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Mittwoch, 4. Dezember 1918.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 535. • 66. Jahrgang.

Die Februarwahlen.

Die nach langen heftiq?» Kämpfen innerhalb der Re- gicrung, welche sich freilich '..herwtegend hinter den Kulissen abspielten, erzielte Eilli.zu'tg über die Fest­setzung der Wahlen zur Natlvnalversammlung auf den 16. Februar 1919 wird 'mme.-llin rllqemein mit einem gewissen Aufatmen begrübt worden sein. Denn es bietet sich damit doch die Aussicht au? eine Beendigung des fetzigen Übergangszustandes, der eine erschreckende Mischung von Diktatur und Anarchie darstellc. Freilich läßt die amtliche Mitteilung einige Aber offen.

Zunächst ist die Festsetzung des Wahltermins „vor­behaltlich der Z u st i m m 11 n q der am 16. Dezember 1918 zlisammentretendcn Rekchsversanimlung der A r- beiter- und Soldatenräte Deutschlands" erfolgt. Es ist damit zu rechnen, daß die Sv a r t a k u s - Gruppe, die von dem zweifellos nicht ganz zurechnungs^ähigcn Liebknecht und der „wilden Nota" geführt wird, und die hierbei auch aus die Unterstützung eines Teiles der un­abhängigen Sozialisten rechn-n kann, nach Kräften be­müht sein wird, die Arbeiter- und Soldatenräte gegen die Abhaltung der Nationalvenammlling ausznputsckicn. Aber die zahlreichen Kundgebungen der Soldaten- r ä t e berechtigen zu der Hoffnung, daß die Reichsvcr- sammlung sich für den Grundsatz der Teinokratie aus­sprechen wird, wonach nicht irgend eine zufällige Minder­heit, sondern die g e w 3 h 11 e Vertretung des ganzen Volkes ein wirkliches Parlan'ein darstellt.

Es ist dies um so mebr inzunehmen, da die Ver­tretung der Arbeiter- und Soldatenräte sich nicht der Er­kenntnis wird verschließen lömnn. daß der j e tz i g e anarchische Zustand mit 'einer Gefahr allgemeiner A r» beitslosigkeit uns Hungersnot nicht mehr lange sortbestehcn kann, weni: nickst dabei das deutsche Volk zugrunde gehen, di- Reichseinheit in Stücke geschlagen und uns auch die Aussicht auf den dringend notwendigen Frieden genommen werden soll. Denn sowohl Präsident Wiffon wie die Regierun­gen der Alliierten haben keinen Zweifel daran gelassen, daß sie nur mit einer autorrruti >en, auf ein Volksparla­ment gestützten Regierung vei handeln werden. Eben deshalb ist ja das am 12. v. M. an Wilson gerichtete Er­stickten um einen Prilinirnarfrieden unbe- antwortet geblieben und das Verhalten des Admi­rals Beatty hat gezeigt, daß unsere Gegner die A r- beiter- und Soldat»nrnte n i cht als zuständig anerkennen. Schon die Gewißheit, daß wir nur ans diese Weise zum Frieden gelangen können, muß also die Re­gierung zwingen, den in Aussicht gestellten Wahltermin einzuhalten.

Die Wahlen sollen sich ans die besetzten deutschen Gebiete, mithin auch auf E l s a st - L v t h r i n g e n er­strecken. ohne daß damit der Entscheidung durch die Friedensverträae vorgegri'ffen wird. Es fragt sich frei­lich. ob nickt die Franzosen die Wahlbeteiligung der Elsaß-Lothringer zu verhindern versuchen werden. Als bedauerlich erachten wir «'s, daß man stch nicht so weit mit Deutsch-Österreich .weiniat bat. um eine g e- m e i n s a m e Beschickung der konstituierenden Versamm- lrmg zu ermöglichen. Es muß festgestellt werden, daß nach dieser Richtung hin non unserer Seite viel weni- ger geschehen ist als von der DentjchEsterreichs. und wir wollen hoffen, daß die Na^ivnakve-sammlung um so ent- schiedener die Schaffung des deutschen Nationalstaates mit Einschluß unserer deut'ch-vsterreichischen Brüder be­treiben wird.

Was das zweiundei u halbmonatige An- terregn um bis zum 16. Februar betrifft, so-mutz zunächst die Forderung ausgestellt werden, daß die pro- visorische Regierung sich nicht nur jeglicher Wabl- beeinflussung enthält die ja unter dem alten Re­gime von den Sozialdemokraten als verbrecherisch ge­kennzeichnet worden war. sondern daß sie auch den T e r r o r i s i er u n g s a e r' u ch e n der Ertrem-Radi- kalen, wie sie sich schon ;»H deine' kbar machSn, mit aller Entschiedenheit entaeaentrfft Denn nur, wenn wirklich reine und ehrliche Wahlen statstinden, wird die Nationalversammlung einen getrstien Spiegel de§ Volks- will-ns darstellen.

