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Dienstag, 10. Dezember 1918.
Abend-Ausgabe.
Nr 576.» 66. Jahrgang.
Unheilbar?
Bon Geheimrat Dr. Manrer-Wiesöaden.
Die Forderung der Stunde war die Einigung der bürgerlichen Parteien. Zwar konnte eine einheitliche politisch-bürgerliche Partei nicht erwartet werden, aber die Herausgestaltung einer Rechten und einer Limen mußte — unbesü'mdet der eigenartigen Stellung des Zentrums — geschahen. Viel heißes Bemühen ist darauf verwandt worden, di- Linke 411 der so lange schon erstrebten großen liberalen Partei zu einen: es ist nur teilweise gelungen. Wenn heute das Ergebnis für Nassau ein negatives ist. so trifft die Schuld vorwiegend die demokratische Partei fiir ?cusi.iu-Fcanksurt. Auch in Wiesbaden hat es nicht ait Bei suchen gefehlt, die alten Organisationen der fort'diri ftiid>en und national!ibe- ralen Parteien unter neuen Mäinwin mit neuen Zielen zu einen. Nqch am Sonntag vor 8 Tagen schienen die Dinge gut zu stehen, eine Beschlußfassung der national- liberalen Partei wurde ausge'Sijt in Erwartung der in Berlin bevorstehenden Einigung de: demokratischen und der Bolksvartei. An die Fortsetzung ihrer Beratung am vergangenen Sonntag mußte rber >vie eine Bombe die' Resolution einschlagen, welche als das Ergebnis des deniokrai7sll>en L a n ö ? s v a r t e i t a g s mitgeteilt 'worden ist. Der Geist der 'ilwefföhnlichkeit und des ' engherzigen Prograinmstandvunkts, den sie atmet stempelt alle die zu Eharalt:rlo;en, welche glaubten, den tatsächlichen Verhältni'ien Rechnung tragen und in der neuen demokratischen Partei die bitter notwendige Einheit erstreben zu müssen, ohne 'chon ein überzeugtes Bekenntnis zu dem vorläufig doch noch ganz papierenen Programm dieser Pa-rei abgeden zu tonnen. Umlernen muß jetzt ein jeder. Aber oafu bedarf es auch der Zeit und gerade ernsthafte Politiker und alle, welche lang gehegte Ideale heute begruben sehen, werden nicht ganz so fröhlich gedankenlos unizuleinen vermögen, wie das den vielen politisch Oberflächlichen möglich geworden ist.
Was sagt nun die Resolution der unentwegten Demokraten? Sie lehnt dm Eintritt nationalliberaler und anderer „rechts"stehender Organisationen ab, verlangt demokratisäre „Überzeugung" und in der Leitung Leute, die sich bereits demokcati'ch .belangt" haben. Ob alle Mitglieder der demokratischen Partei Wiesbaden, ob insbesondere ihr neu gewählte: Borstand oas examen rigorosum, dem sie danach zu unterwerfen wären, bestehen würden? Wo war denn seither die Möglichkeit einer demokratischen Betätigung gegeben? Man konnte in vielem demokratisch denken, ohne einer Partei anzugehören, die sich zur demokratischen Staatsforin bekannte. Die Gefahren der Demorratir. die aus unserem Volks- charakter und unserer Parteizersplitternng entspringen, hat so viele bedenklich gemacht, eine theoretische Anschauung auch praktisch für das Beste zu halten. Jeyt haben wir eine demokratische S t a a t s f o r m, sie so auszugestalten, daß das deutichcDvlk dabei glücklicher wird, ist die Aufgabe der Zukunft. Ob sie gelingen wird, ob unser Volk, das im Grunde monarchisch empfindet, dabei besser fahren wird, nmß sich erst noch zeigen. Auch Max Weber zieht die Monarchie vor. Mehr als das ernste Bemühen, auf demokratischer Grundlage zur Ausgestaltung der Zukunft m i t z u w i r k e n, kann von den Anhängern der alten liberalen Parteien nicht verlangt werden^ Jetzt war der große Augenblick zur Einigung da. Wenn man jetzt warten wollte, bis die Männer des äußersten rechten Flügels ''er Nationalliberalen zu überzeugten Demokraten geworden seien, konnte man die Einigung für alle Zsiten vertagen. Gelang die Einigung mit denen, die sich ehrlich auf den Boden der neuen Tatsachen stellen wollt m, so war viel er- reicht. Tie Überzeugten l-atren ja dann ein dankbares Wirkungsfeld für die Mach: ihrer Idee.
