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Montag. 23. Dezember 1918. AbeNd-AUSgttdS.
Nr 588. ♦ 66. Jahrgang.
Der 19. Januar als Wahltag!
Die nunmehrige Früherlegung des Termins für die Nationalvrrfammlung.
Berlin, 19. Dez. In der heutigen Sitzung des Reichs» kongresscs der A.- nnd S.-Räte Deutschlands wurde der Antrag Cohen lRcuß), wonach die Wahlen zur Natio nalvrrsammlung am 19. Januar stattsinden sollen, mit grosser Mchrhrit unter drm Beifall des Hauses und dem Widerspruch der Minderheit angeuommeu.
Berlin, 21. Dez. Ter „Rei.lisanzeigcr" veröffentlicht eine Verordnung zur Abänderung drr Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen National» Versammlung vom 19. Dezember 1918, welche besagt: Tie Wahlen zur versassunggebeuden deutschen Natronal- vrrsammlung finden am Sonntag, den 19. Januar 1919 statt. D«e Wählerliste« sind zu jrdermannSEii»sicht am 3V. Dezember auSzulegen. Einsprüche gegen die Wählerlisten sind binnen einer Woche zu erledigen: die Wahlvorschläqe sind spätestens am 4. Januar 1919 beim W.ihlkommrssar ein- zurrichrn. Die Wahlkommistare haben die in 8 12 der Wahlordnung vom 90. November 1918 sReichs-Gesetzbl. S. 1353) vorgeschr'ebene Aufforderung zur Einreichung drr W a h i v «r s ch l ä g e sofort zu erlassen. Dirsr Verordnung hat GesebcSkraft und tritt sofort in Wirksamkeit.
Die verfassunggebende preußische Landesversammlung.
Berlin, 21. Dez. Di.: o„ir der preußischen Regierung beschlossene Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden preußischen Landesversammlung lehnt sich eng an das ReichswokilgejeK. Die Mitglieder der Landesversammlung werden in allgemeinen, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt Wahlberechtigt sind alle deutschen Männer einschließlich der Personen des Soldatenstandes und Frauen, die am Wahltag das zwanzigste Lebensjahr vollendet hoben. Die Wahlaus- schließungsgründe sind die gleichen wie beim Reichswahl, gesetz. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahl- tag seit mindestens einem Jahre Preußen sind. Aus 100 000 Einwohner entfällt im tllgemeinen ein Abgeord- neter; in 23 Wahlkreisen, die sich in die Provinzen und Regierungsbezirks anlehnen. werten insgesamt 401 Ab- geordnete gewählt. Die Wahlen finden am 26. Januar statt.
Der neue „Zentralrat der deutschen sozialistischen Republik!"
Berlin, 21. Dez. (Amtlich.) Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Nwublik hat sich konstituiert und die Geschäfte iür das Reich und Preußen übernonimcn. Sein Bureau befindet sich vorläiislg im Herrenhaus, Leipzigerstrabe. Ter Vollzuasrat der Arbeiter- und Soldatenräte Groß-Berlins «rchrt feine Geschäfte für Groß-Berliner Anaelegenheiten im Abgeordneten. Haus. Alle Vollmachten und Legitimationen, die vom Vollzuasrat ausgest'lll sind nerlieren ani 28. Dezember ihre Gültigkeit. Die Vollmachten für Angelegenheiten des Reiches und Preußens werden vom Zentralrat der Republik, neue Vollmachten kur Groß-Berliner Angelegenheiten vom Vollzugsrar der Arbeiter- und Soldaten- rate von Groß-Berlin ausgestellt. Der Zenrralrat der deutschen sozialistischen Republik Max Coden, Herrn. Müller. Der Vollzuasra» der Arbeiter- nnd Soldatenräte Groß-Berlins. Rich. Müller, Molkenbuhr.
Ter neue Staatssekretär des Aeußera.
Berlin» 21. Dez. Nachfolger von Dr. Solf ist der
bisherig« Gesandte in Kopenhagen, Graf Brockdorff-> Rantzau, zum Staatssekretär des Äußern ernannt worden.
Der französische Kammerausschutz für Aushebung von Belagerungszustand und Zensur.
Bern, 20. Dez. Wie der „Petit Pansien" meldet, hat der Kammerausschuß kür Gesetzgebung den Antrag von Meunier und Laifnur auf Auil.ebung des Belagerungszustandes und der Zeniur ^genommen.
Englands Ansprüche zur Friedenskonferenz.
