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vienstag» 23. Juni 1918.
Berliner Abteilung des Wiesbadener Tagblatts: Berlin W. 57, An der Apostrlkirche 7, 1. Fernsprecher: Amt Liitzow 6202 und 6203.
Nr. 289.
Morgen-kiusgabe
6b. Jahrgang.
Eine auffällige Mhlmann-Rede im Reichstag.
(Citzener Trolirdciicht tes „Wiesbadener Tagblatts"^
# Berlin, 24. Juni.
Am Dundcsratstisch: Graf Hertlrng, v, Kühlmann, Payer, Wallras. — Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2,20 Uhr. Zur Forderung der Arbeiten des Ausschußes sollen die Tage vom Donnerstag dieser Wcche bis zum Dienstag nächster Woche sitzungsfrei sein, Mittwoch nächster Woche wird die dritte Lesung des Etats mit der zweiten Lesung des rumänischen Friedrnsvertrags erfolgen.
Der N o t e t a t wird in allen drei Lesungen ohne Aussprache angenommen.
Es folgt die zweite Lesung der Etats des Reichskanzlers, der Reichskanzlei und des Auswärtigen Ruits.
Adg, Prinz Schönaich-Varolath (natl.) berichtet über die Verbandlungen des Hauptausschusses und schildert die Beziehungen besonders zu Finnland, das dem Deutschen Reich seinen warmen Tank für die militärische Hilfe ansge- sprechen hat. In der Ukraine erfolgen seitens Deutjch- land die größten Anstrengungen, das öffentliche Leben in gleichmäßige Dahnen zurückzuführen. In den Ostseeprovinzen, namentlich in Kurland, hat sich die Bevölkerung trotz aller Verfolgungen die deutsche Eigenart bewahrt. (Bravo!) ft:
Staatssekretär v. Rühlmann:
Ein kurzes Bstd über die Ges.nntlage der Reichspolitik. Unser Verhältnis zu Österreich-Ungarn hat durch den Rücktritt des Grafen Czernin. dessen wir tn Freundschaft gedenken, nichts an Wärme eingebüht. Denn auch Graf Burians Bündnistreue ist über alle Zweifel erhaben. Unter der Ministerschaft des Grasen Durian hat bereits die Kaiserzusammenkunft in Homburg stattgefunden, die sich in einer Erweiterung und Vertiefung des Bündnisses ausgesprochen hat. In eingehenden Konferenzen sind die Grund- fragen bereits erörtert und der Gedankenaustausch wird glücklich fortgesetzt werden, Mit Bulgarien sind die Beziehungen immer enger geworden. Der Rücktritt des Altmeisters der bulgarischen Politik. RadoSlawow, der immer eine Seele des Bündnisses war, ist gewiß bedauerlich, aber wir haben die feste Gewäbr, daß der Personenwechsel kern Abweichen von der bisherigen Politik bedeute. In der Türkei sind innere Veränderungen nicht vor sich gegangen Gcnz selvstverständlich ergeben sich bei der Liquidation eines so gewaltigen Krieges in Einzelfragm Meinungsverschiedenheiten, aber nirgends besieht ein ernsthafter Gegensatz zwischen uns und der Türkst. In den nächsten Tagen wird eine Konferenz zusammentreten, die die Kaukasusfrage lösen soll.
Die Vorgänge in Rußland
verdienen unsere größte Aufmerksamkeit. Der gewaltige Gärungsprozeß, den das Bersckwinden der Zarenmacht auS- gelöst hat. ist dort noch nickt ins Glstchgewicht gebracht. Alle Verhältnisse dort sind noch unklar und daher gilt es für unsere Politik, schürf zu beobachten und äußerste Vorsicht mit wstser Zurückhaltung zu verbinden. Neue Etaatengebilde find im Osten entstanden. In Finnland sind die Kampfe um di« Selbständigkeit eben beendet worden. Der finnische Boden ist von den Roten Garden gereinigt und alles deutet darau» bin, daß Finnland im Begriff steht, seine hohe Kntiur auch -n der Form eines selbständigen Staates wstter zu entwickeln. Deutsche Truppen haben an der Befrstung Finn- lai-d-- mitnewirkt, und wir haben mit der finnischen Regie- rung Verträge abgeschlossen, von denen wir hoffen, daß sie den neuen Staat innerlick festigen Dann ;it Kurland und Litauen.
