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Sonntag« 18. klugust 1418.
Morgen-klusgabe.
Nr. 383. . 66. Jahrgang.
Die neuen Reichrfteuern.
Von Wiikl. Geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz.
«Schluß. *)
Zum Schlüsse ein Wort über die weitaus wichtigste der neuen laufenden Steuern, die Reichsumsatz- st e u e r, die an die Stelle des im vorigen Jahre neu eingeführten Warenumsatzstempels von 1 v. T. treten soll. Der Form nach ist sie eine an den Ware n- u ms atz aller selbständigen gewerklichen Betriebe (einschl. Landwirtschaft, Bergbau usw.) anknüpfende Verkehrssteuer; in der Art der «alljährlichen bezw. all- monatlichen) Veranlagung nähert sie sich den direkten Steuern; ihren Zielen, ihrer Funktion im Steuersystem nach stellt sie sich aber als^ eine auf den Verbraucher abzuwälzende Verbrauchssteuer dar, was m Begründung und Text deutlich zum Ausdruck kommt.
Mit diesem Gesetze geht das Reich, durch die Hohe der zu beschaffenden Mittel, gezwungen, von der Belastung einzelner ertragreicher Massengenußgüter, wre der Getränke, des Tabaks, Zuckers ustv. zu einer a l I- gemeinen Verbrauchsdestenerung über, wozu in ähnlichen schwierigen Finanzlagen auch andere Völker, so die Vereinigten Staaten in und nach, dem Bürgerkriege, England in und nach den Napoleonischen Kriegen ihre Zuflucht nehmen mussten. Um dabei die eigentlichen Luxusgüter besonders zu treffen, was in Zeiten wie den jetzigen nicht nur aus sozialen,, son- dern auch aus allgemein volkswirtschaftlichen Gründen (Freimachung von Kapital und Arbeit für notwendige Lebensgüter) unumgänglich erickleint, hat man gewisse Luxnsgegenstände im Rahmen des Umsatzsteuerqesetzes einer besonderen höheren, bis 10 und 20 v. H. ansteigen- den Besteuerung unterworfsn. Der im Regierungs- entwurf vorgesehenen Besteuerung der L e i st u n g e n neben den Warenumsätzen hat dagegen der Reichstag nicht zugesffmmt, soweit es sich um die ffeien Berufe, Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler, handelt. Dagegen wird der sogen. Werkvertrag, der Hotel-, Vergnügungs-, der Verwahrungs- und Transportbetrieb in Zukunft steuerpflichtig.
Steuerfrei ist die Einfuhr (außer von Luxusgegenständen), sowie die Ausfuhr.' Befreit sind fermer gewisse gewerbliche Tätigkeiten.'die Sonderabgaben unterliegen (wie Lotterien, Versicherungen), ferner Reichs- und Staatspostanstalten, genreinnützige und Wohltätig keitsunternebmuugen. Endlich sind befreit Klernbe triebe mit nicht mehr als 3000 M. Rohei.inahme rm
Der allgemeine Steuersatz ist von 1 v. T. auf 5 v. T erhöbt worden. Das ist zweifelsohne eine sehr starke Steigerung, die die gegen diele immerhin unleugbar etwas robe Steuer bestehenden Bedenken (mehrfache Besteuernna desselben Gegenstandes in den verschiede- neu Produktionsstodren: Bevorzugung der Halb- vor den für untere Ausfuhr so wichtigen Fertigfabrrkaten; Widerspruch gegen das Prinzip der Arbeitsteilung; Nichtberücksichttqunq der Höbe des Reinverdlenstes vom Umsatz u. a. m.) natürlich steigern muß. Dre Steuer stellt daher in gewissem Sinne einen Sprung ms Dunkle dar, was den Reichstag auch veranlaßte, sie zu nächst nur auf 8 Jahre zu bewilligen (ebenso wie übn g-ns auch die Weinsteuer). Aiis den Verhandlungen im Reichstag ist namentlich hervorzicheben. daß Anträge aus Steuerstaffeffmg nach oben auf der einen, niedrigere Besteuerung des Umsatzes von Lebensmitteln auf der anderen Seite sowohl aus grundsätzlichen wie praktischen Bedenken abaelehnt wiirden. Rur gewisse kombiniertes oder Gruvpenbetriebe, d. h. Betriebe, welche durch .Zusammenfassen mehrerer Einzeluntcrnehmungen große Steuerersvarnngen zur Folge haben würden, sollen einer erhöhten Steuer unterworfen werden, m ^em Lieferunaen des einen Teilbetriebes an den an deren, wenn sie 100 000 M. jährlich übersteigen, eben- falls besteuert werden (allerdings erst vom Friedensschluß an). Das Veranlagungschstem ist demjenigen der Einkommensteuer (mit Deklarationspflicht usw.) nachaebildet, doch ist darüber hinaus eine weitgehende Auskunsts- und Buchfübrungspflicht und ein besonderes' Aufsicht?-- und Prüfunasverfabren vorgesehen, bei den' zum ersten Male auch Jntereffenverbände zur Mit- > Wirkung beranaezoaen werden.
