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Donnerstag, 24. Oktober 1918. AÜeNd-AUSgtlÜE.
Nr. 498. - 66. Jahrgang.
Deutscher Reichstag.
/Fortsetzung des Drahtberickts aus der heutigen Morgen- Ausgabe.)
# Berlin, 23. Oktober.
Slliß Stychel (Pole!: Wir verlangen keinen deut'cken Boden. Der Grundsatz hat längst keine Geltung mehr, daß überall deutscher Boden ist, wo ein Deutscher jemals seinen Fuß gesetzt hat. Auch wir sind Gegner jeder zweideutigen Politik. Jetzt treten wir aus der Zurückhaltung k/eraus. f
Pin von der ganzen Menschheit lange ersehnter GottrS- srirden, ein auf dem Naturrecht der Völker aufgebauter Tauerkriede naht heran Wird diese? Ziel erreicht, dann ist das Meer von Blnt nicht vergebens geflossen.
Die Erfüllung ist eine läuternde Tat. Wilson, dieser Freund und Wohltäter der Menschheit (Lachen rechts.), will wirklichen Grundsätzen Geltung verschaffen und Recht an die Stelle der Gewalt letzen.
Die unverjährbaren und unverjnhrten Rechte des polnischen Volkes sollen verwirklicht werden.
Die Protestkundgebungen dagegen erhöhen nur die Lust der Entente, noch schärfere Garantien von Deutschland zu verlangen. Der augenblickliche Stand der Bevölkerungsstatistik ist für den nationalen Charakter jener Bezirke nicht entscheidend. (Widerspruch. — 21bg, Ledcbour ruft- Was soll kenn sonst entscheiden? — Allseitige Zustimmung.) Wenn die prluischen Landesteile herrenlos gewesen wären, als die Deutschen kamen, dann wäre es vielleicht anders; aber die rechtmäßigen Besitzer waren da. Sie wurden nur verdrängt. Man kann es uns wirklich nicht übel nehmen, wenn wir einen eigenen freien Staat schaffen wollen, denn man hat uns stets als Bürger minderen Rechts behandelt. (Beifall bei den Polen.)
Vizevräsident Dove teilt mit, daß über den Vcrtrauens- cmtrag der Mehcheitspirtoien namentlich obgestimmt werden soll.
Abg. Graf Posadowskh (D. Fr.)- Bisher hatten wir nur einen versteckten Parlamentarismus. Die Entwicklung, die sich jetzt vollzieht, ist demgegenüber eine wahre Erlösung. Nun wissen wir doch wenigstens wer die Verantwortung zu tragen hat. Es ist Sache der Minderheitsparteien, die Maßregeln der neuen Regierung sachlich zu prüfen und danach ihr Urteil einzurichtcn. Sie werden aus jeden Fall die neue Regierung in allen Maßnahmen zur Verteidigung und Aufrichtung des Vaterlandes unterstützen (Sehr richtig!) und nicht vergessen, daß die parlamentarischen Regierungen weniger von den Minderheiten als von ihren eigenen Mehrheiten gestürzt werden. Die Gegner der parlamentarischen Regierung tragen sich anscheinend mit der Hoi' ung, daß noch dem Kriege olles wieder anders sein wtzrde. Ich halte das für einen außen Irrtum.
Wenn ein Land sich die parlamentarische Regierung erobert, daun ist cS ganz ausgeschlossen, daß die alten Zustände wiederkehreu.
Das könnte nur erfolgen, wenn das deutsche Volk so gleichgültig würde, daß es sich für die Art der Regierungsform gar nicht wehr intereffierte. Wenn der Reichskanzler gestern sagte, daß wir das Recht der anderen Nationen in unseren Nationalwiller mit aufnehmen müffeu, so sind wir damit einverstanden, aber auch das Glück der anderen Nationen in diesen Nationalwillen aufzunehmen, lehnen wir entschieden ab Dieser weltbürgerliche Geist Hit einst zum Niederbruch van Jena und Auerstädt geführt (Zuruf: Diesen Nieder- Iruch hat auch das Junker-Regime herbeigeführt.) Gegen die Aufhebung deS § 11 der Reichsverfassung erheben sich schwerwiegende Bedenken. Diese Entwicklung müßte zu einem kollegialen Reichsministerivm führen, und die weitere Folge wäre, daß der föoeralistische Aufbau deS Reiches zugrunde ginge.
Ich bedauere außerordentlich die Haltung des preußischen Abgeordnetenhauses in der Wahlrechtsfrage.
