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Samstag, 14. Dezember 1918.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 583. • 66. Jahrgang.

Zur Einberufung des Reichstags.

W. B. Berlin, 13. Dez. Das „B. T." hält die Einbe­rufung des Reichstags, wenn nicht zwingende Gründe voc- liegen. nicht für wünschenswert. Wenn freilich die Entente trotz ihrer bisherigen Abneigung gegen den Reichstag nur noch mit einer Negierung verhrndelt, die sich auf den Reichstag stützt, dann sehen die Dinge anders aus. — Die „Kreuzzeitung" schreibt: Mit irgendwelchen gegenrevolutio­nären Bestrebungen hat der Schritt Fehrenbachs nichts zu tun. So weit wir unterrichtet sind, haben sich alle P^a r t e i e n des Reichs tags auf den Boden der gegebenen Tatsachen gestellt. DaS sollte heißen, daß sie die gegenwärtigen Macht­haber der Regierungsgewalt unterstützen wollen, und daß sie durchweg dafür eintreten, Deutschland nicht im Chaos ver­sinken zu lassen. — Die .Post" lagt: Alle nichtsozialistischen Elemente, die den rechtsstehenden Parteien, dem Zentrum und den liberalen Gruppen zugeneigten Millionen, stimmen dem Beschluß des Präsidenten Fehrenbach rückhaltlos zu. — Die „Morgcnpost" tritt dafür ein, noch im Laufe dieses Monats eine provisorische Nationalversammlung zu wählen, die anfangs Januar zusammentreten könne. — Die „Vossiscbe Zeitung" dagegen bezeichnet den Schritt des Reichs- tagöpräsidenten Fehrenbach als in höchstem Maße bedenklich. Er wäre richtig gewesen, wenn Herr Fehrenbach die Vorbe­reitungen zur Einberufung des Reichstags so lange unter­laßen hätte, bis ein Verlangen der Entente vorlag. Die alten Fraktionen bestehen nicht mehr. Wenn sich die sozialdemo- !kratisck>en Fraktionen fernhaltcn oder in grundsätzlicher Ob- strukiion verharrten, so wird damit die ganze Veranstaltung zur alleinigen Angelegenheit der bürgerlichen Par­teien, und diejenigen, die den Wunsch hätten, die Revolution nicht ganz ins extremste Fahrwasser gleiten zu lassen, wür­den sich in die Arbeit der sozialdemokratischen Partei stellen müssen. — Nach dem „Vorwärts" hat der Reichstag keinen Ansvruch darauf, sich als eine wahre Volksversammlung zu bezeichnen. Gegenüber der konterrevolutionären Parole der Einberufung des Reichstags gibt es nur eine revolutionäre: Schnell st e Einberufung der Nationalver­sammlung. — In der „Deutschen Allg. Ztg." heißt es Dessen muß man sich auf alle Fälle bewußt sein, daß jeder Versuch, den Reichstag wieder in die Fortentwicklung unseres staatliclw» Ausbaues einzuschalten, den deftigsten und nach­haltigsten Widerspruch und wohl nicht nur das, auf allen Seiten auSlösen wird, von denen der Umsturz unseres Staats- lebenS auSgegangcn oder gefördert worden ist Eine Wieder­erweckung jeder Einrichtung des alten Regimes muß uns in neue schwere innere Konflikte stürzen.

BürgerrLte.

Berlin, 13. Dez. Die Bildung von Bürgerrätcn im ganzen Deutschen Reich 'etil eitet in außerordentlich rascher Weise fort. Nach den bisher eingcgangenen Mitteilungen haben sich «um Teil unter Mitwirkung des Bürgcrratcs von Groß-Berl.n bereits in zahlreichen Städten Vürgerräte gebildet, w"lche im Sinne der be­reits allgemein veröffenr'icht;n Richtlinien des Bürger- rats von Groß-Berlin für die Gleichberechtigung desBürgertums im neuen Deutschland unter Aus­schließung aller parteipolituchm Bestrebungen für die alsbaldige Einberufung einer konstituierenden National­versammlung, den unb"dingten Schuß des Elgentums gegen gesetzlose bolschewistische und andere gewaltsame Eingriffe sowie für die Unterlassung aller die Grund- laaen produktiver Wietsche st umgestalteuden Maßregeln vor ihrer Gutheißung durch die verfassunggebende Natio- nalversammlung tätig und.

