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Sonntag, K. Oktober l»18. Morgen-Ausgabe.
Nr. 467. * 66. Jahrgang.
As Programm der neuen VolKsregiermig.
Eine deutsche Friedensnote an Wilson. ^
Prinz Mar vor dem Reichstag.
(Von unserer Berliner Abteilung.)
B.A. Berlin, 5. Oktober.
Am Dundesratstisch: Reichskanzler Prinz Max von Baden, v. Payer, Dr. Sols, v. Roedern, v. Stein, Dr. Friedberg, v. Eisenbart-Rothe, v Wris- berg. Rüdelin, v. Waldow, Scheidemann. Gröber, Erzberger, Bauer, Drews, Schiffer, Hergt. Haben st ein und zahlreiche Kommissare aller Bundesstaaten.
Die Tribünen find überfüllt Das Hans ist gut besetzt. In der Hofloge wohnt Prinz August Wilhelm den Verhandlungen bei.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung 5,18 Uhr. Er gedenkt des Ablebens des Abg. Hirsch - Essen (natl.) und teilt mit, daß die Abgeordneten v. B o n i n (kons.) und v. Vollmar <Scz.) ihre Mandate niedergeleqt haben. Er teilt weiter mit, daß er dem Gereralfeldmarschall v. Hindenburg anläßlich des Todes des Generalfeldmarsch-rlls v. Eichhorn, der einem fluchwürdige:, Meuchelmord zum Opftr gefallen sei, die Teilnahme des Reichstags ausgesvrochen hat. Anläßlich des Tcdes des türkischen Botschafters Hakki-Pascka hat der Präsident der türkischen Regierung ebenfalls das Mitgefühl des Reichstags zum Ausdruck gebracht. Es gelangten dann die Schreiben zur Verlesung, durch die das Ausscheiden des Grafen H e r t l i n g aus dem Reichskanzleramt und die Ernennung des Prinzen Max vonBaden zum Reichskanzler ausgesprochen werden.
Präsident Fehrenbach
hält darauf folgende Ansprache: Mein? Herren! Seitdem wir am 13. Juli voneinander geschieden sind, haben sich Ereignisse zugetragen, die uns Sorge bereiten. Unsere Westarmee ist nach einer stürmischen Offensive in die Defensive und eine langsame Rückwärtsbewegung übergegangen. Seit Wochen stürmen imm-w neue Scharen unserer Feinde und ihrer zahlreichen Hilfsvölker gegen den von unseren tapferen Truppen gebildeten Wall. Wir sind der festen Zuversicht, daß, wie es den feindlichen Angriffen bisher nicht gelungen ist, diese Schuttwehr zu durchbrechen, lies auch in Zukunft nicht der Fall sein wird, d/nk des Heldenmutes der Söhne aus allen Gauen unseres Vaterlandes, die das Bewußtsein stählt, dort auf fremdem Bcden Herd und Heimat zu verteidigen. Den tapferen Kriegern gilt unstr Gruß und der heiße Dank unseres Vaterlandes, j Lebhafter Beifalls Im Osten haben die Heere unserer Verbündeten, Bulgaren und Türken, schwere Niederlagen erlitten. Bulgarien ist aus dem Vierbnnd a u s- geschieden und hat mit seinen Gegnern einen Waffen- stillstand geschloffen. Im Innern hat Graf Hertling die Entlastung ans d'm ReichSkanzlcramte erbeten und erhalten. nachdem er dasselbe nicht ganz ein Jahr verwaltet hatte. In bähen Jahren ist er dem wiederholten dringenden Rufe des Kaisers gefolgt und hat. vom Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes getragen, eine politische Orientierung in die Wege zu leiten verbucht. Übergangs- z e i t e n haben in ihrem Schoße : mmer Schwierigkeiten. Sie sind auch dem Grafen Hertling nicht ersvart geblieben. Da er sie i.icht mehr meistern konnte, schied er. Aber hoch so» es der politischen Weisheit des Grafen Hertling und srinkm vaterländischen Sinne angerechnet werden, datz er die neuen Wege, die er selbst nicht mehr begehen konnte, anriet und ebnete.
Der Reichstag wird dem vornehmen, liebenswürdigen Wesen, der abgeklärten Weisheit und dem hohen Pflichtgefühl des Graser Hertling immer warme Anerkennung und ihm selbst ein treues dankbares Angedenken bewahren.
Vor uns steht in mannigfacher Veränderung eine neue Regierung.