Da fährt wie ein Fanstichlag ins Gesicht auch den Linksstehenden der nationallideralen Partei diese Resolution dazwischen mit dem Verlangen eines „Bekenntnisses". So wandlungS'ähig'e Politiker, wie sie sich im alten Fortschritt finden, der ja seine Firma schon mehr wie ein halbes Dutzend inal geändert hat und denen 'auch dieses neue Firmenschild lie-auszuhängen nicht schwer wird, besitzen and.we Parteien freilich nicht. Die nationallibcrale Partei insbesondere hatte einen ausge- vräqten rechten und einen ebenso ausgeprägten linken Flügel. Das war ihre Rot. aber einig war man in dem starken Gedanken der Reichseinhett. Und dieser Gedanke, jetzt mit aller Krart an der schwer bedrohten Reichseinheit fcstzuhaltrn, und der »weite der un> bedingten Front gegen die Sozialdemokratie und ihrer das politische, wnkichastllche und kulturelle Leben Deutschlands zerstörenden revolutionären Forderungen : Das sind die z oe i Elnignngsgedanken der Gegenwart. Wer die erfüllt" und. von dem liberalen Geist des Fortschritts getragen, die neuen Wege betreten wollt», der hatte willkommen geheißen werden 'sollen. 1
Welcher Nationallibcrals wird aber auf die Provokation dieser Resolution ictu:c .alte» Partei den Rücken kehren? Nicht der Liberalismus den Herren, die
das beschlossen haben, das einigende Land, sondern die Demokratie. Da ist allerdings zu befürchten, daß ihm die Front gegen die Sozliideu'wkratif nicht als das Wichtigste erscheinen könnte, während sie doch in Wirklichkeit die Haupttriebkraft sein mutz. Als die Sozialdemokratie um die soziale Hebung der Massen ringen mußte, konnte man wohl eine Strecke init rbr zns nnmengehen, und wir hätten ohne sie keine soziale Gesetzgebung. Aber heute, wo sie in der Macht sitzt und diese Macht rücksichtslos in gänzlich undemokcatischem Sinn gebraucht, gibt es nur die geschlo-sene Front gegen sie.
Gern hätte man daher die Auflösung der nationalliberalen Partei wie die der Fortschrittlichen Volks- Partei gesehen, wenn sich die neue demokratische Partei mit einem neuen wahrst i f t liberalen Gei st erfüllt hätte. Geblieben ist hier ober der alte. enge, spießbürgerliche Geist der ForEchrittspartn, nur ohne die klare Richtung der T-cudition Engen Richters, aber bei einer gewissen Richtung neu aiffgcdlasen mit der Selbstüberhebung des souveränen Dem-ikrucnstolzes. Da kann ein charakterfester Mann nicht mittun, auch beim besten Elnigungswillen nicht. Die Schuld aber jür die Unbeilbarkeic des alten Ristes, der den Liberalismus zur Einflußlosiqkeit bentrfft lat, tragen allein die Unentwegten der demokratischen Partei.
»
Wir haben den Herrn Verfasser gern zu Worte kommen lassen, ohne an einzaln-n Schärfen und Spitzen, die uns nicht Zusagen, etwas zu ändern. Ganz «ine ira, et Studio sind diese Gedanken nicht niedergeschrieben. Wir können aber einen p'w'sicn Zorn über die engherzige Stellungnahme des Wiesbaden-Frankfurter Parteitags — wer von beiden Städten öl» Hauptschuldige ist. wissen wir nicht — sehr wohl verst chi.n. Wir teilen vielmehr unsererseits diesen Zoen, weil politischer Unverstand und eine Politik, dl? man nicht als eme staatsbürgerliche oder gar itaaksinänniiche, sondern nur als eine Klüngelpoliiik bezeichnen kann, die hosf- n u n g s v o l l e n Keime einer liberalen Einigung in unserem Bezirk wieder j.ib zertreten hat. „Die Fenster auf, die Herzen ans" fite a 1 l >?. die hineinwollen, haben wir neulich gesagt: eS gilt letzt eine im besten Sinne liberale Taktik bei -oe: Aufnahm- der Mitglieder, eine im besten Sinne demokratisch? beim Aufbau der Parteiorganisation. Es ist durchaus undemokratisch, Parteimitglieder zweiter Klasse schaffen zu wollen. Die Herren vom Parteitag staben mit ihrer Entschließung brüsk das Inster zu geschlagen. DaS Echo in der nationalliberalen Vertrot-u-v'-rianintlung vom Sonntag konnte gar nicht anders ertönen. Wir haben deswegen mit Herrn Geheinirai Maure: einmal einem nationalliberalen Herrn das Wort geg iben, — selbstverständlich ohne uns nut dem Gesagten gleichznsetzen. Aber wie man in den Wald hineinrust, so schallt es heraus. Daß die Laa? in, übrigen wirklich „unheilbar" sein soll mögen v'ir 'rot? der augenblicklichen tm- erquicklichen Entwicklun g noch nicht glauben. Wir wer- den jedenfalls unserersiuts die Bemühungen nicht auf- geben im Sinne einer E i n l t u ,i Die Widerstände müssen zu überwind?n sein Wir brauchen unbedingt auch hier eine einheistich» große demokratische Partei. Die Zersplitterung des Bürgertums inuß ein E n d e haben. Es bedarf ganz dringend des n e u e n G e i st e s!
