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Freitag, 6. Dezember 1918.
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Die Besetzung im Lichte des Völkerrechts.
So tvekt die Waffenstillstandsbedingungen nicht ander- tveitig bestimmen, gilt als Norm für die Besetzung die Kon- deiitiou 4 der zweiten Haager Friedenskonferenz von 1007, welche zwingendes Recht darstellt. Wie nach unseren Gesetzen ein« Rechtsverletzung bei Notwehr oder im Notstand nicht vor- liegl, so steht über jedem Krieg-recht die KriegSnot- Wendigkeit, gegen deren Auslegung es keine Berufung gibt. Die Entscheidung über Kriegsnotfall liegt beim besetzenden Kommandanten. Da die Besetzung keine kriegerische, sondern eine vereinbarte ist. dürften uns die mit einer oeouputio bellica verbundenen Härten nicht drücken, wenn wir unS, ohne unserer vaterländischen Würde etwas zu vergeben, korrekt verl-alten. Sehr förderlich wäre z. B. eine zentrale AuSglcichsstelle. die von gewandten, erfahrenen, mit allen Bestimmungen vertranten Herren geleitet würde, bei der auch alle Beschwerden voczubringen sind. Der einzeln« hat zurückzutreten, damit die Allgemeinheit nicht leidet, »nd ich möchte dringendst bitten, jede direkte Beschwerde an den fremden General absolut zu unterlassen, sich vielmehr nur an die schnell zu konstituierende Schlichtungsstelle zu wenden und mz'mschen ruhig seiner Beschäftigung weiter nachzugchen. ES hängt zum großen Teil von uns ab, wie der Verkehr sich gestalten wird und datz die Besetzung friedlich und glimpflich verläuft, zumal ich fest überzeugt bin. daß guter Wille un» entgegengebracht werden wird, wie der unten wicdergegebene englische Tagesbefehl ergibt. Jede provozierende Geste oder Antwort des einzelnen, das Pochen auf nur vermeintliches Recht, da- Kritisieren über Vergangenheit, Berühren der Schuldfragen am Kriege, oder gar politische Bemerkungen, Verbreitung von Gerüchten, tonnen unheilbare» Unglück über uns bringen, ohne datz eS der Besetzende irgendwie verschuldet bat.
§§ 43/45 der Konvention IV besagen, datz die öffentliche Ordnung und da« öffentliche Leben aufrecht- zuerhalten sind und deutsche Gerichte und Gesetze, soweit nicht zwingende« Hinderni« besteht, für uns bestehen bleiben, v. d. Goltz befahl in Belgien, datz Handel und Wandel ebenso wie Fabrikbetriebe, Gewerbe und Ackerbau sofort oufzunehmen seien, um der Arbeitslosigkeit zu steuern. Nach direkter Auskunft de« Herrn Staatssekretär« Erzbcrger ist der Zahlungsverkehr mit dem übrigen Deutschland gewährleistet. Zu Auskünften über unser Heer oder gar zum Treueid können wir nicht gezwungen werden. — §8 46/47. Ehre und Rechte, Leben und Eigentum sowie religiöse Handlungen sind zu achten. Privateigentum ist unaiktastbar, Plünderung ausdrücklich verboten. — §5 48/49. Steuern. Zölle. Abgaben sind nach früherer Vorschrift und Veranlagung zu erheben. Kosten trägt der Besetzende. Auflagen in Geld sind nur zur Deckung de» Heeresbedarfs und Verwaltung zulässig. §§ 50/2. Repressalien für Handlungen einzelner dürfen nicht über dir Ganze Bevölkerung verhängt wenden, wenn sie nicht mitverantwortlich ist. Immerhin m>uh unser Verhalten so eingerichtet scln, daß Unschuldige nicht durch Unverantwortlich- kctte» einzelner leiden. Kontributionen, z. B. auch für dos BesirtzungSbeer, daS vertraglich von uns zu ernähren ist, bedürfen schriftlichen Befehls de» kommandierenden Generals. Reguisitioncn sollen im Verhältnis zu den Vorräten und Kriegszwecken stehen und tonnen nur vom Ortskommandanten befohlen werden. Sie sollen entweder bar bezahlt oder Quittung gegeben und spater verrechnet werden 53. Beschlag, nahmt kann EtaotSvermögen und bewegliches Staatsgut werden, das dem Krieg diente eder dient (Bahn. Depot«, Magazin«, Koseinen u-sw.) mit Ausnahme der staatlichen öffentlichen Gebäude, Forsten, Domänen ufw., über di« der Besetzende nur Verwalter und Nießbraucher sein soll. Auch können Beförderungsmittel, Woffenniederlagen ustv. selbst, wenn sie Privaten gehören, beschlagnahmt werden, müssen aber zurückgegeben werden.
