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Dienstag, 24. September 1918.
Abend-Ausgabe.
Nr. 446. - 66. Jahrgang.
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Die allernächsten Taft« müssen, nachdein heilte der jauptausschuß des Reichstags seine Beratungen wieder iufgenommen haben wird, eine Klärung unserer nnerpolitischen Lage bringen: so oder so. Vorläufig geht das große Rätselraten noch weiter. Als Tatsache darf aber nach wie vor bJtracfiie 1, werden, daß die M e h r- heitsparteien fest entühlossen sind, die preußische Wahlreform durchzuführen und jeden Wider- stand, der sich ihnen entgegensetzt, zu beseitigen. Ein Wahlrecht, das mit Kautelen und Sicherungen beschwert ist, hat keinen Z w e:f, es entspricht nicht dem reinen Volkswahlrecht, das verlangt und z u g e s a g t worden ist. Man darf Wohl annehmen, daß die Mehrheitsparteien eine Auflösung des preußischen Landtags für den Herbst verlangen werden, wenn, was kaum wahrscheinlich ist. das gleiche Wahlrecht für Preußen bis dahin nicht gesichert sein wird.
Das ist wohl der Kernpunkt der Krisengerüchte. Im Zusammenhang damit wird die Kan z- lerfrage und die Bildung einer parlamentarischen Regierung erörtert. Es stnd ja ausgiebig Namen genannt worden, vor allem, wie gestern schon erwähnt, der deutsche Gesandte in Kopenhagen Graf Brock- d o r f f - Ranzau als Reichskanzler und mehrere sozialdemokratische Führer als künftige Minister. Es ist gesagt worden, daß Eber t ein Staats- sekpetariat, wahrscheinlich das desReichswirtschaftsamtes, übernehmen soll. Dr. David das Reichsamt des Innern und auch der Name von Dr. S ü d e k u m wird genannt, während es von Sch erdemann heißt, daß er nicht in die Regierung eint-'eten solle, weil rhn die Partei als parlamentarischen Führer und Vizepräsidenten des Reichstags behalten will.
Die sozialdemokratische Presse erörtert lebhaft die Frage des Eintritts von Partermitgliedern in die Regierung, sie stellt sich n i ch t a b g e n e i g t, verlangt aber, was selbstverständlich ist, Sicherungen dafür, daß die Bildung einer parlamentarischen Regierung auch eine freiheitliche Politik garantiert und daß es ausgeschlossen sein muß daß unverant-twrt- llche Stellen sich einmischen. Sie verlangt vor allen Dingen — auch darauf wurde gestern an dieser Stelle schon hingewiesen — die Aufhebung des 8 9 der Verfassung, wonach ein Mitglied der Regierung nicht zugleich im Reichstag sitzen darf. Über die Ansichten ini Zentrum gehen alle möglichen Gerüchte. Und erscheint, daß man dort nicht recht einig ist, daß die beioen Strömungen, die ja im Landtag bei der Beratung der Wahlrechtsvorlage klar zutage getreten sind, sich auch) hier entschieden befehden. Von der einen Seite wird behauptet, daß Graf Hertling es ablehne, Sozialdemokraten in die Regierung aufzunehmen, auf der anderen Seite wird das entschieden bestritten. Die Mehrheit des Zentrums hat wohl kaum gegen die Bildung einer parlamentarischen Regierung etwas einzu- wenden. Das ist die H a u p t s a ch e. Die Reichskanzlerfrage scheint uns durchaus nicht akut zu sein.
Daß Graf Hertling ans dem Standpunkt steht, daß das allgemeine Wahlrecht für Preußen eingeführt werden muß, hat er schon wiederholt und ganz unzwei- deutig-erklärt, es liegt kein Grund vor, anzunehmen, daß er jetzt von diesem Standpunkt abweichen will. Er ist allerdings bemüht, aus diplomatischem Weg durch das Herrenhaus die Wahlvorlage durchzubringen. Ist das nicht möglich, so ist ruch er an das gegebene Wort, zur Auflösung zu schreiten, gebunden.
Der Ernst der Siunde verlangt eine Politik, die jedes Hinüber und He rüber ausschließt, die ohne Rücksicht, aus N'benströmungen ihren geraden Weg geht, die I e d'i g l i ch das W o h I d e s B o l k e s im Auge hat. Diese Politik wird am besten durch eine parlamentarische Regierung vertreten und da die Sozialdemokratie die zweitstärkste Fraktion des Reichstags ist, ist es s e l b st v e r st ä n d l i ch, daß in einer solchen Regierung, welche den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen soll, auch die Sozialdemokratie vertreten sein muß. Die erste Forderung einer parlamentarischen Regierung muß aber heißen: Weg mit dem preußischen Dreiklassen- Wahlrecht! #
Sjie Haltung der Fraktionen.
