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Dienstag, 19. November 1918. * 2lb£ttb 5 9Iil6QCtb£.
Nr 542. ♦ 66. Jahrgang
Das Finanzprogramm der neuen Regierung.
V\ . T.-R. Berlin, 18. Nov. Der neueStaatsseke tsir des ReichLschatzamtes, Exzellenz Schiffer, empfing gestern das Mitglied der volkswirtschaftlichen Redaltion der „Deutschen Allgemeinen Z e i t u n g". Goslar, zu einer Unterredung über da? Fnianzvrogramm der neuen Reichs regierimg. Der Staatssekretär erklärte: Die neue Regierung denkt nicht daran, irgend etwas von den Bedingungen der Kriegsanleihe, sowohl was die Schuld- Verschreibungen als auch was die Reichsschatzanwcisun- gen teliisft, zuungunsten der Anleih Besitzer zu änoern. Es ist dies nicht ausdrücklich in den von Ihnen erwähnten Regierungserklärung->n betont, es ergibt sich aber sinngemäß aus der Mitteilung, daß die Rechte der Kriegsanleihebesiber nicht angetastet werden sollen. Was den Besitzern der Kriegsanleihen versprochen ist, werden wir unbedingt halten; darüber herrscht nicht die geringste Meinungsverschiedenheit. Soweit es sich darum handeln kann, dem Druck auf den Kurs der Kriegsanlech-n entgegenzuwirken, der sich aus diesem Materialangebot ergeben kann, erhoffe ich guten Erfolg von der Anfnahmeaktion, die sich aus der Reichsbank und den Privarbanken bilden wird, sowie von anderen Maßnahmen, die noch in Vorbereitung sind. Ich möchte Sie aber noch besonders darauf Hinweisen, daß Kriegsanleihestücke nicht nur wie bisher bei einer Anzahl von bereits in Kraft getretenen Steuern zum Rominalw-rte in Zahlung gegeben werden können, sondern daß den Kriegsanleiheoesitzern diese gleiche Vergünstigung auch bei einer Anzrhl neuer dafür geeigneter Steuern zngestanden wird, Ferner gilt das gleiche für Bezablung der aus den Heeresdevots der Do l k s- Wirtschaft zur Verfügstftq zu stellenden R o h st o f f i und Materialien, bei denen es sich uni Milliarden- werte handelt. Hier werden die.Besitzer von Anleihen sogar direkt bevorzugt. Die Noten- und Geld- h a m st e r e i hat sich aber nachcjerade zu einein Unfug ausgewachsen, bei dem die Mitwirkenden sich schon längst nicht mehr klar darüber sind, welches ungeheuere Maß von Verantwortung sie auf sich laden. Tie glatte Abwickelung de: Lohn- und Gehaltszahlungen hängt in erster Linie davon ab, ob überall rechtzeitig genug Bargeld zur Verfügung stekft. Stacken die Zahlungen, so können heute niit Leichtigkeit Unruhen entstehen, deren folgen niemand absehen *ann. Darüber hinaus schwächen diese aus Zahlunqsnot sich ergebenden Zustände in unserem Wirtschaftsleben unseren Kredit im Auslande und wirken auf dir Gestaltung unserer Valuta an den nentraken Märkten ungünstig ein. Außerdem sollte man bedenken, daß in den Randgebieten Deutsch- lands, beispielsweise im Osten, in denen die Bevölkerung gegebenenfalls durch Abstimmung über ihre Staats- zugebörigkeit entscheiden kann, in ihrer Neigung, denn Deuttchen Reiche zu bleiben, durch kaum etwas anderes so stark geschwächt werden kann, als durch Unsicherheiten und Wirrwarr in unserem Geldverksbr und darüber hinaus in linderem Wirtschaftsleben. So leben Sie, daß Noten- und Geldhamsterei, so wenia sich der einzelne auch dabei denken mag, sogar den B e si a n d unseres Reiches gefährdet. Wenn setzt noch Bargeld und Noten gehamstert werden, insbesondere von Leuten, die Krieas- anleihestiicke verkantt haben, ilm das Geld zu thescmri-- ren, so kann es sich meiner Überzeugung nach nur noch um Steuerdrückerei handeln. Ich erkläre schon beute, daß ich aeaen Steuerbinterziehnng in jeder Form mit der äußersten Schärte Vorgehen werde. Das Steikerfli'chtaesetz. das die Verschiebung van Geldern und Effekten ins Ausland verhindern soll, war nur der Anfang, ibm werden entsprechmde Maßnahmen für das Inland folgen.