Aus dem Dollzugsrat.

W. B. Berlin, 13. Dez. (Amtlich. Drahtbe Nicht.) Der Vollzugsrat trat heute nacbur'ttag 4 Ubr zu einer Sitzung zu­sammen. Zu Beginn einigte sich der Vollzngsvat dahin, seine wichtigsten Beschlüsse drucken zu laßen und der Detegierten- versammlunq vorzulegen. Ein Massenslugblatt, das sich gegen die Hetzarbeit der bürgerlichen Presse wendet, be­sonders aber gegen die planmäßige Behauptung, die Entente wolle d>e Arbeiter- und Sokdätenräte nicht anerkennen, wird genehmigt. Ter Vollzuasrvt gesteht den Soldaten prinzipiell des Recht zu, über die soldatischen Mitglieder des Vollzugs- vats zu entscheiden. Er behält den Genosien Bergmann als Beauftragten des VollzugSrats. Der Vorsitzende verliest ein längeres Schreiben der Negierung, in dem dem Vollzugsrat das Kontrollrecht über die Reichsämter streitig gemacht wird. In der Debatte betont ein Redner, daß die Kontrolle von Beigeordneten der beiden sozialdemokratischen Parteien auSznüben sei. Die Besetzung der Ämter mit Bei­geordneten müße aber durchweg durchgeführt werden. Die Tätigkeit der Beigeordneten müße auss strengste in dem ursprünglich gedachten Sinn erfolgen. Diese Männer dürften nicht ul» Uvterstaatssekretäre fungieren, sondern als revo- lntionäre K o n t r c l li n ft a n ze n.

Die gescheiterte Einigung.

Unter der Überschrift «Das alte Lied bleibt ewig neu" schreibt uns Herr Albert Sturm:

In dem Artikel „Ein letzter Versuch" in der Morgen- AuSgabe vom 13. Dezember wird wieder wie vor acht Jahren bei der letzten Reichstagswahl der damaligen Fortschrittlichen Bolkspartei, so jetzt der Deutschen demokratischen Partei, vor­geworfen, sich nicht mit anderen mehr rechlsstehenden Par­teien geeinigt zu haben und es wird zum Beweise dessen das gleiche alte rostige Rüstzeug aus der Rumpelkammer herbel­tzeholt. So diel Worte, so viel Uurichtigkeiteul Ja dem

Artikel heißt es: „Wir nehmen für uns in Anspruch, den Boden sachlicher politischer Erörterungen nicht verlassen zu haben." Nun werden die Namen der beiden Vorsitzenden genannt und aus diese die Prädikate: Tolpalschigkeit, Mangel an politischem Takt, Mangel an gutem Willen, Parteischeu- klapren (zweimal), Klüngel, Scherbengericht (zweimal) usw. angewendet. Ist dies sachlich? (Diese Prädikate sind nicht aus die genannten Personen als solche angewandt, sondern ganz sichtlich auf das Scheitern der sehnlichst erhofften Einigungsbestrebungen durch die Schuld von beiden Teilen bezogen. D»e Namen mußten genannt werden zur Feststellung der Tatsache, daß nur die alten Männer die Vorsitzenden der neuen Partei sind, wodurch der unserer Ansicht nach ungünstige Eindruck entsteht, als ob es sich nur um eine Fortsetzung der alten Partei handle und nichk um die erhoffte neue, von der viele zugleich die Einigung des Bürgertums erwartet haben. Schrift!.1

