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Verlag Langgaffe 21

„Tagblatthaul".

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12 Ausgaben.

Fernruf r

„TagblatihauS" Nr. 6K50-S3.

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Zreilagl 12. Juli 1918.

Berliner Abteilung des Wiesbadener TagblnttS: Berlin W. 57, An der Apostrlkirche 7,1. Fernsp recher: Amt Lützow «202 und 6303: _

Nr. 319. * 66. Jahrgang.

Morgen-Kusgabe.

Der Beiei im %mM\m tit non Die lolitie f m

Die Erklärung des Reichskanzlers im hsüptaurfchutz.

kCigener Tradlbericht tcs „Wiesbadener Tagblatts'.Z

# Berlin, 11. Juli.

Die Diebe, die Reichskanzler Graf v Hertling heute im Hauptausschuß des Reichstags gehalten hat, hat folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Über die Vorkommnisse dec letz­ten Tage find Sie hier ja bereits durch die Mitteilung Ihres Vizekanzlers v. Payer unterrichtet worden. Ich habe mir trotzdem gesagt, daß möglicherweise die Herren den Wunsch baben, daß ich selbst hier erschiene und meine Stellung zu den Vorkommnissen offen darlegte.

Ter Wechsel im Staatssekretariat bedeutet keinen Wechsel des politischen Kurses.

Die Poltiik des Deutschen Reichs siihrt allein verant­wortlich der Reichskanzler. Der Staatssekretär des Auswärtigen hat die auswärtig: Politik im Auftrag, im Ein- vernehmen und unter der Verantwortlichkeit des Reichskanz­lers zu führen. Das ist von Anfang an Grundsatz des Deut­schen Reichs gewesen. Dieser Grundsatz steht auch heute fest. Meinen politischen Standpunkt habe ich in meiner Rede am 28. November v. I. vor dem Plenum de-s Reichstags festgelegt, an diesem meinem Standpunkt sowohl bezüglich der inneren wie auch bezüglich der äußeren Politik halte ich meinerseits vollkommen fest. Daran wird sich, so lange ich an dieser Stelle stehe, nichts ändern. Bezüglich der inneren Politik habe ich die damals gegebene Zusage, so weit es an meinem Können lag, vollkommen eingelöst, und ich werde dafür ein- treien, daß auch die weitere Ausführung der von mir ge­machten Zusage erfolgt und «twaige Hindernisse mit Energie überwunden werden. Darauf können die Herren sich verlassen. Was die auswärtige Politik betrifft, so habe >ch meinen Standpunkt gleich damals am 28. November v. I. deutlich markiert. Ich habe den Herren gesagt:

Ich stehe aus dem Standpunkt der kaiserlichen Antwort

auf die Friedensnote des Papstes vom 1. August v. I.

Eine friedensbereite Gesinnung, die diese Ant­wort beseelt hat, beseelt auch mich, aber ich habe hinzuzufügen, daß die friedensbereite Gesinnung den Feinden nicht einen Freibrief geben darf fiir unabsehbare Fort­setzung des Kriegs.

Meine Herren! Was Haber wir nun aber erlebt? Wäh­lend an unserer Bereitschaft, zu einem ehrenvollen Frieden die Hand zu reichen, seit einem Jahr gar nicht gezweffelt wer­den kann, haben wir bis in die letzten Tage hinein die auf­reizenden Reden der feindlichen Staats­männer gehört. Herr Wilson will den Krieg bis zur Vernichtung, und was Herr V a l f o u r gesagt hat, muh jeden Deutschen wirklich die Zornesröte ins Gesicht treiben. Wir haben doch ein Gefühl für die Ehre unseres Vaterlandes, wir können uns doch nicht öffentlich unausgesetzt in dieser Weise beschimpfen lassen. Zwar steht hinter dieser Be­schimpfung t«r Vernichtur.gs-wille. So lange dieser Ver­nicht u n g s w i l l e besteht, müssen wir mit unserem treuen Volk auSbar reu. Ich bin auch überzeugt, und ich weih cs. daß in den weitesten Ki eisen unseres Volkes überall der ernste Wille besteht: So lange der Vernichtungswille der Feinde beucht, müssen wir durchhalten, und wir werden durch­halten im Vertrauen auf unsere Truppen, im Vertrauen auf unsere Heerführer und im Vertrauen auf unser herrliches Volk, das diese schwere Zeit mit ihren großen Entbehrungen und fortgesetzten Opfern so wunderbar erträgt. Also in der Richtung der Politik wird nichts geändert, und, meine Herren, auch dc? muß ich sowrt sagen, wenn sich trotz dieser feind­seligen Äußerungen dieser Staatsmänner irgendwie ernst­hafte Regungen für die Anbahnung des Friedens oder auch nur der eiste Schritt zu dieser Anbahnung zeigen werden, dann würden wir uns gan; gewiß nickst von vornherein ab­lehnend verhalten, sondern wir würden diesen ernst gemeinten , — ich ausdrücklich ernst gemeinten — Anregungen sofort mit allem Ernst nachgeben. Natürlich genügt es nicht, wenn dieser oder jener Agent kommt und uns sagt: Ich kann da und dort FriedenLbespcechungen herberführen, son. dern es kommt darauf an. daß berufene Vertreter der feind- l'chen Mächte, und ausdrücklich autorisiert von ihren Regie- ■ rungen, zu verstehen geben, daß Besvrechungen möglich seien, Besprechungen natürlich zuerst im kleinen Kreis. Aber die Staatsmänner, die bisher gesprochen haben, haben von der­artigen Möglichkeiten wicht geredet. Wenn solche Möglichkeiten sich zeigen,

