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Dienstag. 17. Dezember 1918.
Abend-Ausgabe.
Nr 588.» 66. Jahrgang.
Die Besetzung.
WaS der HavaS-Lertretcr auS Mainz meldet.
Basel, 16. Dez. Der Vertreter der Agence Havas in Mainz telegraphiert nach einem Pariser Havas-Bericht u. a.: "DoS französische Kommando ist nur mit den verantwortlichen und gesetzmäßig konstituierten Behörden in Beziehung getreten, die eS je nach Gelegenheit wieder eingesetzt hat, und es weigert sich, mit den Arbeiter- und Soldaten räten zu verhandeln und sie anzuerkenncn. — Die Schilderungen von der Notlage sind zwar übertrieben, indessen herrscht Mangel an Lebensmitteln, Fleisch und Wein haben sebr hohe Preise: Milcl,, Butter und Fett sind fast gar nicht erhäl t l i ch."
Die Polizeitruppen in der neutralen Zone.
W. B. Berlin, 16. Dez. Das Oberkommando der Alliier- wn hat dem Verbleiben von Infanterie- und Kavallerie- FriedenSgornisonen als Polizcitruppen in der neutralen Zone sowie auch dem Verbleibe» sämtlicher militärischer Verwaltungsbehörden zugestimmt. Das Personal kann wie bisher Uniform tragen.
Die Auslieferung des russischen Goldes.
W. B. Berlin, 16. Dez. Der auf Grund der Ziffer 19 des Waffenstillstcmdsoertmpes sallicie Transport .des russischen Gldes ist am 7. Dezember in Saarbrücken und am 9. Dezember in Paris -'ingetroffen. begleitet von vier deutschen Finanzsachverslänticion. die in der deut- scheu Botschaft in Paris Wohnung genommen hatten. Übergabe und Nachprüfung des Gold-s wlrd einige Zeit in Anspruch nehmen.
Doch auch englische Stimmen für Milderung der Blockade.
W. B. Rotterdam, 16. Dez Nach dem „Nieuwe Kotterdamschen Courant" tchleiüt „Daily News" in einem Leitartikel, es ich-ine, dalz bisher nichts getan worden sei. uni L c v c u 4 m i t t e l durch den Blockade- kordon durchzulasscn. T-e Forderung nach völliger Auf. Hebung der Blockade könne nicht buchstäblich aufgefastt werden und der Lebens»l!tt.'l-">.t der Alliierten werde noch immer die Kontrolle -i&er die Vorräte ausüben müssen. Aber cs )ci von großer Bedeutung, daß mit der Rationierung D e n t l h l i n d s sogleich begonnen werde. Die Maschinerie c-atür in vorhanden. Man könne die Deutschen zu B ? , v r ; ch u n p e n mit dem Lebensmittelrat der Alliierten d-ssen Mitglied sie nach Ratifikation des Friedens N orden könnten, einladen. Alle Verzögerungen und das Geieüe über eine unmögliche Schadenvergütung 'eien nur dazu geeignet, in Deutschland einen Zuitand heivoruieuf.-n. der für die Alliierten nicht >v » n i i-"-verhängnisvoll sein werde wie für die Drillichen selbst. Auch der .Manchester Guardian' veilangt eine Milderung der Blockade.
General Botlja in London.
TV. B. London. 16. Dez. Reuter erfährt: General Botha ist heute in London e'ngctroffen.
Lord Halifax gegen Auslieferung de« Kaisers.
Bern. 15. Dez. Lord Halifax protestierte in London heftig gegen die Forderung der Auslieferung des Kaisers und di« Stellung vor ein Gericht.
Fehrenbach verzichtet auf die Einberufung des Neichstags.,
W. B. Berlin, 16. Dez. Der Präsident des Reichs- tags Dr. fehrenbach l.it den .R.nchstuasabgeordneten mitgetcilt. daß nach der Verlängerung des W a f f e n ft i l l st a n d ;« und ö:r Hinausschiebung der Vorfriedensverb i n d l u n g e n zunächst ein Be- düifnis für den Zusammentritt des Reichstags nicht besteht.
Die Abgrenzung der Stimmbezirke.