Das Eigentum der Gemeinden ist nach § 56 wie Privateigentum zu behandeln. Alle dem Gottesdienst und Unterricht, der Wohltätigkeit, Kunst und Wissenschaft gewrs- meten Anstalten, auch wenn sie Staatsgut sind, sind als Pri- boteigentum zu bchanLoln. Jede Beschlagnahme, absichtliche Beschädigung von derartigen Anlagen, auch von Denkmälern, ist untersagt und soll geahndet werden. Noch 88 l bi« 3 mutz der Besetzende seinem Heer entsprechende Verhaltung-, maßregeln mityebrn, und da die Konvention ratifiziert ist, wird da» auch geschehen. Er ist für Verletzungen frhndensersatzpflichtig, nicht »dem einzelnen gegenüber, sondern von Staat zu Stoor.
Tie Waffenstillstandsbedingungen enthalten einige Beschränkungen, immerhin gelten diese VAkerrechtsbestimmungen als Norm. Sie dem Geist nach streng zu erfüllen und allen Verfügungen de» besetzenden Generals peinlichst und mit
S tem Willen nochzukömmen, ist bürgerliche Pflicht und ikenlnche jede« einzelnen. E« wird dann voraussichtlich alles gut gehen, und gegenseitig Achtung und Form zum Heil der Stadt und unseres Vaterland«, zum Frommen de» Frieden« und der Zukunft gewahrt bleiben. Dr. SL D.
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Ein tnglttckirr Toflcabci:!}!.
Berlin, 4. Dez. Aas dem Haag wird gemeldet: Beim Betreten de» deutschen Bodens durch die englischen Truppen ist von dem englischen Kommando folgender Tagesbefehl ar-gegeben worden: Die vollkommenste Ordnung mutz von den Truppen. die den Vorzug haben, in Deutschland ein- zurücken, gehalten werden. Mit der Bevölkerung soll so wenig Verkehr, wie irgend möglich, stattfinden, aber jederzeit aus- «sprocher.e Höflichkeit und Selbstbeschränkung gezeigt werden. Dkde IfamUuuÜäi ist zu »ermorden. Dl« «ugUsche T r aditio«
Morgen-Ausgabe.
zu einem geschlagenen Feind ist hochzuhalten; denn alle Matz- nabmen zur Herbeischaffung von Entschädigung und Wiedcr- vergeltung find Sache der Behörden selbst, aber nicht de» einzelnen.
Weitere Besetzung links'rhclnkscher Städte.
W. B. Köln, 6. Dez. (Drabilbericht.) Heute nachmittag wurde der linksrheinisch« Stadtteil von Ok-erkasiel durch belgische Kavallerie beseht. In Odenkirchen rückte vormittags ein belp'fche? Kommando in Stärke von etwa 50 Monn ein, um Ouartier zu machen für etwa 500 Mann, die nachmittags ankommen sollten. Damit erreicht der Feind nun auch den Münchcn-Gladbacher Jndustriebezirk.