Sie find aus dem Becstch Rußlands bereits ausgeschieden, aber schon im Anfang der Verhandlungen hat es sich als unmöglich erwiesen, Estland und Livland von Kurland zu trennen. In Übereinstimmung mit der gesamten öffentlichen Meinung sind wir diesen Provinzen zu Hilfe gekommen und hoben das Schreckensreqiment der Roten Garde durch ein Regiment der Ordnung ersetzt. Wie das geschehen ist, ist bekannt. WaS
unser Verhältnis zur «,wfetrr»u«N
anlangt, so wird demnächst unter meinem Vorsitz in Berlin eine Besprechung stattfinden, um über alle ncch schwebenden Fragen ein« Einigung hecbeizusühren. Dazu gehört auch die Frage nach den Umständen, unter denen eine staatlich« Anerkennung Estlands und Livlanos durch Deutschland erfolgen tolle. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird hoffentlich den Interessen de? deutschen Volkes voll entsprechen. Dann wende ich mich zu
Polen.
Nicht nur die dieser Frage selbst innewohnenden großen Schwierigkeiten, sondern ibce fast unlöslichen Zusammenhänge mit der Lösung der Wirtichaftssvagen zwischen Österreich und Deutschland haben die Entscheidung bisher verhindert. Wir können aber sicher hoffen. daß eS noch vor Beginn der allge- meinen Friedensverhandlungen gelingen wird, stne alle Teile beftiet wende Lösung zu finden. Die Besetzung der Kr i m hat za Zwischenfällen geführt, die zufriedenstellend bstgelegt werden konnten. Im Kaukasus hat der national am meisten konsolidierte Staat Georgien sein Bestehen und [dam
Neuaufbau selbständig fort ge führt. Armenien und Tat arten haben sich angeschloffen. Alle drei Staaten haben ich zur transkaukasischen Republik geeinigt und dadurch ihre Widerstandskraft erhöht.
Wir wütiscken jedenfullS dem georgischen Staat, diesem reichen Lande, eine gedeihliche Zukunft.
(Beifall.) Für die A a l a n d § i n s e l n gilt, was für unser gesamtes Verhalten gegenüber den Ostseestaaten überhaupt gilt, daß wir nämlich mit ihnen in Freundschaft die einzelnen Fragen behandeln wollen, die etwa auftauchen könnten. Einstweilen hat eine Einigung stattgeftrnden, wonach die vertragswidrig errickteten Befestigungen beseitigt werden sollen. Uber die Zukunft der Inseln ist Endgültiges noch nicht beschloffen. Wir wünschen aber eine Losung dieser wichtigen Frage, die ein Höchstmaß von Gewähr für die Sicherung ihrer Neutralität gibt. (Bravo!) Dänemark, Holland und dre Sch w e i z haben den fisten Willen bekundet, an ihrer Neutralität festzuhalten. Sie haben uns in hochherzigster Weise unterstützt, die Leiden der Gefangenen und Verwundeten zu lindern. Der Berner Konferenz mit Frankreich ist jetzt die Haager Konferenz mit England gefilgt und^ihr Verlauf berechtigt zu den besten Hoffnungen. In S n d - amerika sind einige kleine Staaten unter dem Druck der Urnen auf die Seite unserer Feinde getreten. An der Gesamtlage kann das nichts ändern.
Die Lage im Westen ift*fo, daß die Initiative vollkommen bei unserer Oberste!» Heeresleitung ruht.
Wir können hoffen, daß der Sommer und der Herbst unseren Waffen neue große Erfolge bringen werden. Die österreichisch- ungarische Armee bat italieniscke Streitkräfte neu gefisselt Ter längste Tag de? Jahres ist bereits vorüber und so ent- stebt die Frage, wird dieser Krieg nach menschlichem Ermessen noch über den Herbst und über den Winter, noch in das fünfte Jahr hinüberdauern? Vielfach nimmt man an, daß di« Länge des Krieges ein Novum bedeutet. DaS ist falsch und ich kann mich dafür auf einen Moltke berufen, der am 14. Mai 1890 auSge- führt hat, daß der küiiftige Krieg ein Siebenjähriger, auch ein Dreißigjähriger Krieg werden könne.