wen» eine FrirdenSneigung auf der anderen Seite her- vintritt, dann werden wir sofort darauf eingehen, b. h wir Verden sie nicht zurückstoßen. W>c werden zunächst im kleinen Kreis sprechen. Meine Herren! Ich kann Ihnen auch sage», daß dieser Standpunkt wicht etwa nur mein

Standpunkt, sondern daß dieser Standpunkt auch von der Obersten Heeresleitung ausdrücklich geteilt wird. Denn auch die Oberste Heeresleitung führt den Krieg nicht des Kriegs willen, fordern auch die Oberste Heeres- leituna hat mir gesagt: Sobald ein ernsthafter Friedenswille sich auf oer anderen Seite bemerkbar macht, müssen wir der Sache nachgehen. Nun wird es die Herren interessieren, wie sich von diesem Standpunkt gewisse Probleme dar­stellen, die sich gegenwärtig uns aufdrängen. Es haben über diese Fragen am l. und 2. Juli im Großen Haupt­quartier unter dem Vorsitz Sr. Majestät des Kaisers eingehende Besprechungen stattgefunden. Ich kann natürlich nur ganz allgemein die Richtlinien hier angeben, die damals festgestellt wurden. Lllso zunächst bezüglich der Lage im Osten.

Meine Herren! Wir stehen auf dem Boden des Friedens von Brest-LitowSk und wir wollen die­sen Frieden in l ovaler Weise ausgeführt sehen. Das ist der Wille der deutschen Reichsleitung, uud darin wird sie unterstützt von der Obersten Heeresleitung. Aber, meine Herren, die Schwierigkeiten der Ausführung des Vertrags vl>n Brest - Lite w sk liegen nicht auf unserer Seite, sondern diese Schwierigkeitei. liegen darin, daß. wie Sie sehen, die Per- hältinsse iit Rußland noch so außerordentlich unsicher sind. Wir sind geneigt, an die Lauterkeit der gegen- n> artigen russischen Regierung uns gegen­über zu glauben.

Wir sind insbesondere geneigt, an der Lauterkeit des Ver­treters der russischen Regierung hier in Berlin zu glau­ben Al er wir werden nicht so unbedingt annehmen dürfen und können. daß die gegenwärtige russisch: Regi-rung auch die Macht bat, die uns gegebene loyale Zusage überall darchzvfübren. Wir »vollen durchaus der jetzigen russischen Regierung keine Schwierigkeiten machen. Wir stellen uns loyal auf den Beden des Friedens von Brest-Litowsk und tun, was wir können, um diesen Frieden auszuführen. Aber wie iir Umstände sind, gibt es unaufhö'lich Verwicklungen, unaufhörlich Reibungen an den Grenzgebieten, unaufhörlich, Nkergriffe iieser oder gener kleinen Heeresgrupve. Aber ich wiederlele es. unser Prinzip ist: Wir steh-n auf dem Boden des Friedend vrn Brest-Litowsk und wir wollen den Frieden loyal aus^ühren. Wir wollen mit der gegenwärtigen russi­schen Regierung loyal verhandeln. Meine Heereu.! Wir alle stehen noch unter dem Eindruck

des furchtbaren Verbrechens von Moskau, des- Attentats, das cn unserem Gesandten dort verübt worden ist, einer völkerrechtswidrigen Tat, wie sie ärger nicht zum Himmel schreien kann. Alle Spuren deuten darauf hin, daß die fluchwürdige Tat auf Anregung der Entente ge- j schoben ist, um uns mit der jetzigen russischen Regierung i euerdings in einen Krieg zu verwickeln, ein Zustand, den wir auf das eifriaste vermeiden wollen. Wir wollen keinen neuen Krieg mit Rußland.