Ans den gleichen Erwägungen heraus muß weiter verlangt werden, daß daS derzeitige Regime stch, bis die Nationalversammlung ihr Votum abgeben kann, aller grundlegenden, umstürzenden Maßnahmen ent- hält. Es ist anzunehmen, daß die gemäßigte Sozial- demokratie diesen Standpunkt vertritt, aber die Unab- häligigen, vor allem die Sparwkusgnivpe. drängen dar­auf, noch vorher die .Veracsselffchaffung" im großen durchzuführcn, wobei besonders angesichts der derzeiti­gen Desorganisation das verewigt würde, was auf der Versammlung der Berliner Saldatenrüte mrt den Wor­ten gekennzeichnet wurde- .Der Trümmerhaufen ist nicht boraefunden, er ist erst geschaffen worden." Wenn die konstituierende Versammlung das Reich ausbauen soll, io dürfen die Baupläne nicht schon vorher festgelegt oder

I gar ein Teil des Gebäudekomvleres sertiggestellt wer­den. In der Nationalversammlung mögen die Geister aufeinanderplatzen, mag der Kampf um die Einrichtung unseres Volksstaates ausgofochwn werden. Dem, was dort beschlossen wird, werden wir uns aIIc fügen. Aber die Mitarbeit, dst' dringend notwendige rückhaltslose Mitarbeit r l l e r nn diesem Aufbau kann nur gesichert werden, wenn niemand ausgeschlossen wird und wenn es jeglicher Diktatur — aud) der der Anarchie — verwehrt irurd, dm freien Willen des deutschen Volkes zu lu-mKien oder zu fälschen.

Der berechtigte Widerstand gegen die Berl'ner A.- und S.-Räte.

Berlin, 3. Dez. Wi« wir hören, bereitet sich außerhalb Berlins ein s e h r st a r k e r D r u ck auf dir Berliner Arbeiter- und Soldatenräte und demnach auch auf den Vollzugsrat vor, und wir werden demnächst wohl von einem förmlichen Ulti­matum an die Reichsleitung von seiten der auswärtigen So'datenräte hören, die energische Schritte gegen den Vollzugsausschuß unter schweren Drohungen fordern wollen. Man bat die Narrheiten der Berliner Regierenden an allen Ecken und Enden des Reiches von Herzen satt und ver­langt mit Recht, daß die Stimmen ans dem gesamten Reick stärker zur Geltung kommen. Ärger konnte uns wohl kaum der .preußische Militarismus" schädigen, wie uns jetzt der Berliner Radikalismus und die Tollbauswirtschaft des Voll­zugsrats im Ansehen der ganzen Welt herabsetzt. Nun liegt die Frage vor. ob die Regierung überhaupt imstande sein wird, dem Drängen von außerhalb stattzugeben und den Vollzugsrat zu beseitigen. In dieser edlen Körperschaft sitzen Herrschaften, die ihre höchst einträgliche Würde bis zum letzten Tropfen Blut zu verteidigen gesonnen scheinen. Wenn also das gedachte Ultimatnni gestellt wird und wenn die Regierung ihm nachaibt, so ist noch lange nicht gesagt, daß auch der Vollzugsrat sang- und klanglos von der Stelle weicht oder eine zeitgemäße Umbildung erfährt. Au? alle Fälle wer­den wir uns ans neue schwere Streitigkeiten gefaßt machen müflen, ehe die Autorität der Regierung die wünschenswerte Stärkung erfährt. So, wie die Dinge im Augenblick liegen, dürste die K r i s i s im A u S w ä r t i g e n A m t mit einer peinlichen Niederlage für die Herren Hanse und Kautsky endigen. Die mit dem Streik drohenden Beamten dürsten, wenn nicht unvorhergesehene Ereigniffe ihre Hoff­nungen zuschanden machen, einen Sieg über diejenigen Herren davontragen, die bisher immer nur den Streik der Arbeiter in den Werkstätten organisiert und verteidigt baben. Die Welt ist aus den Kopf gestellt. DaS werden auch die Haase und Genossen zu ihrem Schaden merken.

Der Zusamnienschlusi des Bilraertums in Berlin.

