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Freitag» 13. Dezember 1918.
Reichslagseinberufung.
Ablehnende Haltung der Bolksbeanftragten.
W. B. Berlin, 12. Dez. Der Präsident des Reichstags hat am 12. Dezember an die Reichstagsabgeordneten felgendes Schreiben gerichtet:
An die Herren ReichstagSabgeordneten!
Die Frist des Waffenstillstandes läuft in den nächsten Tagen ab. Auch wenn sie verlängert werden sollte, mutz der Abschluß eines Vorfriedens sofort angestrebt werden, wenn das Vaterland vor weiterem ungeheuren Schaden bewahrt werden soll. Die Nachrichten aus den Lagern unserer Feinde lauten nun aber mit immer gröherer Bestimmtheit dahin, datz diese der jetzigen Reichsleitung die Verhandlungsfähigkeit ab- sprechen, datz sie jedoch die gesetzgebenden Organe des alten Bundes, Bundesrat und Reichstag, als berechtigt anerkennen zur Schafft'.ng einer legitimen Reichsregierung sowohl wie auch zur Bcschlutzfaffung über das Wahlgesetz für die Nationalversammlung.
Meine fortgesetzten Bemühungen. Herrn Ebert im Jntereffe der Reichsleitung von der Notwendigkeit der Berufung de» Reichstags zu überzeugen, sind erfolglos geblieben. Die Not der Zeit verbietet, weiter zu warten und verpflichtet mich, auch ohne die Zustimmung der Regierung von der in der Sitzung vom 26. Oktober fc. I. erhaltenen Ermächtigung zur Berufung des Reichstag? Gebrauch zu machen. Ich berufe deshalb hiermit den Reichstag, behalte mir aber Bestimmung von Zeit und Ort der Tagung noch vor. Die Herren Kollegen bitte ich, jicki zur Abreise bereit zu halten und zu der demnächst einzuberusenden Sitzung vollzählig zu erscheinen.
(Gez.) Fehrenbach, Präsident des Reichstags.
Dieses Schreiben ist auch dem Rat der Volksbeau f- t ragten zugegangcn, der Herrn Rechtsanwalt Fehrenbach felgendes geantwortet hat:
Auf Ihr gefälliges Schreiben vom heutigen Tage erlauben wir uns folgendes zu antworten: Die Behauptung, daß die Entente der jetzigen Reichsleitung die Verhandlungsfähigkeit abspricht, daß sie jedoch den Bundesrat und Reichstag als berechtigt anerkennt zur Schaffung einer ledi- timen Reichsregierunq sowie zur Beschlußfassung über das Wahlgesetz für die Nationalversammlung, entbehrt der Begründung. Sie ist nur geeignet, die Entente im Widerspruch zu der tatsächlichen Macht der gegenwärtigen Regierung in den irrigen Glauben zu versehen, ass ob eine verbandlungsfähige Regierung nicht Vorbauten wäre. Der Rat der Volksbeauf- tragteu legte wiederholt dar. datz durch die politische Um- Wälzung der DundcSrat und der Reichstag als gesetzgebende Organe zu existieren aufgebört haben: Sollten Sie
trotzdem t-en nicht mehr bestehenden Reichstag einberufen, so werden Sie die Verantwortung für alle Folgen zu tragen haben. Der Rat der Volksbeauftragten.
Die Waffenstillstandsverhandlungen.
Die Ankunft Fachs.
W. B. Trier, 13. Dez. (^rahtbericht.) Marschall Foch ist gestern mittag gegen 12 Uhr un Sonderzuge mit etwa 4 Herren auf dem Hauptbahnhof angckommen. Er fuhr sodann mit seiner Begleitung im Auto zum Hotel Zur Post, wo die deutsche Waffenstillstands- kommissio« wohnt. Am Nachmittag kehrte der Marschall nach dem Bahnhof in 'einen Salonwagen zurück. Wie die „Landeszeitung'' nieldet, ist auch General Pershing hier angekommen.
Der Berkehr zwischen Mannheim und Ludwigshafen gesperrt.
W. B. Mannheim, 12. Dez. (Drahtbericht.) Seit heute vormittag ist der Stratzenbahnverkehr zwischen Mannheim und Ludwigshafen eingestellt und der Telephonverkehr seit heute mittag gesperrt. Nur noch Futzgänger dürfen die Brücke überschreiten.
Das unzufriedene Italien.