Kerne Rückgabe der deutschen Kolonien?
Amsterdam, 21. Dez. Reuter zufolge berichtet „Daily E x p r e ß", daß gestern in der Sitzung des Reichskriegskabinetts d'-: Bedingungen besprochen wur- den. die der Frrcdenskonfeieuz vorgelegt werden sollen. Es verlautet, daß wichtige Beichlüsie gefaßt wurden. Auf der Friedenskonferenz wird verlangt werden, daß die deutschen Kolonien nicht zurückgegeben werden sollen. In dieser Frage ist das Rerchskriegs- kabinett einer Meinung. Was die Schadenvergütung betrifft, wuröe darauf hingewieien. daß die britischen Forderungen oiellercht ein paar Jahre
zurückgestellt werden müßten, damit erst die dringenden Forderungen Frankreichs und Belgiens befriedigt werden. Dies ist aber nicht ganz sichtig. Die britischen Minister sind der Anstckst. daß Deutschland den britischen Interessen dwrch die »oforti ze Einfuhr von R o h- st o f f e n, dre zur Reorganisirtion der alten und zur Errichtung neuer Industrien nötig stich, drenstbar gemacht werden soll. Daneben nmrben Maßregeln erwogen, um die Ü b e r t ch m r m m n n g des engl i- schen Marktes mit billigen üeutichen oder anderen Waren zu verhindern.
Der „Times" zu Wilsons Völkerbundplan.
Amsterdam, 21. Dez. Nach d»n „Algemeen Handelsblad" widmet die „Times" dem Interview mit Wilson einen Leitartikel, in dem sie erkla-tt daß Hauptbedinqung für jeden wahren Völkerbiivü die sei, daß seine Mitglieder dieselbe großzügige Auimn'ung von der Freiheit und von den Ha u p t e r io r ü e r nissen der Gerechtigkeit haben. Durch die Zusammenarbeit und Kameradschaft im Kriege sei bei den Alliierten in dieser Hinsicht mehr erreicht. a'S vor zehn Jahren mög- lich schien. Wenn der Dienst, den Wilson und die Staatsmänner der Alliierten setzt berufen sind, der Welt zu erweisen. in s e l b st l o s: r Werse mit gemeinsamem Eifer für das gemeinsame Wohlsein geleistet werde, dann, schreibt die „Times", sind wir davon überzeugt, daß das Ergebnis der bevorstehenden Konferenz den Keim für unendliche Möglichkeiten. Gutes zu vollbringen, in sich bergen wird.
Die Öffentlichkeit und die Verhandlungen der amerikanischen Friedensdelegation.
Bern, 21. Dez. Laut Pariser Zeitungen hielt gestern die amerikanische Friedensdelegation die erste ihrer Zusammenkünfte ab, die sie täglich mit der - amerikanischen Presse haben wird. Nur die beglaubigten Vertreter amerikanischer Zeitungen werden zugelaffen. Die Zusammenkünfte beweisen den festen Entschluß Wilsons, für Amerika die Friedensoerhandlungen am vollen Lichte zu führen. An den Zusammenkünften nehmen etwa zehn der größten amerikanischen Zeitungen neben Lansing, dem Obersten House, Whigt und General Bliß teil.
Wilsons Besuch in Italien.
Paris, 21. Dez. (Reuter.) Präsident Wilson wind Italien Aniang Januar besuchen. Er oevhanideite mit dem Grasen Romanones, wobei ihn letzterer zu einem Besuch Spaniens einlutd.
Bon Wilsons Pariser Aufenthalt.
Paris, 21. Dez. ^Havas-Meldung.) Wilson stattete gestern nachmittag drm König 'on Italien einen Besuch ab. Am Abend hatte er eine neue Unterredung mit Clemencearr. _
Das Kaiserpaar ernsthaft erkrar-ll.
Haag, 21. Dez. Der Krankheitsznstanld der Kaiserin ist derart, daß sie wohl kaum das neue Jahrerleben wird. Sie hatte vor einigen Monaten einen Schlaganfall erlitteri, auch machte i-hr Herzleiden während der letzten ansregen-den Wochen starke Faiischritte, wodurch «ine schwere Nervendepression hinzntrat. Der Kaiser ist ebenfalls ernsthaft erkrankt. Sein Ohrenleitden hat sich erheblich verschlechtert, und eS besteht «die Gefahr, daß es aus das Gehirn über- grerft.
Versenkung der ausgelieferten Kriegsschiffe?