Man darf nicht versuchen, von Reich? wegen auf einen Einzelstaat einen Druck auszuüben, um in seine innere Verfassung einzugreifen. Das Belagernngszuftanhsgesetz hat sich nicht bewährt, seine Umgestaltung kann aber erst nach Friedens- ichluß geschehen. Entsprechend der gefährdeten kontinentalen Loge deS Reiches hätte unsere auswärtige Politik sicher und zielbewußt geführt werden müffen. (Zuruf: Sie selbst waren ;a in dieser Regierung.) Gewiß, ich selbst war in der Regierung, aber vieles ist nach meiner Zeit geschehen, und Sie wiflen ja ton Herrn v Dethmann Hollwcg, daß die Staats- sekretäre Nachgeordnete Stellen sind und keine eigene Meinung hoben.
Das Echo» das unser Friedensangebot und die Anttyorteu der deutschen Negierungen auf die Wilsonsche Rote in dcr englisch-französischen Presse gefunden habeu, läßt die schlimmsten Befürchtungen zu.
Ich würde es nicht verstehen, wenn Präsident Wilson verlangen vürde daß wir Elsaß - Lothringen an Frankreich zurückgeben sollen, denn es handelt sich hier um ein altes reich sdeutsches Land. ES wäre das der schwerste Schlag vor allem gegen die deutsche 2l cbeiterschaft. Die Unterstützung de: flämischest Bewegung in dem besetzten Belgien ist «.in gutes Recht Deutschlands gewesen. Die Zusage der Räumung der besetzten Gebiete ist etwa? ganz Autzergewöhn- lick, es Auch gegen die Zugeständnisse in der Frage der Unter- seebootskriegsfübrung habe ich die schwersten Bedenken. Die Grenzen der Zugeständnisse sind nahezu erreicht.
Abg. Ricklin (Elf.)- Was verspricht sich die Regierung von den Reformen in Elsaß-Lothringen? Sie hofft auf eine Hebung der deutschfreundliche» Stimmuaa. Wir wollen di«
volle Wahrheit sagen und keine trügerischen Hoffnungen aufkommen lasten-
Alles, was fetzt geschieht, wird auf die Stimmung in Elsaß-Lothringen keine wesentliche Einwirkung mehr ausüben können.
iHört! Hört!) Dir Frage Elsaß-Lothringens ist eine internationale Frage geworden. Das Volk wird selbst über sein polinßhes Schicksal entscheiden. Darum müssen wir jetzt alles unterlassen, was dieser freien Willensäußerung vorgreifen könnte. Nachdem die elsaß-lothringische Frage auf las internationale Gebiet übergegangen ist, halten wir den Auftrag, dem Lande die politische Slutonomie zu geben, für überholt.
Abg. Hansen (Däne): Auch wir sind gegen Zweideutigkeiten Unter Hinweis auf den Standpunkt Wilsons und des Reichskanzlers fordern wir als Vertreter ter dänischen Bevölkerung in Rord-Schleswig im Namen des Rechts und der Gerechtigkeit die Durchführung des § 5 des Friedensvertrogs von Prag und in den bevorstehenden Frie- lensverhandlungsn »
die endgültige Lösung der nordschlrswigischen Frage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
2lbg. Gras Westarp (kons.l beantragt, die Sitzungen aus- z u s e tz e n, bis feststebt, wann die Regierung zu den das Vaterland schwer schädigenden Erklärungen der Polen, Elsässer und Dänen Stellung nehmen wird
Vizekanzler v. Payer: Die Regierung wird morgen zu Beginn der Sitzung eine Erklärung abgeben.
Nach weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Abgg. Graf Westarp (konk.), Ledcbour iUnabh. Soz.) und Vizekanzler v. Po her vertagt sich das Haus. — Die Weiterberatung wird auf Donnerstag 11 Uhr vertagt.
*
Die Donnerstag-Sitzung.
(Von unserer Berliner Abteilung.)
# Berlin, 24. Oktober. (E. D. zb.)
Am Bundesratstisch: v. Payer, Dr. Sols, Scheuch,
Scheidemami, Eczb-rger.
Die gestrige Beratung der Entwürfe zur Abänderung der Reichsoerfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, wird fortgesetzt.
Staatssekretär des Auswärtigen Dr. Solf.