Von hoher grundsätzlicher Bedeutung ist schließlich noch die in § 30 des Gesetzes vorgesehene Überweisung von nicht weniger als 25 v. H. des Steuerertrages a n Bundesstaaten und Gemeinden, 10 v. H. sollen an die Bundesstaaten und, falls die Gemeinden (wie in Preußen) an der Verwaltung und Erhebung mit- beteiligt sind, an beide zusammenfallen. Weitere 15 v H sind dagegen lediglich für die Gemeinden vorgesehen. Und zwar müssen 5 v. H. zur besseren Lebens-
•) Berg!. Abhandlungen in de» Nr. 371 und 374 unseres Blattes.
Mittelversorgung der ininderbemittelten Bevölkerung Verwendung finden. Für die Verwendung der weiteren 10 v. H. erläßt der Bundescat die nötigen Richtlinien. Sie sollen u. g. zu einem allgemeinen Lastenausgleich (Preußen) verwendet werden können. In diesen liberalen Überweisungen von Reichsmitleln an die Gemeinden kommt zum Teil der Dank des Reiches für die großen finanziellen Opfer zum Ausdruck, denen sich die Gemeinden im Kriege zugunsten des Reichs unterzogen haben. Zum Teil soll aber darin aiich eine gewisse Entschädigung der Gemeinde dafür enthalten sein, daß das Reich diese von der Ausnutzung der wichtigsten indirekten Steuern, namentlich der Getränkesteuern, fast völlig ausgeschlossen hat, obgleich historische wie innere Gründe eine gemeindliche Besteuerung des örtlichen: Verbrauches dieser Gegenstände vollauf , berechtigen würden. Der Ertrag der Umsatzsteuer wird auf 1.2 Milliarden geschätzt, wogegen aber der Warenumsatzstempel mit 225 Millionen fortfällt. Die meisten der neuen Steuern treten schon setzt, Biersteuer und die erhöhten Posttarife erst zum 1. Oktober in Kraft.
Alles in allem wird inan das neue Steuerwerk, um ihm voll gerecht zu werden, als einen unserer letzten (achten) Anleihe gleichwertigen finanziellen Sitg dieses Jahres bezeichnen dürfen. Zweifel an der Fähigkeit wie an dem festen Willen unseres Volkes und unserer Regierung, die aufgenommenen Kriegsschulden nach dem Kriege aus laufenden Einnahmen zu verzinsen, wird gegenüber solcher Steuerleistung ^am Ende des vierten Kriegsjahres auch 'der kritischste und übelwollendste unserer Gegner nicht mehr hegen können. Auch im Inland dürste mancher Skeptiker zum Nachdenken veranlaßt werden. Und wie im vorigen Jahre die 51/3 Milliarden ergebende Kriegsgewinn- sowie die fast eine Milliarde erbringende Kohlensteuer _ keinen nachteiligen Einfluß auf das Ergebnis der sechsten und siebenten Anleihe gehabt haben, so wird auch die neue diesjährige Steuerlast für die im Herbst zu erwartende neunte Kriegsanleihe nicht nur keinen hemmenden Einfluß ausüben, sondern im Gegenteil zir deren Erfolg ganz erheblich beitraaen. weil sie allen Zeichnern von Kriegsanleihen die denkbar größte Sicherheit gibt, daß das Deutsche Reich alle durch seine Kriegsanleihen übernommenen Z i n s " c r p f l i ch t u n g e n in und nach dem Kriegs pünktlich und restlos erfüllen wird.
Zeindliche Angriffe völlig gescheitert.