Amsterdam, 20. Dez. Nach einem Telegramm der „Associated Preß" haben, wie ein yiejiges Blatt meldet, die amerikanischen Delegierten bei der Friedenskonferenz beschlossen, dafür einrutreten. daß die ausgelieferten feindlichen Kriegsschiff-' versinkt mm den, damit nicht bei ihrer Verteilung Zwistigkeiten entstehen. S i r Eric Geddes soll diesem Plan bereits zugestimmt haben.
Abbruch der Beziehungen mit Spanien?
Madrid» 21. Dez. (Reuter.) Dem Prinzen Ratiibor und dem Stab der deutschen Botschaft ftrtb vorgestern die Pässe auSgehändigt worden. Sie werden Spanien hinnen kurzem verlassen.
Stuttgart, 21. Dez. Laut „Merkur" hat die spanische Botschaft die hier lebeniden spanischen Bürger ausaesordert, das Gebiet der Mittelmächte möglichst bald zu verlassen.
Spartakus-Demonstrationen in Berlin.
Beisetzung der in der Cbausserstraßk Gefallenen.
Berlin, 21. Dez. Unter starker Beteiligung >der Berliner Arbeiterschaft fand heute mittag die Beisetzung von >4 am 6. Dezember in der Ehausseestraße Gefallenen statt. Der Trauerzug nahm in der SiegeSallee Ausstellung. Ans 10 Lastautomobilen waren Rednerkanzeln errichtet, von denen u. a. Liebknecht, Ledebour und Wurm kurze An- sprachen hielten. Die Särge waren auf Lastwagen anfgÄxchrt. Dem Zug voran schritten etwa 120 Mann der Roten Garde; hinter den Särgen gingen di« Angehörigen der Opfer, zu beiiden Seiten je 8 Solvaren. Der Zug bewegt? sich durch die Straßen Unter den Linden, Königstvaße nnd Landsberger Straße zum Friedrichshain, wo die Beisetzung erfolgte.
Berlin, 22. Dez. Die Beerdigung der Opfer von der Ehausseestraße wurde zu erneuter Demonstration der Spa»
takusanhänger gemacht. Von den roten Rednerkanzeln herab sprachen Liebknecht, Lem, Ledebour und andere zu den Per. sammelten. Vor dem Reichskanzlerpalais fuhr Liebknecht in demselben Augenblick, wo die Särge vorübergefahren wurden, auf und hielt eine Ansprache, in der er ungefähr sagtet Zur selben Zeit, als die Opfer in der Ehausseestraße fieren, hätten irregeleitete Soldaten Ebert gewissermaßen auf den Leichen der Gefallenen die Präsidentschaft angeboten. Die Reichskonferenz des Arbeiter- und Soldatenrats habe erklärt daß Ebert und Schetdemann die Massen hinter sich hätten Heute aber zögen die Massen vorbei als schreiende Anklage gegen die Regierung, die nur ein Werkzeug der Gegenrevolutionäre sei. Die Wunden der Toten bluteten hier vor dem Reichskanzlerpalais aufs neue, aber ans 1 ie Herrschaft der Regierung werde ihr Sturz folgen. Liebknecht bestieg dann wieder das Auto und fuhr den Zug entlang nach den Linden. Im Friedrichshain sprach als erster das frühere Vollzugsratsmitglied Wegmann.
Separatistische Bestrebungen in Oberschlesien?
Breslau, 21. Dez. Die Oberschlesilche Zentrumspresse enthält in ihrer Auflage vom 18. Dezember «ine übereinstim- menid lautende Erklärung, die zur Bildung einer unabhängigen Republik Oberschlesien unter der Garantie Deutschlands, Polens und des Tschechenstaats auffordert. Hierzu teilt da« polnisch« Kattowitzer Blatt „Gazeta Lndowa" von, 20. d. M. mit, daß die Anteiliger dieser Idee bereits drei A'bgesantt« nach Prag geschickt hätten, um dort mit Masaryk zu verhandeln. Dieser hat erklärt, daß die Tschechen Anspruch auf Teile von Oberschlesien machen würden, aber einer Republik Oberschlesien sympathisch gcgenüberständen. Alles hänge von der Eittente ab. Er sandte einen Kurier nach Paris, um über diese Frage Bescheid zu erhalten.