_ Hgh.
Entente-Maßnahmen gegen die jetzige deutsche Regierung?
' Fach zum Einmarsch in Deutschland bereit.
Br. Genf, 10. Dez. (Eig. Drohtbericht.) „Daily Mail" meldet: Bei den Alliierten denke man m<frt an die Ausnahme von Verhandlungen mi« der zurzeit ohne Machtmittel dastehenden Regierung in Berlin.
Br. Rotterdam, 16. Dez. (Eig. Drahthericht.) Nach eine: Meldung der „Morniny Post" ist Marschall Fach mit der Leitung der eventuell notwendig werdenden militärischen Maßnahmen gegen die deutsche Anarchie beauftragt wanden.
Br. Genf, 10. Dez. <Eig. Drahtbericht.) „Echo de Paris" meldet: Nach einem Bericht PicbonS im KammerauSschuh fet Fach zum Einmarsch in Deutschland bereit. Die Frist der deutschen Bostchewiki zähle nur noch wenigen Wochen.
Die Frage der Besetzung Berlin«.
Br. Berlin, 10. Dez. (Sig. Dvahlbericbt.) Die Jtiln. VolkHtg." erfährt au« politischen »reisen: Blattermeldungen zufolge beovsichtigt der vierverband Truppen zur B«r- richtung d«S P ol ize ild i e nste S n«wh Berlin zu schicken. In diesem Fall ist mit der Möglichkeit des Ern. mapsckeS' von VerbandStruppen in Berlin zu rechnen. Wie da? Blatt weiter erfährt, wird in Kreisen der Reichs regierung befürchtet, daß der Vienverband ein Ultimatum stellen wird, damit eine gesetzmäßige Grundlage für Ruh« und Ordnung geschossen wird, anderenfalls die Amerikaner Ber
lin mit drei Armeekorps besetzen. Es liegt Grund zu der Annahme. vor, daß dieses Ultimatum des Vierverbands sehr kurzfristig sein wird, so daß die zu wählende Nationalversammlung nicht abgewartet werden kann.
Lloyd Georges „gerechte" Friedensbedingungen.
W. B. London, 10. Dez. (Drahtbericht. Reuter.) In einer Frauenversammlung in London sagte Lloyd George zur Frage der Friedensbcdin^ungcn: „Es muh einen Frieden gäben, der zukünftige Kriege unmöglich macht oder doch mindestens erschwert. Es muß ein gerechter Friede sein. Die Bedingungen dürfen keine leichten sein, sonst wären sie Nicht gerecht. Denn leichte Bedingungen würden zu einem neuen Krieg anreizen. Nicht um Rache, sondern _um Gerechtigkeit handelt es sich. Ein Friede der Rache würde nicht Gerechtigkeit sein. Wir dürfen keine elsaß- lothringische Frage haben, aus dem einfachen Grund, weil wir nur den Fehler Deutschland? wiederholen. Der Friede muß streng, gerecht und billig sein. Die für die Schrecken diese? Kriegs' Verantwortlichen müssen zur V e r - antwortung gezogen werden. DicicS ist um so notwendiger, je höher sie stehen. Ohne sie wäre es nicht zum Krieg gekommen. Unser Urteil muß derart ouSfallen, daß Könige, Kaiser und Kronprinzen für alle Ewigkeit wissen, daß, wenn sic Verruchtheiten dieser Art über die Erde bringen, die Strafe unausbleiblich auf ihr Haupt fallen wird." Lloyd George fuhr fort: „Aber das deutsche Volk, das im Krieg sich gut gehalten hat, das in voller Begeisterung m den Kampf zog, das jetzt über den Sieg jubeln würde, wenn er «hm zuteil geworden wäre, mutz auch zur Verantwortung gezogen werden. Di« Völker müssen wissen, daß sic nicht ungestraft einen Krieg ansangen dürfen. Ferner müssen wir bei der Festsetzung der FrieÄensbedingungen daraus sehen, daß ein Best a n d von Riesen Heeren, die zum Krieg verleiten und die Herrscher in Versuchung bringen können, hinfort nicht mähr gestattet sein darf. Wenn Friede auf Erden herrschen
S oll, darf eS in Europa keine großen Heere geben. Ich bin ein lnhänger des Völkerbundes, weil er ein Mittel darstellt, eine KriegSerllärung zu erschweren." Auf die Anfrage, cib die Deutschen aus England ausgeztoßen norden sollen, sagte Lloyd George- „Ich kann der Fragestellerin versichern, daß auch unsere Männer darauf achten werden. Ich habe wiederbvlt gesagt, daß nach meiner Ansicht diese Leute die Gastkreundschaft mißbraucht, und daß man ihnen nicht eine zweite Gelegenheit geben darf, dieses zu tun."