W. B- Berlin, 16. Dez. Nach einem Rundschreiben des Staats- sekrekärs des Jimcrn an die Regierungen der deutschen Liuzelsiaiteu baden sich die Süofcimfdtriftcu loni 3». November 1918 für das Neiwstogewadlrichr nur insoweit gcäniert, als es mit Rückjichk auf die bet.öclUl-che krl.bl.uny der Wähierzahl im Verhältnis zur Ei», wohnerzab^ inNrentip war. Oberster Grundsatz für die Abgrenzung der Stimmbcziike is, wie bikhei die Bestimmung in § 7 des Reichs- wablriesttzes. daß dir Slimmtczirke möglichst mit den Gemeinden zu!>n»»ie„salleii srllcn, und nur große Gemeinden in mehrere Stimmbezirk: zerleg!, kleine mir benachbarten zu einem Stimm» brziik rereinig! werden sollen. Lediglich zur Ausführung dieses Äinndic.tzes bestimmt K 9 Abs. l der Wehlerdnung, daß jeder Stimm- bezirk nach d«r Volkszählung vom l. Dezember 1910 ducchschnitt ich 2600, stvrdstinv KW. Einwohner umfassen soll. « Hier kommt gegen- über dem ReicheiarSwestlrech: zum Ausdruck, daß die Slimmbeziike nii« Rucks.ä» ans dir Anedcdnnng des Wahlrechts in der Regel kleiner sein n.ülle» als bisher. Es ist aber die alte Höchstgrenze von 3'>00 EnMobiiei» teidebalten worden, Di Fälle denkbar sind, daß eine neue Alar»nziing der Stimmbezirke mit unüberwindlichen Schwierigkeiten tei lurteil sei» könnte, da bieruaäi eine tberschrei- tung der Dukck:!li>nie1Szob! ron 2500 um 1000 Einwohner zulässig ist. versteht es fiel» von selbst, daß die Größe der Stimmbezirke auch urter dem Tiirckstchuiti bleiben kann. Noch wie vor lönnen allo für tie Abgrenzung der Slimmbezirke in weitem Umfange Zweck- mößigkcrtSc'Näsiiiigeii mcßgelcnd sein Die Slimmbezirke dürfen weder so groß sein, daß die WahlbeteiNyung. z. B. infolge zu großer Entfernungen oder schlechter Verblutungen, beeinträchtigt wird.
noch so klein, daß die Geheimhaltung der Wahlen wegen der ge- ringen Zahl dev Wähler in Frage aestelll Nnrd.
Zugleich wird keinerkt, das eine Änderung der Wahlordnung vrm 30. Novemder l&lb fcrtercitct wird, wonach di- Anordnung der Wählerlisten uarli 8 2 Abs 3 dieser Verordnung auch in Landgemeinden zulässig sein soll und außerdem die Möglichkeit gegeben wird, daß in gl aßen Slimmbeznken die Wahlen gleichzeitig tn zwei verschiedenen Zimmern des für die Vornahme der Wahlen de- stimuiten Gebäudes stattjinten können.
Spartakusd em onftrationen.
