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Dienstag, 26. November 1918.

Morgen-Ausgabe. Nr. 551.. 66. Jahrgang.

Die Parteigruppierung nach der Revolutton.

Die Revolution hat vor den Parteien nicht Halt ge­macht. Alte grobe Parteien sind durch tte erjchüttetl oder gesprengt ivorden und neu-'s Leben formt sich aus den Trümmern der einstigen Parteiherrlichkeiten. All­mählich werden die Umrisse erkennbar, in denen die Umbildung erfolgt, und :vcnn erst einmal der Wahl­tag für die Nationalversammlung amtlich be­kannt gcinacht fein wird, dürfte man über die Parieien­gliederung im neuen Deutschland völlig klar sehen. Am wenigsten hört man von den Parteien der Rechten. Sie sind durch die Revolution endgültig um ihren Ein­fluß gebracht, da Mevr im wesentlichen auf dem Klassen Wahlrecht und der veralteten Wahlkreis- e i n t e i l u n g beruhte. Nun können sie kaum darauf hoffen, unter den, V.'rhältniswahliecbt auch nur eine ansehnliche Minderheit z» erhalten. In dieser Hinsicht haben sie beschlossen, die bisherige Frcikonservative Par­tei mit der Deutschkonservativen Partei zu verschmelzen. Das Zentrum war bisher s, e am festeren gefügte deutsche Partei und mit berechtigtem Stolze langen seine Anhänger: „fester nach jedem Sturm steht unser Zen­trumsturm!" Aber jezt lroh.'N die christlichen Gewerk­schaften sich abzuspalten, 'neniastens hat Herr Sieger- w a l d mit a n d e - e n Arb"iter- und Angeitelltengrich- pen einen Deutsch-demokratischen Gewerk- s ch a f t s b 11 n d gegründet. Das rheinische Zei'tlnm kommt inrt ein -m besonderen Programm her,ms. und es will künftig als ^rcie deutsche Volkspartei firmieren. Die st ä r k st e Vertretung des deutschen Bürgertums dürfte künftighin die sinken leg'-ündete Deutsche demo­kratische Partei sein. Sie hat sich aus allen demo- kratisch-bürgerlich-'n Elementen der Fjartjhritt- lichen Vo!kspa> lei sowie den Linksnativ - nalliberalen gebildet. In wenigen Tagen sind ihr Zehntgusende von neuen Anhängern zugeströmt, und da sie sich soziilt oft r sich auch auf die Masten der Ve- amt»n, Angestellten und nichtsoziffd?»i)k-<itl- 'chen Arbeiter sinken null durste sie unter dein bältniSwahlr-chst eine namhafte Vertretung »n de> Natio- ualversammluni erlangen. Ihre Gründer bestanden auf Ausscheidung der kompromittierten natirnrl- liberalen Fsih-er. Diest sind darum tsir sich in dev sich fetzt „Denffche Volkspartei auf demokratischer Gtzundlage" nennenden r.ationnlliberalen Partei aebli'- ken, di? aber nunmehr trebl lediglich ein? Partei der r echten Ritsitu 7 ,: um Stre'emann, Iaiedberg und Fuhrmann ieia wiid zu denen allerdings von der Io:t- schrittlichen Volksvartei die Abegordn-ten Wi? mer und Kovsch gestlt-.n sind. Der deutsch' Biueeu- l. und will mit de> Deutschen demokratischen Partei geben. Die? kann iidrch n:u der Versuch einer klar- siellnna der jetzigen Lag, v.r Parteiluldung sein. Gr-n-' klar ist die Entwicklung im büi u>rlich"n Lager noch nicht: alles ist nach im Serien und vieles gebt noch durcheinander. Am klnrst«-n isl dagegen di? Gliederung bei den sozialdemokratische» Parteien. *?Sr?r haben sich drei Richtungen gebildet. Die stärkste dürste trotz aller Gegenarbeit die alte Sozialdemokratische Partei Deutschlands sein, die über das Zentralorgan, dm „Vorwärts", verstiat. Ihre Ve»tret"r in der Regierung sind Ehert. Scheidemann und Lands-Hera. Denn kommt die 1l n a b b ä n a i a e soiialdvmokratische Partei mit d-r ..Treisieit" ols Vi'hstkationsaraan und mit Haaie. Distmean und Vorth in der Regierung. Links von den llno^'t-ängiaen siebt der ^oartaknsbund unter ho? 0r,".ür„na van Kars Li Vkoech"' und Nola Lnremh'-rg Sein Oraan ist die ..Rot- F^bn-". Gr lehnt die Vet-ist- anna an dor Reaieruna in Gemeinichgst mit den.Reoie- rnnge-soikialistg" gh rrnd sg'-d-rt den reinen V y l s ch e- w i « m u s. Alle drei Parteien der Sozial^-mokrgst» enstasten ei"' eiKiae Agitation, nnd des Buraertnm wird alle OrÄffp insammenrasten müssen, wenn es eine sgiialisti^-che Mehrheit in der Nationalversammlung verhindern will. ^

Deutsche demokratische Partei.