Gegen die wirtschaftliche Abschließung der linksrheinischen Gebiete.
Ein Protest der Regierung.
W. B. Berlin, 9. Dez. (Amtlich.) Die deutsch« Regierung sandte den gegnerischen Regierungen auf dem iiplo- matischen Wege folgende Note. Marschall Foch ließ am 6. Dezember der Waffenstillstandskommission die Entscheidung zugehen, wonach der Lebentzmittelverkehr und oer gesamte Verkehr der geräumten linksrheinischen Gebiete mit der neutralen Zone und dadurch mit den übrigen Teilen Deutschlands unterbunden wird, da die Aufrechterhaltung der Blockade in dem Waffenstillstandsab- kommen vorgesehen sei. Die deutsche Regierung ist verpflichtet, gegen diese Anordnung den schärfsten P r o t e st zu erbeben, weil diese einseitige Entscheidung mit dem klaren Wortlaut deS WaffenstillstandSavkoinmenS in unlösbarem Widerspruch stebt. Die angekündigte und teilweise schon durchaesührte Maßnahme gibt der bisherigen Blockade eine Aushehnnng auf die Sperrmrßnahme.: zu 'Lande, die mit dem Wesen der Blockade in Widerspruch steht und ollen Völkern seit een Zeiten der englischen Kontinentalsperre gegen Frank- reich fremd ist. Die angeführten Bestimmungen des Waffen- stillstnndsubkommens über die Blockade finden sich daher auch siiiugemäß in dem ?lbschnitt „e!amps navales" und fordern nur die Aufrechterhnltnng der Blockaoe im gegenwärtigen Umfang. In der getroffenen Entscheidung liegt jedoch eine ganz erhebliche Verschärfung und Ausdehnung der Blockade, unter welchen die deutsche Frauen- und Kinderwelt der rccksts- rbein-schen Gebiete besonders hart .erdet. Diese ist auf die Zufuhr van Milch uns anderen unentbehrlichen, rasch verderblichen Lebensmitteln aus den geräumten Gebieten um so mehr angewiesen, als das deutsche Volk oie Versorgung von Lebensmitteln durch die Alliierten, wie sie in den erwähnten Blockadebestimmungen deS Waffeastillst indes in Aussicht gestellt ist, überhaupt noch nicht erhalten bat. Diese Enffcheidung verletzt weiter die Vorschrift des letzten Absrtzcs des Artikels 4 des Waffenstillstandsabkommens. wonach keine allgemeinen staatlichen Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die eine Entwertung der industriellen Anlagen oder eine Verringerung ihres Personals zur Folge hätten. Durch die verfiigte Unterbindung deS Verkehr« wird die absolut notwendige gegenseitige Zufuhr von Ülohstoffen und Halbfabrikaten zur Aufrechterhaltung der industriellen Anlagen unmöglich gemacht, wodurch deren Entwertung ein- treten muß. Die Produktian«unmSglichkeit zwingt wicderu-n zur Verringerung de« Personal« und Arbeitslosiakeit und neue« Elend in den willkürlich getrennten urde rtschen G«. bieten find die unabwendbaren Folgen. Die deutsch« Regie- rung schlägt deshalb vor, diese Frage bei den bevorstehenden Berhandlunaen über die Verlängerung de? WaffenstillstaydeS dahin zu rHfeln, daß unbeschadet deS Aufsichtsrechtes der Miierten eine vollkommene DerkehrSfreibeit zwischen den geräumten Gebieten und den Übrigen Teilen Deutschlands gewährleistet ist.
(Gez.) Sols, Staatssekretär de» Auswärtigen Amtes.