Tie jetzige russische Regierung braucht den Friede« und will de» Frieden, und in diesen friedensgeneigten Ab­sichten unterstützen wir sie.

Auf der anderen Seite ist es ja auch wahr, daß sehr ver­schiedenartige politische Strömungen durch das russische Reich hindurchgehen, Bestrebungen der Monarchisten, Bestrebungen der Kadettenpactei, Bestrebungen dec stg. Rechtssozialrevolutionäre usw.

Meine Herren! Ich sage, wir stehen so, daß wir loyal mit der jetzigen russischen Regierung verhandeln, daß wir nicht? unternehmen, was die russische Reg-erung in ihrer Stellung schädigen könnte, daß wir aber unsere Ohren und Augen offen bclten, um uns nicht durch eine plötzliche Um­wandlung der dortigen Verhältnisse ins Unrecht setzen zu lassen eder aber überraschen zu lassen. Ich kann au das Wort erinnern, das einmal Gertschikow auSgesprechen: Wir sir d stumm, aber wir sind nicht taub, wir lassen unS mir gar klineu politischen Gegenströmungen ein. aber wir horche» aukvierkscm!, wohin die Richtung in Rußland geht. Das ist Sei Standpunkt, den ich einnehme, das ist der Standpunkt, über den auch in den Besprechungen am 2. Juli :m G ro­ßen Hauptquartier die vollste Klrcheit und dis r v l l st e Einverständnis zwischen .allen Beteiligten er­zielt worden ist. - «

Ich kann sagen, daß der Herr Staatssekretär v. K ü h I - mann, der selbst bei diesen Besprechungen nicht anwesend war — das Auswäitige Ami war aber vertreten durch den Ihnen woblkekannten Herrn v. Rcnenberg, der ja der Ge­fährte und die sachverständige Stütze des Herwr v. Kühlmawv in Brest-Litowsk oa.d in Bukarest gewesen äst —, mit diesem Standpunkt vollkommen einverstanden ist und daß die Oberste Heeresleitung diesem Standpunkt ebenso vollkommen beitrat. Über Einzelheiten kann im Ein­zelfall da oder dort eine Meinungsverschiedenheit auftreten, aber die Grunllinie ist die, die ich eben gezeichnet habe.

Im Anschluß hieran ging der Reichskanzler auf dl« .Be­urteilung der politischen Luge im Westen ein und machte

darüber vertrauliche Mitteilungen. Sodann sprach er von den Gründen, die zu dem Nücktriit des Staatssekretärs v. Kühlmann geführt haben. Er wies daraus hin, daß es keine sachlichen, sondern versönliche Gründe wäre;:, die den Staats­sekretär v. Kühlmann veranlaßt haben, um Enthebung von seinem Amt zu bitten Der Reichskanzler sprach in war­men Worten von den Eigenschaften des Staatssekretärs, dessen politische Erfahrung, treffendes Urteil, unermüdliche Ausdauer und gcschickliche Gewandtheit im Verhandeln ec voll anerkannte. Er habe sich von ihm trennen müssen, da das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und anderen Faktoren nicht bestan­den habe, ein Vertrauensverhältnis, das für eine reibungs­lose Führung der Geschäfte nicht entbehrt werden könne. Der Reichskanzler st:br dann fort: Der Name des in Aussicht ge­nommenen Nachfolgers des Herrn v. Kühlmann ist Ihnen bekannt

Herr i>. Hintze ist ein sehr genauer Kenner russischer Berhältnisse.