W. T.-B. Berlin, 23. Sept. Wie die „Nationalzeitung" erfährt, steht die nationalliberale Fraktion nach wie vor auf dem Programm der Regierung Hertling. Friedberg-Payer und sieht keinen Grund, in ihrer Hal- tung ein« Änderung vorzunehmen. Namentlich ist man der Überzeugung, daß di« gegenwärtigen Treibereien gegen den Reichskanzler an der Haltung der übergroßen Mehrheit des Zentrums scheitern werden.
W. T.-B. Berlin, 23. Sept. Die „Germania" schreibt: Wie die anderen ReichStagSfraktionen, hat sich gestern auch die Zentrum »fraktion i» längeren Beratungen mit der
politischen Lage beschäftigt. Sie ist dabei, wie wir erfahren, sehr einstimmig zu dem Beschluß gekommen, sich an einer Zbg:- tation gegen den Reichskanzler nicht zu beteiligen. Sie würde aber nichts dagegen einzuwenden haben, wenn Sozialdemokraten in die Regierung eintreten wollten. Da ohne das Zentrum eine Linksmehrheit nicht gebildet werden kann, dürfte damit die politische Lage im wesentlichen geklärt sein.
Berlin, 24. Sept. Alle Fraktionen des Reichstags hielten gestern im Hinblick aus den heutigen Zusammentritt des Hauptausschusses Sitzungen ab. Rach den Fraktionssitzungen trat der intersraktio nelle Ausschuß zusammen, um sich über die Handhabung der Tagesordnung für heute zu -der- ständigen. Bevor heute vormittag der Hauptausschuß zusam- » mentritt, um eine Erklärung des Kanzlers anHuhören, wird die Zentrumsfraktron noch einmal eine Sitzung abhal- ten, von der eine endgültige Stellungnahme erwartet wird.
Aus dem Hauptausfchutz des Reichstags.
(Von unserer Berliner Abteilung.)
B. A. Berlin, 24. Sept. (Eig. Drahtbericht, zb.) Der Hauptausschuß des Reichstags hat heute vormittag 10 Uhr seine Beratungen begonnen. Die politischen Ereignisse, die Fraktionsberatungen des gestrigen Tages haben fast sämtliche Abge- ordneten veranlaßt, nach Berlin zu kommen. So bietet das Haus, obwohl keine formelle Vollsitzung stattfindet, doch das Bild eines Getriebes, wie es an den sogenannten großen Tagen ist. Der Sitzungssaal des Hauptausschusses ist dicht gefüllt, da auch die Abgeordneten, die nicht Mitglieder des Hauptausschusses sind, als Zubörer der Beratung beiwohnen wollen. Reichskanzler GrafHertling und der Staatssekretär dos Auswärtigen Amts Herr v. H i n tz e, a l l e in Berlin weilenden Staatssekretär e, Bundesratsbevollmächtigte und ein großer Stab von Beamten der Reichsämter, dre^ das Recht haben, den Verhandlungen beizuwohnen, sind zur Stelle. Reichskanzler Gr.ft Hertling hat unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden Abg. Ebert das Wort ergriffen, um die allgemeine politische Lage -darzulegen. Staatssekretär v. Hintze soll die Rede des Reichskanzlers, so weit sie sich auf äußere Politik erstreckt, weiter ausführen. Nach, der Rede des Herrn v. Hintze soll di« Beratung für heute abgebrochen werden, doch wird der Ausschuß selbst dann noch zusammenbleihen und eine streng vertrauliche Besprechung über gewisse mit der politischen Lage zusammenhängende Fragen im Beisein der Heeres- und der Reichsleitung obhalten. In dieser zwanglosen und unsormellen streng vertraulichen Aussprache dürfen die dem Ausschuß nicht angehörenden Abgeordneten auch nicht als Zuhörer teilnehmen. Auch im Lauf des heutigen Tages finden noch Fraktionsbesprechungen statt. Das Zentrum hat bereits heute vormittag 9 Uhr eine Sitzung abgehalten, hat jedoch auch Vormittags die gestern abgebrochene Aussprache nicht beendigen können. Es wird sie wahrscheinlich heute nachmittag oder morgen sorffetzen._
Unsere Wirtschaftsaufgaben nach dem Kriege.
Eine Rede des Staatssekretärs v. Stein.
