Verlag Langgasse 21
„Tagtlatthaus".
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„Tagblatthaus" Nr. 6850-S3.
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Samstag, 22. Iuni 1918.
Berliner Abteilung des Wiesbadener Tagblatts: Berli» W, 57, Au der Apostelkirche 7, U Fern sprecher: Amt Lützow 6202 und 6203:
Nr. 285.
Morgen-klusgabe.
66. Jahrgang.
Der MMsW mit HamQnien ü WM.
Sitzungsbericht.
(eigener Dnrhibericht des „WieSbesdener Tagbians'.t
^ Berlin. 21. Juni.
Am Bundesratstifch: Vizekanzler v. Payer, Staats-
fekretär v. Kühlmann, Graf Roedern. — Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2,80 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst
Anfragen.
Abg. Bartschat (Vpt.1 fragt, ob der Reichskanzler bereit sei, auf die Beseitigung des verschärften Belagerungszustandes in Ostpreußen hinzuwirken, worauf Geüeral v. Wrisberg erwidert, daß die Frage einer näheren Prüfung unterzogen werde.
Abg. Südekum (Soz,) fragt, was der Reichskanzler zu tun gedenke zum
Schutze der in Genna verurteilten Reichsangehörigen sowie gegen die dem Völkerrecht hohusprechende Bcrge- wgltigung und Vernichtung des Eigentums der deutschen wissenschaftlichen Institute in Italien.
Direktor im Auslvärffgen Ami Dr. Kriege: Es ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß durch das Kriegsgericht in Genua drei deutsche Angestellte der Allgemeinen Deutschen Elektrizitäts-Gesellschaft im Anwesenheitsverfahren zum Tode und ein anderer zu 20 Jahren Zuchthans verurteilt wurden. Das Urteil muß, aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen als völlig unhaltbar bezeichnet werden. Infolgedessen hat die deutsche Regierung durch Verwertung einer neutralen Regierung schärfsten Einspruch bei der italienischen Regierung erhoben und die Revision des Urteils verlangt. Diesen Einspruch bat die italienische Regierung mit der Begründung zurückgewiesen, daß eine Erörterung von Gerichtsurteilen nicht zugelassen werden könne. Es scheint indessen so, als wenn selbst bei ihr inzwischen gegen die Recbtmäßigkeit des Urteils Bedenken ausgetaucht wären, wenigstens soll nach Zeitungsnachrichten der Kassationshof in Rom das Urteil ausgehoben und sie Angelegenheit zur anderweitigen Verhandlung an das Kriegsgericht in Alexandrien überwiesen haben. Leider war es bisher nrcht möglich, eine Slbschvift des Revisionsurteils zu erlangen, so daß nicht zu übersehen ist, ob sich das aushebende Urteil des Militärgerichts auch aus die drei Deutschen bezieht. Für alle Fälle wird der italienischen Regierung eine Denkschrift, in der die einzelnen Beschuldigungen gegen die Deutschen widerlegt werden, nebst eidlichem Beweismaterial zur Verwendung für die italienischen Behörden übermittelt werden. Auch gegen das Vorgehen der italienischen Behörden gegen die deutschen Forschilngsanstalten hat die deutsche Regierung unverzüglich nachdrücklich Einspruch erhobeit.
Die deutsche Regierung wird, falls auf ihren Einspruch keine Rücksicht genommen wird, nicht zögern, die gegenüber den verurteilten Deutschen und gegenüber den deutschen Forschungsinstituten aller Kultur hohnsprechenden Vergewaltigungen mit den schärfsten Gegenmaßnahmen zu beantworten.
Abg. Erzberger (Ztr.) fra.st, was der Reichskanzler zu tun gedenkt, um die im Algäu hervorgerusene schwere Mißstimmung weiter landwirtschaftlicher Kreise bei der Biehabliefecung, ivobei auch Milchkühe weggenommen würden, zu beruhigen.
Unterstaatssekretär v. Brarrn erwidert, es sei Vorsorge getroffen, daß das überall abznnehmende Vieh unter möglichster Schonung der Erfordernisse der landwirtschaftlichen Betriebe ausgesucht werde.
Abg. Erzberger (Ztr.) fragt nach den Gründen, weshalb man einer
litauischen Abordnung die Reise nach München verwehrt
hat, behufs Regelung dringender kirchlicher Angelegenheiten.
Unterstaatssekretär Wirk!, Geh. Rat Frhr. v. Falkenhause»: Der Reiseplan dreier Mitglieder des litauischen Landesrais nach München zur Besprechung.mit der apostolischen Nuntiatur ist bereits im vorigen Monat bei dem Empfang der litauischen Vertreter durch den General beim Stabe und dem Verwalrungsstab bei Ober-Ost besprochen und ausdrücklich gut geheißen worden. Die amtliche Genehmigung ist inzwischen erteilt worden.
Ergänzend fragt Abg. Erzl-erger, ob es geplant ist, daß die Anregung zur Abhaltung einer Unabhängigkeitsfeier nicht in Kowno, sondern erst in Berlin beim Empfang durch den Reichskanzler erfolgt ist. Aus eine weitere Frage des Mg. Erzberger erwidert Unterstaatssekretär Freiherr v. Falkenhausen: Die Mitglieder des litauischen Landes rats können jederzeit nach München fahren.