W. B. Düsseldorf, 5. Dez. (Drahtbericht.) Nachmittags rückten zwei französische Kavallerieabteilungen in Stärke von 300 Mann in den linksrheinischen Stadtteil von Düsseldorf ein. Jeder Verkehr zwischen den beiden Rhein- usern ist verboten. Auch die Überbringung von Lebensmitteln und Milch aus den besetzten Gebieten in den rechtsrheinischen Siodttcil sit nickt gestattet. Alle Lokale mästen um 7 Uh: schliefen, Ansammlungen sitzd verboten. Belgisch« Kavallerie rückte nach Eleve weiter und wird durch Infanterie abgelöst.
IV. B. Kaiserslautern, 5. Dez. (Drahtbericht.) Heute vormittag um 4 Uhr sind mehrere tausend Mann französischer Truppen eingerückt, darunter die marokkanische Division.
W. B. Dreier, 5. Dez. lDrahtbericht.s Nachdem bereit» heute vormittag 9 Uhr ein Vortrupp von etwa 200 Mann eingerückt war, rückten um 12 Uhr weitere BesatzungS- truppen, und zwar das 51. Infanterie-Regiment und die Geniekompanie, zusammen etwa 1500 Mann, ein. Sie zogen mit klingendem Spiel durch die Stadt. Vor dem Präsidialgebäude nahm der Division-general die Parade ab. worauf die Truppen unter Musik zur Kaserne marschierten.
W. B. LudwigShafen, 5. Dez. (Drahtbericht.) Eine.intet» alliicite Kcmmiflion, bestehend aus 4 französischen und englischen und einem amerikanischen Offizier, ist heute mittag im Sonderzug, von Trier kommend, hier eingetroffen und hat sich sofort in das Eisenbahn-DirektionSgebäude begeben, um n.it den. maßgebenden Stellen über einige technische Fragen zu verhandeln.
Ernste Plündernnaen in KSln!
Sr. Köln, 5. Dez. (Eig. Drahtbericht.) In der vor- flosienen Nacht sind an verschiedenen Stellen der Stadt Warenhäuser geplündert worden. Eine ungemein große Menge von Plünderern versammelte sich vor dem Proviantamt, wo sie von einem verstärkten Polizeiaufgebot und von der Bürgerwehr mit Maschinengewehren empfangen wurde. Als die Plünderer merkten, datz eS ernst wurde, verließen ste das Proviantamt. Sie durchzogen die Hauptgeschäftsstraßen der Stadt. Ein Konfektionsgeschäft wurde gewaltsam erbrochen und völlig auSgeräumt. Bei den Zusammenstößen mit der Polizei gab er Tote und Verwundete, über deren Zahl bisher Genaues nicht feststcht. — Am Mittag wurde der auf dem Kölner Werk- und Ausstellungsgelände liegende Heeres- p a r k von einer nach Tausenden zählenden Menschenmenge gestürmt. Die Wachtposten wurden überrannt und einzelne Depot? gewaltsam geöffnet.' Hunderte von Personen schafften mit Karren HeereSgut davon, das einen ungemein großen Wert aufweist. Sicherheitsmannschaften eilten herbei, die an verschiedenen Stellen Maschinengewehre aufpflanzten, worauf die plündernde Meng? da» Gelände ver» lietz. Bei dem Zusammenstoß der Plünderer mit den Poli- zeimannsckaften wurden in der verflosienen Nacht vier Personen getötet. Eine Anzahl Verwunderter befindet sich in den Hospitälern. Zahlreich« Plünderer sind verhaftet.
Die Engländer in Wilhelmshaven.
Br. Hamburg, 5 Dez. Mg, Drabtberncht.) Au» Wis. hrlmShaven wird gemeldet: Da» englische Geschwader unter
Admiral Browning ist in Wilhelmshaven ringelaufen.
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Keine Internierung der Ma<ensrn-Armee?
Br. Berlins 5. Dez. (Eig. DrahtbcVicht.) DaS A u S - wärtiye Amt glaubt entgegen den Meldungen aus Budapest, datz rin« unmittelbare Jntermerungsgefahr für die Armee Mockenien nicht bestehe. Di« bisherigen Verhandlungen in Dpao rechtfertigen keine Besorgnisse.