Der Redner des Zentr.uns bat vorgestern unsere T r u p - p e n in Schutz genommen gegenüber dem schweren Vorwurf, daß sie keim Rückzug durch Flandern und Nordfrankreich Völkerreck, tsw'drige, unmenschliche Handlungen sich hätten zuschulden kommen lassen. Ich danke dem Herrn Redner dafür und lin in der glücklichen Lage, dem Hohen Hause von einem Dokument Mitteilung zu machen, das dem Herrn Redner ucht gibt. Im Einverständnis mit dem Generalgouverneur in Brüssel hat der spanische Gesandte im Haag, Maiqi'l? de Vil'alobar, am 13. Oktober gemeinsam sich mit dem Vertreter 'der französischen Interessen, dem nieder- länd's.hen Geschäftsträger, Herrn van Vollemhoven, dann mit dem Vertreter des ErnährungSamteS in Belgien, Bree, sich informiert. Sie haben anerkannt, daß die deutschen Militärbehörden alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um sowohl das Los der Flüchtlinge als auch das Los der Bewohner der Städte, die dem Bombardement autgefetzt sind, zu lindern. (Hört! Hört!) Sie haben im ein- z«lr en festgestellt, daß die deutschen Behörden sich redlich bemüht haben, der Bevölkerung vor Plünderung Schutz zu gewähren (Hört! Hört!), ihre Ernährung sicherzustcllen und die Kunstschatze zu retten. Zwangsweise entfernt sind lediglich Personen im militärpflichtigen Alter, aber auch hierbei wurden Ausnahmen gemacht für Ärzte, Geist- lcke, Feuerwehrleute, Schutzleute und solche Personen, die für die Ernährung des Landes durchaus notwendig sind und in diesem Sinne tätig waren. Ich glaube, diese Sätze an den Anfang meiner Ausführungen stellen zu sollen, weil ick mich nicht eine Stunde lang die schweren Vorwürfe auf unseren braven Truppen sitzen lassen will. Ich wende mich nun zu den. Ausführungen der Redner der Opposition. Die Regierung ist gestern von verschiedenen Seiten gefragt 'norden, ob sie die Grundsätze des Präsidenten Wilson ehrlich diirchzunibren beabsichtigt. Die Regierung weist jeden Zweifel an dieser Absicht aufs entschiedenste zurück. (Bravo?) Nachdem sie sich in ihrer Antwort an den Prästdenten auf den Boden seiner Botschaften gestellt hat, ist sie auch entschlossen, demgemäß zu handeln. Vms Elsaß-Lothringen und Polen
anbetrifft, so ist ohne weiteres klar, daß wir, da diese Landesteile unter den 14 Punkten des Wilsonfchen Programms ausdrücklich angeführt sind, mit der Regelung beider Fragen durch die Friedensverhandlungen einverstanden sind. Überhaupt werden wir, nachdem wir das Wilsonsche Programm als Grundlage des gesamten Friedenswerkes angenommen haben, das Programm nach allen Richtungen und in allen Punkten loyal und im Sinne voller Billigkeit und Gerechtigkeit erfüllen. (Lebhafter Beifall.) Wenn aber der Herr Abgeordnete Hansen behauptet. daß in der n o r d- sch l e s w i g i s.h e n Frage a'is dem Prager Frieden noch beute ein positiver Rechtsanspruch bestünde auf Volksabstimmung, so muß die Regierung diese Rechtsauf, fassung als irrtümlich ablehnen. (Ledcbour: Rein formale Anikassung.) Der Prager Frieden suchte die endgültigen Völkerreck, Ilichen Ansprüche lediglich zwischen den Vertragsteilen zu regeln und diese 2lnsprücke jind im Jahre 1878 durch die Vereinbarung aufgehoben. Außerdem liegt seitens der dänischen Regierung eine Anerkennung dieser Aufhebung durch den sogenannten Optantenvertrag von >907 üor. Der Herr Abgeordnete Ricklin hot daun ein
reckt sckaifes Urteil gefällt über die in Elsaß-Lothringen eingeleitete Neugestaltung der Dinge. Die Regierung wird sich durch diese Kritik nicht abhalten lassen, den für gut^und richtig -erkannten Weg weiter fortzuschreiten. (Bravo!) Dem elsaß- lothringischen Volke soll dadurch das Recht werden, die Angelegenheiten de? Landes nach seinem Willen zu regeln. ES entspricht dieses Vorgehen den Bestrebungen, die die Mehrheit. aus der die jetzige Regierung hervorgegangen ist, aus Anregung und unter Zustimm-ing des Herrn Ricklin und seiner politischen Freunde, auch unter Zustimmung der übrigen reichsländischen Abgeordneten verfolgt hat. (Hört! Hört!) Die Negierung hat es für ihr; Pflicht gehalten, diese Bestrebungen alsbald nach ihrer Konstituierung in die Tat umzusetzen. Einer anderweitige.; Lösung der elsaß-lothringischen Frage wird durch die gegenwärtige Lösung in keiner Weise vorgegriffen.
