Verlag Langgaffe 21
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Donnerstag. 5. September 1918.
Rbend-klusgabe.
Nr. 414° ♦ 66. Jahrgang.
„Stark nach autzen — frei im Innern."
Wir stehen seit gestern in den Beratungen des preußischen Herrenhauses über die Wahlrechtsreform. Der Reichskanzler Graf Kertling hat sie mit der unten wiedergegebenen, überaus ernsten Mahnung offiziell eingeleitet. Wird diese gewichtige Warnung aus berufenstem Munde eine bessere Stätte finden iin Herrenhause als die gleich ernsten Ministerreden im Abgeordneten- hause? In ihm trieben die preußischen Junker und ihre national„liberalen" Mitläufer, von denen einige uns hier in Nassau bekanntlich besonders angehen, mit der Zusicherung der Krone und der gebieterischen Forderung der Zeit ein geradezu freventliches Spiel! Wird es im Herrenhause anders seiin? Wir haben einstweilen so viel Vertrauen zu der staatsmännischen Einsicht seiner Mehrheit, um das zu erwarten. Die nächsten Wochen werden uns darüber Ausschluß geben. Unserer Ansicht nach gehört auch das Kapitel der preußischen Wahlveform in dasjenige des Kampfes um den deutschen Gei st, von dem in den: unten veröffentlichten Aufruf Hindenbuargs die Rede'ist. Denn ebenso sehr wie das agitatorische Gift des Auslandes hat das bisherige Spiel mit der preußischen Wahlreformfrage die Gemüter inr Innern vergiftet. Nicht nur in Preußen; man höre sich nur eiimlal in Süddeutschland um und beachte die Wirkung des bisher Geschehenen im Auslande. Auch auf den letzteren Punkt weist der Reichskanzler gestern unseres Erachtens ganz mit Recht wieder hin, wenn er sagt, daß die Augen aller politisch interessierten Kreise zurzeit auf das Herrenhaus gerichtet sind. Also der Reichskanzler hat noch einmal gesprochen. Discite momfi, „lernt — ermahnt", das ist nunmehr die Lage für die Metzaebenden Faktoren in Preußenl_ Wie gesagt, wir geben die Hoffnung auf eine befriedigende Perständiglina noch nicht auf, sondern warten den Gang der Dmge in Ruhe ab und in der Gewißheit, daß das preußische Volk sich die Verschleppungstaktik, die bisher im anderen Hause des preußischen Landtags betrieben worden ist. nicht auf die Dauer gefallen lassen wird. Wir möchten darum ausdrücklich in der Mahnung des Reichskanzlers den einen Satz unterstreichen, in dem der verantwortliche Staatsmann, dem ryan nicht wohl wird vorwerfen können, er male die Revolution an die Wand, auf die äußerst ernste Gefahr hinweist, die im Verzug? ist in dieser wichtigsten innerpolitischen Frage unterer heutigen deutschen (nicht preußischen) Politik. Graf Hertling sagt ausdrücklich:
„Nach meiner ehrlichen Überzeugung handelt es sich, meine Herren, in dieser schweren Frage um den Schutz und die Erhaltung von Krone und D y n a st i e."
Der Reichskanzler hat damit dem „Ernst der Stunde", von dem er selbst spricht, angemessen sich ausgedrückt. Wir sind also Optimisten genug, um anzunehmen, diese Mahnung könne nicht in den Wind gesprochen sein. Bekräftigen möchten wir sie noch mit einem Wort, das der Bürgermeister von Suhl, Tr. Hagemeister, ein Mitglied des Herrenhauses, in einem Aufsatz der „Henneberger Zeitung" ausgesprochen hat. Es lautet:
„Heute gilt es, alle Elemente, die sich zum Staats- gedanken bekennen, zusammenznfasien und nicht hochmütig Parteien oder Bevölkerungskreise auszuschließen. Es ist gänzlich unmöglich, die innere Politik nach dem Kriege so fortzusetzen, wie sie vor dem Kriege geführt war. „Stark nach außen — frei im Innern" muß die Parole der deutschen Zukunft lauten. Und damit diese Parole zur Wahrheit werde, muß aufgeräumt werden mit dem Dreiklassen- Wahl unrecht und seinen veralteten Bessimmungen, die vor Menschenaltern vielleicht den Verhältnissen entsprachen. Die ganze Verschiebung der Bildungs- und Besitzverhältniss? läßt heute eine Differenzierung des Wahlrechts nicht mehr zu. Alle Systeme eines Pluralwahlrechts sind gekünstelt und ungerecht, iind wenn das allgemeine gleiche Wahlrecht auch nicht ideal ist — ein ideales Wahlrecht gibt es eben nicht — io ist es doch das einzige, das Berechtigung bringt und der Verhetzung und Entfremdung der verschiedenen Bevölkerungsschichten den Boden entzieht. ... Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit soll doch d?r Träger der deutschem Zukunft se'in. So schenke man ihm auch das Vertrauen, daß es mündig ist, seine Verhältnisse zu ordnen. Macht und Freiheit seien di? Leitsterne, unter denen die deutsche Zukunft in hoffentlich nicht mehr ferner Friedenszeit sich entwickeln möge."