Weiter wird es so dargestellt, als sei bei der Wahl des Vorstandes zur Deutschen demokratischen Partei nur einfach der alte Vorstand der früheren Fortschrittlichen Volkspartei wicbergewählt worden. Dies ist unrichtig. Von dem alten Vorstand der Fortschrittlichen Bolkspartei sind fünf bei der Neuwahl ausgefallen, zum Teil, weil sie in anerkennenswerter Weise freiwillig zurücktrate», um für neue Mitglieder Platz zu machen. Dies leider zum Schaden der Partei. Denn es befanden sich darunter hervorragende leistungsfäbigc und tüchtige Mitarbeiter, die man wegen ihrer Arbeitskratt gern wieder im Vorstand gehabt hätte Im ganzen sind 40 Vor­standsmilglieder gewählt worden^ davon gehörten nur 20 schon früher dem Vorstand an, und 20 sind neue Leute. Außer­dem sind noch weitere fünf Plätze zur späteren Zuwahl Vor­behalten. Den „Neuen" ist also die Majorität in dem Vor­stand gewahrt, und cs ist unrichtig, es so darstellen zu wollen, als sei der neue Vorstand nur eine Fortsetzung des alten. Der Artikel redet einem Zusammenschluß der früheren national- liberalen Partei mit der Deutschen demokratischen Partei das Wort. Dasselbe hat er schon vor acht Jahren bei der vorigen Reickstaaswahl getan. Nun I)at die Zeit doch gelehrt, daß die Grundsätze und Lehren der früheren nationalliberalcn Partei vollständig falsch waren. Die Leute, welche noch vor wenigen Monaten den Reickstagsbeschluß vom Juli 1917 als „elenden, vaterlandslosen Verzichtssrieden" bezeichnet haben, die Leute, welche noch vor wenigen Monaten gegen das gleiche, direkte Wahlrecht agitiert und gestimmt haben, kann man doch nicht zu Führern der Deutschen demokratischen Partei er- wählen I Wenn sie auch noch so oft und so laut erklären, „umgelernt" und sich „gemausert" zu haben.

Seither war es Sitte, in den Vorstand Leute zu wählen, welche sich durch besondere Verdienste um die Partei hervor­getan hatten, um so ihre tatkräftige Hilfe und Mitwirkung auch ferner als Vorstandsmitglieder zu sichern. Neue Leute, die bisher politisch nicht hervorgetreten sind, kann man erst dann in den Vorstand wählen, wenn sie sich in der Mitarbeit bewährt haben und wenn sie guten Willens sind, in dem Geist der deutschen Demokratie tätig zu sein, und ihre Person und Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Wenn man nur seinen Namen für etwas hergibt, so hat das keinen Zweck. Namen ziehen nicht mehr, sondern man kann in einer Partei­leitung nur Leute gebrauchen, welche streng auf dem Boden dieser Partei stehen und ihre ganze Arbeitskraft und Mit- Wirkung in den Dienst der Partei zu stellen gewillt sind.

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Wir haben diese AuSfübrungen noch einmal zum Abdruck gebracht; wir schließen aber nunmebr die Erörterung des Themas der gescheiterten Einigung endgültig ab, da alles weitere Reden zwecklos erscheint. Wir sind allerdings so weit „politische Kinder" gewesen, zu glauben, jetzt, nach der Revo­lution, müßte eine Einigung der einander nahestehenden liberalen Parteien auch hier in Wiesbaden zu erzielen sein, wie auch auderSwo. (Friedberg ist z. B. jetzt in Blankenhorn im Zentralausschnß der Deutschen demokratischen Partei.) In der schönen Erwartung, für deren Verwirklichung wir uns mit ehrlicher Arbeit eingesetzt haben, sind wir also getäuscht. Die Einigung ist gescheitert. Wir müssen die Hoffnung auf sväler vertagen und uns mit dem jetzigen Provisorium ab- sinden, So bleibt für uns nur zu sagen: wir erheben die Forderung, beim Wahlkampf zwischen den bürgerlichen Par­teien die häßlichen Begleiterscheinungen zu vermeiden, die hier früher üblich waren. Es gibt nur ein großes Ziel für die Nationnlversamml'.ingswahlen: die Front gegen das Entstehen einer sozialdemokratischen Mehr­heit! _ Hgk.