W. T.-B. Frankfurt a. M., 24. Nov. Mit zwei Massen­kundgebungen trat die Deuts»« demokrotisch? Partei in de: Hochburg der deutschen Demokratie auf den Plan, um Stellung zur M-vglution und dem Aufbau der soziel-n deutschen Renubl'k zu nehmen. Die Hauptredner Siadtv. Brlzer. Bech­stedt. Mer4 und Bürgermeister Lurne^ traten unter begeister­ter Zustimmung für die soziale deutsche Republik ein und for­derten. dach die spätestens anfangs Februar einzu- bcrusende Nationalversammlung den Grund zu dem deutschen Volksstaat legen sollte. Arbeiter. Angestellte und Beamte beiderlei Geschlechts sollen innerhalb der demo­kratischen Partei besonders zusammengefatzt werden, um ihren sozialpolitischen Forderungen wirksamen Nachdruck und volle Vertretung auch in den Parlamenten zu sichern. Nach einer Aussprache, m der auch der sozialdemokratische Reichs­tagsabgeordnete Dr. O u a r ck für die Nationalversammlung auf breitester Grundlage «rntrar und die Notwendigkeit de:

Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Demokratie bei dem Aufbau des sozialen Einheitsstaats betonte, wurden Entschließungen im Sinne der Referate einmütig angenommen.

Die Neugründung in Düsieldorf.

W. T.-B. Düsseldorf, 25. Nov. (Dradtbecichl.) Im An­schluß an die große Bolksversammlung im überfüllten Kaiser­saale der Turnhalle wurde eine neue deutsche demokratische Partei in Düsieldorf gegründet. Das Programm wird als­bald veröffentlicht werden.

Das politische Betätigungsrecht der Beamten.

W. T.-B. Berlin. 24. Nov. Verschiedene Vorkommnisse, besonders in den östlichen Provinzen, lassen eS angezeigt er­scheinen. erneut darauf hinzuweisen, daß in der deutschen Republik dem politischen Betätigungsrecht der Beamten selbst­verständlich keinerlei Schranken mehr gezogen sind. Es müsse auf das entschiedenste dagegen eingeschritten werden, wenn den Beamten aus der Zugehörigkeit zu irgend einer Partei oder der Vertretung irgend einer politischen Forderung behördlicher­seits Nachteile erwachsen würden.

W. T.-B. Berlin, 23. Nov. Die Beamten und Angestell­ten. welche sich gemäß unserer Bekanntmachung vom 12. Novem­ber lhcreit erklärten, ihre amtliche Tätigkeit auch unter den veränderten politischen Verhältnissen fortzusetzen, sind darauf hinzuweisen, daß sie unbeschadet ihrer persönlichen und politi­schen Gesinnung den Anordnungen der Regierung und der ihr Nachgeordneten Behörden Folge zu leisten verpflichtet sind.

Berlin, 23. November 1819.

Die preußische Regierung: (gez.) Hirsch. Strobel.

Die bundesstaatliche Konferenz.

Ebert erklärt baldige Einberufung der Nationalversammlung.

