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Donnerstag, 26. September 1918. 8lb01tb ! 3lUÖ0(lbß.
Nr. 450. • 66. Jahrgang.
Mennig Her WsimWstm und der HundWung der Meinsreihts.
Eine Erklärung des Reichskanzlers im Hauptausschutz.
lVon unserer Berliner Abteilung.)
Kr. Berlin, 26. Sept. (Erg. Trcihtbsricht. zb.) Nach Eröffnung der heutigen Sitzung des Hauptau s- schusses des Reichstags nahm losort Reichskanzler Graf Hertling zu folgender Erklärung das Wort:
„Meine Herren! Die Beschwerden, die gestern von allen Rednern gegen die Handhabung der Zensur und des Vereins- und Versainmlungscechts geltend gemacht worden sind, müssen von mir »u einem erheblichen Um fang als begründet anerkannt werden. (Hört, bört!) Wenn allgemein in gewissen Korpsbezirken Verbote ergangen sind, dag in Versammlungen nichts über die Wahlrechtsoorlage gesprochen werden darf — und zwar weder von Freunden noch von Gegnern der Vorlage —, so ist das ein nicht haltbarer Zustand, der übrigens inzwischen schon durch einen Erlaß des Obermilitarbefeblshabers beseitigt ist. Nach der Lage der Gesetzgebung und der zu ihrer Ausführung ergangenen Verordnung sind der Reichskanzler und die obersten Zivilbehörden der Bundesstaaten zurzeit nur in der Lage, durch Vorstellungen und Darlegungen ihrer Auffassung eine Einwirkung auf die zur Entscheidung allein befug- ten ^militärischen stellen auszuüben. Es ist von de n Abg. Fischbeck anerkannt worden, daß in einer Reihe von Korpsbezirken berechtigte Klagen über unzulässige Beschränkung des Vereins- und Versammlungsrechts nicht behoben werden können wahrend es andere Korps- bezirke gibt, aus denen f o r t g e s e v t bei jedem Zusammentritt des Hauptausschnsses Klagen vorgetragen werden, deren Begründung zum Teil auch von mir anerkannt werden muß. An den materiellen Befugnissen, die das Belagerungszustands- g e s e tz der vollziehenden Gewalt überträgt, kann nach meiner Überzeugung in Deuffchland ebenso wenig gerüttelt werden, wie dies in den anderen kriegführenden Staaten, ja sogar in den neutralen Ländern auf Grund älterer oder der für die Kriegszeit besonders erlassenen Gesetze geschieht. Der Krieg bringt es mit sich, daß den Behörden außerordentliche Vollmachten zur Aufrechterhaltung von Ruhe nnd Ordnung übertragen werden müssen. Dagegen habe ich mich unter dem Eindruck besonders empfindlicher Vorkomn-.nisse der letzten Zeit davon überzeugt, daß bei der langen Tauer des Krieges in der Handhabung dieser außerordentlichen Vollmachten auf dem Gebiete der Zensur und des Vereins- und Versammlungsrechtes wesentliche Änderungen ein- treten müssen. Wir sind in die Erwägung der verschiedenen Wege einaetreten, die zu diesem Ziele führen können. An sich erscheinen wohl als die Nächstliegenden Wege die folgenden-
„Ein Eingriff in die Kommandagcwalt, durch die die Z n st ä n d i g k e i t der Militärbefehli- Haber entsprechend eingeschränkt wird, oder eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung in der Richtung, daß die den militärischen Instan- zen seither allein angewieieaen Aufgaben je nach deren Charakter zwischen diesen und den in Friedenszeit berufenen bürgerlichen Behörden geteilt werden, oder endlich die Einfügung ausreichender bürgerlicher Elemente in die letztlich zur Entscheidung berufenen militärischen Stellen."
Ich bin selbstverständlich nicht rn der Lage, heute anzugeben, welcher der hier angedeuteten einzuschlagenden Wege am sichersten zum Ziele führt. Seien Sie aber versichert, daß bis zu Ihrem nächsten Z u s a m- mentritt im November eine allen berechtigten Klagen entsprechende Änderung in die Wege ge- geleitet sein wird und daß uns und dem VolkErörterungen, wie sie bisher unsere Zeit und Kraft so vielfach in Anspruch genommen haben, künftig erspart bleiben werden. Meine Herren! Sie sehen, daß ich durchaus nicht willens bin, mich berechtigten Beschwerden zu verschließen. Im Gegenteil, ich werde mit aller Entschiedenheit dahin wirken, daß diese berechtigten Beschwerden aus dem Wege geräumt werden. Nun aber, meine Herren, bitte ich Sie g"ch olles Trennende zurückzu stellen und des Einigende voranzustellen. Wie ich schon vorgestern gesagt habe:
Wir haben alle doch nur das e i n e Ziel und das eine Interesse: Den Schutz des Vaterlandes, seiner Unabhängigkeit und seiner Entwicklungsfähigkeit. Dies Ziel können wir nur dann erreichen, wenn wir auch im Innern fest und einheitlich zusammenstehe«; dann aber werden wir es erreichen."
