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Mittwoch. 18. Dezember 1918. AbeNÄ-ARSgSde.

Vorpostengeplankel.

Von W. Breidenstein.

Der Aufmarsch der Parteien für den bevorstehenden Wahlkampf um die Mandate zur Nationalversammlung ist be­endet. In unserem früheren Reichstagswahlkreis Wies­baden 2 stehen sich voraussichtlich Deutsche Volkspartci, Zentrum, Deutsche demokratische Partei und die beiden Rich­tungen der Sozialdemokratie gegenüber, über deren Zu-

S mmengehcn endgültige Beschlüsse wohl noch nicht vorliegcn.

n Anlehnung an alte Gepflogenheiten hat man auch jetzt wieder die Unterscheidung zwischen bürgerlichen und nicht­bürgerlichen Parteien zu machen für richtig befunden. Diese Trennung sollte man weder hüben noch drüben machen; wir sind gleichberechtigte Staatsbürger, die einerseits weder Vor­rechte beanspruchen, noch andererseits stch Vergewaltigungen gefallen lassen. Wenn aber in der letzten Zeit der Sammel­name ..'bürgerliche Parteien" wieder etwas im Kurs gestiegen ist. io haben die Sozialdemokraten zu dieser Aufwärtsbe- wcgung selbst beigctragen; denn die zahlreichen Vorkommnisse in der letzten Zeit, die sich als schwere Rechtsbrüche, rotye Ge­waltakte und glatte Verleugnung der eigenen politischen Ideal? dai stellen, haben die Sozialdemokraten jeder Schattie­rung um jeden Kredit gebracht.

Gerade diese Vorgänge haben wohl bestiknmend darauf hingewirkt, die nichtsozialdemokratischen Parteien zu einer gemeinsamen Kampffront gegen die Sozialdemokratie wenig­stens in der Weise zu einigen, das; trotz Anerkennung der zwischen ihnen bestehenden Gegensätze der Wahlkampf in einer Weise geführt werde, der der Würde dieser Parteien nicht abträglich sei. Ein höchst begrüßenswerter Vorschlag! Man muh sogar noch weiter gehen und fordern, daß der Kampf gegen jede Partei sachlich gehandhabt und jede persönliche und ebreniührige Anrcmpclung vermieden wird.

In dcnsell>en Stunden, in denen man über die „Dämpfung" des Wahlkampfes verhandelte, er­schien in Nr. 202 der „Rhein. Volksztg." ein Leitartikel unter der Überschrift „Seiltänzer". Der Verfasser setzt sich darin zum Ziel, den Beweis dafür zu erbringen, daß Sozialdemo­kratie und Deutsche demokratische Partei dasselbe sind, nur daß es die letztgenannte Partei mit Rücksicht auf Stimmen­fang beim Bürgertum am Mut des offenen Bekenntnisses fehlen läßt. Mit wonnigem Behagen siebt sie den Verrückt­heiten Adolf Hoffmanns zu. Seit vielen Jahren verlangen die Demokraten die Trennung von Staat und Kirche. Man will eine religionslose Schule nach französischem Muster, weil aber weite Kreise der Wähler dies ablehnen, schweigt an sich aus. Aber diese Seiltänzerpolitik werde wirkungs- • ■fe bleiben.