W. B. Berlin, 12. Dez. Di; „Artion Frantzaise" schließt aus einenl Art'kei des „Giori'ate d'Italia". daß Italien, falls die Entente rs gegen die Slawen benach- teilige, andere Kombinationen suchen würde. — Der „Temps" bringt den Artikel des „Corriere d'Italia", worin ausgesührr itvirb, daß das Festsetzen der Franzosen am Rhein den Interessen Italiens zu- widerlaufe. „Temps" stellt diesen Artikel als Mache der vcntifikalen Kreise hin, um Frankreich zu entzweien.
Die englische Hungersperre an der Ostsee.
W. B. Berlin, 12. Dez. Der durch den Waffenstill, stand den Engländern erlaubte Eintritt in die Ostsee, den sie während des ganzen Krieges zu erzwingen nicht gewagt haben, hat den ungeikörten Verkehr zwischen den deutschen und den n o r d i s ch e n Häfen mit einem Schlage l a h m g e l e g t. Tie Engländer verhängen über die deutsche Ostseeküst; eine H u n g e r s p e r r e und entziehen Deutschland auch die Stellen der Versorgung, di; cs während des Krieges noch harte. Das geschieht nach Abschluß des Waffenstillstandes, in dessen Art. 25 die ausdrückliche Zusage gemacht war, Deutschland wäh- rend der Dauer des Waffenstillstandes in dem als notwendig erkannten Maße mit Lebensmitteln zu versorgen. Auch die nordischen Ländern bleiben von dieser neuen englischen Vergewaltigung nicht unberührt. So liegen z. B. in Deutschland mehrere Dampfer mit Salz. Petro
Abend-Ausgabe.
leum usw. für den nordischen Herinqsfang. Die Gefahr der Kaperung .wrhind.nl diese Dampfer, die Fahrt nach Norwegen anzmroten. Ebenso liegen in nordischen Höfen Dainpstw mit Fftchproduklen für Deutschland, die verderben, weil die Engländer ihre Hungersperre auch auf die Ostsee ausgedehnt haben.
Der Abbau der Marine im Osten.
W. B. Berlin, 12. Dez. Von zuverlässiger Stelle wird unk mitgeteilt: Die dritte Staffel vsn Transportdampfern zur Abholung der Überführungsmannschaften der Flotte ist auf dem Wege von Scapa nach Flow. Ter Abbau der Marine in Libau ist im allgemeinen beendet. Der Rest der Marinebesatzung verläßt Libau in den nächsten Tagen. Die Truppen- und Kriegsgcfingenenrransporte reilaufcn planmäßig. Der Abtransport von Finnland und Reval wird diese Woche beendet werden. Der Abtransport von Riga soll noch in dieser Woche beginnen.
Die Zionisten auf dem Friedenskongreß.
XV. B. Haag. 12. Dez. Das jüdische Korrespondenzbureau meldet aus London, datz die Juden auf der FriedenStonserenz die Anerkennung des historischen nattonalcn Rechtes des jüdischen Volkes auf Palästina und die Möglichkeit zur Ansiedlung in Palästina derjenigen Inden, die eS wünschen, und daS englische Protektorat über Palästina für die Übergangszeit von 25 Jahren durchsetzen wollen, bis eine Million Juden oder mehr im Lande anwesend sind und imstande sind, selbst die Regierung zu übernehmen. Der Korrespondent deS jüdischen Korrespondenzburecms erfährt von gut unterrichtete: Seite, datz die Alliierten auf der Friedenskonferenz die Zionisten in dieser Richtung unterstützen werden.
A.- und S.-Räte in der neutralen Zone.
W. B. Frankfurt a M., 11 Dez. Glmtliche Richtigstellung.) Die in verschiedenen Blättern gebrachte Nachricht, daß die Entente die Auflösung der Arbeiter- und «ol- datenräte auch in der neutralen Zone gefordert babe, ist vollkommen unrichtig. Wir proieltiereu auf das entschiedenste gegen die Verbreitung solcher Nachrichten. Der Arbeiterrat hält hier wie in anderen Städten seine Tätigkeit nach wie vor aufrecht. Wir bedauern auf da» lebhafteste, daß solche Nachrichten verbreitet worden sind, nu: in der Absicht, die Einrichtung der revolutionären Bewegung zu diskreditieren. Die falsche Meldung ist offenbic zurückzuführen auf eine Mitteilung des Armee-Hauptquartiers vom 9. Dez. 1918: „Die Entente hat sich das Kontrollrecht in der neutralen Zone Vorbehalten. Arbeiter- und Soldatenräte werden von ihr nicht geduldet, sie sind daher in der neutralen Zone aufzulösen. Mitglieder von Arbeiter- und Soldatenräten, die von der Entente in der neutralen Zone betroffen werden, müssen gewärtig sein, von der Entente verhaftet zu werden." Der Arbeiterrat hat sofort Schritte unternommen, datz die Unrichttgkeit dieser Mitteilung festgestellt wird. Es ist vollkommen unwahr, datz nach den Waffenstillstmdsbe- dingungen die Entente einen Eingriff in die rnnecpolitischen Einrichtungen der neutralen Zone sich Vorbehalten hat. Die Auflösung der Arbeiterräte in der neutralen Zone ist keine Forderung des Feindes, sondern ein Wunsch gegenrevolutionärer Kräfte in unserem Lande. Zu diesem Zweck werden dem Feinde Forderungen angedichtet, die er niemals aufgestellt hat.
