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Berliner Abteilung des Wiesbadener Taablatts: Berlin W. 57. An der AposteMrche 7. l. Ferniorecker: Amt LÜKow 6202 und «203.
Donnerstag, 24. Oktober 1918.
Deutscher Reichstag.
lvon unserer Berliner Abteilung.)
# Berlin, 23. Oktober.
Am DundeSratstisch: v. Payer, Hausmann. Scheuch,
Tnmborn. Gras giödern, Gröber, Dc. Sols, Krause und Scheidemann. . ,,,
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2,20 Uhr.
Die allgemeine politische Anssprache
wird fortgesetzt.
Abg. Haase (Unabh. Soz.): Seit unserer letzten Tagung haben sich große Ereignisse abgespielt. Die Weltrevolution hat sich stürmisch entwickelt. Alte Reiche stürzen, die Türkei existiert nicht mehr in ihrem alten Bestano; ein neues Arabecreich ist entsianden Bulgarien hat
E rieden geschlossen und Österreich - Ungarn wird seinem eispiel folgen müssen. Deutschland hat sein Spiel verloren. Das Programm Helgoland-Bagdad ist zusammenge- lrochen. Es wäre verbrecherisch, in Deutschland diese Tatsache zu verschleiern. Das deutsche Volk fühlt sich belegen und letrogen. Meine Partei hat als einzige die Ereignisse vor- ausgeschen und vorausgesagt. Dafür ist sie beschimpft worden. (Lebhafter Widerspruch und Unruhe.) Ich soll damals die Interessen des Auslandes vertreten haben. Wie stand es mit den Friedensmöglichkeiten in den Tagen der Pupstnote? Die Frieoensresclntion sollte endlich begraben sein', mit den Grundsätzen Wilsons hat sie nichts gemein. Sie ist dehnbar, denn auch die Friedensverträge von Brest-LitowSk und Bukarest lallen in ihren Rahmen passen. Es gilt, jede Zweideutigkeit unter allen Umständen zu vermeiden.
Unaufrichtigkeit ist das stärkst- Friedenshindernis.
Die gestrige Rede des Reichskanz'ers hat ebenso enttäuscht wie die erste. Die Rede ist zu unklar und unbestimmt, al? dass man von ihr den Waffenstillstand erwarten könnte. Von der neuen Regierung stammt daS neue Friedensangebot nicht. Eie hat eS von ihrem Vorgänq-r übernommen. Hindenburg und Ludendorff haben d -S Waftenstillstandsangebot gefordert gegenüber dem Bestreben, die nationale Verteidigung, d. b. die Verschärfung deS Kriege», zu organisieren. Niemand im Hause kann annehmen, daß wir später einen besseren Frieden werden erhalten als heute. (Zurufe links' Doch, Friedberg.) Die Ostvolitik Deutschlands ist zulammengebrochen. WaS haben da noch deutsche Tcupven in Polen und im Baltikum zu suchend Überall rollen di- Krcren über die Strohe, da sollen in Deutschland all.-in die Träger vieler Kronen und Krönlein bleiben? (Großer Lärm rechts und in der Mitte.) Das haben auch bürgerliche Blätter ausgesprochen. In konser- dotiven Kreisen ist gesagt niorden, dah man Deutschland nicht der Hohenzall-rndvnastie opfern würde. (Widerspruch und Ruf- Hint-rtreppenklatsch')
Im Innern hat die Zensur auch unter der neuen Regierung keine Änderung erfahren.
Versammlungen werden aus nichtigen Gründen aufgelöst und bei Zeitungen Vorzensur geübt. Wissenschaftlichen Werken Franz Mehrings und Karl KantzkvS ist die AusfubrerlnubniS auch von der neuen Regierung versagt geblieben. Hinsichtlich der Schutzhaft aus politischen Gründen kommen immer noch di« furchtbarsten Fälle vor. Wir verlangen weitgehende Amnestie. Mit einer teilweisen Begnadigung sind wir nicht zufrieden. Wenn Liebknecht und Dittmann entlassen worden find so sollte auch Rosa Luxemburg und anderen die Freiheit wiedergegeben werden. Die ganze Verfassung muh geändert werden.
