 000 M. Erweiterung des Bahnhofs Dillenburg, fernere Rate 60 000 M. Erweiterung des Bahnhofs Bad Nauheim, fernere Rate 400 000 M. Erweiterung des Bahnhofs Fried- berg (Hessen), fernere Rate 800 000 M. Erweiterung des Bahnhofs Höchst a. M., fernere Rate 600 000 M. Erweiterung des Hauptpersonenbahnhofs Frankfurt, fernere Rate 2 500 000 M. Herstellung eines Überholungsgleises auf Bahnhof Ebernhof (Lahn), fernere Rate 100 000 M. Erweiterung des Bahnhofs Goldstein, fernere Rate 150 000 M. Herstellung einer Straßenunterführung am Ostende des Bahnhofs Ober- ursel, fernere Rate 150 000 M. Herstellung von zwei Über- holungsgwisen auf Haltestelle Kerzell, fernere Rate 100 000 Mart. ^ Erbauung einer Lokomotivwerkstätte in Nied, erste ^L.-?0 000 SR. Herstellung einer Sattler- und Schreiner- ^ in ber Wagenwerkstätte Frankfurt a. M., erste Rate a0 000 M. Beseitigung des zweiten Überganges am Salte- punkt Frankfurt-Eschersheim und Veränderung der dortigen Stationsanlage, erste Rate 60 000 M. In dem nächsten Eisen- bahnanleihegesetzentwurs ist die Herstellung des zweiten Gleises der Strecke Westerburg-Erbach in Aussicht genommen. Von kleineren Bauten sind vorgesehen: Für die Vergrößerung des Güterschuppens auf Bahnhof Oberursel 45 000 M.; Erweiterung des Zollschuppens auf Bahnhof Frankfurt 70 000 Mark; Erweiterung des Lokomotivschuppens auf Bahnhof Limburg 50 000 M.; Herstellung einer Wagenüberführung bei Kilometer 16,2 der Strecke Frankfurt-Höchst-Hochheim 34 000 Mark.
Im B a u e t a t werden gefordert: Für die Herstellung
einer neuen Fahrrinne zwischen der alten Mainbrücke und der Untermainbrücke als erste Rate 60 000 M- (Gesamtkosten 130 000 M., zu denen die Stadt Frankfurt einen Zuschuß von 28 000 M. leistet). Endlich zu dem Bau einer zweiten Main- schleuse bei Kostheim (Gesamtkosten 1350 000 M.) eine erste Rate von 450 000 M.
Im Justizetat werden gefordert: Neubau eines
Amtsgerichtsgeschäftsgebäudes und eines Gefängnisses in