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Berliner Abteilung des Wiesbadener Tagblatts: Berlin W. 57. An der Apostelkirche 7.1. Fernlorecker: Amt Lützow 6202 und 6203.
Samstag, 26. Oktober 1918.
Die Aussprache im Reichstag.
(Bon unserer Berliner Abteilung.)
# Berlin, 25. Cft. (Gig. Drabtlbericht. zb.) Am heutigen Tage scheinen sich Entscheidungen vorzubereiten, deren Tragweite und genauer Umfang sich im Augenblick noch nicht beurteilen lassen, die aber in der erregten Stimmung im ganzen Hause zum Ausdruck kommen. Fast alle Frak- ionen hielten vormittags Sitzungen, die sich mit der Lage beschäftigten. Die Verfassungsänderungen, die morgen vom Reichstag beraten werden, beschäftigen sich vor allein mit der Unterstellung der Militärgewalt unter die Zivil- qswalt, die Änderungen im Kriogsministerium, im Mitttär- kabin-ett usw. zur Folge haben werden. ES darf an dieser Stelle gleich bemerkt werden, daß diese Neuerungen nichts mit der Wilson-Note zu tun ha-ben und daß sie bereits beschlossen waren, ehe diese >n Berlin eingctrossen ist. Besonderen Eindruck ans den Kreis der Mgeordnetcn schien di« Tatsache zu machen, datz sich in militärischen Kreisen eine lebhafte Bewegung bemerkbar macht, deren Ursachen auch bald öffentlich bekannt gegeben werden. Es hat den Anschein, als ob die Regierung zurzeit zu den durchgreifenden Maß- nahmen gezwungen sein könnte.
Im Reickfstag waren nur wenig Staatssekretäre anwesend, u. a. Herr Erz-bergcr, der von führenden Mitgliedern der Mehr- heitSporteien belagert wurde und Auskünfte gab. über die — da sie ossenibar streng vertraulich ivaren — zunächst noch nichts in Erfahrung zu bringen ist. Die kleinen Anfragen, die zu Beginn der Sitzung verhandelt wurden, fanden kaum Gehör und die Worte der Regierungsvevtreter waren bei der lauten Unterhaltung im Saale kaum verständlich. Die - igentlicke Sitzung spielte sich draußen in den .Wandelhallen ab, wo die Abgeordneten und Journalisten die schwebenden Fragen .ifrig besprachen.
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Sitzungsbericht.
(Eigener Drahtbericht des -Wiesbadener Tagblatts '.)
# Berlin, 25. Oktober.
Am BundeSratSstsch: v. Paver. Sols. Trimb,.cn. Erzb.'rgec.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2.20 Uhr.
Auf der Tagesordnung sieben zunächst
Anfragen.
Rbg. Meiee-Zwickaa (Soz) fragt, was der Reichskanzler zu tun gedenke, um alsbald rvictschfftliche Besseriiellung der Alters-. Invaliden- und Unfallreaienemv- f ä n a e r berbeizufübceu, d-e sich nicht einmal die rationierten Lebensmittel kaufen könnten. — Geheimrat Würmlinq erwidert. darüber schwebten Verhandlungen. — Abq. Kosmann (Zentr.) fragt an ob der Reichskanzler bereit sei, eine baldige Teuerungszulage für ReichSinvaliden und Unfall- rer lenempsänger. für die Knappschaftspensionäre und für die Witwen und Waisen herbttzuführen. — Geheimrat Wiirmling erwidert, datz auch hier Verhandlungen schwebten. Bon den Waisenrentenempfängern bekämen eine größere Zahl Bezüge auf Gnind der militärischen Hinterblkeb.-nenkürsorge. Wo noch Hilfe nötig, trete die Gemeinschaft der Keiegs-vohlfahrtS- vslege helfend ein. Für die Witwen uns Waisen aus der ÜnfoNveksichening liege ein allgemeines Bedürfnis nach neuen Zuschüssen nickt vor und bei den Witwen sei die ErwerbS- m fäbiakeit nicbt VoranSkest-ing oes Rentenbezuges. während die Waisenrente !m Betrage der Witwenrenre g'eicbkomme. Im Falle de? Vedürfniss-S werde durch die gemeindliche KrieaSwr-blfabrtSpslege gebossen. Auch auf die erleichterte Gewährung der Kriegswohls rbrtSvfleg- werde Beoacht genommen: für die KnaposchaftSpensionäre feien die LandeS- tehörden anständig.