Der Rppell des Reichskanzlers.
W. T.-B. Berlin, 4. Sept. Im Ausschuß des Herrenhauses zur Beratung der Verfassungs- und Wahlrechtsreform nahm Ministerpräsident Graf v. Hertling zu folgenden Ausführungen das Wort:
Meine Herren! Ich möchte mir gestatten, ehe Sie in die Beratung der Materie selbst eintreten, ein ganz kurzes Wort zu Ihnen zu sprechen; nicht, daß ich Ihnen erst den ganzen Ernst der Stunde und die Tragweite der zu fassenden Beschlüsse vor Augen zu bringen hätte, davon sind Sie ja alle selbst vollständig durchdrungen. Wir können sagen, daß zurzeit die Augen aller politisch interessierten Kreise, nicht nur in Preußen, auf das Herrenhaus und die zu fassen- den Beschlüsse gerichtet sind. Aber ich halte es wohl für zweckmäßig, den Herren gleich zu Anfang die Stellung und den Standpunkt der königlichen Staatsregierung mit aller Bestimmtheit zum Ausdruck zu bringen.
Die Staatsregierung sieht es als ihre Aufgabe an,
das in der Juli-Botschaft ausgesprochene k ö n i g-
liche Wort dem Sinne nach zur Erfüll u n g zu bringen.
Wie von Kriegsbeginn an alle Söhne des Vaterlandes in gleicher Weise sich ihrer Pflicht bewußt gewesen sind und in gleicher Weise das Vaterland verteidigt haben, mit Aufbietung aller ihrer Kräfte, wie hier von sozialer Differenzierung nicht die Rede war, sondern hoch und niedrig, arm und reich. Gebildete und Ungebildete in gleicher Weise diese ihre Pflicht erfüllt haben, so soll auch nach dem Kriege im Frieden, den wir erhoffen,
keine soziale Differenzierung in der einfachsten politischen Betätigung, in dem Wahlgeschäste, stattfinden. Das ist der S i u n, in dem ich von Anfang an das königliche Wort verstanden habe, das ist der Sinn, in dem ich seinerzeit, als ich dem zum zweiten Male an mich ergangenen Ruf des Kaisers und Königs nachgekommen bin und trotz aller Bedenken das schwere Amt auf meine Schultern .genommen habe, meine Ausgabe betrachtete, das war die Verpflichtung, die ich meinerseits übernommen habe, der ich entschlossen bin, mit allen meinen Kräften nachzukommen und mit der ich stehe und falle. Aber daraus kommt es za gar nicht an. Um die Person von Ministern handelt es sich nicht. Jeder, der nach mir an diese Stelle treten wird, wird sich vor die gleiche Aufgabe gestellt sehen, und darum ist es unser aller Aufgabe, einen Weg zu suchen und zu finden, der zur Einlösung des königlichen Wortes führt.