Für Wilson sind wir keineswegs begeistert; fein Friede wird die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht ändern. Schließlich werden die Regierungen doch gemeinsam die russische Revolution bekämpfen, die Prinz Max als Cholera und Pest bezeichncte. Die nordschleswigsche Frage snlli" aeläst werden, bevor sie ein Friedensproblem wird. Die Wünsche der P o l e n sind nicht gerecht. Nicht nach sprachlichen und politischen Grenzen muh die Zusammengehörigke-'t fest- gelegt werden, sondern nach dem freienWillen derBevölkerung.
Vizekanzler v. Payer;
Auf die Aus:i «anderschungen zwischen den Parteien mich einzulassen, muh ich ablehnen, ebenso auf die Darstellung der politischen Vorgänge der letzten Wochen urd Monaw. die der Vorredner soeben reichlich einseitig gegeben har. Die anti- monarchischen Extravaganzen, die ihm geläufig sind und die er auch beute w'ed:r vorgeieagen Hit, muh ich am Tische zu- rütkweisen, namentlich aber auch untre dem Gesichtspunkt, dah mir jetzt die Stunde nicht gekommen zu sein scheint, in der man wo die Stärkung unserer Stellung nach auhen in Frage kcmmt. derartige Probleme erörtert. (Zurufe bei den Unabhängigen.)
ES ist kein Ausfluß deS Kapitalismus und keine Torheit, wen» heute d»S deutsche Volk sich rüsten will für den schlimmsten Fall, für den Fall, dah eS mit der Vernichtung bedroht wird. Ich glaube, es ist eine LebenSnotwendigkeft für das deutsche Volk, sich zur Wehr za sehen, wenn seine Lebensinteressen gefähedet werden. DaS entsprich: dem menschlichen und dem vaterländischen Empfinden und ist gehalten im Kreise der Männer, die das Deutsche Reich geschaffen und groß gemacht haben, über
die innere Politik
haben sich die Herren von Link» und von Rechts ausgesprochen. Das Ergebnis war ungefähr vorauSzusehen. Von rechts wurde der Vorwurf erboben, dah dre Negierung und sie Mehrheitspa rieien durch Überstürzung und weitgehende Reformen eie Grundlagen de« StaatSwelens angegriffen haben und daß wir jetzt dem Abgrande zutreiben. Von links wird behauptet, alle« was wir getan und in Aussicht gestellt qaben. seien nur schwache BuM» W «««* JMm«. »»«Uwcht
Morgen-Ausgabe.
leiten auch hier die Parteien in der Mitte. Das sind Reformen von großer grundsätzlicher Bedeutung, die wir fetzt . urchge- führt haben und durch Zufuhren iw Begriffe lind and veren praktische Tragweite sich erst in Monaten» viellercht gar erst in Jahren zeigen wird.
Hat eS wohl je eine Zeit und ein Volk gegeben, in dem so zahlreiche und einschneidende Reformen in so kurzer» nicht bloß auf verfassungsmäßigem Wege und ohne ,ed» Erschütterung in unbefangener, ruhiger, last kS-intk man sagen, geschäftsmäßigen Weise durchgeführt worden und? Kann eS ein besserer BewnS dafür geben, dah das deutsche Volk über eine bedeutende politische Schulung heute schon verfügt? Das war allerdings, nehme ich an, in einem Zu- saw.menhang nur deshalb möglich, weil es sich nicht um die Einstühcung staatsrechtlicher Bestimmungen gehandelt hat, sondern um die Erfüllung alter, seit Jahrzehnten ausgestellter Ferdeiuvgen der großen Mehrheit, deren Nichterfnlleii ein Fehler war, der nur entschuldigt werden kann durch den leider so oft wahrgenommenen Mangel jegl'chen Verständnisses für die Lebensbedürfnisse und für di« politische Ürnik anderer Nationen. Die Früchte, die wir jetzt pflücken und die jahrzehntelang gesät worden sind von zielbewußten und aufopferungsvollen Männern, sie sind heute reist fast überreif. Darum fallen sie leicht und schmerzlos. Vielfach handelt es sich bloß nm Sanktionierung non Beränd-rnngen. die im Bewußtsein des Volkes tatsächlich sich so gut wie bereit» vollzogen haben. Wenn sie sckon einmal gemacht werden mußten, so war mindestens jetzt der richtige Augenblick ge- kcmmen, schon im Hinblick auf daS, was das deutsche Volk in den vier Jahren di-scS Krieges zu leiden und zu leisten ge- hat>, bat. Es soll ter Dank dafür sein, dah das deutsche Volk diese Opfer auf sich genommen hat und de: Ansporn zu weiteren Leistungen, deS deutschen Volkes, denn rin Volk tritt williger und erfolgreicher für rin freies und dankbares Batrrl-ind rin als für ein Vaterland» in dem eS sich nur als Bvrgrr zweiter Gattung ansirht.