Die Sozialisierungskommission.
W. B. Berlin, 13. Dez. (Drahtbericht.) Die Sozialisierungskommission unter dem Vorsitz des Herrn Kautsky hielt am 12. Dezcinber eine Sitzung ab: Geheimrat Professor Dr. W i e d e n f e l d, der bisher volkswirtschaftlicher Referent der Kliegc-rohstoffabteilung gewesen ist, hielt ein einlzitendes Referat über die Organisation zur Bewirtschaftung der Rohstoffe während der Kriegszeit. In der Debatte wurde besprochen, inwieweit diese Gejell'chiften in der Friedens- zsit weiter behalten werden können. Es wurde von der- einzelten Leuten festgestellr. daß man für die Übergangs- zeit ohne derartige Institut: nicht mehr auskommen könne. Weiter wurden F>-a,:en. betreffend Stillegung und Zusammenlegung, behandelt.
Die westfalische Zentrumspartei und die rheinisch- westfalische Republik.
W. B. Hamm, 13. Dez. (Trahtbericht.) Die Provinzialvertretung der westfaliläen Zentrumspartei hat eine Entschließung über die von Köln angeregte Frag« betreffs Errichtung einer rhüiiisch-westfätischen Republik angenommen, 'n der betont wird, daß die jetzigen Organe in Berlin bisher nicht imstande waren, die Ordnung und Sicherheit im Reich wiederhcrzustellen und datz die von den Leitern des preußijck)en Kultus- Ministeriums bei Beg'im >l".cr Tätigkeit angekündigte, alle gesetzlichen Grundlagen «mtbehiende Anordnung auf dem Gebiete des K i r ch e n- und Schulwesens die heiligsten Gefühle der Anh inner der christlichen Kirche verletze. Die Frage an ßch sci noch nicht spruchreif. Es könnten indes Verhältnisse eint-cten, welche die Errich. tung eine rheinisch-westß'liichen Republik w ü n s ch e n s- wert machen. Dann müßum aber möglichst alle Par- taten herangezogen iverdm. Di: Pcovinzialvertretung verlangt unverzüglich dr: Wahl zur Re i ch s n a t i o n a l- Versammlung und zur preußiichm Landesvertre
Nr 582. ♦ 66. Jahrgang.
tung sowie deren schleunigst? Einberufung. Bis zum Zusammentreten der N>niona:v>rsan>mlung sei der bestehende Reichstag ils gesetzlich: Vertretung des deutschen Volkes ohne Verzug elnzuberufen. Sollte die Regierung nicht in kürzester Frist die Herbeiführung ge- ordneter und gesetzlicher Ziistind: >m Reich und in Preußen bewirken, so weroe die Volksbewegung in den westlichen Landesteilen für eine Abtrennung von Preußen in stark zunehmendem Motze wachsen, und zur Gründung einer westlichen Republik als deutscher Bundesstaat führen.
Gegen die Errichtung einer rheinisch-westfälischen Sonderrepublik
wandten sich Massenversammlungen in Essen, Dortmund und Düsseldorf, die von der Deutschen demokratischen Partei einberufen worden waren. Die in Düsseldorf angenommene Entschließung forderte ferner die Abberufung des Kultusministers Hoffmarm, der durch kleinliche Maßnahmen die Gefühle weiter Mitbürgerlcelse verletze.
Aus der französischen Kammer.