Kriegsmaterial vnsi LebensmlltelvorrSte aus dem
Sr. Berlin, 19. Nov. ^Eio. Drahtberrchtü Aus Spaa wird gemeldet: Die deutschen Vertreter d?S Oberkommandos in Spaa haben mit dem Oberkommando der Alliierten Verhandlungen über einige Punkte beantragt, die das Kriegs- rnaterial und die Lebensmitielvorräte ans dem finken Rhein- user betreffen. Diese sollen deutsches Eigentum verbleiben, -ferner wird verlangt, daß die Besahunq nicht anZ schwarzen Truppen besteben darf und daß die deutsche Polizei in den besetzten Gebieten tätig fein wird. Ferner wird die deutsche Garnison an der Grenze der neutralen Avne verbleiben können. Außerdem wird darüber verhandelt, daß die Alliierten, um AuSschrkfftungen der Bolschewisten gegen die Be- dölkeruna zu verhüten, sofort Südrußland besetzen sollen und auch die baltischen Provinzen, besonders Lübau und Riga.
Die Durchführung der WaffenstillstanLs- bedrngunqen zur See.
IV. T.-B. Berlin, 19. Nov. (Drabtbericht.) über die Durchführung der Waftenstillstandsbedingung-n erfahren wir von zuständiger Stelle, daß der kleine Kreuzer „Königs, berg" mit Admiral Meurer an Bord des „Resytb" nach Wilhelmshaven z u r ü ck g e k e h r t ist. Die Unterseeboots- ihffti, bestehend aus 20 Unterseebooten, lief am 18. November,
um 9 Uhr vormittags, mit zwei Geleitschiften au? Helgoland zum Treffpunkt mit den englischen Seestreitkrästen in der Nähe des Eingangs zum englischen Kanal aus. Von den zu internierenden Schiffen sammelten sich 9 Linienschiffe, 5 Panzerkreuzer, 7 kleine Kreuzer und 50 Torpedoboote am 18. November ans der Schiüig-Reede. Sie werden voraussichtlich am 19. November, mittags, nach dem vereinbarten Rendezvousplah, etwa 40 Seemeilen vor dem Eingang des. Firth of Forth auslaufen. Das Linienschiff „König" und der kleine Kreuzer „Dresden", die infolge von Reparaturarbeiten noch nicht fahrbereit sind, werden nach der Übereinkunft mit dem englischen Flottenchef Admiral Beatty in etwa drei Wochen interniert werden. Die zweite Unterseedootsstaffel, bestehend aus 21 Unterseebooten, soll am 19. November aus Helgoland auslaufen.
Doch noch kein bestimmter Wahltcrmin für die Konstituante.
W. T.-B. Berlin, 18. Nov. In den Morgenblättern vom 17. Nov. fand sich die Nachricht, daß die Wählerlisten stir die Wahlen zur deutschen Nationalversaminlung am 2. Januar 1919 aufgelegt werden und die Wahlen selbst am 2. Februar 1919 stattfindcn würden. Diese Nachricht entspricht nicht den Tatsachen. Dem Rat der Bolksbeauftragten wurde bis jetzt ein Entwurf ^zur Wablocdnunq für die Konstituante noch nicht zur Beschlußfassung vorgelegt. Daß die Vorbereitungen für Re Konstituante sobald wie möglich in die Wege geleitet werden sollen, hat die Reichsregierung wiederholt erklärt.
Der richtige Standpunkt des „Vorwärts" in drr Frage der Natioualvcrsammlunq.
Berlin, 19. Nov. Der „Vorwärts" warnt die bürgerliche demokratische Bewegung vor Anerbietungen von seiten der monarchischen Reaktion und sagt. Wir wollen keine monarchische Reaktion und wollen auch keine Gelüsackrtzpublik, sondern eine iozialistische Arbeiterreduölik. Tie kann aber nicht durch eine provisorische Hilfsorganisation geschaffen werden, sondern nur durch die Nationalversammlung, die der Ausdruck des Volkswillens ist.