W. B. Berlin, IG Dez Ein Demonstrationszug der streikenden Arbiiter zog nacti ll Uhr unter Vorantraqung roter Fahnen und Tafeln mi* Lietknceat an der Spitze zun, Abgeordnetenhause. Die Rackrichr, daß der Kongreß die Forderung einer Depu- taiion Demonstrar ten Liebknctt und Rosa Luxemburg zu den Beratungen zuzi laste«, obgc'.el ni habe, wurde mit Entrüstungsrusen auscenvnimen. Ein Redner erklärte, es könne sein, daß die Räte die" Einberufung der Ratio nalverkamnilung beschließen, Cache des Vrolitariats wäre es dann, sich dagegen pl rüsten. Man wurde fertig mit den Fürsten und Potentaten; man u-ecde auch die Nationalversammlung überwinden. Daraus hielt Liebknecht eine Ansprache, in der er u. a die Entwassming der Offiziere und Generale st wie die Schalsung einer Roten Garde forderte. Das eigentliche Nest der Gegenrevolution sei die Regierung Ebert-Hause- Scheidinann. Borlausia sei Deutschland nur eine kapitalistiiche Republik. Der Kongreß moste den ruiiischeii Brüdern die Bruderhand reichen und die Delegierten der Rüsten herüberri.fen. Er serderte die Weltrevrlutio» und tie Vereinigung der Proletarier aller Länder. Von da an bewegte sich der Demonstrationszng am Reichskonzliipalais vorbei ;nr ruslischen Botschaft Unter den Linden, wo Liebknecht nochmals i» einer Ansprache die Einladung der Russen zur Rätekonscrenz verlangte
W. B- Berlin. 10. Dez Der „Vorwärts" schreibt über dre heutigen Spartalus-Demonstrotienen: Keine Berliner Arbeiter-
orgaiiisation, weder die Mihrheirspartei, die Miiiderhettspartei oder die Gewcikschasten sind wi« dem Streich einverstanden-, keiner hat. so glauben wir, von ihm aucki nur gewußt. Der größte Teil der Arbeiter in den großen Betrieben sieh« die Schädlichkeit der Arbeitsniederlegungen zugunsten wertloser, unsinniger Demonstrationen ein. In den Deutschen Waisen- und Munitlvnsbetrieben folgten von 5000 Arbeitern 150 der Parole. Die Spartakusagenten schlugen hier einem Pciteigci-esscn der aus den Unsinn der fortwährenden Arbeitsniederlegungen Hinwiek, ins Gesicht. In einzelnen Abteilungen wurden die Arbeiter mit vorgehaltenem Revolver aus dem Betrieb hcrauegcholt.
Das Ente der Neuköllnir Spartakuswirtfchaft.
W. B. Berlin, 16. Dez. Wie dis Blätter melden, wurde die im Neuköllner Nithaus nbqcljaltcne Sitzung des fpartakistischen Arv-'iter- und Soldatenrates, der un- berechtigterweise die Vu.waltnnci von Neulölln an sich gerissen hat, plötzlich aufgehoben, da Nachrichten eingelaufen waren, daß die olcr di; Sitzung pewalt- sam aufheben werden. Gleichzeiuc, liefen Nachrichten ein, daß das Arbeitersekr'ta.r:e.r bereits von Truppen besetzt sei. Infolaedessen bea-gp sich die Versammlllnp dort- hin, um die Dcsetzunp-gusuiheben. Die Berliner Sol- datenwehr und s?ronttr'tl>pen haben das Rathaus. da§ Polizerpräsidiuni und all? ubriaen städtlschen Gebäude besetzt. Es lind 'o nraße Truppenmengen znsanimenaezoaen , daß G e c; e n m a ß n a h m e n völlig aussichtslos sind.
Mackensen interniert.
Wien, 16. Dez. Wi- di- „naarischen Zeitungen mit- teilen, ist Mackensen v?>-hn stet worden und mi:fe e ttcb seines Widerspruchs unter militärischer Bedeckung sich in das Kriegslninüli rirun begeben. Über die Einzelheiten wird der „Franks. Ztg" aus Budapest gemel- det, daß Mackensen mi: -ia;:n deutschen Militärzug, der aus 40 Last- und 3 Salonma-ien stesland, mit seinem Stab anaekoninien sei. Zum Eu'praRg hätten iich der Präsl- dent des Soldatenrates und noeti nicyrere Lfsiziere zum Bahnhof begeben. Inzwiickvn bc,b; der Leiter der fran- zösischen Militärmission d-mi ^Krieasminilterium den Wunsch übermittelt, daß der F-üdmarschall entwaffnet und interniert werde. Mackensen Hube dagegen entschieden prctestiert. Es sei drei Stunden lang in seinem Salonwagen verhandelt wurden. Dann sei ein Major Gcrö erschienen und hebe bru-k erklärt: ,,L>err speld- marschall, ich gebe Ihnen nach eine Bedenkzeit von 10 Minuten. Dann fordere iw Sie auf. mir zu folgen. Einen Ausweg gibt es nicht. Ich erwarte Sie in 10 Minuten ans dem Pcrro:!." Znzwischen wlirde der Bahn- Hof von 200 Mann mit Ma'chinenaeweliren abgesperrt und alle Eisenoahnbrücken '.'is.cht. Zehn Minuten nach hs-lll Ilbr eri'chi-?n Mackensen m der Tür das Salan- waaens, angeblich sc-liich ipänalich st'brachen, und erkläre sich bereit, zu ^olnm. Di.' Filmov'-at-ure wurden aus den Wunsch des Gen?rasf.>id,„ar>.Halls entfernt. Dann hestiea te-r General d's Antamobil und fuhr mit dem Major Gerö ins Krleasmsni'>.-r,n>n.