Ahg. Hoase (Unabh. So».) weist doranf hin. datz eine öffentliche Frauenversammlung in den Ger- wania-Sölrr am 12. Oktober in Berlin verboten worden sei, weil es licki nickt um eine unter die Aus-: ibm.'bestimm»», gen de? Oberkommando» in den Marken fallende Wällerver- sammlung handelte, und kragt an. ob der Reichskanzler gegen diese B-einträchtigung de? Versammlungsrechtes etwas zu mn beablichliae.
Unterstaatssekretär Lewald: Nach Bekanntmachung des Oberkonimandos in den Marken vom -l. Dezember 1014 sind öffentlük« Versammlungen rolit'sckec Vartecen oder diesen gleich zu achtenden Vereinigungen nicht geststt-t. Aus Grund dieser Veröffentlichung ist auch die öffentliche Franenver- kammluna verboten worden.
Abg. Haase (Nn-abh. So:.) wendet sich in einer weiteren Fraae dagegen, daß eine W ä b le rv e r so m in l n n g des i. Berliner Wahlkreises der unabhängigen Sozialdemokraten ai-fgelösi worden ist. als ein Redner die Äub-rnng kat: -So weht uns in diesen Tagen reaktionärer Geist entgegen."
Ilnterstaatssekrriär Lewald: Der Herr Reichskanzler ist im EinverftändniS mit dem Staatssekr-uär des Innern der Arrstcht. datz die Auflök'i-rg zu Nnreckt erfolgt ist.
Auf die Frage des Abg. Davidfohn >Soz.'. warum im Kriege die vom Krie.zSministerium ven Kriegsbeschädigten vom 1 Juli 10.Z gewährten Zu) atz reuten noch immer nicht ausbewhlt worden sind, erwidett
Generalleutnant Frhc. a. Langer»«»« u. o., datz infolge der autzerordentlichen Zunahme der Zahl der Versorgnnzsbe. rechtiqtrn und Versenal'chwiecizkeiten bei den Behörden infolge der Heranzirhunz aller entbehrlichen Persönnchkeitcn zur Front und infolge des Übergangs der Zahlungen der Ver» sorgunasgebührniffen von KreiSkassen auf die Lostanst.,lren, die Vensionsbehörden in eine schwierige Lage geraten sind. Es find Matziiabmen getroffen worden, um den Übclstand zu beseitigen. In kurzer Zeit wersen die Rentenzul-gen lausend gezahlt.
Morgen-Ausgabe.
Abg. Hoch (Soz.) bedauert, datz in den Orten, die von der Grippe erfaßt sind, die nötigen Nährmittel, z. B. Hafer- flocken für die Kranken, nicht zur Verfügung stehen.
Unterstaatssekretär Fchr. o Braun erklärt, datz solche Zuwendungen nach Möglichkeit erfolgen.
Abg Fisckbeck (Vpt.) teilt mit. datz die Mehrheitsparteien weitere Anträge auf Änderung der Vecfasiung vorbereitcn uno stellt deshalb den Antrag, die Änderung des Artikels 11 der Reichsverfassuna von der Tagesordnung abzusetzen und am Samstag mit den übrigen Änderungen gemeinsam zu beraten. — Der Antrag wird angenommen.