Der Verfasser weiß ganz genau, daß seine gesamten Ausführungen zu den allgemein bekannten Tatsachen in schär fitem Widerspruch stehen. In der Gründungs- Versammlung der Deutschen demokratischen Partei habe ich aufs schärfste den Trennungsstrich gegenüber der Sozialdemokratie gezogen und betont, daß der Grundge­danke der Demokratie, die Geltendmachung der Selb­ständigkeit und Eigenart des Individuums, im sozialistischen Staate keinenPlatz finden würde und daß wir darum jede weitere Folgerung aus der gegnerischen Auffassung — Ctaatssozialis- mus als Ziel, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Klassenstaat, Materialismus als Triebfeder alles Weltge­schehens — aufs scltzirfste ablehnen und daß darüber eine Verständigung völlig ausgeschlossen sei. weil es sich eben um Grundfragen handle. Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche bedarf einer Re'arm, die aber erst einsetzen kann, wenn viel brennendere Fragen gelöst sind. Eine Trennung zwischen Staat und Kirche wird allmählich kommen, aber in einer Weise, welch? die K.'ltuSbedürfnisse der Kirche sichern. In zahlreichen Versammlungen habe ich Sozialdemokraten vom Schlage Adolf Hoffmann gegenüber die unvergleichlich hohe Aufgabe der Religion und der Kirche verteidigt und wiederholt bei vernünftigen Sozialdemokraten herzliche Zustimmung gefunden. In der S ch u l f r a g e ist klar und bestimmt erklärt worden, daß der Religionsunter­richt ein wesentlicher Teil der Unterweisung der Jugend sein und bleiben wird, aber es darf kein Lehrer gezwungen wer­den, Religionsunterricht gegen seine Überzeugung zu erteilen. Man achte hie- in demokratischem Geiste die oft unter schweren inneren Käinpfen erworbene persönliche Anschauung, und man wird der Religion damit am allermeisten dienen.

Diese Tatsachen kennt der Verfasser zweifellos, ja, er gibt das selbst zu. Aber da es . ihm darauf" ankommt, einen Gegner zu bekämpfen, dem er mit ehrlichen Waffen nicht bei­kann, bezeichnet er alle Ausführungen und Kundgebungen, die in seine subjektive, geivollte Darstellung nicht passen, als Unehelichkeit und Charakterlosigkeit. Das ist, nach der Auffassung des Verfassers, eine rein sachliche Dar­stellung und der Würde der Person und der eigenen Partei nicht abträglich. Wer solche Darstellungen aber oh.ie ge­nügende Information oder gar wider besseres Wissen gibt, wer Ehrlichkeit und Charakterfestigkeit der Überzeugung dem Gegner abspricht, der fübrt den Kampf in eine moralische Atmosphäre, in die wir ihm nicht folgen werden.

Ang,feuert von dem Sturmangriff der „Rhein. VolkSztg." hält es die „Wiesbadener Zeitung" (Nr. f>351 für ihre Pflicht, d-em deutschen Bürgertum zu zeigen, welche Partei den Kampf gegen die Sozialdemokratie ausgenommen hat. (Wir haben gegen die Sozialdemokratie gekämpft, als die Wiesbadener Deutsche Volksvartei nech nichtstgeboren war!) Die Deutsche demekratische Partei sei diese Stnrmtrupve gegen die Roten nicht, denn der Oberlehrer Robrberg. Vorsikender der Orts, gruppe Berlin-Treptow. habe gesagt: Wir wollen ein freuno- uachbarliches Verhältnis zu der sozialdemokratischen Partei pflegen, mit deren Zielen wir einverstanden sind und von der wir uns bei der Lösung der Ausgaben nur in dem eiuzn-

haltenden Tempo unterscheiden." So sagt nach der „Wiesb. Ztg." der Oberlehrer Rohrberg, und ich nehme an, daß richtig und sinngemäß zitiert ist. Darauf habe ich zweierlei zu sagen: 1 Wir sind gut vielen Zielen der Sozialdemokratie nicht nur nicht einverstanden, sondern wir bekämpfen sie aufs schärfste, weil nach unserer Auffassung ihre Erreichung eine Gefahr für unser Volk, für unsere Kultur, für unsere Volkswirtschaft bedeutete. Und 2. Wer die Ziele der Deutschen demokratischen Partei bekämpfen will, der halte sich gefälligst an die parteioffiziösen Darlegungen im Pro­gramm. Andernfalls müßten wir Ausführungen von bec- vorragenden deutschen Voltsparteilern, wie sie z. B. in An­waltszimmern fallen, auch als parteioffiziöse Kundgebungen aussprechen. Für jeden Fall haben wir Herrn Rohrberg mit- getcilt, daß seine Auffassung über die Stellung zur Sozial­demokratie weder die unsrige noch di? der Parteileitung setz und daß wir um Aufklärung ersuchten. Die „Wiesb. Ztg." versichert dann jedem bürgerlich gesinnten Wähler, daß es Selbstmord sei, der Deutschen demokratischen Partei bcizu- treten. Langsamer, Herr „Kurier"! D-nn schon schreibt die „Rhein. Volksztg.", man höre von Massenaustritten aus der Deutschen demokratischen Partei. Demnach haben doch schon Massen diesen — Selbstmord vorher begangen. Die beiden Zeitungen aus unserem frcundnachbarlichen bürgerlichen Ver­hältnis dürfen es uns nicht übelnehmen, wenn wir nicht ohne Befriedigung feststellen, daß „leichtsinnige" Leute massen­weise täglich den „reinen Selbstmord" begehen, während von „ernsthasten" Leuten jetzt genau ein halbes Dutzend ausge­treten ist. Massenaustritt! wie die „Rhein. Volksztg." hört.