Graf v. Westarp (kons.i: Verstimmungen,
KlLrnmutaebenüber das berechtigte Mgtz w«i.t hina.us.
In landwirffchaftlichen Kreisen beruht dir Verstimmung auf der Zwangswirtschaft, die nach dem Diktat der Gewerkschaften geführt wird. Für die Durchsuchung fehlt jeder Rechtsschutz und man sollte die Erregung der landwirtschaftlichen Kreise nicht unterschätzen. Die jetzige Tagung des Hauptausschusses ist nicht geeignet, eine Besserung in der politischen Lage herbeizuführen. Ich habe erst durch die Presse bon der Absicht erfahren, den Hauptausschuß einzuoernfen, sonst hätte ich Widerspruch erhoben. Die Presse war es, die den Eindruck einer Regierungskrise erweckt hat. Das mußte nach außen schädlich wirken. Es handelt sich jetzt um dos Bestreben einer Fortsetzung der Demokratisierung und der Parlamentarisierung. Unsere Feinde begrüßen das aus naheliegenden Gründen, weil unsere Kampfkraft dadurch geschwächt wird. Ist die jetzige Stunde dazu ober geeignet? Nach unserer Meinung wirkt das Drängen nach Demokratisierung kriegsverlängernd. Wie kommt die Sozialdemokratie dazu, für ihren Eintritt in die Negierung Bedingungen za stellen; wer hat sie denn dazu aufgefordert? Darüber müssen wjr Auskunft erhallen. In anderen Ländern verfährt die Sozialdemokratie anders, dort stellt sie ihre Parteisorderungen zurück. Bei uns aber blüht der Weizen unserer Sozialdemokratie, wenn es dem Vaterland schlecht geht. Der Kern der ganzen Bestrebungen ist, die Regierungsgewalt in einen parlamentarischen Vollzugsausschuß zu verwandeln.
Die Krisis.
(Von unserer Berliner Abteilung.)
6. A. Berlin, 26. Sept. (Eig. Drahtbericht, zb.) Die überraschende Tatsache, daß der Kanzler heute vormittag zum zweitenmal das Wort ergriff mit einer Beschwichtigung Verklärung, wie die Klippe der jetzigen Krise zu umschiffen sei, zeigt, daß die Regierung noch nicht alle Hoffnung aufgegeben hat, ihre Stellung zu halten. Die Worte des Kanzlers geben aber keineswegs die eindeutige Stellung der Regierung zu den jetzt schwebenden Fragen, wig man erwarten konnte und erwarten mußte. Im Gegenteil, man scheint zur Stunde noch immer nicht an amtlicher Stelle bemerkt zu haben, daß es zu Kompromissen eigentlich bereits zu spät ist, und daß.der Versuch, es nochmals darauf anzulegen, für ine Parteien nach den schlechten Erfahrungen, die sie in dieser Richtung geinacht haben, und bei _ der -Stimmung im Volk ein ganz außerordentliches R i s i k o bedeutet. Wenn man auch von seiten des Zentrums gern in die dargebotene Rechte des Herrn v. Hertling ein- schlagen möchte, so werden weder die freisinnige Volkspartei noch die Sozialdemokratie ohne weiteres Ja und Amen sagen. ES erscheint vollkommen unverständlich, warum der Reichskanzler wieder, wenn er, wie es den Anschein hat, die Geschäfte -wenigstens noch eine Zeitlang weiter führen will, im eingeschlagenen Zickzockweg gehen will, wo -es doch -eigentlich nur einen einzigen geraden Weg gibt, nämlich: A ush ebu ng des Be lag er u n-g-sz uft an d e s und die Übertragung der unbedingt nctwcndigen Einschränkungen an die bürgerlichen wie auch die Zivilbehörden. Damit wäre einmal dauernde Reibung zwischen Zivil- und Militärbehörden beiderseits vermieden. Ferner könnte man dann zu einer Regierung, die den Mut zur Tat zeigt, auch das nötige Vertrauen haben, daß sie allen weiteren Schwierigkeiten, die Mehrheit des Volkes hinter sich, überwinden wird. Wie wir aus leitenden Kreisen der fortschrittlichen Volkspartei erfahren, ist man dort mit der Erklärung des Kanzlers gar n i ch t e i n v e r st a n d e n. Man kann es nicht verstehen, daß nach der gestrigen Rede, die über die Gewinnung des Volkes keinerlei Zweifel ließen, 'die Regierung heute mit einer