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Verlag Langgasse 21

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Freitage 5. Juli 1918.

Die Ablehmmg bes gleichen Wahl­rechts in 5. Lesung bestätigt.

~ct iDiitcre Gang öet Angelegenheit.

lVon unserer Berliner Abteilung.)

' l!. .V. Berlin, 4. Juli. (Eig. Drahrbericht. zb.) Naäideiu die heutige fünfteLesung derWahlrechtsoortnge dieBefcCjIiiffe der vierten Lesung ohne Abänderung be- slätigt hat ist die B e t a t u n g der Verfassungsvorlage im Llbaeordnetenhause abgeschlossen, -ne drei Vorlagen werden vom Präsidenten des Abgeorv- netcnhanses nunmehr dem Präsidenten oe-> q. c rrenhauses überinittelt und von diesem aus die Tagesordnung gestellt werden. Da nun die Pertagung des" preußischen Landtags am 12. Juli eintreten wird, bleiben dem Herrenhaus, das sich erst am 9. ^uli ver- sammelt, nur drei Tage übrig, die in erster Linie zur Beratung deS Etats verwendet werden. Ob ras g-aus außerdem in diesen drei Tagen auch schon dm erste Lesimg der Verfassungsvorlagen vornehmen wird, ist bisher unbestimmt. Es ist nicht wahrscheinlich, daß die Ausichußberatuna im Herrenhaus während der Sommer­monate stattst-nden wird. Eine Entscheidung des Herrenhauses über die drei prenstNüwn Der- sassunasvorlaaen bezw. das Tchistsal des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in Preußen durste also erst im Herbst zu erwarten sein.

Sitzungsbericht.

(Eigener Tradtbericht desWiesbadener TagblNts".)

$ Berlin, 1. I ili.

Prälftdemt Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12y 2 Uhr mit der (bereits in unserer gestrigen Abend- Ausgabe mitgstettten) Trauerbotschaft über das Hin­scheiden des Kaisers der OSmanen Mehmet» V.

Erster lLeyemsdanv der Tagesordnung ist die S. Bewoturig de«

GesetzentwurfÄ über die

Aenderung der versassungsurlrunde vom 37. Januar 7830.

Zunächst findet eine allgemeiine Besprechung statt.

Mg. Strobel (Unaibh. Soz.): In Prer-tzem herrscht die

Neaktion. die das gleiche Wahlrecht lhcchn'lachmid abssehnt. Das gLeiche Walflrecht ist kein Pfifferling wert, wenn es mit allem dem Sicherungen bepackt wird, die -die Mchcheit böschlos sen hat. DaS Parlament wird dadurch zum Schein Parlament hercckgewürdigt und der Reaktion ausgeliefert.

Mg. Hue (Soz.): Wir erwarten, daß die Regierung ohne Verzug zurAuflösung schreitet. Wir fordern das gleiche Wahlrecht ohne Unterschied des Geschlechts unter Be- seÄigumg aller Borrechte. Wenn das, was wir. 'beschlossen hnbem, Gesetz wird, so bedeutet das eine Verhöhnung des Dosslas. vor allem der Arbeiter, die in dem seltensten Fällen die Mterszusatzstimme erreichen. Das Volk muh echalteu, was ihm versprochen worden ist. Wche dem, der die Zeichen ider Zeit nicht versteht.

Di« Besprechung schließt- Aus Antrag d«S W»g. Dr. Porsch wird Äber die drei Gefetzvntwülrfe einzeln en dlve in einfacher Mstimmmng abgöstimmt.

Das Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wird mit groher Mehrheit nach dem Beschlüssen der viertem Lesung eu bloe angenommen. (Abgeord meter Adolf Hoffmann ruft: Das ist der Gefft des Vvterlan des!) Dagegen stimmen einige Zentrun^abgeordnete, ein Teil der Nati-onallUberalem, die Botkspartei, die Sozial­demokraten, Polen und Dänen./ Mit.der gleichen Mehr­heit wird das Gesetz Wer die Zusammensetzung der E r st e n Kammer und das Verfass u ngsgesetz angenom­men. In der G es a mtobstimmnng .wenden alle Gesetz entwürfe, ebenfalls mit derselben Mehrheit angenom men. (Abg. Adolf Hoffmann ruft: Auslösen!)

Hierauf Fortsetzung der Beratung des Antrags des Abg. Hetz (Zentrum) über die Handhabung der Sammlung von getragenen Meldern.