Bei der Gründungsversammlung der Deutschen demo­kratischen Partei habe ich gerade die reckts von »ns stebenden Parteien ersucht, im Wahlkamps jede persönliche Verun­glimpfung und Gebässigkeit zu vermeiden, habe erklärt, daß wir den Kampf seht wie früher führen würden: vornehm und sachlich. Wir sind noch beim ersten Vorpostengeplänkel, und schon schlendert man aus sibwerem Geschütz die Giftbombcn: Ilncbrlichkcit, Charakterlosigkeit Wie einigte man sich doch? Führung des Wahlkamvsrs in einer Weise, der der Würde der Partei nicht abträglich seil Ter Anfang gestattet nette Aussichten! *

Wir haben dem f'errn Vrrstilsrr das Wort gegeben zur Abwehr von tat'schlich siegen die Deutsche demo­kratische Partei gerichteten Angriffen. Wir legen auch unsererseits, nachdem liir uns der Teuljazen deiuokrati- schen Partei sur den Wohlkai.ivf als Bundesgenossen, unbeschadet der völligen Selststiiudigkeit unserer Stel­lung, an die Seite gestellt hab:n. besauders Wert aus die nunmehr stier erfolgte i u 11> n 11 i he He st st e l l u n g des Verhältnistes o?r Deutsch-demokratischen Partei zur S o z r a l d e m .1 f r a t i 2. Wer nach die­ser Feststellung weiter die Agitarionslrgende verbreitet, die Deutsche deniolrat:'che Partei sei nur eine Schleppen- trägerin der Sozialiumwke.rtv, *i'ic das hier in Wies­baden geschieht, niacht sich einer Unehrlichkert schuldig. Der Trennungsstrich gegenüber der Tozialdeiuokratie war bereits in der ersten Proarammrede in der Grün­dungsversammlung der Partei von - 5 entt Rektor Brci- denst.'in so klar gezogen worden, das; nitinand anders als das bis dahin national! isterrle Organ selber an der Spitze seines Blattes berank hat die Rede sei der geeig­nete Boden für ein? Verständigung der liberalen Par­teien. Der von uns in der Dienstag-Morgenausgabe verösfentlichte Wahlaurrui der Deut'chen demokratischen Partei betont ebeniglls klar und 'charf das die Partei von der Sozialden'okrarie Trennende. Die Forderung nach Aufrcchterhaltung des P-nvateigentums und einer Wirtschaftsordnung die das Inv-gssso des Volkes am Er­werb lebendig erhält und cs zu tu chster Tätigkeit an- spornt. Er vcrwi-ft die von der Sozialdemokratie an- gestrebte Überführung aller P-oduktio ismittel in das Eigentum der Gest>ll'cha»t. Die Frage der Sozialisierung sei rein sachlich für jeden Linzekfrkl danach zn entschei­den, ob eine Stelge-u» g d-r Erwerbsmoalichkeiten der großen Massen und eine Erstobiing des Produttions- ertragcs erzielt werden könne. Keinesfalls dürsten Staatseingriffe in der Form der. Bureaukransterung des Wirtschaftslebens erfolgen. Im Gegensatz zum Partei­programm der Sozialdemokratie wird ferner auch der Wert und die llnentbehrlichkuh des Handwerks und des Kleinhandels betont. Von der Trennung von Staat und K i r ch e beißt e>>. sie 'ei nur denkbar unter voller Währung der Würde und unter Siche­rung der f i n a n z r e l l c n S e l b jt ä n d i g k e it der Kirche.