W. B. Budapest. 5. Dez. (Drahtbericht.) Nach einer Meldung de« Ungarischen Korrespondenz-Bureau« ist der Aufenthalt de» Generalfeldmarschall» v. Mackensen in Groß- Wardein auf etwa vier Worben berechnet. Der Generalfeldmarschall wird während seines Aufenthaltes in Ungarn die größeren Städte, worin sich größere Truvpenverbänd« befinden, aussuchen. Sobald auf Grund der gegenwärtigen Verhandlungen mit der ungarischen Regierung eine Vereinbarung zustandegekommen ist wird Mackensen mit den ungarischen Behörden in Verbindung treien. Offizielle Schritte erfolgen seinerseits nicht, bevor sein Generalstabschef au« Budapest zurückkehrt. Da« Derpflcgungsmaterial wird im EinguartierungSgebiet zu drn Tagespreisen verschafft, wozu die ungarische Regierung bereits ihre Eiruvilligung gegeben hat.
Budapest von den Franzosen besetzt.
Br. Budapest, 5. Dez. (Eig. Drahtbericht,) Gestern nachmittag ist das Offizierkorps der ersten französischen Kavalleriebrigade, die Budapest besetzen soll, hier eingetrofsen. Die Mannschatt wird i» Laufe des Heutigen Tage» hier
Nr. 569. • 66. Jahrgang.
Die Wirtschaftsverhandlungen mit der Entente.
W. B. Berkin, 5. Dez. (Drahtbericht.) Zur Frag« der Entsendung einer deutsck)en Lebensmittelkommisslo« wird mitgcteilt, datz der Vertreter des Auswärtigen Amte« bei der Waffenstillstandskommission in Spaa, Gesandter von Hantel, in der gestrigen Sitzung eine Note verlese» habe» in der auf die Bereitwilligkeit der Entente gegenüber der deutschen Regierung hingewiesen wird, zu» Wiederaufnahme der lothringischen Hütlenin» d u st r i e eine Sachverständigenkommission aus beiden Parteien zusammentreten zu lassen. Es wird angeregt, auch Sachverständige zur Beratung aller wirtschaftlichen Frage» zusammenzuberufcn.
Ein jüdisches Hilfegesuch an Wilson.
W. B. Frankfurt n. M., 5. Dez. (Drahlboricht.) De, hiesige jüdische Frauenbund.hat durch Funkjpnich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Washington folgenden Protest übersandt: Der jüdiicise Frauenbund, die Zusammenfassung non 15 000 Jüdinnen, bitte» Herrn Wilson, seine Aufmerksamkeit den grauenvollen Massakers zuzmvcnden, die in der hetzten Zeit an vielen Orten Polens und besonders in Lemberg zahlreich? Opfer fordernd, an der jüdischen B-völkening verübt worden sind. Diese Morde an wehrlos gemachten Menschen, um ihrer Herkunft und ihres Bekenntnisses zum Judentum willen, bedeuten den schauerlichen Rückfall in mittelalterliche Methvden, auf deren Abstellung hinzuwirken wir jüdisch: sranm Zie. Herr Präsiden^ als modernen Verkünder d»r Menschenrechts herzlich bitten. Frauenbund Deutschlands? Gez. Berts Pappenheim. Vorsitzende.
Ekne Unterredung mit dem früheren Kronprinzen.