48 Millionen Wähler zur Nationalversammlung!
Berlin, 19. Nov. Alle Kräfte der Meichsregierung sind, wie die „Deutsche Allgemeine Zeit,.-na" schreibt, einig in dem Bestreben, die Vorarbeiten zur Wahl der National^ rsammlung zu fördern. Die Zabl der W ä h l e r in Dentjchland wird sich auf 40 Millionen belaufen. V
Die „Volkszenung" sagt: Bei gutem Willen läßt sich alles machen. Die Hinausschiebung der Wahlen nach r h i ii' ch e n, Muster muß das deuwkrarisch? Mißtrauen in höchstem Maße Wecken. Vor allem liegt auch eine ungeheure Gefahr für den Frieden darin; denn Wilson und die Entente haben keinen Zweifel gelassen, daß ,ie nur mit einer Negierung, die sich auf den M c l, r- beitswillen des Volkes stützt, Frieden schließen werden, imd nicht mit einer proletarischen Diktatur. Wenn 'die Anhänger der Konstituante in der Regierung sich von den Gegnern zu einer Verschiebung bewegen lassen, so übernehmen sie eine riesengroße Verantwortung.
Eine unberechtigte Einmischung der Sowjetregierung. '
W. T-rB. Berlin, 18. Nov. Der von der deutschen Presse erwähnte Funkspruch der russischen Regierung an die deutschen Arbeiter-, Soldaten- und Matrosenräte, worin sie zum bewaffneten Vorgehen zur Bildung einer Regierung Liebknecht aufsvrdert, lautet in seinem maßgebenden Text folgendermaßen: „Soldaten und Matrosen! Gebt die Waffen nicht ans der Gand! Es gilt, mit den Waffen in der Aand die wirkliche Macht überall zu sibernehinen und eine Arbeiter-, Soldaten- und Mareosen-Regierung mit Liebknecht an der Spitze zu bilden. Lasset Euch keine Nationalversammlung ausschwatzen."
An z u st ä n d i q e r Regierungsstelle ist man der Ansicht, daß dieser Aufruf eine unberechtigte Ein- Mischung in die deutschen Verhältnisse bedeutet und außerdem eine Klarstellung des Standpunktes erfordert. den die russische Sowsetregierung gegenüber der deutschen Volksreaierung einnimmt. Das deutsche Volk will mit allen Völkern in Frieden leben, also auch mit dem Sowsetrußland: es kann aber verlangen, daß kein Recht aus Selbstbestimmung seiner staatlichen Verbältnisse allerseits geächzt wird und daß Einmischungen von außen her unterbleiben.
Eine Kundgebung sämtlicher Soldatenrate
ln Kurland.
W. T.-B. Berlin, 19. Nov. (Drabtbericht.) Der Volks- regierunq in Berlin ging folgende Kundgebung zu: Das am '7. d. M. ln Riga au? 300 Delegierten bestehende Parlament in Livland, Estland und Kurland sowie sämtliche Soldatenräte der ehemaligen Ostfront grüßen die Volks- reqierung und alle Arbeiter» und Soldatenräte, die sie fördern. Wir begrüßen, daß das deutsche Volk die Regelung seiner Geschicke in die eigene Hand genommen und damit den Grund zu einem glücklichen Zustand eines freien neuen Deutschland gelegt hat. Wir verspreche» der AolkSregierung unsere tat
kräftige Hilfe bei der Durchführung ihrer dem VolkSwobc dienenden Aufgaben. 'Im Auftrag: Präsident Robert Albert. Soldatenrat Mitau.
Die polnischen Ansprüche.
W. T -B. Warschau, 18. Nov. Pilsudski richtet» flu die Regierungen aller kriegführenden und neutraler Staaten Telegramme, worin er ihnen die, Entjtehnn, des unabhängigen polnischen Staates notifiziert, deal le Teilungsgebiete umfaßt. Gestützt au die unter seinem Kommando stehende polnische Armee, drückt Pilsudski die Hoffnung aus, daß v»i jetzt ab keine freinde Armee ohne Polens Einwilli gung die Landesqrenzen Überschreite. Pilsudski richtest an die Alliierten die Bitte, die unter der Kahne dec Al l i i e r t e n stehenden polnischen Truppenteile soball als möglich zn entlassen. — Infolge eines Dekrets Pil sudskis und Daszynskis. vom 18. November, das dir Morgenblätter veröffentlichen, wurde ein Kabinett mit dem galizischen Sozialisten Moraczewski an der Spitz« gebildet. Drei Sitze sollen für die Vertteter des preußischen Teilungsgebietes Vorbehalten bleiben. Die Minister sind größtenteils Sozialisten und Volks- parteiler und stammen meist aus Galizien.