An ihrer Sp'he ein Kanzler, Seine Hoheit Prinz Max von Baden. Sie werden es mir nicht verdenken, wenn ickr der Mann ans dem badischen Volke auf dem Präsidentenstuhre. dem Sproß des badischen Fürstenhauses am Reichskan zler- platz die wärmsten heimatlichen Gefühle der Genugtuung und Freude ausspreche. In Baten hat der Onkel unseres fetzigen Kanzlers die Worte gesprochen, daß es keine Gegensätze gäbe zwischen Fürsten- und Volks- : c ch t. In anderen deutschen Landen ist der gleiche Ged rnke in die Worte gefaßt worden, daß der Oberste im Ssaate sein erster Diener sei. Von der neuen Reichsleitung er- hcffen wir zuversichtlich, daß sie in steter inniger Fühlungnahme mit dem Volke und nur auf das WM des Volkes bedacht, ihres hohen schwierigen Amtes walten möge. (Lebbaster Beifall.)
Eine neue Zeit ist im politischen Leben des deutschen Volkes angebrochen. Es ist selbstverständlich, daß manche Kreise im Hinblick auf die großen Taten der Vergangenheit tiefem Neuen kritisch, zweifelnd, ja sog»ar ablehnend gegen- überftehen. Wir hoffen von der Leistung der neuen Zeit eine versöhnende und klärende Wirkung. Ihre Ge- l'urtcstätte ist geheiligter Boden, das Schlachtfeld und der Schützengraben, die heimische Arbeitsstätte, wo jeder deutsche Mann ohne Unterschied alles, Gut und Blur, daran gibt für des Vaterlandes Rettung. (Beifall.) Der Name des
neuen Kanzlers hat einen g u t e n K l a n g in der ganzen Welt. (Beifall.) Seine freiheitliche Denkungsart, sein humaner Sinn, sein Vertrauen zur Menschheit, das er auch in diesen Kriegsjahren nickt verlor, sind folibq Grundlagen seiner künftigen Wirksamkeit. lBeisall.) Vielen vom Kriege schwer Hcimgesuchten, Verwundeten und Gefangenen ist er in warmer Teilnahme nahe gekommen und hat sich dadurch Dankbarkeit nicht bloß im eigenen Volke, sondern auch bei den Feinden erworben. (Beifall.) Das wird für seine auf den Friede.» und die Bersvh.ru.rg der Völkeö gerichteten Bestrebiingen
förderlich sein. (Beifall.) Möge Gottes Segen auf der Arbeit der neuen Regierung und des Reichstags ruhen. (Lebhafter Beifall.) ^
Das Hau? tritt darauf in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Entgegennahme von Mitteilungen des Herrn Reichskanzlers. Präsident Fehrenbach erteilt dem Reichskanzler das Wort.
Reichskanzler Prinz Mar von Baden:
Meine Herren! Gemäß dem kaiserlichen Erlaß vom 30. September hat das Deutsche Reick eine grundlegende Umgestaltung seiner politischen Leitung erfahren. Als Nachfolger des um sein Vaterland auf das höchste verdienten Grafen v. Hertling bin ich von Seiner Majestät dem Kaiser an die Spitze der neuen Regierung berufen worden. Es entspricht dem Wesen der nunmehr bei uns eingefübrten Re g i e ru n g s,w e i se, daß ich dem Reichstag ohne Verzug vor der'Öffentlichkeit die Grund- fätze darlege, nach denen ich mein verantwortungsschweres Amt zu führen gedenke. Diese Grundsätze sind, bevor ich mich zu der Übernahme der Kanzlerqeschäfte entschloß, im Einvernehmen mit den verbündeten Regierungen und mit den Führern der Mehrheitsparteien dieses Hohen Hauses sestgelegt worden. Sie enthalten mithin nicht nur das eigene politische Glaubensbekenntnis, sondern auch das des weit überwiegenden Teiles der deutschen Volksvertretung, also der deutschen Nation, die den Reichstag auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts nach ihrem Wunsche zusammengesetzt hat.
Nur die Tatsache, daß ich die Überzeugung und den Willen der Mehrheit des Volkes hinter mir habe, hat mir die Kraft gegeben, in der schweren und ernsten Zeit, die wir miteinander erleben, die Leitung der Reichsgeschäfte auf mich zu nehmen. Die Sckultern eines einzelnen wären zu schwach, uni alle die ungeheure Verantwortung tragen zu können, die der Regierung in der Gegenwart zufällt.
