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Berliner Redaktion des Wiesbadener Tagblatts: Berlin-Wilmersdorf, Güntzelstr. 66. Fernspr.: Amt Uhland 450 u. 451. ^“nblia^
Donnerstag. 8. Januar 1914.
klbend «Ausgabe.
Nr. 12. ♦ 62. Jahrgang.
Die preußische Thronrede.
Der günstige Stand der Staatsfinanzen. Stärkung des Arbeitsmarkts durch Staatsaufträge. Gehaltsaufbesserungen für Assistenten und Unterbeamte. Das Wohnnngsgesetz. Jugendpflege. Verwaltungsreform. Kommunalabgabcngcsetz. Ausgrabungsgesetz. Fidci- kommißgesctz. Nichts von der Wahlreform! rvb. Berlin, 8. Januar. (Drahtbericht.) Bei der heutigen Eröffnung des preußischen Landtags verlas Ministerpräsident v. Bethmann-Hollwog folgende Thronrede: Von Seiner Majestät dem Kaiser und König
zu neuer Tagung einberufen, treten heute beide Häuser -des Landtags zusammen, um gemeinsam mit der Staatsregierung für das Wohl des Landes zu arbeiten. Die Staalsfinanzen befinden sich auf dem Wege völliger Gesundung. Das Etatsjahr 1912 ergab einen Übe r s ch u ß von 29 Millionen Mark, zu dem noch eine Rücklage von 173 Millionen Mark für den Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltnng hinzutritt. Der Staatshaushalt für das laufende Jahr, in dessen Voranschlag zum ersten Male wieder die Einnahmen und Ausgaben int Gleichg e w i ch t standen, läßt gleichfalls befriedigende Ergebnisse erwarten. Neuerdings wurde zwar, dem Gange des Wirtschaftslebens folgend, ein Nachlassen in der Entwickelung der Staatserträgnisse bemerkbar. Der Haushalt ist derart gekräftigt, daß auch im Voranschlag für 1914 die Ausgaben tu den Einnahmen volle Deckung finden und für einen Eiseichahnausgleichs- sonds noch eine angemessene Rücklage vorgesehen werden kann. Dabei ist der Fonds für außerordentliche Auslagen so reichlich ausgestattet, daß eine erwünschte Stärkung des I n d u st r i e m a r k t e s und des A r - b e i t s m a r k t e s durch S t a a t s a u f t r ä g e ermöglicht ist. Dem Vorgehen .des Reiches entsprechend, konnten etatsmäßige Mittel für die Aufbesserung der Besoldung einzelner Beamtengurppen bereit gestellt werden. Es wird Ihnen deshalb ein Gesetzentwurf zu- gehen. der für den geringer besoldeten Teil der Unterbeamten sowie für die Assistenten und die mit dieser Besoldungsklasse zusammenhängenden Beamtengruppen Gehaltserhöhungen Vorsicht. Für die Erweiterung und bessere Ausrüstung des Staatseisen bahn netz es sowie für den Bau von Kleinbahnen wird auch diesmal eine umfangreiche Vorlage unterbreitet. Die wirtschaftliche Entwicklung und die sie begleitenden Verschiebungen der Bevölkerung führ- ten vielfach zu unbefriedigenden Zuständen in den Wohn- und Unterkunftsverhältnissen der minderbemittelten Schichten. Durch den Ihnen zugchen- den Entwurf eines Wohnungsgosetzes sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine nachhaltige Verbesserung der Zustände geschaffen werden. Die Jugendpflege hat sich auch in diesem Jahre erfreulich entwickelt ; zu ihrer weiteren Förderung wurden die im K u l t u s e t a t eingestellten Mittel nicht unerheblich erhöht. Auf dem Gebiete der Verwaltungsreform schritten die Arbeiten so weit fort, daß die bedeutsamste der beabsichtigten Vorlagen, der Entwurf einer umfassenden Novelle zum Landesverwaltungsgesetz, nun- wehr zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann. Dieser Reform dienen zum Teil auch Vorschläge, die für eine Verbesserung des A b g a b e n w e s e n s der Gemeinden und Kommunalverbänden in Aussicht genom- meu sind. Daneben soll die gesetzliche Ordnung des Sornittitnalabgabenwesens in zahlreichen Einzelheiten den Bedürfnissen des praktischen Lebens und den Hinweisen der Rechtsprechung