Der Reichskonareh der A.- und S.-R81e.
\V. B. Berlin. 16. Dez. Am Negierungstisch des Abge- vrdnrtenhauseS sitzen die Mitglieder der Regierung sowie des Vollzugsrates, unter ihnen Ebert, Sckeidemann, Landsberg Ledebour. Daake, Barth, Schulz-Erftirt, Haase, Molkenbuhr, Gottschling usw. Saal und Tribünen find dickt besetzt. Der Tisch des Präüdiums. die Rednertribüne und die Wandpfeiler sind mit rotem Tuch, Kränzen und goldenen Troddeln geschmückt. Richard Müller eröffnet die Verhandlungen um 10,35 Uhr mit einer lächzeren Ansprache, in der er u. a. aus»
führte: Hier treten heute die Vertreter der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands zusammen, um das Fundament der deutschen sozialistischen Republik zu legen. Ich fürchte, daß der Kampf der Geister, der in den nächsten Tagen hier im Saale toben wird, hart und scharf sein wird. Aber wir müssen uns alle leiten lassen von dem Gedanken, daß ein jeder die Errungenschaften der Revolution sichern will. Es soll keine Herrschenden, noch Beherrschte geben, keine Ausbeuter und keine Ausgebeuteten, sondern nur freie gleiche Brüder.
Volksbeauftragter Ebert:
In einer Stunde leidenschaftlicher Entschloffenheit habt Ihr in den ersten Novembertagen zertrümmert, was im Laufe der Zeit morsch geworden war, habt Ihr die Abhängigkeit zerristen, die man als gottg'geben ansah und den deutschen Volksstaat vollkräftig ins Leben gerufen. Die alten Stützen sind mit einem Schlage zerbrochen. Da? Recht des Volkes ist die Grundlage deS deutschen Staates. Aber wir sind uns klar darüber, daß die deutsche Republik erst dann den Kern ihres Wesens erfüllt, wenn sie nicht nur die Herren, sondern auch die Ansbeiiter beseitigt. Diese junge Volksrepublik macht einstweilen noch einige Kinderkrankheiten durch. Fünf Wochen nach der Revolution ist der neue Staat noch nicht so gefestigt und geordnet, wie die alte bMjährige Herrschaft der Hohenzollern und die 1000jährige der WittelS- bacher. Die junge Republik steht vor den schwersten Aufgaben. Inmitten der Mangels von Gütern soll sie Arbeit schaffen, während alle Rohste-ffe fehlen. Der neue Staat muß unbedingt dafür sorgen, daß d?.S öffentliche und wirtschaftliche Leben nicht einen Tag in Frage gestellt wird, sondern daß Kleidung, Nahrung. Beleuchtung und Heizung dauernd vorhanden sind. Die uns gestellten Aufgaben sind wahrhaft gigantisch. Ihre Lösung ist nicht moglick, wenn jeder nach eigenem Willen darauf loswirtschaftet. Nur ein fester fin« heitlickier Wille kann der unendlichen Schwierigkeiten der Lage Berr werden. lLebhafte Zustimmung.) Die Arbeiter- klaffe in Waffenrock und in der Bluse hat den aften Staat gestürzt. Sie muß die neue Freiheit herbeiführen und d-rcs nicht dulden, daß unglückselige Zersplitterung, Eigensinn, Eigendünkel und Eigenmächtigkeit ste um die Früchte der Rebolntion bringt. lLebhafte Zustimmung.) Alle praktischen Maßnahmen der Staatsverwaltung können nur getroffen werden. wenn ste vom MehrheitSwiven getragen sind.