W.T.-B. Berlin, 8. Dez. lDrahtbericht.) Der Bürger- rat von Groß-Berlin hielt am 2. Dezember, abends, in dem dicht gefüllten Zirkus Busch die erste Versammlung ab. Dr.-Jng. D. Koch sagte in der Eröffungsansprache u. Es galt eine über den Parteien stehende Stelle zu schaffen, die berechtigt und verpflichtet ist, für alle diejenigen einzutreten, die den Standpunkt der Arbeiter- und Soldaten- rätc nicht teilen. So entstnnd der von 2000 Abgeordneten aller hiesigen bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Ver­eine und Verbände gewählte Bürgerrat von Groß-Berlin. Wir fordern: 1. Die alsbaldige Einberufung der konstituieren­den Nationalversammlung aus Grund des gleichen, allgemeinen, gerechten Wahlrechts für Männer und Frauen gemäß der Verhältnistoahl sowie die Wiederherstellung von verfassungsmäßigen Zuständen. 2. Unbedingter Schutz des E i a e n t u m s gegen gesetzlose bolschewistische und andere gewaltsame Eingriffe. 8. Unterlassung aller die Grundlagen unserer Volkswirtschaft umg-staltenden Maßregeln vor ihrer Prüfung und Gutheißung durch die versassungsgebende Natio- nalverlammlung. Wir fordern vielmehr die energische und durchdachte Forderung aller Maßnahmen zur höchsten Entsal- tung der Produktivität deutscher Arbeit und Wirtschaft. — Nach einer weiteren Ansprache wurde eine Ent­schließung cÄigenommen, in der es u. a. beißt: Die Ver­sammlung fordert die Reichsleitung auf, alles zu tun, damit schnellstens durch die gesetzgebende Nationalversammlung wieder eine Gleichberechtigung aller Stände, die die Beendigung jeder unerträglichen Diktatur ermöglicht, errichtet wird. Den Zerfall der Zentralgewalt durch willkürlich und eigenmächtig handelnde Aroeiter- und Soldatenräte beklagt die Versammlung aufs tiefste. Niemals war eine straffe und einbeitliche Regierungsgewalt stir die geordnet verlaufene Demobilisation des Heeres und für einen erfolgreichen Wie­deraufbau' unseres Wirtschaft?- und Staatslebens notwen- diger als beute. ES muß daher alle? daran gesetzt werden, um unverzüglich eine wirksame, durchgreifende Ordnung und Regierung im Einvernehmen mit den Bundesstaaten zu schaffen. DaS Bürgertum fordert ein einheitliches Reich und ist nicht gewillt, sich durch unverantwortliche Machen- schäften die Geschlossenheit der Nation rauben zu lassen. Wir heißen die deutsch-österre.-chischen Brüder im freien Deutschland herzlich willkommen 'ind erwarten von der Reichs- leitnng, daß sie den Weg zu zukünfliger gemeinsamer poli­tischer und wirtschaftlicher Arbeit mit dem deutsch^sterreichi- scheu Staate frei macht.

Neuer sozialdemokratischer Mknkste-.

W. T.-B. Berlin, 3. Dez. (Drahtbericht-s Ter Reichs­tagsabgeordnete Dr. S ch w a r tz ist zum Beigeordneten im Reichsämr des Innern ernannt worden und hat gleichzeitig kommissarische Aufträge erhalten, im Auswärtigen Amt mrt KautSktz die Prüfung bei Archivs vorzunehmen.

Wilsons Friedenswillen.

W. T.-B. Washington, 3. Dez. (Drahtbericht.) In einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses erklärte Wilson in einer Botschaft, er hoffe, daß der formelle Frirdensschluh durch den Vertrag im Frühjahr erfolgen worde. Er trat für das auf drei Jahre berechnete Fricdeusprogramm ein, da er es für einen unverständigen Versuch halte, das Flottrnprogramm der künftigen Weltpolitik anzntasten, die noch ganz unbestimmt sei Er betrachte es als seine erste Pflicht, vollen Anteil an der Friedenskonferenz zu nehmen, um daS Ziel zu erreichen, für daS die amerikanischen Soldaten Leben und Blut ge­opfert haben. Bei der Besprechung der innerpolitische« Probleme erklärte der Präsident, auf die Verwaltung der Eisenbahnen zu verzichten, sobald eine andere befriedigende Lösung auSgearbaitet worden fei. Als er feine Absicht mit» teilte, persönlich zur Friedenskonferenz zu gehen, erhoben sich die demokratischen Senatoren und applaudiertest , stürmisch, die Republikaner verhielten sich zurückhaltend. Die Verlesung der Botschaft dauerte nahezu dreiviertel Stunde, woran? Wilson unter lebhaftem Beifall der Demokraten den Saal verließ. Nach Verlesung der Botschaft wurden zwei Reso­lutionen eingebracht. In einer derselben schlug der Republika­ner Rodenbrrg vor, der Kongreß solle erklären, daß WilsonS Reife ihm unmöglich mache, seiner Pflicht als Präsident nach­zukommen. Diese Resolution wurde einer Kommission über­wiesen.