derartigen verwasch-enen Erklärung hervortr-eten kann, aus der sich jeder herausnehinen kann, was er will, ohne daß auch nur das -geringste geändert wird. Selbstverständlich wird man die Erklärung des Reichskanzlers einer eingehenden Beratung unterziehen, doch die Mehrheit wird -baldigst zu ihr Stellung nehmen. Wie -wir aus Kreisen des Zentrums -erfahren, ist man a Och -dort keineswegs mit -den Vorschlägen des Grasen Hertling einverstanden. Wie uns von verschiedenen Seiten erklärt wird, hätte man es dort lieber gesehen, wenn Graf Hertling eine solche Erklärung überhaupt nicht abgegeben- hätte, durch welche die Stellung dieser Partei außerordentlich erschwert wird. Selbstverständlich möchte man dem eigenen Parteimann in so hoher Stellung nicht in den Rücken fallen, andererseits aber wird man sich nur schwer, schon wegen -der großen Zahl der Arbeiter, di-e hinter der Partei steht, dies nicht erlauben können. Di-e endgültige Stellungnahme wird sich wahrscheinlich -heute noch nicht ermöglichen lassen, da man selbstverständlich erst Fühlung nehmen muß. Die Sozialdemokratie lehnt natürlich die Erklärung vollkommen ab und wird sich -wähl auch k a u m aus Kompromiß-Verhandlungen einlassen. Alles in allem muß festg-estellt werden, daß Graf Hertling mit seiner Er- klärung kaum -eine Stärkung der hinter ihm sichenden Mehrheitsparteien erreicht, sondern im Gegenteil den Kon- flrktsstoff vermehrt hat. Es hat fast -den Anschein, als ob der sonst so kluge Staatsmann sich bei seinen jüngsten Erklärungen über die Wirkung doch verrechnet hat. Die nächsten Stunden werden außerordentlich schwierigen Beratungen der Fraktionen der Mchrheitsparteien gewidmet sein, um die Lage so weit zu klären, daß eine offizielle neue Stellungnahme möglich ist.
Die gestrigen nationaMberalen Erklärungen.
Berlin, 25. Sept. Nach dem Abg. Fischbeck sprach noch, wie mitgeteilt, der Abg. «tresemann. Er führte weiter aus: Auch wir stellen uns aus den Boden des Aktionsprogramms, das der Vizekanzler entwickelt hat. Wir müssen im Innern eine geschlossene Front haben. Man darf uns daher keinen Vorwurf daraus machen, daß wir.
nachdem sich die politische Lage geändert bat, auch unsere Stellungen entsprechend geändert haben. Das haben mehr oder weniger alle Parteien getan. Wenn die Reichsregierung und die Oberste Heeresleitung sich auf ein Programm einigen, so werden wir — das haben wir stets erklärt — uns hinter dieses Programm stellen, über das Verhalten Belgiens zu Beginn des Krieges besteht jetzt a-er noch keine Übereinstimmung. Wir müssen einmal das gesamte Material über Belgien erhalten, dan.it wir es prüfen und zu einer klaren Beurteilung kommen können. Eine einseitige Darstellung der Dinge ist nicht nützlich. Jede Einmischung in die innerrussischen Verhältnisse lehnen auch wir ab, und zwar nicht nur aus militärischen Gründen,' sondern auch, weil unsere wohlverstandenen realen politischen Interessen dem entgegenstehen. Die Männer, die uns jetzt rufen, sind vielfach von altersher unsere Gegner, und wir haben keine Veranlassung, ihnen zur Macht zu verhelfen. Zur Macht gelangt, würden sie ihre alten ententefreundlichen Neigungen wieder betätigen. Die Zusatzverträge zum Brester Friedensvertrag enthalten kein« Kriegsentschädigung. Alle dahingehenden Behauptungen sind falsch. Die vereinbarte Summe hat einen ganz anderen Charakter. Die Zusatzverträge werden von Rußland selbst nicht als Vergewaltigung empfunden, wie seine Zustimmung beweist. Die sin »ländischen Bestrebungen zur Gründung einer Monarchie baben in Deutschland nicht die Unterstützung gefunden, die die Finnen erwartet haben.
Ganz selbstverständlich dürfen dvnastifche Interessen nicht maßgebend sein.