Präsident Fehrenbach: Der Ästestenrat hat sich in seiner Mehrt,c st daffir ausgesprochen, das; es jetzt nicht angängig ist, die neueste Note Wilsons zu besprechen. Einmal würden wir damit üler den Umfang der Aussprache der ersten Lesung hinauskommen. was wir bisher niemals getan haben, und sodann l-eat der amtlich? Text j.c noch gar nicht vor
Abg. Graf Westarp lkons.) und der Abg. Ledebour (Unabh. Soz.) widerspreckwu dein und treten für eine sofortige Aussprache ein. Akg. Ebert (Soz.) und Abg Dr. Maser (Zentr.) schließen sich der Auffasiung des Präsidenten und der Mehrheit an. Scklietzlich wird die Entscheidung des Ältestenrates gegen die Stimmen der Konservativen und Unabhängigen Sozialdemokraten bestätigt.
Es i'vlat die v
dritte Lesung der Verfassungsvorlagen.
An der Aussprache hierüber beteiligen sick die Abgg. Kersantn (Pole). Schulh-Brombero (D. Fr.) Gothein (Vpt.), Scblee (natl.). Dr. Cohn (Unabh. Soa.). Rühle (Kommunist).
Danach werden die Berfassungsvorlagen gegen die Stimmen der Konservativen angenommen.
ES folgt die Beratung der
elsatz-lothringifchen Vorlage.
Dazu spricht Abg. Högy (Elf.). — Die Vorlage wird angenommen
Samstag 2 Uhr: Weiterberatung der Verfassungsändern''ge» — Schluß 6(4 Ubr.
Sitzung des Ältestenrats.
8. A. Berlin, 25. Oft. (Eig. Drahtbericht. zb.) Der Ältestenrat dcS Reichstags beschloß nach längerer Besprechung, daß auch morgen Samstag noch eine Sitzung des Reichstags stw-ttfindet, dann müsse sich das Haus auf mehrere Tage vertagen, wenn nicht die Notwendigkeit sich herausstellt, schon mit Montag wieder zusammen zu treten.
Die neue Stellung des Militärkabinetts.
8. A. Berlin, 25. Okt. (Eig. Drahtderieht, zb-) Die wahrscheinlich morgen dem Reichstag zugehenden Anträge aus weitere Verfassungsänderung beziehen sich, wie wir bereits gemeldet haben, auf eine Unterstellung der gesamten Militärgewalt unter die Zivilgcwalt. DaS Militärkabinett deS Kaisers, das bisher eine vollständig selbständige Stellung hatte, wird dem Kriegs Ministerium unterstellt werden, und zwar dadurch, daß Schriftstücke des Militärkabinetts die Gegenzeichnung des Kriegsministers haben müssen. Nach der neuen Bestimmung ist es auch keineswegs mehr notwendig, daß ein Fachmann K r i e g s m i n i st e r ist, sondern dieser Posten kann auch durch Parlamentarier beseht werden. Wie weil' man an führenden militärischen Stellen sich mit dieser Änderung einverstanden erklären werden, ist zur Stunde noch nicht bekannt. Es ist aber zu erwarten, daß alle, wie beim Übergang zum Parlamentarismus die konservativen Beamten, die bis jetzt ru-hig im Dienste blieben, auch die mili. tärischen Stellen im Böwußtfen an ihre Verantwortung nicht ihre Posten verlassen werden.
Preußisches Herrenhaus.
(Eigener Drahtbericht des „Wiesbadener Tagblatts".)
G Berlin, 25. Oktober.
Am Regierungstisch- Kommissare; spater v. Eisenhnrt- Rothe. -■ Das Haus ist mäßig besetzt.
Der Präsident eröffnet die Sitzung um 12,15 Uhr.
0 Bchr stellt den Antrag, die Sitzung zu verlegen.
Der Antrag findet ausreichende Unterstützung und wird angenommen. - Die nächste Sitzung wird ans SamStagn och. mittag 4 Uhr andern»nr. Tagesordnung dieselbe. — Schluß 12,20 Uhr. __
Die neue Note Wilsons.