entsprechend fort- gebildet oder nach der veränderten Rechtslage ergänzt werden. Im Anschluß an die Novelle zum Landesverwaltungsgesetz wird Ihnen ein Gesetzentwurf über die Feststellung der Z u st ä n d i g k e i t beim Volks- und P r i v « t s ch u l w e s e n zugehen. Der im Vorjahr nicht mehr zur Verabschiedung gelangte Entwurf eines A u s g r a b u n g s g e s e tz e s wird wiederum vorgelegt werden. Eine Neuordnung des Rechtes der Familienfideikommisse ist begonnen, um an Stelle des bestehenden unübersichtlichen Rechtszustandes ein einheitliches, der Entwicklung des Wirtschaftslebens entsprechendes Recht zu setzen. Der zu diesem Zweck ausgestellte, umfassende Gesetzentwurf, der sich auch auf Familienstistungen erstreckt, wird Ihnen zur.Beschlußfassung alsbald unterbreitet werden. Schließlich wird Sie der Entwurf eines G r u n d v e r t e i l u n g s- g e s e tz e s beschäftigen. Er ist dazu bestimmt, der unverantwortlichen Verschlagung ländlicher Grundstücke entgegenzutreten, auf der anderen Seite aber die Teilung solcher Grundstücke zur Förderung der inneren K o l o n i s a t i o n zu erleichtern. Es sind hiernach gesetzgeberische Maßnahmen von großer Tragweite für das Wirtschaftsleben und den kulturellen Fortschritt unseres Volkes, die neben einer zeitgemäßen Reform
der Verwaltungseinrichtungen den Gegensatz Ihrer Beratungen bilden werden.
Dank der gemeinsamen Bemühungen der Großmächte wurde der Weltfrieden, dessen Störung auch unserer nationalen Wohlfahrt die schwersten Wunden schlagen würde, erhalten und gesichert. Auf dieser Grundlage wird auch Ihre Arbeit eine nutzbringende fein und dem Vaterlande — darauf können wir vertrauen — zum Segen gereichen.
Indem ich Sie im Aufträge des Kaisers willkom- men heiße, ''erkläre ich auf Allerhöchsten Befehl den Landtag der Monarchie für eröffnet.
Eine kritische Lage.
Prophezeien ist unratsam, aber man hat so seine Vermutung, wie der Straßburger Prozeß ausgehen wird. Auch über diese Vermutung spricht man lieber nicht; es ist übrigens nicht nötig, i>a ein gemeinsames Grundgefühl bei allen aufmerksamen Lesern vorausgesetzt werden kann. Soviel ist zu sagen schon jetzt gestattet, daß, wenn der Oberst v. Reuter aus diesem Prozeß mit einigermaßen heiler Haut hervorgehen sollte, die persönlichen wie die politischen Folgen e r- h e b l i ch sein müßten. Der anscheinend nur mühsam unterdrückte Gegensatz zwischen den Zivil- b e h ö r d e n und den m i I i t ä r i s ch e n Gewalten in Elsaß-Lothringen würde sich erneut verschärfen, wenn man nicht eher sagen soll: er ist schon so scharf, daß eine Steigerung kaum noch möglich zu sein scheint. Im Prozeß selbst vollzieht sich ein leidenschaftliches Ringen zwischen beiden Parteien (so muß es genannt werden) und der Gerichtshof hat es offenbar sehr schwer, bei diesem Aneinanderprallen.bie Objektivität zu bewahren, um die er sich freilich mit großem Ernst bemüht. Jedenfalls wird die Prozeß- Verhandlung, gleichgültig welches Urteil über die Angeklagten gefällt wird, weittragende politische Entscheidungen mit sich bringen. Es geht um viel größere Dinge noch, als die meisten Beobachter zunächst glauben möchten. Man braucht sich nur in Erinnerung zu rufen, mit welcher Erbitterung bie scharfmacherischen Gegner des Reichskanzlers die elsaß-lothringische Verfassung fort und fort bekämpfen, um darauf gefaßt zu sein, daß aus dem Straßburger Prozeß, er mag so oder so ausgehen, Forderungen werden abgeleitet werden, mit deren bloßer Geltendmachung, geschweige denn gar mit ihrer immerhin möglichen Befriedigung, eine außerordentlich schwere Erschütterung der Zustände in den Reichslanden, der verfassungsmäßigen wie der