(Große Unruhe.) Seitdem haben sich die Verhältnisse nur in tem Sinn verschoben, daß die Rüstungen überall ungeheuer zugenommen und sich auf Japan und Amerika ausgedehnt baben. Mit Sickerheit irgend einen Augenblick ins Auge zu fassen, zu welchem man sagen könnte, dieser Krieg muß zu Ende gehen, ist mithin unmöglich. Man muß deshalb nach den politischen Gründen auSspähen, die eine Frieden smöglichkeit eröffnen könnten, und da muß ick' sagen:
Trotz der glänzenden Erfolge unserer Waffen ist bei unseren Gegnern noch nicht? von Friedensbereitschaft zu merken.
Wir baben wiederholt unser? Friedensgeneigtheit bekundet, aber die Äußerungen unserer Gegner, insbesondere der eng- lckchen Staatsmänner, lassen keinen Lichtschein in das Dunkel tne»es kriegirischen Dramas fallen. Minister Bolfour hat erst dieser Tage die alte Legende erneuert, daß Deutschland diesen Krieg entfesselt babe, um die Weltherrschaft an sich zu reißen. Kein anständiger Mensch hat vor diesem Krieg in Deutschland den Wunsck gehabt, Deutschland möge die Weltherrschaft gewinnen. Der Gednnfi der Weltherrschaft in Europa — das hat das Beispiel Napoleons gezeigt — ist eine Utopie. Der Staat, der sie vecwirklick»n wollte, würde sich in nutzlosen Kämpfen verbluten.
Tiefer Krieg ist — das zeichnet sich immer deutlicher ab —, das Werk Rußlands, der qewiffenlosen russischen Politik, der Angst der leitende» raffischen Kreise vor der Revolution.
Je tiefer wir in die Vorgeschichte diese? Krieges eindringen. beste klarer eraibt sich Rußlands Schuld. Daß Frankreich als Kricashetzer dabei mitnesvielt, daß die englische Politik sehr dunkle Seiten in dieser Beziebunq aufzuweisen hat, daß insbesondere die Haltung der englischen Regierring unmittelbar vor Kriegsausbruch den russischen Krieqswillen stark ent- facheu mußte, dafür gibt es genügend Beweise.
Deutschland hat nicht einen Augenblick daran gedacht, diesen Krieg zu entfeffei», „nd hat vor allem niemals an eine Weltherrschaft gedacht.
Im Gegenteil; in keinem Augenblick unserer Geschichte war weniger Vevanlaffung für uns vorhanden, einen solchen Brand zu entfiifiln als 1914. Wir wollen aber nicht nur verneinen, die Dalfimrrede als ein Hirngespinst hrnzustellen, sondern
wir wollen auch leichtverständlich sagen, was wir positiv wollen.
linkere Friedensziele.
Wir wollen für das deutsche Volk »nd für unsere Verbündeten, daß wir innerhalb der Grenzen» die »nS dir Geschichte gezogen hat. frei, stark und unbeeinträchtigt leben können, daß wir über See de« Besitz haben, der unserer Größe» unserem Reich- tvm und den von uns bewiesenen kolonisatorischen Fähigkeiten entspricht. Wir wollen die Freiheit und die Möglichkeit haben, auf freier See unsere» Handel in alle Weltteile zu tragen. (Beifall.) Das ist rmser Ziel, deffen Erringung eine unbedingte Lebens- notwendigkeit für Deutschland ist. (Zusti mm ung.) Die
unbedingte Unversehrtheit des Grundbesitz es des- Deutschen Reiches und seiner Verbündeten ist eine notwendige Voraussetzung für die Aufnahme irgendwelcher Friede.rdverh rndlungen. Darüber
hinaus können, wie ich schon gesagt habe, sämtliche Fragen Gegenstand der Beratungen und der Einigung sei».
Englomb verweist immer wieder aus Belgien. Wir beimachtem Belgien als eine der Fragen. im Gssamturwfantz de» Fragen, und müssen es ablehnen, in der belgischen Frag« sozusagen eine Vorvermächtniserklärung abzn- geben, die uns binden würde, ohne die Gegner zu binden. (Sehr richtig!) Ganz abgesehen davon hat Balsour rmr erklärt, mit der belgischen Frage seien die enitentistischeg Wünsche nicht erschöpft. Warum schweigen di« englischen Staatsmänner aber vollkommen vcn Palästina unü Mesopotamien? Im gegenwärtigen Augenblick ist von öffentlichen Erklärungen, die wir uns gegenseitig zürufen, e'.v Fortschritt aus dem Weg zum Frieden nicht zu erwarten, Wir haben unsere Tür niemals geschlossen urid »erden allen Vorschlägen Gehör »leihen. Mögen sie nur recht deutlich sein. Wenn einmal der Augenblick gekommen sein wird, in dem die Völker, die jetzt kämpfen, in einen Gedankenaustausch eintreten werdeu, so wird aber vor allem ein gewisses Maß des Vertrauens und die gegenseitige Antstämidig- keit und Ritterlichkeit .notwendig sein.