Die Dinge müssen nach dem Wunsch der Randvölker und im Einverständnis mit ihnen geordnet werden. Die Verwirklichung bodenreformischer Gedanken im Baltenland sinder unsere Unterstützung. Bedauerlich ist, daß man in der deutschen Öffentlichkeit daran ist, die Grundlage unserer Friedensvolitik im Osten zu lockern. Die Abtrennung dieser Länder von Rußland ist ganz unzweifelhaft. Strittig ist nur die Frage, in welcher Form sie in Zukunft am besten bestehen; sollen.
Auch früher war es so, dass bei längerer Dauer eines Krieges die Militärs dir Grenzen ihrer Macht nicht immer beachteten.
Der Erlaß des Kriegsministers ist natüclich nicht zu billigen, ebenso das Verbot der Wahlversammlung im 1. Berliner Wahlkreis. Eine vernünftige Handhabung des Gesetzes über den Belagerungszustand würde vom Volke wohl verstanden. Was jetzt geschieht, ist unter allen Umständen schädlich.
Die überwiegende Mehrheit der Nationalliberalen steht ans dem Boden der WahlrechtSvorlage der preußischen Negierung,
billigt es aber, wenn die Regierung zunächst einmal die Entscheidung des Herrenhauses abwarteit will. Die Regierung darf aber an ihren Absichten keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Zur Auflösung mutz geschritten werden, wenn die Notwendigkeit sich dazu er- gibt. Aber natürlich wäre eine Verständigung besser als eine Auflösung. Daß Rumänien gestattet wurde, Ententevertreter in Jassy zuznlassen, war ein Fehler, Hoffentlich gelingt es im Einvernehmen mit der Regierung, di-e so dringend notwendige Einheitlichkeit der Front auch in der Heimat herznstellen.
Hierauf wird die weitere Aussprache auf Donnerstagvormittag vertagt.
Im Anschluß an die Sitzung fand wieder eine vertrauliche Zusammenkunft der Ausschußmitglieder mit Reqie- rungsvertretern statt.
Die interfraktionellen Besprechungen.
Berlin, 26. Sept. Wie das „B. T." erfährt, sind die interfraktionellen Besprechungen gestern abend, nachdem vorher die einzelnen Fraktionen zu Sitzungen zusammengetreten waren, ^wieder ausgenommen worden und werden fortgesetzt werden. Wenn man mit einer gewissen Berechtigung eine Zeitlang von ern-er Krise innerhalb der M-ehrheitsparteien sprechen konnte, >o darf diese Krise jetzt als beendigt angesehen werden. Dagegen besteht die Kanzlerkrise nach wie vor.
Der beanstandete Ersatz des Kriegsministsrs.
B, A. Berlin, 26. Sept. (Eig. Drahtbericht. zb.) Bei dem in der gestrigen Sitzung des Hauptausschnsses von den Rednern ft, scharf 'bekämpften Erlaß des Kriegsministers hänselt es . sich um ein Schreiben des Herrn v. S t e i n an die M i n i st e r des Innern der Einzelstaaten. Das vom Abg. Gröber verlesene Schreiben hat folgenden Wortlaut' Der Ober-Mi-litävbesehlshaber. Nr. 4678. 18. g. A. C Berlin W. 66, den 18. Juli 1918. Die Zentralstelle für Völkerrecht und die Deutsche Friedensgesellschast entwickeln wieder ein« große Propagandatätigkeit. Von beiden Stellen sind Aufforderungen an die Ausschußmitglieder der Ortsgruppen und Vertrauenspersonen ergangen, in möglichst vielen Versammlungen für einen Verständigungsfrieden im Sinne der Reichs- tagsenffchließung vom 19. Juli 1917 einzutreten. Da ihren Organisationen die Abhaltung von öffentlichen Versammlungen nicht gestattet wird, sollen freie Bürgerausschüsse gebildet werden, um solche Versammlungen zu ermöglichen. Wo auch dieses Verfahren nicht zum Ziel führt, wird die Abhaltung geschlossener Versammlungen empfohlen. Vielfach sollen Versammlungen, zu denen öffentlich eingeladen wird, und jedermann Zutritt hat, von den Behörden als geschlossene Versammlung gestattet -werden, falls nur die Form der Ausgabe von Eintrittskarten -gewährt wird. Die Tagesordnung soll einheitlich lauten: Welchen Frieden braucht unser Volk? Ebenso ist für die in den Versammlungen einzubringende Entschließung ein gleichlautender Text aus^egeben -worden. Zur Gewinnung von Rednern -bietet die Deutsche Friedensges-ellschaft unter Herausgabe einer Rednerliste mit Themenangabe, die Vermittlung ihres Sekretariats an. Die vor geschilderte Bewegung