sonstigen, kommen müßte. Die Konservativen warten ja nur darauf, dom Kanzler einen Strick zu drehen, und wenn es nicht wegen der Verfassung sein kann, dann werden sie jede andere Gelegenheit benutzen, am besten alle Gelegenheiten zugleich und vereint. Wenn der Straßburger Prozeß zu Ende sein wird, -dann wird man wissen, wie lange Herr v. Bethmann-Hollwog noch auf seinem Posten ausharren kann. Man werß cs eigentlich schon jetzt, aber fürs erste sind doch die -^atlachen abzuwarten. Die Lage darf mit den Verhältnissen, wie sie bei früheren Kanzlerkrisen obwalteten, eigentlich nicht verglichen werden, sie hat ihre so besonderen und absonderlichen Merkmale, daß wir uns vor einem völlig n e u e ii Zustande befinden. Es könnte Wohl sein, daß schwere Zeiten herannahen, daß der Reichstag vor Auf- gaben gestellt wird, wie sie bisher noch nicht zu lösen waren, und daß sehr v i e 1 K l u g h e i t, Besonne n- h e i t und F e st i g k c l r nötig sein wird, um den einmal betretenen Weg, dcr unbodingt betreten werden mußte, bis zum zu verfolgen. Der Reichs- kQnzlor hat Ls nicht lercht, nnH seine ltehen Freunde -auj der Rechten werden es ihnt weiterhin noch weniger bequem machen. Um eine Vorstellung davon M be- kommeii, worauf die um Heydebvand hinauswollen, um ganz zu begreifen, was ,der Brief des Herrn v. Jagow bedeuten sollte, und Wie von jener Seite die Kundgebung des Kronprinzen ausgemünzt wird, braucht nmn nur zu lesen, zu welchen Drohungen gegen den Reichskanzler die „Kreuzztg." schon gegriffen hat. Wenn Herr v. Bethmann-Hollwog, sei es auch nur
mittelbar und stillschweigend, der Reichstagsmehrheit nachgebe, dann müsse das Wort gelten, „das einst Seme Majestät tu Königsberg geprägt hat, das Wort von der Opposition, die den Kömg an ihrer Spitze weiß", ©o unerhört diese Verdrehungskünste sind, so ernst müssen sie doch genommen werden.
Das Kronprinzentelcgramm
entspricht, wie der „Voss. Ztg." aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt, wird, in der von mehreren Blättern wiedergegebenen Fassung in keiner Weise dem wahren Wortlaut. (Dadurch wird also die Tatsache des Telegramms bestätigt. Schrift!.) Als der KronprW von den Auslassungen
der Presse über seine Stellungnahme zu den Zaberner Vorgängen Kenntnis erhielt, äußerte er sich dahin, sein Standpunkt sei allerdings, daß die Offiziere vor Beleidigungen geschützt werden müßten, aber seine Auffassung sei nicht die, daß dies mit ungesetzlichen Mitteln geschehen müsse. Er sei geradezu entrüstet darüber, daß man ihm mit Fälschungen rein privater Äußerungen ein Eingreifen in ein schwebendes Verfahren andichte und ihm unterstelle, er sei für eine Will- kürherrfchaft und gegen die Meinung, daß die Gesetze, nicht gleichzeitig, von wem es immer fei, beachtet werden müßten.
Eine weitere Äußerung des Kronpriuzen.
Berlin, 8. Januar. (Eig. Drahtber. b. „Wiesb. Tagbl.") Zn den gemeldeten Äußerungen des Kronprinzen über bie Zaberner Vorfälle erfährt das „B. T." noch: „Als der Kronprinz in verschiedenen
Blättern die Artikel über seine angeblichen Telegramme gelesen hatte, äußerte er sich, er könne gar nicht verstehen, wie man zu der Auffassung komme, daß er Elsaß-Lothringen als Feindesland betrachte, eine solche Unterstellung sei unsinnig. Er wünsche nur, daß im Reichsland zwischen Altdeutschen und Elsaß- Lothringern keine Gegensätze beständen, sondern daß sich die Elsaß-Lothringer mit der übrigen Bevölkerung des Reiches als gute Deutsche fühlen möchten. Wer ihn kenne, der wisse auch, daß ihm nichts ferner liege, als die Anschauung, im Deutschen Reiche dürften Willkür herrschen und die Gesetze brauchten nicht geachtet zu werden."
vie Lösung der Inselfrag«.