W. T.-B. Berlin, 23. Sept. Bei einem Empfang in der Bremer Handelskammer hielt heute der Staatssekretär des Reichs»?rtschaftsamtes, Exzellenz v. Stein, folgende Ansprache: Sehr verehrter Herr Präses! Gestatten Sie, daß ich Ihnen sehr herzlich für die freundlichen Worte danke, mit denen Sie mich inmitten der bremischen Kaufmannschaft und in deren Namen begrüßt haben. Der Wunsch, über die uns und das ganze deutsche Volk bewegende Frage, wie sich unser Wirtschaftsleben nach dem Kriege gestalten wird, eine offene Aussprache zu pflegen, ist gegenseitig. Die Aus- jprache wird um so fruchtbarer sein, je zwangloser sich diese gestaltet. Ich hoffe darum, daß mir der Abend Gelegenheit geben wird, mit recht vielen von Ihnen inich zu unterhalten. Allein, meine Herren, Sie haben sich in so großer Zahl bier- her bemüht, daß eS dock immer nur ein Teil von Ihnen sein wird, mit dem ich solchen, wie ich hoffe, fördernden Gedankenaustausch werde pflegen können. Und darum finden Sie es, litte, nicht unbescheiden, wenn ich mich zunächst mit einigen Worten an Sie alle wende. Ich knüpfe an die Betrachtungen Ihres Herrn Präses an und kann es da nur als vollkommen richtig bezeichnen, wenn Sic, verehrter Herr Präses, den Ursprung aller ! gegenwärtigen und die Gefahr zukünftiger Bedrängnisse in England nnd in dem von England geschürten Wirtschaftskrieg sahen.
Das sollte sich jeder an jedem Tage wiederholen; dann wüßte er, was unser Kampf zu gelten hat und wohin ec zielen muß. Dann würde ''ich aber auch der durch Ihre Rede so erfreulich klingende Wille stählen, sich fremdem Zwang nicht zu beugen, in der mutigen Zuversicht, daß Deutschland den Platz behalten wird, den Können und Fleiß ihm in der Welt errungen haben. (Bravo!) Ganz richtig ist es auch, daß dieses Ziel nur zu erreichen ist, wenn nach dem Kriege im Verkehr der Völker alle Schranken fallen, die über den berechtigten Schutz der eigenen Arbeit hinausgeben. Darum:
Keinen Wirtschaftskrieg nach dem Kriege; ein Friede, der das nicht enthielte, wäre kein Friede.
(Sehr richtig!) Der Friedensvertrag kann uns aber nur so weit sichern, als es sich um Maßnahmen der feindlichen Staaten handelt. Allein gerade auf wirtschaftlichem Gebiet kommt es- nicht nur auf das an. was die Regierungen tun. Ebenso wichtig, ja manchmal wichtiger ist, wie sich die Geschäftsleute verhalten. Für Deutschland glaube ich dafür eiustehen zu können, daß Regierung und Geschäfts
kreise in dem ausgesprochenen Grundsatz einig find: Kernen Wirtschaftskrieg nach dem Kriege! Wird er uns aber aufgenötigt — und der Ebor der in England angestimmten Weise, die aus den Ländern unserer Feinde herüberschallt, zwingt uns, damit zu rechnen —. nun gut, so werden wir ihn aufnehmen unter Enffaltung aller im deutschen Volke ruhenden Kräfte; auch hier in der Verteidigung, aber euch hier mit dem frohen Mut, der den Kampf i n d a s L a n d des Gegners trägt und dort den Sieg behauptet. Doch daven ein anderes Mal. wenn es dahin kommen sollte. Doch wollen wir wünschen und das Unsere tun, daß es verhütet wird, und heute nur die Aufgaben inS Auge fassen, vor denen unsere Wirtschaft nack dem Kriege stehen wird, auch wenn kein Wirtschaftskrieg dem Kriege folgt. Wir haben dazu allen Anlaß; denn auch in diesem Falle wird es kein Leichtes sein, wieder a u fz u b a u e n, was der Krieg zerstört hat. Wird es doch schon schwer genug sein, nur die zer- rissenen Fäden wieder anzuknüpfen. In drei große Gruppen läßt sich, wenn ich recht sehe, die Gesamtausgabe fassen. In der ersten steht'
die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit ausländische» Rohstoffen. Da gilt es, die auf den Krieg und Kriegsbedürfnisse gerichteten Betriebe den Friedensbedürfnissen anzupassen und endlich, der deutschen Ausfuhr den alten und, wenn es geht, einen besseren Platz auf dem Weltmarkt zu sichern.