Deutsche demokratische Partei.

Das demokratisch« Programm.

Die leitenden Männer der Deutschen demokratischen Partei sind in diesen Tagen rn Berlin zur Beratung des aus dem Kreise der Parteiaichanger lebhaft geförderten neuen Programm» der Partei zus.-mmenaekemmen Der Entwurf wird sehr bald fertig sein und dem Telegiertrotag Vorgeleqt werden.

AuS Hessen. Die Vkrtrouensmännerversammliinq des Wahl, kreisverbandes Alzey-Bingen der Fortichrittlichen Volktparrei <dem 99 Vereine und Ortsgruppen angeboren), beschloß einstimmig den Beitritt zur Deutschen dcniokratischen Partei.

Aus Württemberg. Tic bisherigen Führer der Fortschrittlichen Bolkspartei und der Nationalliberalen Partei, v. Pauee und Dr, von Hicbcr. sind dazu anskrsehen, die neue Deutsche demoftotische Parle: Württembergs im Zentralausschnß der Partei des Reiches zu ver­treten.

Aus Hannover. Die Deutsche demokratische Partei in Han- norcr nahm tn einer großen Vcrsammlung nach einem von Dr. Hjalmar ?chacb: über das Wirtschastsprogramm der Deutsch:»»

demokratische» Partei erhaltenen Bortrag einstimmig folgende Um­schließung an, die an den Bclksbeauftragten Eber: abgesr-rdt wurde: „Dreuauscud in der Stadthalle versammelte demokratisch gesinnte

Männer und Frauen Hannovers beklagen schmerüichst die s ch w ä ch - lichc Haltung der jcpigcn sozialdemokratischen Regierung, weil sie die Wableu zur Nationalversammlung unnötig weit hinaus­schiebt und dadurcl, den Friede »sschluß verhindert, die Dauer der stindl-chc» Btsitzune verlängert und die Gefahr der inneren Zersetzung rcrmcbrt Wir verlangen s o j o r t i g e Einbe­rufung der Naticualversamnilung."

Zur Auflösung der Baterlandspartri.

W. B. Berlin, 12. Dez. DaS „B. T." veröffentlicht unter der ttberschrift „Ein vergeblicher Rechtfertigungsversuch" den Auflösungsbeschlutz der Deutschen VaterlandSpartei, in dem es u. a. heißt: Die Partei ermahnte stets zur Einigkeit. Der Siegeswille führte nicht die Deutschen, sondern dre Feinde zum Siege. Sie pflückten die Früchte ihrer Einigkeit. Die Partei warnte das deutsche Volk rechtzeitigmor dem Vernich­tungswillen der Gegner. Die Geschichte wird später die Partei noch rechtfertigen. Das Blatt nennt diese Erklärung eine Verdrehung der Tatsachen. Die Partei agitierte 1917, als das dentsck'e Volk einen Verständigungssrieden wollte, für die Kriegsverlängerung.

Der Streck im Rnlirrevicr. >

W. B. Berlin, 12. Dez Noch einer Mitteilung bcJ „Berl. Tageblattes" dehnt ad) der Streik im Ruhrrevicr auf die Gesellschaften Eanrardiu in Obcrhausen und Mathias Stinnes-Essen aus

Wilsons Programm und der französische Wunsch nach der Rheingrenze.