W. T.-B. Berlin, 17. Auq., abends. (Amtlich. Drahtbericht., Beiderseits der A v r e sind wiederum mehrfach wiederholte Angriffe des Feindes völlig gescheitert; zahlreiche Panzerwagen wurden zufammengeschosien. Zwischen Oise und Aisne am frühen Morgen starker Feuerkampf; feind liche Teilangriffe wurden abgewirsen.
Enttäuschung in Paris.
W. T.-B. Bern, 17. Äug. (Drahtbericht.) Aus zahl reichen französischen Blättern ist ersichtlich, daß gewisse Kreise der Hauptstadt über das Abflauen der französischen Offensive sichtlich befremdet sind. „Echo de Paris" fordert die Unzu- frietenen auf, auch selber einmal am Plateau von Lajsigny nachzusehen, warum die französischen Soldaten nicht weiter vorwärtskommen können. — „Petit Parisien" tadelt die Optimisten, die heute schon an der Maas stehen möchten. Die Ereignisse könnten sich nicht überstürzen. Fach habe es mit einem Feinde zu tun, dessen Stärke niemals in wenigen Tagen gebrochen werden könne und der nebenbei eine muster- . gültige Organisation, die Methode und die Zahlen für sich hebe. — Herve deutet in der „Bictoire" an, daß das französische Oberkommando nicht gegen ein Hindernis anrenncn werde, das ihm unüberwindbar erscheine. Herve ist äußerst unzufrieden, daß die Offensive zum Stehen gekommen ist.
Ein interalliierter ttriegrrat in Nom.
W.T.-B. Bern, 17. Aua. (Drahtbericht.) Der römische Berichterstatter der „Stampa" kündigt für die nächste Woche den Zusammentritt des interalliierten Kriegsrates in Rom an, der sich hauptsächlich nnt der Offensive im Westen beschäftigen wird.
Dir Militärattaches an der Front.
Die Militärattaches der neutralen Staaten haben sich vcn Berlin auf das Schlachtfeld der letzten Kämpfe Mich Amiens und M 0 n t d i d i e r begeben.
Vis interalliiert« sozialistische Konferenz.
W. T.-B. Berlin» 17. Aug. (Drahtbericht.^ Der ständige Perwaltungsaussckuß der französischen Sozialisten- parte, beschloß, wie Renrudel in der „Humanite" mitteilt, an der interalliierten fatalistischen Konferenz teilzunehmen, jedoch unter der Bedingung, daß die Konferenz in Paris abgeholten wird und daß alle Arbeiter und Sozialisten, auch die Bolschewiki, die offiziellen italienischen Sozialisten und die Sozialisten der Vereinigten Staaten, die anläßlich der letzten interalliierten Sozialistenkonferenz nicht oingeladen waren, daran teilnehmen. Augenblicklich findet ein reger Telegramm
wechsel zwischen London und Paris zur Erzielung einer Einigung statt. Der Verwaltung sausschaß erhob ferner in langen Entschließungen gegen die Verurteilung Malvys Einspruch.
Interalliierte Arbeiterkonfercnz in London.
W. T.-B. Amsterdam, 16. Aug. Reuter erfährt, daß die interalliierte Arbeiterkonfer-onz am 17., 18. und 19. September von sozialistischen Vertretern der Parteien von^ Frankreich, Italien, Belig-ien, Griechenland, Portugal, Serbien und Kanada wie auch von Vertretern der sozialdemokratischen und der fozialrevoilutiemvren Partei Rußland -besucht werden wird.
Br. Haag, 16. Aug. (Eig. Drahtbericht, zb.) Es steht nunmehr fest, daß auch Vertreter der russischen Sozialdemokratie und der Sozialrevolutionäre:dem Aribeiterkomyreß am 17. September in London beiwohnen werden.
Die Preffung der Griechen in England zum Militärdienst.
Sr. Zürich, 16. Aug. (Ein. Drahtbericht. zb.) Di« „Neuen Zürcher Nachr." berichten, daß zwischen England und Griechenland eine militärische Vereinbarung zustand-ege- kcmmen sei, derzufolge alle in England lebenden Griechen zwischen 18 und öl Jahren entweder heimkehren oder in die englische Armee eintretcn sollen.
Geldpreise für erfolgreiche amerikanische Flieger.