Er ist vor dem Krieg auf der Botschaft in Peters­burg beschäftigt gewesen und bat in dieser Eigenschaft große Reisen durch Rußland gemacht. Er ist mit den Verhältnissen und Personen in Rußland sehr eingehend vertraut, was für die jetzige Lage von großer Wichtigkeit ist. Aber es versteht sich von sellst, daß ich meine Kontrastgnierung oder Unter­schrift zu der Ernennung des Herrn v. Hintze nur dann gebe, wenn Herr v. Hintze meine Politik macht und nicht seine eigene. Dafür habe ich aber bereits in den Zusagen des Herrn V. Hintze — die Ernennung ist noch nicht erfolgt — «'einerseits d;e lest? Bürgschaft. Ich mache die Politik!

Ter verantwortliebe Reichskanzler macht die Politik, und der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat lediglich meine Politik zu führen. Davon ist der in Aussicht genommene. aber noch nicht ernannte Staatssekretär voll duichdcungen Ick glaube also, daß ein Grund zur Be­unruhigung nickt vorhanden ist. Der Kur s, wnt dem sich die große Mehrheit des Reichstags im November v. I. einvecstanden erklärt hat, wird weitergeführt werden.

vle Aussprache.

Abg. Gröber (Zertr.): Für uns hat die heutige Rede des Reichskanzlers etwas Beruhigendes gehabt. Mit Herrn v. Kühlmann hat ein h eg: vorragend begab­ter Diplomat daS Auswärtige Amt verlassen, nicht ver­lassen müssen, wie der Kanzler darleote Staatssekretär von Kühlmann ist selbst zu der Überzeugung gekommen, daß seine amtliche Stellung unhaltbar war. Rach Lage der Dinge war es das beste, daß er sich dazu entschlossen hat. Der Kanzler will, daß an den im Ncvember 1917 niedergelearru und vom Reichstag gebilligten Grur.dsätzen nichts geändert wird. Auf dem Gebiet der inneren Pclitik hat der Kanz­ler seine Zusagen eingebalten. Wiederholt hat er unsere Friedensbcreitsckaft zum Ausdruck gebracht. Wenn jetzt die Feinde mit ernsthaften Friedensvorschlägen kommen, so werden sie von uns begrüßt werden.

Abg Scheidemmm (Sozh: Die Regierung ist sich kaum des schlechten Eindruck? bewußt, den der Rücktritt K ü h l- m a » n s im Ausland macken muß. Wenn alles beim alten bleibt, warum ist dann gerade Herr v. Kühlmann ge­gangen? Jeder sagt sich so, daß er gegangen worden ist, weil er im Reickstag gemat hat. daß militärische Erfolge allein uns den Sieg nicht bringen können. Tie Rede vom 24. Juni soll an der Front schlecht gewirkt haben. Der Reichskanzler hat wrhl nur die Offiziere gefragt, die Sol­daten sicker nickt; von diesen würde er etwa? anderes gehört habeä. Warum geht die Berufung des Herrn von Hintze anders vor sich als die Berufung de? Herrn v. Hertling und des Herrn v Payer, die beide vorher mit dem Reichstag Fühlung genommen haben? Der Reichs­kanzler hat auf die aufreizenden Reden der feindlichen Staatsmänner verwiesen. Ich verweise auf die aufreizenden Taten unserer Staatsmänner im Osten, auf die Behandlung der Randvölker. Den schlechten Eindruck, den wir durch die: Verschleppung der Refcrmgesehe nach außen gemacht haben, läßt sich nur beseitigen, wenn wir das ti-n, was jetzt an der Zeit .st: Klipp und klar yeraussagen, was mit Belgien geschehen sell. nämlich daß wir es herausgeben.

Abg. Fischbeck lVvt.)' Die Rede des Staatssekretärs von Kühlmann war keineswegs dazu bestimmt, unser Deer und unser Volk mutlvs zu macken.,wie sie vielfach ausgelegt wird.

Über die Gründe des Rücktritts.des Herrn v. Kühl- mann muß deshalb Klarheit aeschaffen werden; wir müssen wissen, ob er ans die Treibereien der Alldeutsche,t zurückzuführen ist, also einem Sieg dieser Richtung gleich- kommt. Klarheit müssen wir auch darüber haben, daß Herr D v. Hintze nicht aus den Wunsch alldeutscher Kreise und im Sinn der Politik dieser Kreise berufen worden ist, sonst kann schwerer politischer Schaden im In- und Ausland entstehen.

Mit den Handlungen des Kanzler? :m Innern erklärt sich der Redner zufrieden, perlangt aber energische Durch-

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