Mg. Lemeet »Sog.): Die Anzüge «Äffe« dosthafft wer den. scmst steht im M-wter die Ardeit still. Wenn die Zwwwg». obgade erforderlich wird, ldanm muh sie durch die Reichs bekletdungssteLe für das g a n z e R e r ch angevrdnst. weude-:i

Die WMeidenalbsaibe wird zu einer, politische« Angelegen­heit gemacht.

< Es wird damit die Rede des 'Staatssekretärs v. Kühl mann in Verbindung gebracht. Sie (zum Zentrum) würden es am liebsten sehen, wenn Herr v. Kühlmann an eine LAKeide-rstelle adgeliefert würde. (Heiterkeit.)

Abg. Wenke (VokAsp.): Die Bestandsaufnahme müßte sich nicht nur aus Anzüge, sondern auch aus vorhan­dene T u ch st 0 f f e erstrecken. Ws Entschätigurag sollten a n- gemessen Preise bezahlt werden. AuS den Beständen der Militärverwaltung könnte eine große Zahl von Anzügen herycsieüt weiden.

Di« Wbgg. Krause-WaLdemvurg (freikonls.), Adolf Hoff- w»«n (Unavh. Soz.), Tr. GottschoH-Solingen (uat.-Lih.) und

Kzurr-tz ltons.) druige« euw Reche lapMm.

Morgen-klusgabe.

Ein Vertreter der ReichSbeNeidungsstelle: Die Klagen darüber, daß die Differenz Mischen Einkaufs- und Verkaufs­preisen zu hoch sei, ist u.nbcgründet. Alle Fälle uyd Be- schw>erdem, die wir iMierfucht halben, haben ein negatives Re- subtat ergcken. Die Zusich,erung, daß derjeuige, der freiwillig einen Anzug abgibt, von einer späterem Zwangsabgabe besreü fein soll, wird loyal eingehalten werden. Don einer zwangs­weisen Abgabe und einer BeschlaMahme ist zurzeit die Rede. Freilich kann ick> über spätere Notwendigkeiten jetzt keine biüdonde Erklärung abgeben.

Wir hoffen, datz eine zwangstvvise Abgabe von Kleidungs­stücken nicht notwendig sein wird.

In nicht allzuferner Zeit wird es gelingen, durch Gewin­nung b 0 n E r s a tz ft 0 f f e n die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung nicht nur für die Dauer des Krieges, sondern auch 'für die Übergangszeit sicher zu stellen. (Beifall.)

Dir Bcsprcckunp schließt. Der Antrag Hetz wird mit einem Zusatzantrag des gleichen Abgeordneten angenommen, wonach die weitere Ausführung der Verordnung solange a u s g e s e tz t werden soll, bi? den Kemmunalberdänden dem Gesichtspunkt des Hauptantrags entsprechende Grundsätze über die Sammlung von der ReichsbekleitungLstelle an die Hand gegeben worden sind.

Hier ms stimm das Haus dem Antrag des Staatsminister imns auf Vertagung des Landtags vom 12. Juli bis 20. Sep­tember zu.

Sodmn begründet Abg. Lienrweg (kons.) seinen Antrag, ln dem di-. Staatkrcginung ersucht wird, datz auch den Schuhmacher- meistern, die vor dem Krieg einen Schuhladen inne hatten, aber nichi den von der Schuhwarenhauptverteilung zu Berlin festge­setzten Mindestjabrcsumsatz vrn 3000 M. erzielten, in Zukunft nach dem bestehenden Verteilungsplan Schuhwaren geliefert werden.

Der Antrag wird, nachdem ein Vertreter der Reichsstelle sür Schuhversorgung und mehrere Abgeordnete dazu das Wort ergriffen hatten, angenommen.

Nach Erlcdrgung einer Reihe von Petitionen ist die Tagesord« nung erschöpft. Das Haus vertag: sich. Der Präsident erhält die Ermächtigung, Tag und Tagesordnung der nächsten Sitzung festzu. setzen.

Präsident Gras v. Echwerin-Löwitz schließt die Sitzung mit den Worten- Ich wünsche Ihnen eine recht glückliche Erholung in der verhältnismäßig kurzen Zeit der Bertagung nach der angestrengten Arbeit der letzten Zeit. Ich wünsche Ihnen ferner ein frohes Wiedersehen im Herbst und brfse, daß wir dann dem Ziel eines siegreichen Friedens ein bedeutendes Stück näherge­kommen sein werden. (Beifall.) Schluß %fi Uhr.

Englische Mißerfolge an der Somme.