Ainf die Dauer kann eS im deutschen Volke nur einet
NechiSquelle geben, daS ist der Wille des ganzen deutschen Volkes
Ihre Aufgabe ist es, den deutschen Volksstaat auf die feste Rechtsgrundlage des Willens der ganzen Nation zu stellen. DaS siegreiche Proletariat erricktet keine Klassenherrschaft. Es beseitigt zunächst die politische und dann die wirtschaftliche alte Klassenherrschaft und stellt die Gleichheit aller, die Menschenantlitz tragen, her. Dis ist das große Ideal, das ist der große ideale Gedanke der Demokratie. (Lebhafte Zustimmung.) Wer sich restlos auf diesen Boden stellt, der ist ein vollgültiger Mitglied der Familie der freien Demokratie. Freie Demokratie und Nationalversammlung. endgültige Beseitigung der Willkürherrsckzaft und Selbst» legierung des ganzen Volkes, da? muß unsere Hauptsorge sein.
Nach kurzer Diskuffion beschloß die Versammlung, drei Vorsitzende und neun Schriftführer als Bureau zu wäblen. Als Vorsitzende mit gleichen Reckten wurden gewählt: Robert Lelnert lHannover) als Vertreter der Mebrheitssozialisten, S e e g e lLeipzigl a!S unabhängiger Sozialist und K o w o I k a als Vertreter der Westfront. Es werden je drei Schriftführer au? den Reihen der Mehrheitssozio.listen, der Unabhängigen und der Soldaten gewäblt. Ein weiterer Antrag fordert die Znle.ffnng von Rosa Luxemburg und L i e b k n e ch t als Gäste zum Kongreß; der Antrag wird abgelebnt.
Richard Müller erstattet den Bericht de? V o 1 k z u g s » rate#. Er schildert in breiten Ausführungen die Entwicklung in den entscheidenden Novembertagen und bezeichnet die Arbeiter- und Soldatenräte als die wichtigste, ja. als die einzig« Errungenschaft der Revolution. Fallen sie, so fallen damit auch die Errungenschaften der Revolution! (Widerspruch und Obo!-Rnfe.) Wir l1nabhäng'>gen wollten uns zunächst an keiner Regierung beteiligen, in der auch Mehrheitssozialisten saßen. Auf Drängen der Soldaten haben wir uns schließlich dazu bereit finden lallen. Aufrichtio gesagt, bedauere ich es heute. (Hört! Höctll Der VollzugSrat ist und sollte nur sein ein Provisorium. Niemals ist uns Berlinern der Gediinken geft-mmen, daS ganz« Reich zu beberrscken' (Rufe; Na! Na!)
Nach der Mittagspause erörterte Richard Müller daS unerträgliche Verhältnis zwischen VollzugSrat und Rat der Volksb-anftragten. Der Rat will sich nicht mehr unter die Kontrolle der Arbeiter- und Sol» datenräte stellen. Die Truppen sind nicht vereidigt worden auf den VollzugSrat. sondern auf den Rat der VolkSbeauf- tragten. Die Soldaten mußten auf die deutsche Republik, nicht aus die deutsche sozialistische Republik schwören. Dir Souveränität de« VolkSwillenS ist !m VollzugSrat verkörpert. Allmählich sind die Errungenschaften der Revalntion abgebaut worden. Auch die militärischen Instanzen schalten nach wie vor, wie sie wollen, und verstehen ihren Willen auch gegen den Willen des VollzugsratS dnrchznsetzcn.
M a v n z vom VollzugSrat erstattet den Kassenbericht. AuSgegeben wurden für die Diäten an Vollzugsrats. Mitglieder 28 800 M., für Gehälter der Angestellten bis 15. Dezember 414178 M. lHörtl Hört!) Die Gesamtausgaben bis Mitte Dezember betragen 613 961 M. 45 Pf. Vorhanden sind noch 36 000 M.
Den Bericht der VolkSbeaaftraglen e"stattete D i t t - mann: Der Maffenwille hat beioe sozialistischen Parteien zur Bildung einer Koalitionsregierung gezwungen. Die Reich^sregierung stützt sich auf das Vertrauen der Volksmaffen ;m ganzen Reich. DaS erkennen selbst unsere Gegner an. Wir find daher Beauftragte und Vollstrecker deS VolkSwillenS,