Meine Herren! Ich sagte schon, auf die Person von Ministern kommt es nicht an, aber es handelt sich auch nicht mehr um die ministerielle Verantwortlichkeit im gewöhnlichen staatsrechtlichen Sinne; es steht viel mehr auf dem Spiele. Nach meiner ehrlichen Überzeugung handelt es sich, meine Herren, in dieser schweren Frage um den Schutz irnd die Erhaltung von Krone und D Y n a st i e. Finden Sie also den Weg, der zu einer Verständigung führt! In der Gestalt, in der das Abgeordnetenhaus die Vorlage an Sie hat gelangen lassen, sieht die Staatsregierung keine Möglichkeit der Zustimmung, wie das schon gesagt worden ist. Finden Sie also den Weg, der dem königlichen Wort vollauf gerecht wird und der den Bedenken, die Sie hegen, möglichst entgegenkommt. Ich habe schon im anderen Hause, im Abgeordnetenhanse, gesagt, daß ich die Bedenken der Herren .gegen die Einrichtung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts vollkommen zu würdigen weiß. Aber, meine Herren, diese Bedenken müssen in der Zeit, in der wir leben, zurückgestellt werden hinter die größere Aufgabe,
die wertvollsten Güter unseres staatlichen Lebens, Dynastie und Krone,
zu schützen. Über das Tempo, in dem Sie diesen Weg suchen und finden, erlaube ich mir keine Vorschläge zu machen. Auch den Reichstagsabgeordneten — ich sage das, um falschen Nachrichten in den Zeitungen ent- gegenzutreten — habe ich gesagt, in der Sach t bin ich ganz fest, bezüglich des Tempos bitte ich mir freie Hand zu lassen. Und so sage ich auch Ihnen, meine Herren, es wird unsererseits kein Druck auf Sie ausgeübt werden; wir werden sie in sachlicher Weise jederzeit zu unterstützen bereit sein, daß sie in absehbarer Zeit zu einem Resultat gelangen. Jeder auikeimende Verdacht bes Verschleppungsversuchs würde der Agi- tation Nahrung geben und zu schweren Erschütterungen führen.
Meine Herren! Ich habe schon gesagt, jeder, der nach mir an dieser Stelle steht, wird dieselbe Aufgabe aufnehmen müssen; er wird sie aber wahrscheinlich dann unter relativ ungünstigeren Verhält- nisten durchzuführen haben. Jetzt, meine Herren, kann das Gesetz noch mit solchen Sicherungen versehen werden, daß dadurch einer zu weit gehenden Radikali- sierung unseres staatlichen Lebens vorgebeugt wird. Ob das später noch möglich sein wird, steht dahin. Alle diese Gedanken möchte ich noch recht eindringlich ihren Erwägungen anbeimgeben Damit möchte ich meine kurzen Worte schließen.
Der Hrrrenhausausschuh.
W. T.-B. Berlin, 4. Sept. Die Kommission des Herrenhauses zur Borbcralnng der Berfassnngsvorlagen ist heute zusammengetreten. Vorsitzender ist Graf Behr, Stellvertreter Herzog zu Trachen- berg, Schriftfiihier Somnitz, Stellvertreter Dr. Becker; die Berichterstattung über die Vcrfassuugsvorlage und Herrenhausvorlage hat Graf Jork, über die Wahlrechtsvorlage zum Abgeordnetenhause Graf Waldersee, Mitberiätterstatter für die sämtlichen Vorlagen ist Obcrbsirxermkister Knch-Kassei. Der Kommission gehören außerdem an: Arnbold, , Graf Ballesticm, Dr. Ebbinghaus, Gras zu Eulen- burg-Prasien, Dr Hiudebrandt, Dr. Johansen, v. Somnitz, Dr. Krohn, Koch. Dr. Löning, v. Oldenburg, Plate, Dr. Rath, Remv, Fürst zu Salm-Horstmar, Herzog Ernst Günther zu Schleswig. Hclstein, Prinz zu Schönbura-Walöcnburg, Dr. Freiherr von Schorlemer, Graf r. d. Schulenburg-Grünthal, Graf v. Seidlitz- Sandreezki. Gras Waldersee. Dr. Wermtrth, Dr. Wilms, Dr. Gras Aorck zu Warienburg. Der Presse sollen amtliche Mitte i l r: n g e n über den Gang der Verhandlungen gegeben werden. Cs wurde beschlossen zuerst die Wahlrechiövorlage, dann die Herrenhausvorlage und zuletzt die Berfassnngsvorlage zu beraten. Zwei Lesungen sollen stattsinden. Der Reichskanzler hat die Erörterung mit der bereits gemeldeten Rede eröffnet. Daraus kamen die drei Berichterstatter zu Wort. Es wurde alsdann in die Generaldebatte cingetreten.
Sin Aufru? hindeirburgs.