W. T.-B. Berlin, 26. Nov. (Drabtbericht.) Die Konferenz der deutschen Bundessta-t-n begann kurz nach 10 Uhr im Kon- greßsaal des Re ichS kchn zl e rpa l a 1 S. E» waren etwa 70 Vertreter -der Freistaaten erschienen; neben einigen früheren diplomaliscben Vertretern sehr viele bekannte Abge­ordnete, di« in der engeren Heimat die Regierung übernom­men haben, und dazu noch unbekannte Männer, zum Teil im Matrosen- oder Eoldatenrcck. Zwei lange Tische waren von Vertretern besetzt, während am dritten die Staatssekretäre und Deioeordneten Platz nahmen. Die Verhandlungen wurden durch eine Rede des Vorsitzenden der Bolksbeauftragten Ebert eröffnet. Er führte aus: Die Arbeit, welche uns hier vereint, ist vom allergrößten Interesse für unser Land und Volk. Als wir^die politische Macht übernahmen, fanden wir sie vor wie einön Trümmerhaufen. Nun ist an die Stelle der Monarchie die sozialistisch - republikanische Staatssorm gesetzt worden, in der die VolkSbeaustrogten die Exekutive haben, wädrend die politische Macht in den Händen der Arbeiter und Soldaten siegt. Die nächsten Auf­gaben sind schnellster Friede und Sicherung des Wirtschafts­lebens. Wenn die Waffenssillstaudsbedtngunaen nicht bald weg­fallen, hat dies die allerschlimmsten Folgen. Die Rettung heißt: Präliminarfrieden. Inzwischen muß jeder Arbeiter und jeder Soldat seine ganze Kraft für den Wieder­aufbau einsetzen. denn die Freiheit wäre wertlos ohne Brot und Arbeit. Alle Transportmittel müssen in den Dienst des Reichs gestellt werden. Die Kohlenförderung muß auf der Höhe a-hallen werden. Die Solidarität mutz sich überall geltend machen. Die Sozialisierung ist eingeleitet. aber ohne Experimente und erstreckt sich nicht auf einzelne Fabriken, son­dern auf ganze Gruppen nach genauen Studien unter Siche­rung der wirsichastlichen Werte. Nun heißt es, Arbeit schaffen, wozu die engste Einheit nötig ist. Die endgültige Regelung der Zustimnienarbeit zwischen der Reichsleitung und den B u n d e s sta a t e n muß der Nationalversammlung Vorbehalten werden, zu deren baldigster Ei n b e r u s u n g wir entschlossen sind. • Schon morgen wird das Kabi­nett das Wahlgesetz zur Nationalversammlung in Be­ratung nehmen.' Vorerst muß ein Provisorium zwischen den Einzelstaaten und dem Reich geschaffen werden, das die Auf­gabe der heutigen Sitzung ist.

Nach kurze« Debatte zur Gefchäftsordnung sprach Staats- sekrctär Sols über unser? Beziehungen zu unseren bisherigen Gegnern und unseren östlichen Nachbarn, wibei er h« Lage des Reichs als aufs äußerste bedroht daritellie. sowohl durch den nackten Vernichtungswillen unserer Gegner als auch die ieparasistischeii Bestrebungen im Innern. Er stpe alle Hoffnungen auf die heutige Versammlung, die der Reichsregieinlng die Vertretung nach außen ohne Einschrän­kung cnvertrauen und die Nasionalversammlung so schnell wie möglich einberufen mutz. Nach ihm sprach Staatssekretär Erzbcrger über die Waffen still st andSbedingun- e n, worauf auf Antrag des Präsidenten Eisner über beide eferate gemeinsam diskutiert wurde. Als erster sprach Eisner, der mit scharfem Protest gegen beide Staats­sekretäre als kompromittierte Vertreter der alten Zeit begann deren Referate nicht im entferntesten merken lassen, daß in Deutschland inzwischen die Revolution ihre Arbeit ge­tan hat. •

Eine Reichssteuerkonferenz.

Br. Berlin, 25. Nov. (Elg. Drahtbericht.s Wie der .L.-A." erfährt, wird sich an die heutige Reichskonferenz in der nächsten Zeit noch ein- weitere Konferenz der F i n a n z- minifter der einzelnen deutschen Fr-istaaten anschließen. in der über die neuen Steuervläne Beschluß gefaßt oder doch wenigstens eine einheitliche Grundlage dafür getroffen wer- den soll. Der Zeitpunkt dieser neuen Konferenz, die vcc- aussichtlich ebenfalls in Berlin stattfinden wird, ist noch nicht festgesetzt.

Die Trennung von Staat und Kirche.

B. A. Berlin, 25. Nov. (Eiz. Drahtbericht.) In Beant­wortung zahlreicher telegraphischer und brieflicher Anfragen bat der Volksbeauftragte im Ministerium filr Wissenschaften» Kunst und Volksbildung, Koncad H ä n i s ch, folgendes Tele­gramm an die „Rheinische Ztg." in Köln gerichtet: „Dementiere aufs entschiedenste das unsinnige Gerücht, daß dos Kultusministerium beabsichtige, mit einem das Volk überrumpelnden Handstreich durch bloßes Dekret unverzüglich die Trennung von Staat und Kirche herbeizu- führen. Gewiß liegt die baldige Durchführung dieser Trennung in der allgemeinen Linie unserer Politik, und die ersten Vorbereitungen dazu sind bereits eingeleitet. Aber es versteht sich von selbst — und darüber herrscht in» Kultusministerium vollkommene Einmütigkeit —, daß zu diesen Voi arbeiten, die mit zahlreichen Fragen finanzieller, juristischer und allgemein politischer Nasirr verknüpft sind und in die auch Fragen der äußeren Politik hineindringen, auch Vertreter der Kirche herangezogrn werden. Vor­besprechungen mit berufenen Vertrauensmännern der Geist­lichkeit und mit anerkannten Lehrern des KirchenrechteS wer­den bereits eingeleitet. Es ist jede Gewähr dafiir geboten, daß nichts geschehen wird ohne die lovasite Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen und Empsindungen auch der kirch­lich-denkenden Kreise des preußischen Volke? Von aller« anderen abgesehen, würde das schon die Rücksicht auf die allge­mein politische Lage verbieten. Daß preußische Minisierium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung treibt keine enge Ressortpolitik, sondern Staatspolitik. Zur Beunruhigung der katholischen Bevölkerung liegt keinerlei Anlaß vor. Eine offizielle Erkläruna unserer Regierung z« dieser Frage erfolgt in den nächsten Tagen."

rsreirrliqiösk Wünsche.