IV. 8. Bern, 12. Dez. Je näher der Kongreß für den Präliminarfrieden hcranrückt. um so energischer wird in einigen französischen Blättern, deren Zahl sich nach und nach vergrößert, der Rhein als natürliche Grenze Deutschlands bezeichnet. Der „Temps" veröffentlicht einen Brief eines höheren Offiziers, in dem erklärt wird, daß nur der Rhein eine genügende Garantie gegen.einen mili­tärischen Überfall aus Frankreich und Belgien seitens Deutsch­lands biete. Renandel bemerkt im „Temps", daß diese For­derung mit den Wilsonjchen Grundsätzen in Einklang gebracht werden könne. Wie die Rheinlande über sich selbst verfügen sollen, so beabsichtigt Frankreich keineswegs, ihnen ihr Schicksal innerhalb der französischen Grenze anzuweisen. Die für den Weltfrieden notwendigen Garantien seien: Kein Rhein- Monopol für irgendeine Nation, kein Preußen am Rhein. Die militärischen Grenzen Deutschlands sind hinter den Rhein zurückzuverlegcn und keine Festungen von Basel bis Köln. Ter „Gaulois" verlangt dieselbe Sicher­stellung durch die Rheingrenze. Die Friedenskonferenz werde darüber zu entscheiden haben, ob die Pfalz und die Rhcin- prcwinz zu annektieren se»en. Jedenfalls dürften tu den genannten Provinzen nie wieder deutsche Garnisonen stehen. Ähnlich schreibt der „Petit Parisicn". Er sagt, oie FiicdcnSkcnferenz werde darüber zu entscheiden haben, ob die Alliierten als Eroberer oder nur als vorübergehende Be­satzung in Mainz eingezogen seien.

Amerikanische Darlehen zur „Liquidierung des Krieges."

W. B. Berlin, 12. Dez. Ter cimercklmische Presse­dienst in der Schweiz meldet .ins Washington: MacAdoc hat an den Vorsitzendm der Budget?Immission einen Brief gerichtet, in deni er oen Kongreß dringend ersucht, die Fortsetzung de: Gewährung von Darlehen an die Alliierten für ein weiteres ^.ahr, je nach Eintritt des Friedensschlusses, zu gen 'hinigcn. Es soll dafür der Saldo von ls /2 Milliarden Dollar verwendet werden, der von den früher bcwilli.iten :ü Milliarden noch vorhan­den ist. Nach den bestehenden Gesetzen dürfen von den Vereinigten Staaten an di- Alliierten nur während des Krieges oder zu Kriegszwecken Vorschüsse gewährt wer­den. MacAdor sch'ägt vor. daß die Kredite, die nach dem 13. Dezember gewährt werden, „zum Zwecke der Li- guidierung des Krieges" bestimmt sein sollen, um deren, Verwendung elastischer zu inachcn.

Der Wiederaufbau Eurovas.

\V. B. Bern, 13. Dez. Der amerikanische Pressedienst m der Schweiz meldet oi:5 Atlantic City- Der Kongreß für den Wiederaufbau in Europa, den die Handelskammern der Ver­einigten Staaten albhielten, nahm eine Resolution an, in der die Entsendung einer Kommission nach Europa genehmigt wird. Diese Kommission soll die Frage des Wieder­aufbau? und die Bidürfnisse in den europäischen Ländern studieren und zur Verfügung der amerikanischen Delegierten beim Friedenskongreß stehen, falls diese der Unterstützung der Kommission zur Prüfung wirtschaftlicher Probleme be­dürfen.

Das Weißbuch des Vatikans.

IV. B. Bern, 13. Dez. Laut „Secolo" befindet sich das Weißbuch des Vatikan? bereits im Druck. Es soll aber noch den Äußerungen von Persönlichkeiten, die Einsicht in die zur Veröffentlichung kommenden Dokumente genommen haben, nichts darin enthalten sein, was die Haltung des heiligen Stuhls in der Zeit des Kriegs rm neuen Licht erscheinen -läßt.

Englische Kohlen für Holland.

IV. B. Amsterdam» 13. Dez. „Hei Volk" meldet, daß nnk England eine Einigung über die Lieferung von 60 000 Tonnen Steinkohle erreicht wurde.