Unsere Feinde begründen ihren Willen, uns zu vernichten, nrrt der Behauptung, das deutsche Volk sei politisch so entrechtet und so unterdrückt, so für sein« Kreise abhängig, daß es um deswillen eine stößige Gefahr für den Frieden und die ganz« Welt bedeutet hätte. Und dieser Glaube, der rm AuStande ver- breitet ist, ist da» wesentliche Hindernis für da« Zustande- kommen des Friedens bisher gewesen. Dieser aus der Webt zu räumen, war Aufgabe einer Regierung, die sich ihrer Pflicht bewußt ist. Man kann sagen, die Rcformperiode und was in ihr geleistet wurde und geleistet werden soll, hat di« Zustim- mnnp fast des ganzen Deutschen Reiches und Volkes gefunden und sie wird auch die Zu st i m m u n g d e r W e ' t g e s ch i ch t e finden, wenn sie einmal on dieser gerichtet werden wird, und wird vor ihr in Ehren b e st e h e n.
ES ist leicht, mit Kühnheit und Schärfe die sofortige und restlos« Durchführung der Ereignisse der Reform zu ziehen, die zweifcllos beute nicht oder noch nicht dem allgemeinen Begehren entspricht. Wer aber verantwortlich isst der muß sich die Reiorm an sich und ihr« Wirkung aufs gewissenhafteste anseihen. Sicherlich will das deutsche Volk nicht das, was nun geichieht und angckündigt ist, als Abschluß der Reform hinnehmen, die es begehrt. Aucb der Reichstag denkt nicht daran, jetzt das Verfassungsleben, weil einiger Tschechen isst in der Zukunft versteinern zu lassen.
Zahlreiche tirfgreisrnde Reformen sind noch in Aussicht und müssen teilweise rasch, teilweise später ihre Erledigung finden, aber man darf nicht verla,igen, was in langen Jahren versäumt wurde, über Nacht mit einem Schlage nachzuholen, und da man jetzt Hals über Kopf eine Entwicklung durchsetzen kann. d>« vielleicht irgendwo in einem anderen Lande unter günstigeren Umständen durcbgeführt oder im Studierzimmer ausgerichtet worden ist. Jeder einzelne Staat muß erst sein« gute Stelle finden.
Zu staatsrechtlichen Experimente« und Kunststücken ist im 5. KriegSjahre kein Anlaß.
Graf W-starp hat uns zur Rede gestellt, warum wir eine Koalitionsregierung gewählt und nicht auch die Konservativen mit hinein gewählt haben. Auch wir sind nicht achtlos daran vorübergeganqen; auch uns ist es bekannt, dah es !m Leben der Nation Augenblicke gibt, in denen ein Nützliches oft dar einzige Mittel ist, die Kräfte d-r Nation zusammenzufassen. Namentlich in letzter Zeit hat eS sich gezeigt, wie sehr eine solche Regierung einem Volke Kraft und Macht verleihen kann, um die äußersten Gefahren bestehen z» können. Aber alle diese Negierungen sind an eine Voraussetzung gebunden: sie müssen erfüllt sein von einem cinhcitl'chcn. klaren und alle» überragende« Ziele, dem alle andere» Meinungen und Bestrebungen sich nnterzuordnen haben. Ist daS nicht der Fall, verfolgt eine Regierung verschiedene Ziele, dann bringt die Regierung nichts fertig. Das Pfuschwerk bleibt bestehen und muß bestehen oleiben, gleich dem, als wenn ein Roß in der Eile das andere Roß in die entgegengesetzte Richtung ziehst Solche Regierungen entbehren jeglichen Vertrauens. Ich werfe die Frage auf, hätten wir das Vertrauen der Bevölkerung im großen und ganzen, wenn wir durch die Konservativen die Regierung verstärkt hätten? Dann wären wir wohl einig gewesen in der Entschlossenheit, das Vaterland mit äußerster Kraft zu verteidigen. (Lebhafter Zuruf von rrchts?