Beratungen des Kriegskabinetts nnd der Frakrionen.
8. A. Berlin, 25. Okt. (Eig. Dcahtbericht. zb.) Wie wir eifcihren. ist das K r i e g s ka b i n e t t am heutigen Abend erneut zusammengetreten, um über die durch die neue Note Wiljons geschaffene Lage zu beraten. Ebenso werden sich die Fraktionen beute und morgen mtt dieser Frage oe- scbäftigen.
Kundgebung der konservativen Refchstagsfraktton.
Br. Berlin, 25. Okt. (Eig. Drahtbericht, zb.) Die deutsch, kcnservotive Fraktion deS Reichstags hat am gestrigen Tage den: Reichskanzler folgenden (zum Teil schon mitge- teilten) Beschluß überreicht. Fn der heute veröffentlichten Note lei Präsidenten Wilson wird die bedingungslose Kapi- tulation, Entfernung des Kaisers, die Entlassung unserer Heersübrcr, volle Unterwerfung unter einen Gewaltfrieden gefordert Deutschland soll zuerst entehrt., dann wehrlos gemacht utib schließlich vernichtet werden. Die Annahme lleser Bedingungen würde auf G-schlechter hinaus die deutsche politische Entrechtung und wirtschaftliche >
Nr. 561.» 66. Jahrgang.
Sklaverei bedeckten. Süd- und Westdeutschland sind un. mittelbar bedroht, die deutschen Fluren, jedes Gehöft, jede W-rkstat. wäre der Willkür der Feinde, unsere Frauen und Kil'der den Gewalttaten haßerfüllter barbarischer Horden preisgegeben. Soll das das deutsche Volk und Heer zugeben, so lange unsere Truppen in Feindesland stehen? Ein Volk, das unbezwungen maßlosen Bedingungen s:ch unterwirft, verliert Ehre und Kraft für alle Zuk-rnft. Die deutsche Ebre gebietet, daß die Regierung solche Zumutungen zurückiorist. Die Sicherheit des Reiches erfordert, daß sie das beutich« Volk zum letzten Kampfe aufruft. Heer und Volk sind nicht gcwillt, auf Befehl unserer Feinde dem Kaiser und König tie Treue zu brechen. Noch lebt in beiden der Wille und die Kruft, einem Feinde, der bedingungslose UnterwerfUiig ser- deri, Wi d e rsta nd zu leisten bis zum äu ß e r st e n.
Die Antwort Wilsons in London.
W. T.-B. London, 25. Okt. (Drahtbericht.) Reuter er- fährt, das Auswärtige Amt habe beute die Antwort Wilsons erhallen. Da der Präsident seine Kocrespondeiiz mit Dr-itsch» lor-t den assoz-ierten Negierungen unterbreitet, ist keine amt- liche Erklärung möglich, ebe diese Korrcspondcnj cruge. troffen ist.
Die Idee der Freiheit der Meere.