W. T.-B. Berlin, 4. Juli, abends. (Amtlich. Draht­bericht.) Beiderseits der Somme wurden starke englische Teilai griffe in unserem Kampfgeländr zum Scheitern gebracht

«

Erfolgreiche Tätigkeit unserer Bomben» geschswader.

W. T.-B. Berlin, Juli (Drahtbericht.) Unsere Bvmbenyeschwuder woren in den letzten Nächten vom 88. auf den 29. Juni und vom 29. auf den 30. Juni mit großem Erfolg tätig. Hunderttausend Kilogramm wur­den auf Truppenunterkünste. Munitionslager, Bahn­hofsanlagen und Tluaplätze geworfen. Zahlreiche Brände in den Zielen wurden beobachtet. Ergen- Jnstusterie- und Schlachtflieger griffen aus niedriger Hebe in den Kamps ein und überschütteten die feindliche Jntanterre und Batteriestev.-mgen mit Maschinengelvehr, feuer und Bomben. Der oft bewährte'Angriffsgeist unserer LnsZtreitkrafte fügte dem Gegner besonders schwere Verluste zu. In den letzten drei Tagen des Juli wurden 37 Flugzeuge im Lustkampf und 3 durch Flugabwebrkanuncn abgeschossen. Unsere eigenen Der luste betrrigen demgegenüber nur 14 abqeschossene Flug zeuge und Ballone5 Flugzeuge werden vermißt.

Französischer Kopsprris stir die Gefangennahme vo« Deutschen!

TV. T.-B. Berlin, 3 Juli. Aus einer Anzahl kürz lich von Deutschen erbersteter Befehle geht hervor, daß die Framosen immer noch an der so ost gebrandmarkten Gewvimbett fefthalten. .-inen Kopfvreis auf die Ge- fonyennadme von Denkschen zu sichen. So enthält ein von General Humbert nrsterzeickneter Armeebefehl Nr 33 vom 15. April einen qenauen Tarif dieser Be- lohnungen, der 75 bis.100 Franken für einen Unter- offizier verspricht. Auch sind bestrmmte Sätze und dem- entsprechende Preiserhöhungen für das Einbringen mehrerer Gefangener vorgesehen.

Enqlandfeindlichs Irlänberoraanisationen.

w. T.-B. Dublin, 4. Juli. (Drahtbericht. Reuter.) Me Gczeite" gibt die folgenden Gesellschaften als staatsge- fäl/rlich bekannt: Sinnfeinerverband, die Sinnfeinerklubs, die irischen Freiwilligen, die Cnian-Ncmban-Gesellschaft und die Gaelische Gesellschaft.

Versenkt!

W. T.-B- Stockholm, 3. Juli. WieAllehanda" aus Goten- bürg ersährt. wurde der schwedische DampferGreklanb" (27b6

auf der 3Mfc stontzW, tzerjenkt.

Ur. 307. . 66. Jahrgang.

Deutscher Neich§ta§.

ch: Berlin, 4. Juli.

Am Bundesratstisch: v. Payer, Kriege, Sf-aHraf. Präsident Fehreubach eröffnet die Sitzung um 2,18 Uhr. Er gedenkt des Ablebens des Sultan? Mehnred (das Haus erhebt sich), den wir alle als einen Regenten von staats- männischer Klugheit und großem Pflichtgefühl bezeichnen können, der bestrebt war, die Monarchie auf sicheren Boden zu,stellt n. Der Präsident schließt: Ich habe dem türkischen Botschafter die Teilnahme des deutschen Volkes und seiner Vertreter ausgesprochen und schlage Ihnen vor, an das vSmanische ?lboeordnetenhaus ein Beileidstelegramm zu lenden. Sie haben diese Kundgebung gebilligt, ich stelle dies fest.

Darauf Fortsetzung der dritten Lesung deS Etats und :r> Perbindung damit die zweite Lesung über den

Zriedenssertrag mit Rumänien.

Oberst v. Franfeckv: Das Kriegsministerium hat es stets als Ehrenpflicht angesehen, den Kameraden, die das Unglück hatten, in Kriegsaefangenschafi zu geraten, mit allen zu Ge­bote stehenden Mitteln zur Seite zu stehen. ^Rach den Er­zählungen der Zuruckgekehrten ist eine gewisse Unruhe unter der Bevölkerung, insbesondere den Angehörigen, be­greiflich. Die Kriegsgefangenen können die Kriegsge- fmigenenfürsorge nicht übersehen. Der Postverkehr nach Rumänien dauerte vier bis sechs Monate (?), daher kam es auch, daß die Nachrickten über die Greueltaten so spät hierher kamen. Sofort haben mir uns an Schweden und dre Schweiz gewandt, eine Besichtigung der Lager gefordeÄ und auf Abstellung der Mißstände gedrungen sowie bei der rumänischen Regierung Protest eingelegt für den WegtranS- port unserer Kriegsgefangenen. In Frankreich ge­schieht alles Erforderliche. Schnelle und starke Hilfe ist überall gebracht, wo es nottut. Auch vor härtesten Maßnahmen haben wir nicht zucückgesckreckt.