Als Anfang November v. I. die vorläufige Einigung zwischen Griechenland und der Türkei erzielt wurde, blieben als Restbestand zwei ungelöste Fragen, und'zwar die heikelsten und wichtigsten zurück, nämlich einmal die sogenannte Inselfrage und zweitens die der Räumung Süd- a l b a n i e n g, die man in Griechenland in sehr zielbewußter, aber nicht ganz ungefährlicher Taktik mit der Jnselfrage zu verquicken suchte. Was die erstere Frage betrifft, so lag und liegt es auf der Hand, daß der Besitz der ägäischen Inseln eine bedeutsame und zum Teil sogar eine Lebensfrage für die Türkei darstellt, denn die Inseln Jmbros und Tenedos sind dem Ausgang der Dardanellen st ratze so unmittelbar vorgelagert, daß sic, im Besitz einer feindlichen Macht und hinreichend befestigt, die Handhabe zur Sperrung dieser hochwichtigen Schiffahrtsstraße bilden könnten. Die griechischen Staatsmänner hatten nun, um ihre Stellung in der Jnselfrage zu verbessern, zu einem nicht unbedenklichen Pressionsmittel gegriffen, indem sie den südlichen Epirus, der dem neu- begründeten albanischen Staatswesen zugcsprochcn ist, besetzt hielten und erklärten, dort nicht eher zu weichen, als bis ihre Forderungen in bezug auf die ägäischen Inseln erfüllt worden seien. Allein so günstig die Griechen auch bei der Balkanauseinandersetzung abgeschnitten hatten, so ist doch in diesem Fall dafür gesorgt, daß ihre Bäume nicht in den Himmel wachsen. War dcr Dreibund von vornherein entschlossen, eine noch weitergehende Schwächung und Lahmlegung der Türkei zu verhindern, hat ferner Frankreich als größte: Gläubiger der Pforte gleichfalls ein Interesse daran, den Zusammenbruch des Türkenreichcs zu verhindern, so ist die D a r d a n e l l e n st r a tz e der Punkt, in dem auch die Interessen Englands und Rußlands, wenn auch aus sehr entgegengesetzten Gründen, berührt werden, nämlich die Rußlands, weil es die freie Durchfahrt für sich erstrebt, und die Englands, weil es verhindern will, daß diese SchiffahrtS- ftraße in den Besitz irgendeiner Macht kommt.
Unter diesen Umständen standen der allzu weitgehenden griechischen Begehrlichkeit neben den entgegengesetzten doch auch so viele gemeinsame Interessen der Mächte gegenüber, daß cs zum Schluß gelingen mußte, zwischen Dreibund und Dreiverband eine Ei n i g u n g über die Jnselfrage zu erzielen, und das ist ja jetzt, wenn auch nach manchem Hin und Her auf Grund des Grehschen Vorschlages endlich gelungen. Der Vorschlag des englischen Staatssekretärs des Äußern ging dahin, daß den Griechen alle von ihnen eroberten ägäischen Inseln einschließlich der beiden am heißesten umstrittenen Chios und Mytilene, jedoch mit Ausnahme bon Jmbros und Tenedos zugesprochen werden sollen, welch letztere, wie schon betont, für die Sicherheit der Dardanellen von ausschlaggebender Bedeutung sind. Weiter soll Griechen^ land verpflichtet werden, die ägäischen Inseln nicht zu,befestigen, und zugleich soll cs Garantien gegen den Wasten- schmuggel an der Küste geben. .
Diesem Vorschläge haben die Mächte des D r e i b u n - des jetzt, wie wir schon mitteilten, zu gestimmt, nicht zuletzt in "der Erwägung, daß die platonische Forderung seitens der Mächte nach einer Räumung der von den Griechen besetzten Inseln wirkungslos wäre und es doch nicht angängig sei, eine solche Räumung mit Waffengewalt zu ^erzwingen. Die Zustimmung zur Abtretung der ägäischen Inseln mit Ausnahme van Jmbros und Tenedos an Griechenland hat aber der Dreibund von zwei Bedingungen abhängig gemacht, einmal davon, daß die Entscheidung über diese Jnselfrage völlig getrennt wird von der über nne Inseln, welche Italien im t r i p o l i t a n i s ch e n Feldzug okkupiert hat, nämlich über die dcr Westküste Kleinasiens vorgelagerten