ES wäre falsch, den Inhalt unserer Note an Präsident
Wilson jetzt durch Auseinandersetzungen zu entwrrten. Der Antrag, der dem Reichskanzler das Vertrauen bekunden soll, soll auch wirklich das parlamentarische Svstem zum Ausdruck bringen. Die Regierung hat diese Kundgebung nickst verlangt, sie 'st ihr aber selbstverständlich willkommen. Vielleicht leistet das Vertrauensvotum nach innen und außen aanz gute Dienste. Mit der Ruhe eines guten Gewissens schauen wir der ersten Entscheidung des Reichstags als emeS Gerichtshöfe» gutyr». (Lebhaft« lvetfalst)
Nr. 497. - 66. Jahrgang.
Preußisches Abgeordnetenhaus.
(Bon unserer Berliner Abteilung.)
# Berlin, 23. Oktober. lE. D. zb.)
Die heuftge Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde vom Präsidenten Grafen v. Säiwerin-Löwitz mit folgender A n - spräche eröffnet: Meine Herren Kollegen! Wohl noch nie zuvor ist das preilßische Abgeordnetenhaus ui einer so ernsten und schweren Stunde za seinen Beratungen zusommengetreten wie heute. Als wio uns vor wenigen Monaten, am 4. J'lli d. I., trennte i, durften wir noch die wohlbegcündete Hoffnung hegen, den Krieg durch eine erfolgreiche Offensive im Westen stack und für uns ebenso siegreich zu Ende geführt zu sehen, wie vorher im Osten. D-ese Hoffnung haben wir begraben müssen. Sie ist zuschanden geworden durch das immer übermächtiger gewordene Anwachsen der aus allen Weltteilen gegen uns aufgebotenen feindlichen Streitkräfte und durch den unerwarteten Zusammenbruch eines unserer Verbündeten. Zwar steht auch heute unser heldenmütiges Heer noch u ngebrochen in Feindesland, aber der Feind vocht doch jetzt im Westen so dcoh-nd an unsere Tore wie ehedem im Osten, und wenn die angrbotenen F r i e d e n S v e r h a n d ! n n g e n abermal» an dem ungezügelten B e r n i ch t u n g S w i l l e n unserer Feinde scheitern sollten, so wird un>er Volk sich noch einmal zu einem letzten entscheidenden Verteidigungskampf auf Tod und Leben gezwungen seben. Aber unser deutsche» und ganz besonder» unser preußisches Volk hat ja zu allen Zeiten seine stärksten Kräfte auch immer erst in den Stunden höchster Gefabr erwiesen. Und so denke ich, wird es, wenn der Kampf durchruS bis zum Letzten ducchgckämvst werden mutz, mit GotteS Hilfe auch jetzt wieder geschehen. Oder sollte wirklich unser Volk von heute und seine Widerstandskraft nicht mehr das Volk seiner großen ruhmreich:« Vergangcnbeit. nicht mehr das Volk Friedrichs deS Großen und der Freiheitskriege seine Fch kann es nicht glauben.