DaS Wölfische Bureau verbreitet amtlich folgende Kundgebung des GeneralfeldmarschrllS v. Hindenburg:
„Wir stehen in schwerem Kampf mit unseren Feinden. Wenn zahlenmäßige Überlegenheit allein den Sieg verbürgte, läge Deutschland längst zerschmettert am Boden. Der Feind weiß aber, daß Deutschland und seine Verbündeten mit den Waffen allein nicht zu besiegen sind. Der Feind lveitz. daß der Geist, der unserer Trupps und unserem Volke innewohnt, uns unbesiegbar macht. Deshalb hat er neben dem Kamvf gegen die deutschen Waffen den Kampf gegen den deutschen Geist anfgenommen, er will unseren Geist vergiften und glaubt, daß auch die deutschen Waffen stumpf werden, wenn der deutsche Geist zerfressen ist. Wir dürfen diesen Ptan des Feindes nickt leicht nehmen.
Den Feldzug gegen unseren Geist führt der Feind mit verschiedenen Mitteln; er überschüttet unsere Front nicht nur mit einem Trommelfeuer der Artillerie, sondern auch mit einem Trommelfeuer von bedrucktem Papier. .Seine Flieger werfen neben Bomben, die den Leib töten, Flugblätter ab, die den Geist töten sollen. Unsere Feldgrauen lieferten an der Westfront von diesen feindlichen Flugblättern im Mai 84 000, im Juni 120 900 und im Juli 800 900 ab. Eine aeivaltige Steigerung. Im Juli 19 900 Giftpfeile täglich. 10 090 Mal täglich der Versuch, dem einzelnen und der Gesamtheit den Glauben an die Gerechtigkeit unserer Sache und die Kraft und die Zuversicht zu dem Endsieg zu nehmen. Dabei können wir damit rechnen, daß ein großer Teil der feindlichen Flugblätter von uns nicht aufgefunden wird. Der Feind begnügt sich aber nicht nuc damit, den Geist unserer Front anzugreifen, er will vor allen Dingen auch den Geist in der Heimat vergiften. Er weiß, welche Quellen der Kraft für die Front in der Heimat ruhen. Seine Flugzeuge und Ballons tragen zwar die angehängten Flugschriften nicht weit in unsere .Heimat; fern von" ihr liegen ja die Linien, in denen der Feind vergebens um Wasfensieg ringt. Aber der Feind hofft, daß mancher Feldgraue das Blatt, das so harmlos aus der Luft herr-ntergeflattert ist, nach Hause sckickt. Zu Hause wandert es dann von .Hand zu Hand, am Biertisch wird es besprochen, in den Familien, in den Nähstuben, in den Fabriken, auf der Straße. Ahnungslos nehmen viele Tausende den Giftstoff in sick auf; Tausenden wird die Last, die der Krieg ihnen obnehin bringt, dadurch vergrößert und der Wille und die Hoffnung auf den siegreichen Ausging des Kriege? genommen. All diese schreiben dann wieder von ihren Zweifeln an die Front, und Wilson. Lloyd George uns Clemenceau reiben sich die Hände! Der Feind greift den Geist der Heimat auch sonst noch an.
Tie unsinnigsten Gerüchte, geeignet, unsere innere Widerstandskraft zu brechen, werden in Umlauf gefetzt.
Wir stellen sie gleichzeitig in der Schweiz, in Holland und Dänemark fest. Von dort breiten sie sich wellenartig über ganz Deutschland aus. Oder aber sie tauchen gleichzeitig, in unsinnigen Einzelheiten übereinstimmend, in den entlegensten Gegenden unserer Heimat auf, in Schlesien, Ostprevßen und im Rheinland, und nehmen von da ans ihren Weg über das übrige Heimatsgebiet. Auch dieses Gift wirkt auf Urlauber und fließt in Briefen zur Front. Und wieder reiben sich die Feinde die Hände! Der Fe>nd ist klug. Er weiß für jeden das Pulverchen zu misckcn. Die Kämpfer an der Front lockt er. Ein Flugblatt lautet: „Deutsche Soldaten! Es ist eine schändliche Lüge, drtz die Franzosen die deutschen Gefangenen mißbandein. Wir sind keine Unmenschen. Kommt nur getrost zu uns herüber! Hier findet 'hr rücksichtsvolle Aufnahme, gute Verpflegung und friedliche Unterkunft." Man frage hierzu die tapferen Männer, denen es unter unsäglichen Mühen gelang, der. feindlichen Gefangenschaft zu entrinnen. Ausgeplündert bis auf das letzte, im Drahtpferch ohne Obdach durch Hunger und Durst für verräterische Aussageir gefiigig gemacht oder durch Schläge und Bedrohung mit dem Tode zum Verrat an den Kameraden gezwungen, auf dem Transport zur schtveren