IV. T.-B. London. 25. Okt. (Drahtbericht.) Wie daS Reuterkche Bureau erfährt, sind die verbündeten Regierungen infolge des Gedankcnaustsusck,es >n völliger Uberen-jlimniung über die Bedingungen, unter denen es möglich ist, in Waffen still st a n dsvcrhandlungen einzutreien. Flc-tter.fragen wurden in den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland niemals verhandelt. Natürlich sind sie vom Standpunkt der Verbündeten von größter Bedeutung. Die Idee von der Freiheit der Meere, wie sie von Deutschland verstanden wird, kann überhaupt von keiner der verbündeten Negierungen angenommen werden. Cs dürfte klar sein, daß die Bedingungen, von denen der Waffenstillstand abhängt, die Frc ge der Seemacht ebenso wie die der Landmcuht einschlietzen müsse, aber bisher beschränkte Deutschland keine Äußerungen stets auf Sie Landmacht. Amerika, England, Frankreich und Italien verdanken der Seemacht in oer Entwicklung ihrer Länder lo viel, daß es für sie nicht dienlich erscheinen kann, l ie Berücksichtigung der Seemacht von Erörterungen der Bs- diiigungen auSzusckließen, unter denen sie geneigt wären, einen Waffenstillstand ernzugeben. Indem Wilson div Räumung der besetzten Gebiete aussprach, bot er niemals beabsichtigt, seine DeSingungen hierauf zu beschränken, wie die Deutschen immer annahmen. Die erste deutsckw Note wurde „ach Washington gesandt, um den Verbündeten übermittelt zu werden. Aber bevor der Präsident sie endgülttg mitteilte, richtete er eine Reihe Fragen an die Deutscken, die als Präliminarien beabsichrigt waren, bevor er d>e ganze Frage vor Ne Verbündeten brächte
Bonar Law gegen eine (frörtcrung der Friedens- bedinqungrn.
W. T.-B. London, 26. Okt (Drahkbericht.) Auf eine Anfrage Dillons im Unterhaus sagte Bonar Law, es wüide seiner Meinung nach eine große Torheit sein, wenn im gegei^wärttgen Augenblick im Unterhaus die britischen Frie- densbedingungen erörtert würden.
Die Alliierten und di« 14 Punkte Wilsons.
Br. Basel» 25. Okt. (Eig. Drahsbericht. zb.) „Dcttlh News" melden: Nach Pariser Berichten steht Frankreich bis jetzt nicht auf dem Boden der 14 Punkte Wi-lsons, auch die übrigen Alliierten verhielten sich avlehnend. Dar erschein« als k e i n g ü n st i o e S P r o g n o st i k o n für die kommenden Friedensverhandiun-gon.
Die Verhandlungen der französischen Sozialisten mtt Slemenceau.
IV. T.-B. Bern, 25. Okt. (Drahtbericht.) „ProgräS da Lyon" berichtet aus Paris, daß eine Abordnung der sozialistischen Parlamentsgruppe, zusammengesetzt auS Cochin, Loi'g.iet, Mistral. Renaudel und Varenne, gestern vormittag »nt Clenienceau zusammengekommen ist. um über die Fragen tes Waffenstillstands und Friedens zu verhandeln. Cachin befragte Eiemenceau über den provokatnrilchen Maueranschlag einer vaterländischen Vereinianng, der das deutsche Angebot als eine Falle bez-ichnet, keinen Waffenstillstand annehmen wolle und die bedingungslose Übergabe Deutschlands verlange. Der Maneranschlag habe in sozialistischen und Arbeiterkreisen lebhafte Erreg» no bervorgerufcn. Clemenceau erklärte, er habe mit der Veröffentlichung nichts zu tun. Rach einer Rüöfrege der Kammergruppe mit der Confederation Generale tu Travail und dem ständigen Ausschuß der sozialistischen Paiteien werden die Verhandlungen mit Clemenceau weile» geführt Ferner wird von diesen sozialistischen Gruppen demnächst eine Kundgebung an das Land veröffentlicht.
Clemenceau mit Waffenstillstands- und Friedens Verhandlungen einverstanden?
Br. Basel, 25. Okt. (Eig. Drahtbericht, zb.) DaS „ycme. nok de Bruxelles" meldet: Clemenceau teilte bei dem Empfang der sozialistischen Kammerdeputation am Dienstag mit. er widerfetze sich keinen Verhandlungen über Waffenstillstand wnd Fviedcn.
Helländische Betrachtungen.
W. T.-B. Amsterdam, 25. Okt. (Drahtbericht.) DaS .Algemeen Handelsblad" schreibt Mr Note Wilsons: Man muß anerkennen, daß Wilson nichts von halben Maßregel, l>ält. Man kann auf die Antwort, die auf diese Einmengung in die inneren Snzetegrnheiten des deutschen Volke» gcgebea