Wir meinen, diese Feststellungen und im Verein mit der Abwestr des Herrn Breidonstnn klar und deut- l i ch' für jeden, der sehen iv 1 l l. Wir stellen sie auch unsererseits hier noch einmal als die Voraus- setzung unseres Eintrrcens kirr die Deutsche demokrati­sche Partei im Wastlkam^e feit, nachdem unsere zwei e Voraussetzung, die Einigung der beiden liberalen Par­teien, ja leider einstwal>;:r nicht lingetroffen ist. Nicht allein unsere deutlich stekuiidew Stellung zu dieser Eini- gungsfrage. die wir trotz all'-m- nr für vertagt hal­ten, sondern auch unser? st>! und'.itze für den politischen Kampf überhaupt o--:-aulg's'.'ir un-s zu der nochmaligen dringenden A 1 ft 0 r de 1 u n g an die Parteien, den Wahlkampf sachlich zu führen. Wir werden unsere

Nr. 59«. - 66. Jahrgang.

Leser mit dem Parteizauk als 'olchem, nachdem nun eins neue endgültige Klarstellung erfolgt ist, nicht behelligen. Für die bürgerliäfen Parteien, in?bcsondere für die ein­ander so nahestehende» beiden bisherigen liberalen Par­teien, sollte — das können wir nur immer wieder be­tonen — Waffen» u!> e herrschen! Es aibt doch für den Wahlkampf — wenn wir 'elbitverständlich n a di I) e 5 in Gesetzgebung und Verwaltn» g glich »nt der nicht aus» zuschaltcnden vernüniiigen Mehrheits-Sozialdemokratie zusammenarbeiten müssen rmd 'vollen am Aufbau des neuen Reiches — 31m 0 ch it nur das einenegativ« Ziel, in dem sich rlle nicht auf sozialistischem Boden Stehenden eins wissen ivüjscn: Verhütung einer

sozialdemokratischen Mc st > Veits dam't gerettet werde, was zu retten ist, weirn wir nicht vollends zunichte wer­den sollen! Mit Hinsicht auf dieses solidarische Ziel sonst gegeneinander Kämpfender sollte politischer Anstand und Vernunft, sollte die A ch t u n g vor der ehrlichen Überzeugung auch des Gegners, sollte vor allen Tinaen !>cr p 0 lil'' ci> e Wille zur Selb st- behauptung des Bürgertums die Richtlinien sein überall auf unserer Seit?. ^ x Hgh.

Bllrgertum und Sozialdemokratie.

W B. Berlin. 17 Dez Der Bürgerrcsi Groß-Berlins beschäf. tipte sich in feiner fifitiper Plennrsitzung insbesondere mit der Präzisierung des Perhägnssst? zur SozialvemekraNe. In der led- J;often Debatte wurde rillst ch oeklaqt, daß im deutschen Burgertum noch nicht ociiiificnt die Gefahr crkanut wird, die von einer ll 1, t e r s, ü v u 11 p der sozialdemokratischen Ziele dtidU und /war nicht minder von den Mehrheitssoziallsten wie von den Spartakisten, und daß es demgegenüber ganz besonders gelte, das Bürgertum in Stadt und Land wachzurusen und zum plan- mäßigen Vorgehen am Wahltage zur Nrtionalversammlunz zu sammeln. Ein von Geheimrat Prosessor Dr R i e ß e r einge- brcckler Antrag, diiser Anssaslnng in den, Programm des Burger- rats swärieren Anstruck zu verleihen, fand einstimmige Annnbme. Anßcrden! wurde noch heschlcssen, zu Anfang Januar alle deutschen, und dentsch-ösicrrklchischcn Bürgerräte uno Bürgerausschüsse ;n einem N e! ist k l- ü r f e r t a g e einzuladen. auf dem über _£>ie Ciellungnohme zur Regierung und den Arbeiter- und Soldatenratru und vor allem zu den Parteien beraten werden soll.

Der Reichskongretz der A.- und S.-Räle.