Zi?r amerikanischen L^bensmitkelbilfs.

Br. Berlin, 3. Dez. (gif?. Drabrbericht.) Ter Gene­ralsekretär der a m e r i! a n i s che n Handels­kammer in Berlin Donninq erhielt vom amerikani- schen Hauptauartier in Svoa die telegraphische Aufforde­rung, unverzüglich nach dort zu kommen. Es ist anzu­nehmen, daß die Einladung ans Veranlassung des ame­rikanischen Ernähru.igsmittelkcmul'issars Hoover erfolgt 'ist, der sicher von Donninq über die Ernährungsfrage in Deutschland Informationen '.vünicht. Donning tritt heute abend die Reise an.

Eine nnesüllbare Wasfenstillffandsbedinauna.

Br. Berlin, 3. Dez. (Eig. Drahlbvicht.) Auf den gestern von der deutsthen W-lsfenst'llstandskommlssivn rechtzeitig überreichten Vermittelungsvarschlag in Soch.'n der Auslieferung der Lokomotiven war bis heute mittag 1 Uhr bei der deutschen Wgffmst'Mandskommis. sion in Spaa eine Antwort nicht eingelaufen. Alle an­deren Meldungen sind unrichtig. Es »st möglich, daß Generalisstmus Fach seine Entscheidung über den Der- mittelungsvorschlag noch in der beute nachmittag statt­findenden Sitzung der Ve-kchrtkommission überreichen lassckn wird.

Zur Vorqesckffchte des Strfegs.

Br. Zürich, 3. Dez. (Grifl. Drahtbewcht.) Die „Nene Zürckwr Zig." schreibt zur Vorgeschichte des Weltkriegs: DaS Ultimatum an Serbien ist das Ergebnis von Beratungen des Kaisers Franz Joseph mit Gras Berchtold und General v. Hötzendorff und den Anhängern Tiszas und Grafen Stürgkbs; ferner haben Gras Mustulin und Graf Hohes den Wortlaut des Ultimatums verfaßt, von dem sonst nur noch die MilinSki ustd Krobatin Kenntnis hatten. Die Tatsache des Ultimatums in allen seinen wesentlichen Forderungen dürfte in Berlin erst am IS. oder 20. Juli bekannt geworden sein, an welchem Tage sich im Auftrag des österreichischen Konsulats ein hoher Offizier in Begleitung des deutschen Militärattaches Glasen Kaqeneck nach Berlin begab, um die militärische Loge zu besprechen.

Mackensens Truppen im .ffamvf mit Tschechen.

ZV. T.-B. Wien, 3. Dez. sDrabtbericht.) Die Blätter melden aus Budapest: Gestern abend wurde der von Marchegg abgelassene Personenzug bei Neudorf, zwischen Preßburg und Marchegg, von den Tschechen angehalt n, die den Zug ausrauben wollten. Ein Gegenzug mit deutschen Soldaten der Armee Mackensen war gerade eingelaufen. Es kam zum Kampfe zwischen Deutschen und Tschechen, der fünf Stunden dauerte. Schließlich wurden die Tschechen vertrieben. Wie das Wiener „Achtubrblatt" erfährt, rückten heute nacht tschechische Truppen in Marchegg ein und besetzten den Ort. Kurz daraus stellt» sich ihnen ein Bataillon der deutssb-öster- reickischen Volkswehr entgegen und vertrieb die Tschechen wieder.

Br. V„dopest, 3, Dez. fEig. Drahtbericbt.l Gestern fand eine Besprechung zwischen Bertbelot, dem Delegierten der un­garischen Regierung, unb Mackensen in Ca-limantsti in Rumä­nien statt. Die Internierung der Armee wurde beschlossen, jedoch wirtschaftliche Format'oneu davon ausge­nommen. Die Jntern'ernng wird als rein ungarische An­gelegenheit bebcindelt werden, doch unter einer französischen Kontllllkommission stechen, die hier in Budapest eingetroffen ist.

Die EnalLnder in Lrbau.

W. T.-B. Memel. 3. Dez. (Drabibericht.) Das „Memeler Dampfboot" meldet aus Libau: Ein leichtes englisches Ge­schwader, bestehend aus vier geschützten Kreuzeen, einem Minensuchboor und 6 Zerstörern, ist gestern hier etngelaufeic und blieb im Außenhafen liegen. Bis -,:rm Nachmittag hatten die Engländer keine Verbindung mit dem Lande ausge­nommen. Anscheinend sind Landungstruppen au Lord, jedoch