Nach „Eclair" vom 1. August 1918 ist für die ersten fünf in Amerika ausgebildeten amerikanischen Flieger, die drei deutsche Flugzeuge aügeschossen haben, eine Summe von 166 00 0 F ranken ausgesetzt worden. Daß amerikanische Flieger sich nicht schämen, sich ihre kriegerischen Lorbeeren vergelten zu lassen und daß ihre Vorgesetzten diese unwürdige Kriegsaufsassung billigen, beweist ein im „Eclair abge- drnckter Brief, in dem ein amerikanischer Haupttnann einem Flicgerleutnant bescheinigt, daß er die Bedingungen des Preisausschreibens erfiillt.
Bombenabwurf auf holländisches Gebiet.
W.T.-B. Amsterdam, 17. Aug. (Dcahtbericht.) Ei» hiesiges Pressebureau meldet, daß in der Nacht zwischen Aardenburg und Slu.is auf dem Felde zwei Bomben abgeworfen wurden. Einzelheiten fehlen noch.
Landung eines englischen Flugzeuges vor der holländischen Küste.
W.T.-B. Blissingen, 17. Aug. (Drahtbericht.) Die Niederländische Telegraphen-Agentur meldet: Heute fft in den Küstengewässern ein englisches Flugzeug meder- gegangen. Der eine Insasse, der schwer verwundet war, wurde in Cadzan an Land gebracht, der andere wurde in Vlissingen interniert.
coeutsch-Südwestafrika soll britisch werden!
Wie der „Dailv Telegraph ' vom 25. Juli 1918 berichtet, hielt General Smuts auf einem Festessen zu Ehren des südafrikanischen Handelskommissars in London eine Rede, in der er u. a. ausführte: Was wir durch unsere Tapferkeit im Kriege erreicht haben, werden hoffentlich unsere Staatsmänner im Frieden sichern. Es ist unser stärkster Wunsch und li-egr zugleich im Interesse Südafrikas und des ganzen Reiches, daß' Deutsch-Südwestafrika ein Teil unserer afrikanischen Union bleibt, und hoffentlich ist der Dag nicht mehr fern, an dem auch Rbodesia mit der Union vereinigt wird. Dann wird unser Gebiet bis zum Zambest und Kunene reichen, und es werden für d,e Entwicklung einer großen weißen Rasse in Südafrika günstigere Bedingungen vorhanden sein als in irgend einem anderen Lande der Welt.
«Also auch General Smuts, dem Lord Lans-downe noch jüpgst hohes Lob dafür gespendet hat, daß er der Lloyd Georgescken „Gavauspolitik" gegenüber das Ideals eines Verständigungsfriedens anfftcllte (Rede vom 17. Mai 1918» glaubt e? mit einer solchen Verständigung vereinigen zu können, wenn das den Deutschen entrissene Kolonialgebiet dem britischen Reiche angegliedett wird! Schriftl.)
fortgesetzte Kämpfe in Marokko.
— Genf, 17. Aug (zb.) Ans Marokko werden fortgesetzte Kämpfe mit eingeborenen Heerhaufen berichtet, denen es gelang, mehrere den Franzosen ergebene Stammeschefs zu töten.
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Die Antwort Hintzes an Lloyd Georg«.
Schweizerische Betrachtung.
W. T.-B. Bern, 17. Aug. (Drahtbericht.) Die Antwort des Staatssekretärs v. Hintze an Lloyd George bezeichnet das „Berner Jntellig-mzblatt" als einen Gegenwurf, der einer gewissen Eleganz nnd G e 1 ch r ck- lichkeit nicht entbehrt. Die Antwort, die Staals- sekretär v. Hintze dem englischen Premierminister erteilt hat, hält sich in k 0 rrekten « u s d r ü cf e n und unterscheidet sich hierin wesentlich von der Anklage Lloyd. Georges, die jede Spur von Mäßigung vermissen laßt. Hintzes Antwort sei g -e n a u und trefflich und fordere zu einer leidenschaftlosen Kontroverse geradezu heraus. Darin liege das'Sympathische der Darlegungen Hintzes, daß er seinem Geaner die Möglichkeit gab, das Thema weiter zu spinnen. Da die Entente offenbar den Vorwurf der Krieqsverlängernng nicht auf sich sitzen lassen wird, dürfte man mit Sicherheit auf Ant- Wort rechnen können.