Nur wenn da« Volk an der Bestimmung seiner Geschicke im weitesten Umfang tätigen Anteil nimmt, die Verantwortlichkeit sich also auf die Mehrheit seiner frei erwählten politischen Führer erstreckt, kann der leitende Ataats- mann seinen Anteil an ihr im Dienste des Volkes und Vaterlandes mit Zuversicht übernehmen.
Der Entschluß, dieses zu tun, ist mir besonders dadurch erleichtert worden, daß in der neuen Regierung auch maßgebende VertraueuZmäuner der Arbeiterschaft zu den höchsten Ämtern im Reiche gelangt sind. Ich sehe darin die sichere Bürgschaft dafür, daß die neue Regierung von dem festen Vertrauen der breite st en Massen des Volkes getragen ist, obne dessen überzeugungstreue Gefolgschaft -br ganzes Handeln von vornherein zum Mißlingen verurteilc wäre. Was ich heute bier ausspreche, sage ich also n i ch l nur in meinem Namen und in dem meiner amtlichen Mitaileiter, sondern auch im Namen des deutschen Volkes.
Das Programm der Mehrheit,
auf die ick mich stütze, enthält zunäckst ein Bekenntnis zu der Antwort der früheren Reichsregierung auf die Note des Papstes vom 1. August 1917 and d>e bedingungslose Zustimmung zu der Entschließung des Reichstags vom 19. Juli desselben Jahres, und es bekundet ferner die Bereitwilligkeit, sich einem allgemeinen Bunde der Völker aus Grund der Gleichberechtigung aller, also der Starken und Schwachen, anzu'ckließen. Die Lösung der viel umstrittenen belgischen Frage sieht es in der völligen Wiederherstellung Belgiens, insbesondere seiner Unabhängigkeit und seines Gebietsumfanges. Aüch eine Verständigung über die E n t s ch ä d i g u n g s frage soll angestrebt werden. Die bisher geschloffenen Friedensverträge will das Prooramm zu keinem Hindernis für den allgemeinen Friedensschluß werden lassen. Es strebt insbesondere an, daß sich in den l a l t i s ck e n Ländern, in Litauen und Polen, alsbald auf breiter Grundlage Volksvertretungen bilden. Das Zustandekommen der dazu nötigen Voraussetzung wollen wir ohne Verzug durci) Einführung von Zivilverwaltun- gen fördern. Ihr? Verfassung und ihre Beziehungen zu den Nachbarvölkern sollen jene Gebiete s e l b st ä n d i g regeln In der inneren Politik
habe ich durch die Meibode, in der sich die Regierungsbildung vollzog, klare und feste Stellung genommen. Auf meinen Vorschlag sind die Führer der Mehrheitsparteien zu mernen unmittelbaren Ratgebern berufen worden. Meine Herren! Ich war der Überzeugung, daß die einheitliche Re'chsleiiung nicht nut gewährleistet werden soll durch die bloße schematische Parteizugehörigkeit der eigenen Regie-
runosmitglieder, sondern ich hielt für fast noch wichtiger die Einleitlickkeit der Gesinnung. Von diesen Gesichtspunkten bin ich ausgegangen auch bei der Wahl meiner Mit- arbeiter, die nicht dem Parlament angehören.
Ich habe das größte Gewicht darauf gelegt, datz die Mitglieder der neue» Reichsleitung auf den« Standpunkt dee Rechtsfriedens stehen, unabhängig von der Kriegslage. Daß sie sich zu diesem Srrndpunkt auch öffentlich bekannt haben in einem Zeitpunkt, ixi wir auf dem Höchstpunkt unserer militärischen Erfolae strudr.l.
Mein? Herren! Ich bin überzeugt, datz die jetzige Reichsleitung, die unter Mitwirkung des Reichstags gebildet worden ist, nicht etwas Vorübergehendes darstellt, und daß im Fxjeden ein« Regierung nicht wieder gebildet werden kann, die sich nicht stützt auf den Reichstag und die nicht ihm die führenden Männer entnimmt. Ter Krieg hat uns über das alte vielfach zerrissene Parteileben hinausgeführt, das es so sehr erschwerte, einen einheitlichen, entschlossenen, politischen Willen zur Durchführung zu bringen. Mohrheitsbildung heißt politische Willensbildung, und das unbestreitbare Ergebnis des Kriegs ist, daß in Deutschland zum erstenmal große Parteien sich zu einem festen, einheitlichen Programm zusammengeschlossen haben, und damit in die Lage gekommen sind, das
Schicksal des Volkes von sich aus mitzubrstimmen. Dieser Gedanke wird niemals erlöschen. (Beifall links und im Zentrum.), bisse Entwicklung niemals rückgängig gemacht werden. (Erneuter Beifall links und im Zentrum.) Dabei vertraue ich, daß, so lange Deutschlands Geschick von Gefahren umbrandet ist, auch die außerhalb der Mehrheit stehenden Volkskreise und .deren Vertreter, die nicht der Reichsleitung angehören, alles Trennende zurückstellen und dem Vaterland geben, was ihm heute gebührt.