W. B- Bern, 12. Dez Laut Lyoner Blätter hoben gestern in der Kammer ewige sezialillilckic Deputierte beabsichtigt, di« Regie» runo über die Demehilmachung zu interpellieren. Der neue Unterstootesckrctär für Demobilmachung Dcschanips gab darauf bekannt, daß Pu» 26. Dezember bis 5. Februar ein große: T-'l der Terrttorialreserve entlassen werden soll Deschamps erklärt im Namen der Regierung daß der Interpellation nicht stattgegeben werden soll und stellt ticscrhalb die Vertrauensfrage. Man könne nicht schiicllcc demobilisieren, da sonst die Transportmittel überlastet würden. Die Sbzialißcn, namentlich Jean Bon und seine Anhänger, prrtestierten aus das energischste. Die Vertagung ahne Festsetzung eines Zeitpunktes sei unzulässig. Unter großer Bewegung und lebhaften, Widcrspiuch wurde dann die Interpellation mit 335 gegen 160 Stimmen tcreagt Lafsowt und Alexandre Blanc brachten sodann ihre Jntcrpellatio» über die Intervention in Rußland und über die Perbandspolitik gegenüber Rußland zur Sprache. Pichen lehnte jede Erörterung der Interpellation ab, da sie ein Gebiet berühre, wegen dessen zurzeit Verhandlungen mit den Alliierten siansindeu. Er verlang« die Vertagung und stellt darauf die Veitraueu--ftagc In außerordentlich energsschem Tone und unter lebhastem Beifall der gesamten Sozialisten erklärt dann Blanc: Die Expetirn-u nach Rußland, wo immer noch gekämpft werde, sei die glatte Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Er möchte »ich:, daß die französische Republik sich die Formel: Gewalt gehl vor Recht, zu eigen mache. Die Rechte und das Zentrum protestieren. Deschancl rnst Blanc zur Ordnung. Blanc will sich auf einige Deputierte der Rechten stürzen, wird aber von einem Bedienten des Saales daran abgehalten. (Lebhaft» Tumult.) Cachin erklärt scdann, seit vier Jahren habe die Rrgie- rung das Parlament und seine Ausschüsse vollkommen im unktcren über ihre auswärtige Pelitik gelassen. Jetzt, da im Kongreß von Versailles die ernstesten Fragen, die jemals an die Welt herange- tteten seien, erörtert würden, müsse dos Parlament wijsen, was dir Vertreter-der französischen Republik don rornchmen werden. Des- halb verlange er, daß die Regierung nun spreche. Lafsont und Albert Thomas schließen sich den Fladerungen Ccchins an und der» langen von der Regierung eine osscne Sprache. Mehrere andere Sozialisten und Linke-radikale sc-ldern das gleiche. Die Kammer steht jcdoch sichtlich unter dem Eindruck der Rede Clemenccaus über seinen Besuch in Elsaß-Lothringen und sc wird auch diese Interpellation mit 357 gegen 141 Stinemen abgrlchnt.
Beschleunigung der Temobilmachung in England.
XV. B. Amsterdam, 12 Dez. Nach einer Meldung aus London hat der Minister für den Wiederaufbau Dr. Addison in einer Rede in London mitgeteilt, daß die Regierung Vorbereitungen treffe, um , die Demobilmachung zu beschleunigen. Es jollen 65 bis 70 Prozent der in- und ausländischen Regimenter so rasch wie möglich abgerüstet werden. Tie Regierung beabsichtigt die Ausfuhrbedingiiiigrn, iohicii es die Blockade und die Verpflichtung?:! aeg-müber den Alliierten gestatten, aus dem Weg: zu räumen. Es sind bereits Ausfuhrverbote für 300 Arten von Waren aufgehoben worden. _
Die schwierige Finanzlage Österreichs.
W. B. Wien, 12. Dez. (Drahtberickst.) Die „Neue Frei« Presse" weift auf den ganz enormen Tief st and der österreichischen Krone auf den neutralen Geldmärkten hin, wobei zweifellos künstliche Einflüsse mitwirkten. Die Zeitung richtet einen dringenden Appell an di? führenden Kräfte deS Staates, die Gefahren, die dem öffentlichen Leben durch den Tiefstand des Geldwertes droben, rechtzeitig zu bannen. Wir müssen, sagt das Blatt, dem Ausland wieder Vertrauen einflößen durch den Beweis, datz in Deutschland Ruhe und Ordnung nickt in Gefahr sind, daß die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen sich in besonnener, planmäßiger und ruhiger Entwicklung vollziehen werden. Fruchtbare Arbeit bleibt das beste Heilmittel gegen den sinkenoen Geldwert.
Die Errichtung von Soldatenräten in der tfchechischetr Armee verboten.
Br. Prag, 12. Dez. (Eig. Dcohtbericht.) Das Ministerium für die Landesverteidigung hat die Errichtung tu« Soldatenräten in der tschechischen Armee verboten.
Beschleunigung der Nationalversammlung in Ungarn.
Dr. Budapest, 12. Dez. (Eig. Drahtbericht.) In Bud,-» pester politischen Kreisen nimmt man an, daß die Entente auch gegen Ungarn die Forderung erhebt, die sie Deutschland gegenüber gestellt hat. datz nämlich eine legal gewählt«
Volksvertretung die RevolutionSregierunz