Die angebliche Besetzung Danzigs durch die Polen
Christiania, ZI. Dez Die Meldung von der angeblichen Besetzung Dawigr dnrck, die Polen erregte hier allgemein das größte Aussehen. Aber knsilwuiend sind kauni die bisherigen Sympathien für die Polen gestärkt. So schreibt „Dagblrdet" unter „Osteuropäischer JinprrialiSri.iis", kaum hätten die Polen eine Art Staar gebildet, so sei ihre erste Tat. alle Kräfte auzuspannen, um den Grundsatz des S e I b st b e st i m m u n g s r e ch t s aus das gröblichste zu verletzen, indem sie ofsen auf Eroberungen au- - gingen. Nicht nur ganz Galizien, olwohl em großer Teil davon ukrainisch sei, sriitern auch deutsche Provinzen ver- suchten die Pelen sich jetzt aiiziielgnen, trotzdem di« Mehrzahl der dortigen Bei'ölkcrung deutsch !ü. Sogar Danzig wollte« 'ie als polusiche Siadr behandeln, obwohl dor: nur zwei Prozent Polen wrhnren Auch der verbandssreundliche politische Mitarbeiter von „Lstenposten", Einar Waren, schreibt unter der Überschrift „Polens Debüt", leider könne man nicht behaupten, daß das Wiederriinrrten Pelen« in di: Reihe der selbständige» Böller in besonders sympathischer Weis« vor sich gegangen fei.
Volksausschuß.
Wiesbaden, 23. Dezember.
In der Mitgliederversammlung des BolkSausschusseS, die am Samstag im „Europäischen Hof" stattfand, hielt Herr LandgerichtSrat L e n h a r d einen Vortrag über das Wahlgesetz. Einleitend konnte der Vortragende die erfreuliche Mitteilung vorausschicken, daß de: Reichskongreß der Arbeiter- und Soldotenräte in Berlin mit überwältigender Mehrheit den Wahltermin für die Nationalversammlung auf den IS. Januar festgesetzt hat. Die Zeit drängt also, und gerade das Bürgertum muß sie nutzen, um die Pflichten, die eS gegenüber dem Staate und gegenüber sich selbst hat, zu erfüllen.
Das neue Wahlrecht (dessen einzelne Paragraphen wir auszugsweise bereits in der Samstag-Abend-Ausgabe per- öffentlichtenl ist verankert in dem Gesetz, das der Rat der Volksbeauftragten am 30. November 1918 gegeben hat und in der Wahlordnung, dessen Verfasser der Staatssekretär de« Innern ist. Dabei harrdelt es sich um ein aufoktroyierte« Wahlrecht, nicht um ein verfassungsmäßig zustande gekommenes Recht, «in Recht der Revolution. Gewählt wird in allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl nach dem Gruno- satz der Verhältniswahl von allen Personen, die das 20. Lebensjahr erreicht haben. Neu hieran ist namentlich, daß auch die Frauen und die Soldaten mitwählen und wählbar sind. Wählbar sind alle Wähler, die seit einem Jahre Deutsche sind. Das Reich ist eingeteilt in 38 Wahlkreise nach dem Grundsatz, daß auf 150 000 Einwohner je ein Abgeordneter kommt. Dr? Wahlkreise werden in Stimmbezirke e-n- petcilt; in Wiesbaden wird man jedenfalls mehrere Stimmbezirke cinrichten müssen. Die Einreichung der Vorschlagslisten — je 100 Personen haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen — werden dre volitischen Parteien übernehmen müssen, welche 1b Abgeordnete — so viel entfallen auf den Wahlkreis Hessen-Naffau — jeder Partei ftir sich aufzustellen haben. Durch die Vorschlagslisten ist die Möglichkeit gegeben, daß der Zusammenhang zwischen den Wählern und dem Abgeordneten fortfällt, auf der anderen Seite aber haben sie den Vorzug, daß auch die Minoritäten in hohem Matze berücksichtigt werden. Da» kann noch gefördert werden durch eine sieben Tage vor der Wahl beantragte Zusammenlegung der Listen, welchen Modu» der Vortragende für die bürgerlichen Parteien wärmstens in Vorschlag brachte.
In Zukunft wird keine Stichwahl mehr stattzufinden haben, ebenso fallen Ersatzwahlen fort, denn beim Ausscheide» eines Abgeordneten tritt automatisch der Kandidat der Box. schlagsliste, der die nächst höhere Stimmenzahl auf sich vereinigte. Ist die Liste erschöpft, io bleibt der Sitz frei. Neu« wablen finden nur statt, wenn die Wahl für ungültig erklärt wird, und ibana müssen alle 16 Abgeordnete noch einmal gg.
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