Abg. Roske (Soz.): Die Verträge legen Rumänien schwere Lasten auf; es wird ffe aber tragen können.

Die soziatdemokratisckr Fraktion wird de« Bertram» zustimmrn.

Ein Dynastiewechsel würde uns nichts genützt haben. Die evirtschaftlichen Abmachungen stellen «inen Schutz für unser Volk gegen den AushungewingSversuch dar.

Abg. Gothein (Vpt.)' Das P e t r 0 l e u m a b k 0 m men ist für Rumänien nicht besonders schmerzhaft, »s wird gut bezahlt und erhält eine gesicherte Einnahme ohne Risiko. DaS Eingreifen Deutschlands zugunsten der rumänischen Juden war eine Notwendigkeit. Die Lorhältnisse der Juden in Rußland waren dagegen nocli glänzend zu nennen. Wir hoffen, daß dieser Friedensvertrag zu einem wirk­lichen Frieden führen wird. Rumänien mag erkennen, daß es sich uns mehr anschließen muß.

Abg. Cohn-Nordhausen (Unabh. Soz.): Sßit lehnen fcw Verträge ab Wir fordern einen Frieden der V e r st ä n - digung. Mesec FriedenSvertrag wird, wie der mit der Ukraine, einen wirklichen Friedens?,".stand nicht herbei- inbren. Das Recht der Juden wird zwischen Petroleum :md Eisenbahn verschachert. Mesec FriedenSvertrag ist ein ver- büllter oder auch unverhülltrr Raub. (Präsident Fehrenbach: Sie haben sich eines unzulässigen Ausdrucks bedient; ich bitte Sie, sich zu mäßigen.) Unsere auswärtige Polrtrk wird tatsächlich von der Heeresverwaltung ge­macht Me Macht des Auswärtigen Amtes geht nicht so weit! daß sie den deutschen Vormarsch in Rußland verhindern konnte. Die Krim imd Sewastopol gehören nicht zur Ukraine. Die dort erbeutete Munition und Ver­pflegungsvorräte werden nach dem Westen geführt. Vielleicht bereitet man einen neuen Krieg vor, der bis nach Jrodien aehen soll. Deshalb wurden den Russen Munition iwü Schiffe weggenommen. Selbst dieBoffische Zeitung" pro­pagiert den Gedanken, die R 0 hst 0 ffguellen des Ostens uns zu sichern, so Turkestan als Banmwoll-Lrefe- rauten. (Zuruf: Sebr verständig!) Ohne Überwindung d«S Militarismus kommen wir nicht zum dauernden Frieden.

Staatssekretär Dr. v. Kühlmann: Dem, waS gestern der Vizekanzler über das Verhältnis der obersten KrieSbehördeu zu der Obersten Heeresleitung gesagt hat, habe ich nichts bin- iLsmrüaen. Was

^ vre Besetz,», der Sri« and SetvastatzoU

betrifft, so ist die Frage der D em a r kat i 0 « S 7i ui e bt

Moskau Gegenstand der Verhandlungen, deren vertvautuher Teil bereits beendet ist. Aus diesem Faktum ist zu ersehen, daß man bestrebt ist. diese Frage friedlich und einver- nehmlich zu regeln. Die Frage der Schuld am Weltkriege ist eine historische. Ich habe meine Überzeugung nrcht zuletzt aus Unterredungen mit Russen gewonnen, die der Politik des

Vorredners nahe itehen. ' __._

Damit schließt die Aussprache über den Fmedensvertrag.

Beim Kapitel

Gesandtschaften und Konsulate

beschwert lich Abg. Hanse (Unatzh. Soz.) über das Spitzel­tu m im neutralen Ausland.

Ein neuer 7S-Mi«iarLen-Rri«yVkrer»it.

Berlin, 4. Juli. Dem Reichstap ist ein neuer Kriegskredtt -uccammen. Es werden darin 15 Milliarden Mark als Nachtrag Iura Ne'ichsetai für 1018 gefordert, die durch Anleihe gedeckt werde« VUa.