Diese Entwicklung macht eine Änderung unserer verfassungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des kaiserlichen Erlasses vom 30. September erforderlich, die es ermöglicht, daß diejenigen Mitglieder des Reichstags, die in die Reichsleitung eintreten, ihren Sitz im Reichstag behalten. (Bravo links und im Zentrum.) Eine entsprechende Vorlage ist dem Bundesrat zugegangen und wird Ihrer Beschlußfassung unverzüglich unterbreitet werden. (Erneuter Beifall.)
Weine Herren! Bleiben wir eingedenk der Worte, die der Kaiser am 4. August 1914 gesprochen hat 'und die ich im Dezember vorigen Jahres in Karlsruhe in die Worte fassen durfte: Wohl gibt es Parteien, aber es sind alles Deutsche. .!Beifall.) Unter dem Zeichen dieses Kaiserwortes mutz sich unsere politische Entwicklung in dem führenden deut- . scheu Bundesstaat Preußen vollziehen, (Lebhafte Zustimmung links.), uud die Botschaft des Königs von Preußen, die das demokratische Wahlrecht verspricht, schnell unb restlos erfüllt werben. (Lebhafter Beifall links.)
Die preußische Wahlrechtsvorlage ist bei der überragenden Stellung Preußens eine deutsche Frage (Zustimmung links und im Zentrum.), und ich zweifle nicht, daß auch die Bundesstaaten, die in der Entwicklung ihrer verfassungsmäßigen Zustände nock; zurückstehen, dem preußisch«! Beispiel entschlossen folgen werden. (Beifall links.) Dabei halte ich unerschütterlich fest an den föderativen Grundlagen des Reichs als eines Bu nd e s st aa ts, dessen einzelne Glieder ihr inneres Vcrfassungsleben in vollerSelb- st ä n d i g k e i t bestimmen. Ein Recht, aus das auch Elsaß-Lothringen
vollen Anspruch hat. (Beifall links und im Zentrum.) Die Selbständigkeit und Vielfältigkeit des Lebens in den einzelnen Bundesstaaten, das enge, treue Verhältnis, das jeden Deutschen mit seiner Heimat und seinem Landesherrn verbindet, sind die Quellen, aus denen die unbeschreibliche Kraft, die Vaterlandsliebe und Opferfreudigkeit des deutschen Volkes während des ganzen Kriegs geflossen sind. (Lebhafter Beifall.)
Durch die ganze Kriegszeit haben sich die Klagen hindurchgezogen über
die Handhabung des Belagerungszustandes.
Sie haben trennend und verbitternd gewirkt, und die freudige Mitarbeit an den schweren Aufgaben der Kriegszeit gehemmt. (Sehr richtig!) Bis auf weiteres können, wie das Beispiel aller kriegführenden Staaten lehrt, die außerordentlichen Machtbefugnisse nicht entbehrt werden, die der Belagerungszustand verleiht. Aber es muß ein enges Verhältnis zwischen den Militär- und den Zivilbehörden hergestellt werden, das es ermöglicht, daß in allen nicht rein militärischen Angelegenheiten, also besonders auf dem Gebiet .der Zensur, des Vereins- und Versammlungswesens die Gesichtspunkte der zivilen Verwaltungsbehörden maßgebend zur Geltung kommen und daß die Entscheidung letzten Ende 3 hinter di« Veranrwortlickkelt des Reichskanzlers «estek!?»wird. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum.) Zu diesem Zweck wird ein Befehl des Kaisers an die Militär- beselndhaber ergehen und die kaiserliche Verordnung vom 4. Dezember 1916 unverzüglich entsprechend auSgebaut werden.
Mit dem 30. September 1918, dem Tage des Erlasses, beginnt
eine neue Epoche in Deutschlands innerer Geschichte.
(Beifall links und im Zentrum.) Die innere Politik, di« damit in ihren Grundzügen vorgezeichnct ist, ist von e n t s ch e i-