(Bravo!) Eines bedingt das andere, und in jeder der drei Gruppen drängt sich die Fülle der Arbeit, neuer Arbeit; denn von den wirtschaftlichen Aufgabeü, die uns schon im Kriege erwachsen sind und auch noch geraume Zeit danach beschäftigen werden, den Kragen insbesondere der Ernährung, der Bekleidung, der Rohstoffverteilung und der Wohnungsfürsorge, sehe ich ganz ab. In den verschiedensten Abstufungen, aber doch mehr oder minder m allen Teilen des Reiches wird
die Umstellung der Betriebe
sich fühlbar machen und in untrennbarem Zusammenhang damit die Rückverwandlung unseres Feldheeres und des Arbeiterheeres am schwersten zu bewältigen in den Brennpunkten unseres Gewerbefleißes. Soziale Probleme von ungeheurer Größe warten hier der Lösung, von denen ich nür an Arbeitsnachweis und Ärbeitslosenfür- sorge, an Lohnfragen und Arbeitsbedingungen erinnern will. Welcke Umwandlung wird es allein bedeuten, wenn die beimkehrenden Feldgrauen die Arbeitsplätze begehren, die inzwischen von Frauen eingenommen worden sind. Be- börden, Unternebmer und Arbeiter werden Zusammenwirken müssen, um diese Umstellung zu bewältigen, daß der i n n e r e Frieden nicht gestört wird. Welch reiches Arbeitsfeld werden hier Arbeitskammern finoen, in denen die Berufserfahrung von Unternehmern und Arbeitern sich vereinigt. Gewiß werden alle diese Fragen auch hier in Bremen und in Ihrem Kreise erwogen. Aber doch sind e? mehr die der anderen Gruppe, die uns hier zusammenführen: die Heranschaffung ausländischer Rohstoffe und die Belebung unserer Ausfuhr: denn das ist das Feld deS Handels und ganz besonders des hanseatischen. Hier ver. wickelt sich das Problem .rach dadurch besonders, daß neben we Fragen der heimischen Wirtschaft die Rücksicht auf das Ausland tritt. (Das Problem im ganzen brauche ich m liefern Kreise nicht zu erörtern.) Ich wende mich vielmehr ler Sie zumeist bewegenden Frage zu. der Frage: Inwieweit kann, darf, soll sich der Staat dieser Aufgabe annehmen? Auch hier folge ich gern den Spuren Ihres Herrn Vräfes. Er hat in einem anschaulichen und treffenden Bild« gesagt: „Der Weltverkehr kann nicht von einem Schaltbrett aus geregelt werden." Ich eigne mir das Wort an, aber ebenso die Erkenntnis, daß es auch nicht an geht, den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen und auf jede Einwirkung zu verzichten. Im Grundsatz sind wir also einig Wenn Sie, verehrter Herr Präses, im Eingang Ihrer Rede von Verschiedenheiten in der Ansicht sprachen über die Wege, die zum Ziele sichren, so handelt es sich nur um eine Frage der Form, eine Frage, über die sich verständige Leute immer verständigen können. Eine einzige und einheitliche Formel freilich gibt es hier nicht. Wir werden die Besonderheiten der einzelnen Zweige des wirtschaftlichen Lebens berücksichtigen und neben den Erfahrungen der früheren Ze,t die des Krieges zu Rate ziehen müssen; denn tief sind die Spuren, die dieser Krieg in unser wirtschaftliches Leben gegraben hat, zn tief, als daß sie von einem Tage zum andern verschwinden könnten. Ja, es darf als sicher gelten, daß die Spur dauernd sichtbar bleiben wird. (Sehr richtig!) Am beftigsten umstritten find
die im Kriege geschaffenen Zwangsgebildr.
Sie haben sich wenig Zuneigung erworben. (Sehr richtigk) Bieliach schießt ein mehr gefiihls- als verstandesmäßiges Urteil weit über bis Ziel biuaus, wenn es sie in Bausch und Bogen verwirft und neben den Ursachen, die zu der Gründung gefüh't haben, vergißt, daß diese Stellen und Gesellschaften unter schwierigsten Verhältnissen Gutes geleistet haben und täglich leisten. Aber, meine Herren, Vorliebe und vorgefaßte Meinungen haben bei der Schaffung aller dieser Kriegsgebilde nicht Pate gestanden. Knappheit der Waren, ein durch kein freies Spiel der Kräfte zu beseitigendes Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage hoben das regelnde Eingreifen des Staates erzwungen. Ist erst her Markt wieder offen, so daß vom freien Spiel der Kräfte ernsthaft wieder gesprochen werden kann, dann sollen diese Kräfte sicher nicht länger gehindert werden, dem allgemeinen Besten zu dienen. Schrankenlose Freiheit des einzelnen — das dürfen wir nicht übersehen — hat es indessen auch ehedem nicht gegeben; denn selbst wo sie nach unfein Gesetzen grundsätzlich bestand, haben fremdes Recht und die Macht der Tatsachen ihr vielfach Schranken auferlegt. Auf der anderen Saite habe« sich Mancherlei Organisationen im Kriege l*