Der Redner der polnischen Fraktion hat eS unternommen, aus dem Punkt 13 des Wilsonschen Programms weitgebende An'prüche für den künftigen polnischen Staat zu begründen. Demgegenüber erkläre ich, tie beutst Regierung hat bereits betont, daß sie das Programm des Präsidenten Wilson offen und ehrlich angenommen. Di-sses Programm begründet einen Frieden des Rechts und der Versöhnung und will nicht neue Gegensätze und neue Kriege entstehen lassen. Wenn der Redner der polnischen Fraktion erraten läßt, daß er z. B. Danzig, eine Stadt mi! 2 bis 8 Prozent polnischer Bevölkerung, für das künftige Polen beansprucht, so setzt er sich in schreienden Gegensatz mit den Grundsätzen des Präsidenten Wilson. (Lebhafte Zustimmung.^ Nach dielen Grundsätzen sollen nur Gebiete mit unzweifelhaft polnischer Bevölkerung mit bem unabhängiger; polnischen Staate vereinigt werden. An keiner Stelle des Programms ist gelegt, daß auch unbestreitbar kenlscke Volksteile einem künftigen Polen angxgliedert werden sollen.' lSebr richtig!) Eine derartige Auslegung des Satzes tun kein freien, gesicherten und zuverlässigen Zugang zur See nicht im Sinne einer internationalen Vereinbarung, sondern im Sinne einer territorialen Eroberung auf fiem-em Lande widerspricht dem vom Präsidenten Wilson verkündeten Recht der Selbstbestimmung der Völker. jSehr wahr!) Die polnischen Ansprüche sollten auch Polnischerseils in Einklang gebracht werden mit dem Grundsatz, wonach nicht neue Elemente von Zwist und Gegnerschaft erzeugt werten dürfen, die dem Frieden Europas und damit der ganzen Welt wieder stören würden. (Sehr wahr!) Ich kann dem Redner der Polen nichr verhehlen, daß das Rechtsgefühl dck tent'cken Volkes durch jede gewaltsame Auslegung der Grundsätze des neuen Völkerrechts aufs schwerste verletzt wer- ten würde. (Sehr richtig!) Gewaltsam sind die Ansprüche aus Landesstriche. die durch Geschichte, ethnographische und wirtschaftliche Verhältnisse lebensnotwendig mit dem Deutschen Reiche oerknüpft sind. Glauben Sie mir, meine Herren, dir deutsche Regierung wird bei der Verhandlung dieser schwierigen Fragen sich mit aller Entschiedenheit jeder Vergewaltigung der Polen und jeder Vergewaltigung der Deur,che», jeder Lösung widersetzea, die ein Zusammenleben beider benachbarten Völker unmöglich macht und zu neuem Haß, neuem Hader und neuen Konflikte» führen müssen.
iBrobo!) Wenn nun der polnische Redner auch Ersatzansprüche aus de» Kriegsjahren herleitet und in schärffter Form -Kritik geübt hat an gewissen Maßnahmen der preußischen Verwaltung. so brauche ick wohl nur daran zu erinnern, was in diesem Kriege das deutsche Volk und das deutsche Heer mit Gut und Blut getan haben, bis es überhaupt möglich wurden auf tie Plattform zu treten, auf der die Freiheit von Polen jetzt geschaffen werden soll. /Stürmischer Beifall. — Abg. Korfanth: Geraubt und geplündert haben sie! — Großer «-arm rechts. Präsident Fehrenbach ruft den Abg. Korfanth mr Ordnung. Verschiedene Abgeordnete der Deuts,hen RcK'iw.partei. Werner-Gießen u. a.» stürmen zu den Polen bin und geraten mit ihnen in heftigsten Disput. Abg. v. Pos«. dowSky ruft den Bolen zu- Wir sind nicht im polnischen Reichstag!) StaarSsekretär Dr. Sols fortfahrend: Es wird un? v-on polnischer Seite schwer gemacht. Das deyzokratische Deutschland, dessen historische Stellung zur Polenfrage auch den Herren von der polnischen Fraktion bekannt ist, hat den ernsten, ehrlichen Willen, mit dem polnischen Volke in einem dauernden, friedlichen und freund nachbarlichen Verhältnis zu leben. Dieses Ziel ist zweifellos im Interesse des polnischen Volkes, das zur wirtschaftlichen un- kulturellen Entwicklung di- Beziehungen zum Westen nötig hat. Dieses Ziel ist aber nur zu erreichen, wenn es ehrlich! und tcn beiden Seiten angestrebt wird.
Vor der Antwort Wilsons.
Schlechte Aussichten ln Washington.
W.T.-B. Washington, 2.3. Okt. /Reuter-Meldung.) Ein amtlicher Kommentar zu der deutschen Antwort liegt im Augenblick noch nicht vor; aber nichtamtliche Kommentare sind einmütig in dem H-ruptpunkt, nämlich daß der Frieden nicht unmittelbar bevorstehe und kein Waffen- stillstand geschloffen wird außer unter Bedingungen, die für i m m e t die Macht desdeütschen Militarismus zerstören.
Die übereinstimmende Ansicht in dem Kongreß, besonders bei den Republikanern, begünstigt die Beendigung der Verhandlungen mit Deutschland. Die Senatskommission für auswärtige 2lngelegenheiten tritt dafür ein, daß die Note der E »t e u r e vorgelegt werde, ehe Wilson antwortet.