W. B. Verkitt. 17. Detz. Vorsitzender Lei nert eröffnet die Sitzung urn 8 Uhr 20 Mn. und teilt mit. daß sich in der Vcvsammluwg eine demokratische Fraktion gebildet l>abe.

Die Aussprache über den Bericht des VollzuFsrats und der Bolksbeauftvegben wird fortgesetzt.

Hermann M ü l l e r : Tie Fraae der Nationalversamm- lung ist immer neck nicht im Vollzuqsrat erledigt. Eine Ge­fahr für die Revolution besteht nicht.

Migge (AuaMiraft Liebknecht bat in der Provinz herzlich wenig Anteang.' Das Auftreten der Sparlokusleute fördert den Partftulorismus und bringt Berlin als RoichS- hauptsbodt in Ecsabr.

Un-teroffizier Rabe: Der Bericht des Vollzugsrats war ein Heeresbericht über den Kampf gegen die ReickiÄcitung.

Es ist ein Antrag cinoegangen. .die Entzvassnung der Gcgenrevolutionäre zu boschleuuigon. Ein weiterer Antrag, für di« Antragsbcgrür»dnng 20 Minuten Redezeit zu gowah. reu, wird «ibgelchwt. sGroßer^ Lärm.)

Pasch: Unser Antrag ist voll lw^eck'tigt: Festsetzung der Generäle, Auflösung des sicbeiiden Heeres, Enkvaf'nung der Offiziere und MSdung einer Roten Garde zwnt Schutz der Revolufton.

Volksbeauftragter Dr. Landsberg: An der Behouip. tung, Gencvci Sirt von Arnim habe zur Gegenrevolution aufgefordcvt, ist kein wahres Wort. Wir greisen rücksichtslos ein, wo Mißstände bestehen Im übrigen kann ich mttleilen» daß der K r i eg s m i n i st e r gestern seine Entlassunz eiugeroicht >hat. Tie Volksbeaustragten haben die sofortige Eiuberufting der Reiehskonserenz verlangt.

Staatssekretär S ck' i i f c r : Es» war durchous berechtigt, zu sagen, daß eine ungemessene Erhöhung der L ö h n e u n d G e b ü h r n i t s e unmöglich sei. Die Avb?iter- »nd Soldaten rate haben durebous spaiiain gewtrtschaftct, Rechnungs<rblcgt>ng ist aber notwendig. Daß Nur dem Voll» zugsrat kein Geld gegeben baden, liegt daran, daß es uns nicht möglich war,' den Etat des Vollzugsrats anzucrkennen. der viel zu hohe Ge-Hälte.r und PnuschalauSgabcu cnkhielt. Wir allein müssen die Exekutive böhalten, der Vollzugsrat hat das Kontrollrecht.

E b e r t beansprucht keine Sonderbehiandliinq in der Ge- schäklSordnung Auch den Vertretern »es Vollzugsrals soll di« gleiche Redafreibeft bewilligt werden. Die Versammlung tritt dem Vorschlag Eberts bei.

Ledebour lVollzngsrat): Die haben Ausgaben sind nicht auf uns zurückzuführen. Unser Antrag auf Absetzung Elbcrts fußte auf seiuvm Verholten an dem blutigen Freitag. Ein Mvnn wie Ebert, der auf diese Weise die Leute iudirett zu weiteren Putschen ermutigt, ist ein Schandmal dcr Regie­rung. (Psniruse, ungeheurer Lärm, Scklußrufe Anderseits Händeklatschen. Andauerndes Elockculäuten. Gewaltigen Sturm auch ans den Tribünen. Größte Unruhe. Erneuter Lärm.) Die Vongänge bei der Droision LequiS sind ein Ds» weis für die Gegenrevolution.

In der N a ch in i t t a g s f i tz u n g wird die Besprechung der Berichte fortgesetzt.

H e ck e r t : Nach einem Telegramm aus Elberfl'L wird die Auslösung der A.» und S.-Näte in der neutralen Zone fortgesetzt. Die Regierung fordern wir auf. urwerzüglisch Maßnahmen zu troffen gegen die tonterrepokutionür« Kamarilla.