W. B. Amsterdam, 5. Dcz, (Drahtbericht.) Nach einer Rciitrr» mrlduna aus New ?srrk halte der hiesig« Korrespondent der „mlv- ciatel-Prkß" am Mrnlag eine Unterredung mit dem srüh.-cen deutschen Kronprinzen aus der Insel Wieringen, in de: der Kro». pi inz u. a. sagte, er habe aus »i ch I ö verzichtet »nd kein Tokumciit mitcufidnict. Aber wenn die deutsche Regierung ein« Republik loch oincrikaniichem oder französischem Muster bcschliegr» wolle, so würde er sich r-ät der Stkllmig eines einfachen deute schen Bürgers povstäntig zufrieden geben und bereit sein, im Interest-: seines Lande« aller zu tun. Aus die Frage, wat er für den Wendepunkt der Krieger oetrachte, sagte der K'onprinz. seine llbetztngnnx sei, dah Deutschland den Krieg Anjang Lklrbcr veriolki, habe. Er habe die Lage Deutschlands nach der Schlacht a » der Marne, die Deutschland nicht verlöre» hlbcn würbe, wcnn die Geiitrclstabschefs nicht nervös gewesen wären, für hcssnungslar gehalten. Er habe damals versucht, den Generalstab dazu zu bringen, Friedcncvorschläste zu machen, selbst aus Kosten großer Opfer, wobei er selbst so weil habe gehen wollen, E.sah-Lolhringe!' auszngcben. Er habe aber zur Antwort erhalte,^ datz er !>ck mit seinen eigenen Angelegenheiten d»» schästigen und sich aus tri, Bcschl über seine Armee beschränke» solle, über den Beginn der Krieges sagte der Kronprinz aeoenüber allen bi-her im Auslände terösscntlichten Berichten erkläre er, daß er dcn Krieg niemals gewünscht habe, von Anfang a» sei er sicher gewesen, tah England an dem Kriege teilnehme» wcrde, aber tiefe Ansicht sei vom Prinzen Heinrich und den andere» Mitolicdern der Fanülie i.icht geteilt worden. Der Kronprirz sprach mit'Erbittrrung »ler dir Arbeit tes >8 c n e r a l st a b r , di«, »i er sagte, für eine Anzahl ton Fehlern verantwortlich lei. darunter fiir die grohe Märzrssenlire dieses JahreS, an der er tt» Widerspruch z» seine, eigenen Ai schauun» habe teilnehmen mulsen. Er erklärte scrner, datz L » t e n d o r s s die Haupllnebseder dm drntschen Krieg-Politik plwcsen «ei, während Hindenburg nur dem Nanicn nach der Leiter gewesen sei. Ludendorss und lein EtaH haben die feindliche T r u p p e n m a ch t sortwährend unter» schätz», sie halten nie geglaubt, datz Amerika lo viele Soldat«» senden würde, wie es tnr'ächlich lat. Zum Schlnste erklärte der Kronprinz, datz er i l s c n bewundere, der — dessen sei er siche, — dem deutschen Botte einen gerechten Frieden würde.
Aus dem Berliner Dollzugsrat.
W. B. Berlin, 5. Dez. (Amtlich.) In der gestrftze» Sitzung des VrllzugsrotS wunde der vorgestern gesellte, dem ReickSauSschutz üHcrwiesene Antrag, die ml dem Feld nach Berlin zurückkekircnden TrM'pen vorher zu entwaffne», zurückgezogen. Der Vorsitzende de» RcichsausschusteO bevick/tete über die Beratungen des letzteren über die Konflikt» an der Ostfront. Von der Sowjetrepublik ist ein Funk» spruch eingekaufen. worin die Bereitwilligkeit auSgefproch«» wird, jeden Zufammenstotz zu verhüten. 1
Die neue konservative Organisation.
Br. Berlin, 5. Dez. (Eia. Drahtbericht.) Die öaS „B. meldet, hat am Dienstag der weitere Vorltand der deutsch-konjervatioen Partei unter Vorsitz von Heydebrand folgenden Entschintz gefaßt: Der weitere Vorstand des Hauptvereins der deutschen Konservativen steht der in Bildung b-grissenen dtutschnutionalen Volkspartei freundlich uegenüber u^id hält, sie füv eine geeignete Grundlage, in alle auf dein Boden voi^ Recht und Ordnung stehenden deutschen Männer »n& Frauen zu einigen, Ler BvrUand fordert die konservativen Organisationen und Parteimitglieder auf, sich der neuen Partei anzusivlietzen. — G.'eichzcitig wird ein Aufruf zur Nationalvenamu-lung erlassen, in dem du» konservative Partei erklärt jlch den neuen Verhätt» qiiica asuaQAiU»,