Ich glaube «och an die ungebrochene Widerstandskraft unseres VolkrS,
aber freilich nur unter einer Voraussetzung, nur unter der Voraussetzung, daß wenigstens jetzt in der Stunde der höchst-: Gefahr des Vaterlandes jeder Purteihader restlos unterdrückt oder zum mindesten so lange zuciickgestellt wird, dis der Feind nicht mehr vor unseren Toren steht, lind daß es heute für alle Parteien, für alle Berufsstände, kür olle Volkskreise, in allem und jedem nnr noch die eine Richtschnur de? ganzen Denkens und Handelns gibt: die Vertei
digung des schwer bedrohten Vaterlandes. Auch keine gegenseitigen Anklagen über Vergangenes^ sondern einzig"und allein den Blick auf das Gebot der Stunde gerichtet. Kein Opler — auch im Z'irückstellen unserer politischen Meinungen — sollte uns allen heute zu groß sein, um die vollkommenere Geschlossenheit unseres ganzen Volkes zur Verteidigung de» bedrohten Vaterlandes herbeizuführen. Rur in einer solchen völlig geschlossenen, einheitlichen Front werden wir heute noch imstande sein, sowohl unserem Volk in der Heimat als unseren Kämpfern au der Front den todesmutigen VerteidigungSwillen und die zähe Widerstandskraft zu verleihen, deren r» heute zur Rettung deS VaterZundeS und zur Srkämpfung eines ehrenvollen Friedens bedarf. Das war es, meine Herren, wa« ich mich verpflichtet gefühlt habe. Ihnen allen auch von dieser Stelle, in dieser furchtbar ernsten Stunde, noch einmal auS Herz zu legen. Grit schütze unser geliebtes Vaterland!
Dann tritt man in die allgemeine Tagesordnung ein. Erster Punkt ist die Anfrage deS Zentrums über die Wohnungsnot in Verbindung mit den zu dieser Frage vorliegenden Anträgen. Abg. Bell verzichtet angesichts der poli- tischen Lage auf eine Begründung und beantragt Ubenveisung an die Wohnungskommission ES entspinnt sich hierüber eine lebhafte Geschäftsordnungsdebatte, in der Abg. Hvffmann (S»z.) Erörterung im Plenum verlangt, während Dr. Porsch lZentr.) dem entgegentritt. Ein Antrag Hoffman« (Soz.) auf Besprechung der Interpellation findet nicht die genügende Unterstützung. Abg. Lieneweg (kons > begründet seinen Antrag auf Freigabe der ;u Ausbesserungen erforderlichen Baustoffe im Hinblick auf den großen Materialmangel im Bauhandwerk — Abg. v. d. Grüben (kons.) begründet seinen Antrag über die Beschaffung ausreichender Woh- nungen, insbesondere auf dem platten Lande.
Es felgt die Besprechung der Anträge.
Abg. Hoffman« (Soz.) weist besonders auf die Wohnungsnot in den Städten hin. die vielfach zu einem Elend auSzu- arten droh«. Vor ollem müsse man für die zurück» -ehrenden Krieger sorgen, die man nicht im Keller unterbringen dürfte als Lohn daftir. daß sie ihr Blut ver- gcssen haben. Wenn das für den Militarismus ausgegebenc Geld zur Linderung der Wohnungsnot angewandt worden wäre, so hätte man olle ausreichrnden Mittel für diesen Zweck. Mit Rücksicht auf die PolkSaesundheit müsse Abhilfe gesibuffen werden. Redner gcht weiter ausführlich auf die Wohnungö- schwierigreiten-ein. Im Verlause dieser Darlegungen wird der Redner wegen scharfer Ausdrücke gegen die heutige Staat»- form dreimal zur Ordnung gerufen.
Abg GrunowSki (Zentr.) geht ebenfalls ausführlich auf d>e Wohnungsnot «in. Es müsse conerkannt werden, daß der Staat auf diesem Gebiet schon viel getan habe. Es fragt sich aber, in welchem Unifange weitergegardgen werden soll. Der Kern der Frage ist die Beschaffung von Bauland.
Das WohnungSelrnd ist hauptsächlich zurilckzusühren «uf den Bodenwucher, grgcn den mit allen Mittel« eingeschritten werden muh.
Wo öffentliches Gelände vochonden ist, mutz eS bei billigste« Preisen zu Bauzwecken ai>getretkn werden. Die staatliche«
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