Dom preußischen Ministerium für Mssenswnft. »uns» und Volksbildung, gez. Ad. Hoffmann, erhielt Predige» Tschirn (Wiesbaden) auf seine Eingabe umgehend Bescheid, daß betr. der Eidesformel voraussichtlich in den nächsten Tagen eine Anordnung des Justizministerium» ergehen wird. Ferner soll die Angabe des Religionsbekenntnisses künftig von den Staatsbürgern nur noch zu statistischen Zwecken verlangt werden. Die Frage der Verleihum; von Korporations­rechten an freireligiöse Gemeinden usw„ denen fie bisher in Preußen zumeist nicht gewährt wurden, kommt in der nächste« Sitzung des politischen Kabinetts zur Svrache. Außerdem hat Prediger Tsckirn noch nachträglich ersucht, daß der Kirchen- 0 u Stritt erleichtert wird durch Verminderung der Kosten, Abscbasfuna der vier- bis sechswöchigen Bedenkzeit und dergl., der Zahlung der Kirchensteuer für da» de« Kirchenaustritt folgende Kalenderjahr.

- Ein Volksschullebrer im KulfttSminiftrrinm.

W. T.-B. Berlin, 24. Rov, DaS Ministerium ffir Wissen­schaft, Kunst und Volksbildung teilt mit, daß der VolkSsckmk- lehrer Menzel Dahlem der bekannte Schulpolit'ker und Vertrauensmann der deutschen Lehrerschaft, in das neue Ministerium berufen worden ist und >'chon in den nächsten Tagen seine Tätigkeit daselbst aufnehmen wird.

Wilsons Antwort in der Lebensmitteifrnqe.

B. A. Berlin, 25. Nov. (Eig Drahtbericht.) Die deutsche Regierung erhielt durch Vermittlung der Schweizer Regie­rung in der Frage der Versorgung Deutschlands mit Lebens­mitteln eine Antwort des amerikanischen StaatSsekretäc» L a n s i n g ; in der gesagt wird, daß der Präsident bereit ist. die Versorgung Deutschlands mit Nahrungsmitteln in gün­stigem Sinne zu erwägen und diese Frage mit den verbün­deten Regierungen sofort zu regeln, vorausgesetzt, daß er die Zusicherung erhälr. daß in Deutschland die öffent­liche Ordnung aükrecht erhalten wird nnd auch weiterhin aufrecht erhalten bleibt und eine gerechte Verteilung der Nahrungsmittel unzweifelhaft garantiert wird.

Argentinisches Getreide sür Wien.

Br. Wien, 25 Nov. • (Eig. Drahtbericht.) Der argen­tinische Gesandte, dessen Bemühungen es gelang, der Gemeinde Wien den direkten Ankauf von argentinischem Getreide größerer Quantitäten zu ermöglichen, wird nachstehende Er­klärung veröffentlichen: Die Lieferung und der soforsige Ab­transport aller argentinischen Lebensmittel erfolgt unter der absoluten Voraussetzung, daß in Deutsch-Österreich Ruhe und Ordnung herrscht. Werden von der Regierung bolschewistische Umtriebe oder Ruhestörungen ver­ursacht, werden alle Transporte aufoehoben und alle Liefe- rungSverträge sissiert .

Japans Friedensklausetn.

Lr. Rotterdam, 25. Nov. (Eig. Drahlbericht.) Aus drplomati>ch?u K-eisin in Washington verlautet, datz die japanisch::: Iciedensdelogierten sieben grund­legende Klauseln vorl?g?n werden. 1. Übereinstinimnng mit Englands Ansicht über die Freiheit der Meere (der Amerika ovponi >rt). 2. Sympathie mit den Plänen der Verbündeten zum Schutze der kleinen Nationen. 3. Nne-kennung von Japans Kandel, finan­zieller und industrieller Einflußsphäre in China (wo Amerika den Vorrang will). 5. Dauernde Besetzung von K i a u t s ch 0 u. 6. Protektorat über die Marjchall-, Karolinen- und ruderen deutschen Inseln im Stillen Ozean (die als Flottenscützpunkte für Amerika tn Be-