So lange die Gegenseite in jeder Friedensoffensive die Sucht zu Zwietracht sieht, kann in einen Gedankenaustausch nicht eingetreten werden, und ohne einen solchen Gedankenaustausch wird bei der ungeheuren Größe dieses Kriegs durch rein rnitli- tärifcho Entscheidungen allein ein Ende kaum erwartet werden können.
(Zustimmung und hört! hört!) Unsere ungeheuren Reserven und militärischen Hilfsmittel und die Entschlossenheit im Innern gestatten uns, diese Sprache zu fuhren. Hoffentlich sehen die Gegner ein, daß ihre Hoffnung ans Sieg ein Traum ist, und daß sie dem Weg finden müssen, um mit Friedensangeboteu an ums heramzutreton, die der Lage entsprechen und den deutschen Lebensnotwendtz- keiten genügen. (Beifall.)
•
Der Arbeitsplan öes Reichstags.
W. T.-B. Berlin, 24. Juni. (Drahtbelicht.) Der Ältestenrat dos Reichstags ist heute vor Beginn der Vollversammlung zur Besprechung des BeratunysplanS für die kommenden Wochen zusammengetvktem. . Vorweg wurde beschloffon, die Sitzungsdauer im Juli um eine Woche, nämlich bis Freitag, den 12. Juli, zu verlängern. Falls bis dahin der Ausschuß zur Vorberatung des Branntweinmonopols eine Vorlage nicht an die Vollversammlung gebracht hat, soll er seine Be: o tragen veitersührem und nach ihrem Abschluß soll der Reickstag abermals für einige Tage zusammen, treten zur Erledigung des Branntweinmonopols im zweit« Lesung und der gesamten Steuervorlayen in dritter Lesung, Für die Zeit bis zum 7. Juli werde folgender Beratunys- plan ausgestellt: Der Haushalt des Auswärtigen Amts und der RcickO'kanzlei soll bis Mittwoch dieser Woche einsckKießlich in zweiter Lesung erledigt werden. Die folgendem Tage von Donnerstag, den 2 7, Juni, bis einsMiMich Dienstes, den 3. Juli, der dazwischonlicgende Samstag bleibt als katholischer Feiertag ftei, sollen zur Förderung >der Arbeiten des Ausschusses ganz sitzungsfrei gelassen wevdon. I« der Zeit von Mittwoch, den 3. Juli, bis Samstag, den 6. Juli, soll der Haushalt in dritter Lesung erledigt werden, dazu beide Militärnovellen und das Militärpensionsgesetz. Die darauffclgcnden Tage bis 12. Juli werden der Beratung der Steuergesetze und dem Bericht des Ernährungsgefitzes Vorbehalten. ^_
Reue 5ri«denrunterhaltungen?
O Berlin, 22. Jum.
Es ist ein müßiger Streit, ob Graf Burian in seiner letzten Kundgebung ein neues Friedensangebot gemacht hat oder ob seine Einladung an Lord Milner, sich bei den Mittelmächten zu erkundigen, nur auf di« uns zugeschriebenen Weltherrschastsziele Bezug haben soll. Der österreichische Staatsmann hat sich ungemein geschickt ansgedrückt. Man kann nicht bloß behaupten, sondern beweisen, daß von einem neuen Friedensangebot keine Rede ist, und trotzdem wird sich der Eindruck nicht beseitigen lassen, daß wieder einmal die Möglichkeit zur Eröffnung einer Unterhaltung gegeben worden ist, die, lvenn die Gegner dazu bereit sind, im weiteren Der- laufe zu Friedensver Handlungen führen könnte. Burians Äußerungen treffen zusamnien mit der Mit- teilung der Pariser „Humanitck", daß ein Arfikel des „Homme libre", der Lloyd George auftorderte, den Ententemöchien seine Friedensbedingungen bekanntzu- geben, von Cleineneeau selber herrühre. Frankreich, so wird in diesem angeblich vom Mnisterpräsidenten geschriebenen Artikel gesagt, sei bereit, von Deutschland Vorschläge zu hören, die den Krieg beendigen könnten, und deshalb sei cs nötig zu wissen, welche Friedens-