Amerika und die Freiheit der Meere.
W. T.-B. Rotterdam, 18. Nov. (Drabtbericht.) Der „New Jork World" veröf-'entlicht einen Artikel über die Freiheit der Meere. In Amerika wird die Freiheit der Meere stets mit der Unverletzlichkeit des P r i v a t- e i g e n t u m s auf See identifiziert. Die Amerikaner hielten an der Lehre fest, daß freie Schisse freies Gut enthalten. Wenn also die Ladung keine Konterbande ist, kann sie nicht beschlagnahmt werden: neutrale Schiffe» die sie fahren, können nicht erbeutet oder vernichtet werden. Daß dieses Prinzip bisher nicht in das Völkerrecht ausgenommen wurde, lag größtenteils an der Opposition: in England. Indem England alles als Konterbande erklärt, verletzt es auch das Völkerrecht, wenn auch nicht in demselben Maße wie Deutschland. Die. Vereinigten Staaten müßten ihrer ganzen Geschichte untreu werden, wenn sie nicht ans einer vollständig b e- friedigenden Lösung dieses Vertrags bestünden. Englands Haltnna auf der Friedenskonferenz tn dieser und verwandten Fraaen werden der Prüfstein für seine Versicherung bilden, daß es die Ideale Wilsontz unterstütze.
DeinobMsierunq in Amerika.
W. T.-B. Amsterdem, 18. Nov. Das Reutersche Bureau, meldet aus Washington, daß General March Befehl zu« Demobilisierung aller Truvpen in den Vereinigten Staaten erteilt hat, die zusammen I 790 0 0 0 Mann zählen.
Englands Interesse an der Mäßigung uns gegenüber.
AerU«» 19. Nov. Dem „Berliner Tagblatt" zicholgs bringt ein hervorragendes italienisches Blatt an leitendes Stelle 'inen Artikel über die Laae in England. Diele zwinge der Regierung Mäßigung gegmiiver Dcnftchland geradezu ans. da EnalandS Z-iknn-1 rt i d-1 sicher sei, wenn sie ans der Schwächung Deutschlands beruhe.
Umwälzung ln der Mralae?
Srr. Berlin. 19. Nov. (Eia. Drahtbeftchtü Der „Vorwärts" meldet: In Berlin tritt mit grober Bestimmtheit die Nachricht auf. daß der H e t m a n der Ukraine, SkoropadSki. gestürzt sei. Wer seine Erbschatt angetrcten hat, ist nach nicht bekannt, doch ist mit aller Bestiwmibeit anzunehmen, daß sein Nachfolger in demselben Verhältnis zur Entente stehen dürfte, in dem der Kosakengeneral zu der deutschen Besatzung gestanden hat. ,
Die erst-n Enteutelruppen in Budapest.
W. T.-B. Budapest, 19. Nov. (Drahtbericht.) Wie die Blätter melden, worden die ersten Ententetcuppen in Budapest unter der Führung der Generale Patbe und Henrys heute eintreffen. Die erste Division von etwa 8000 Mann wird in Budapest bleiben. Zwei weitere Divilionen sollen mehrere wichtige Eisenbahnknotenpunkte besetzen. — De« Ministerrat ernannte den Schriftsteller Diro zum Staatssekretär des Ministeriums des Äußern und betraute ihn mit der Organisation und Leitung des Pressebureaus.
Amtliche Bekanntmachungen-
Auerlaubte Entfernung! vom Trnpuenteil.
W. T.-B. Frankfurt «. M., 18. Nov. Me Soldaten, Mannschaften wie Offiziere, welche sich unerlaubt von ihrem Triippcnteil entfernen, haben iiichr nur strengste Bestrafung zu gewärtigen, sondern haben auch keinen Anspruch auf Lebensmittelkarten, Verpflegung und Quartier. Sie gehen jedes Anspruches auf Rente, EntlasiungSgebühr von 50 M., Marschgebühr, Anzug verlustig. Wer nicht ordnungsgemäß entlassen in das besetzte Gebiet kommt, setzt jütz der Gefahr der Internierung aus!
Wer sich unerlaubt von seinem Trwpventeil entfernt, hat sich sofort auf dem nächsten Garnisonkommando oder Bahnhofskommandantur zu melden. Diese sorgen für Verpflegung Unterkunft und Wetterbeförderuug zu» Ersatz,
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