Abg. Gothein (Vpt.) fragt, was der Reichskanzler zu tun gedenke.
um den durch Entwertung der russischen Währung entstehenden Schädigungen deutscher Gläubiger und Besitzer polnischer Pfandbriefe vorzubeugen.
Unterftaatssekretär Dr. Lewald: Es wird zugegeben, daß durch das starke Fallen des russischen Rubel- iu-rfeS und durch Ablehnung von Zablungsverbindlich-
keiien und durch die Entwertung des Rubels den deutschen und polnischen Gläubigern erhebliche finanzielle Verluste entstanden sind. Die Frage, ab sich ein Eingreifen zugunsten ier deuffchen Gläubiger rechtfertigt, kann daher nur in Zusammenhang mit der Frage gelöst werden, ob der Zeitpunkt zu einer Revifton der alten Rubelschuld gegenwärtig gegeben ist. Über diese Frage schweben schon seit einiger Zeit Verhandlungen zwischen der polnischen Regierung und dem Generalgouvernement in Warschau, die nach Möglichkeit beschleunigt werden. Die Frage, ob den Bestimmungen zum Schutze der deuffchen Gläubiger eine rückwirkende Kraft ge- gegeben wird, wird selbstverständlich geprüft werden.
Abg. Simon (Unabh. Soz.) ftagt, ob der Reichskanzler dafür sorgen wolle, daß die Verbraucher dadurch nicht geschädigt werden, daß die Reichsbekleidungsstelle die festgesetzten Höchstpreise als Mindestpreise erklärt, woraus ein Regierungsvertreter eine beruhigende Antwort gibt.
Es tolyt die erste Lesung des Zriedensverlratzs mit Rumänien und der Zusatzverträge.
Abg. Gröber (Ztr.): Dieser Friedensvertrag ist sür uns glückverheißend. Er hat uns den Frieden im Osten gebracht und er ist eine Etappe im allgemeinen Weltfrieden. Dem Staatssekretär v. Kühlmann und seinen Mitarbeitern gebührt voller Dank. iBravo!) Die berechtigten Einsprüche Bulgariens werden Erfüllt, während für Rumänien ein Handelsweg zum Schwarzen Meer Vorbehalten bleibt. Im großerr und ganzen ist Rumänien sür seine Treulosigkeit eigentlich nicht schlecht weggekommen. (Sehr richtig!) Angesichts seiner höchst ungünstigen Grenzen mutzte Österreich- Ungarn gegen spätere Hinte,'listige Überfälle geschützt werden. Den Verträgen können wir durchaus zustimmen.
Für die in Rumänien mißhandelten Deutschen und deren Hinterbliebenen muß voller Schadensersatz gesichert werde».
Die ruchlosen Schuldigen müssen auch zur Verantwortung gezogen werden. In religiöser Beziehung muß volle Toleranz herrschen.
Abg. Scheidemann (So;.)' Wir sind stets fiir einen demokratischen Frieden eingetreten. Wenn die Völker über Krieg und Frieden die Entscheidung hätten, würde mergen in Verhandlungen eingetreten werden können. Die Entscheidung durch die Waffen ist zum Teil gefallen. Die Folgen waren der Frieden von Brest-Litowsk und der Frieden »rn Bukarest. Dem russischen Vertrag konnten wir nicht zustimmen. In die Einzelberatung jetzt einzutreten, erscheint nicht ratlam zG «ein. Sie erfolgt bester in der nächsten Woche bei der großen politischen Debatte. Wir stimmen der Ausschußberattlng za.
Abg. Wiemer (Vot.tt Ein großes Maß von Müh» und Arbeit ist aus den Abschluß des Friedens verwendet worden Den Unterbändlecu gebührt unser Dank. Eine große Mehrheit wird dieser Vertrag oewiß finden.
Abg. Gras Westarp (kons.): Wir begrüßen diesen Friedensvertrag mit G » n» g t n ü u g. Dem verstorbenen, uns stets treuen König Kacol Heu-t ein ehrenvolles Andenken bewahrt. Unser Dank gebührt auch dem Feldmarschall von Mackensen, der diesen Feind medecgomarsen hat. Wir werden zu prüfen haben, ob dieser Vertrag den Waffene-folgen entsvricht.
Unseren Verbündeten bringt dieser Friedensvertrag große ersrealiche Vorteile.
Für Österreich-Ungarn ist ein ansehnlicher Gebietsgewinn zu verzeichnen. Damit entfallen hoffentlich auch die Wünsche aus entschädigungslosen Frieden für Deutschland im Westen. Auch wir bedürfen eines kräftigen Grenzschutzes. Die Lösung der Dobrudscha-Frage kann nicht ganz befriedigen. Bulgarien: hat erfreulicherweise einen reichlichen Gewinn erzielt. Deutschland muß den festen Willen haben, jeden Vorjtoh gegen sein Daseinrech: nicht ungestraft zu
losten. Den Ministern in Rumänien, die die .Kriegserklärung bewirkt haben, muß der Prozeß gemacht werden. Ebenso wie Österreich-Ungarn und Bulgarien sollten auch wir vnS von den: Dogma des entschädigungslosen Friedens fveimacken. Gerade Rumänien gegenüber wäre dazu Anlaß gewesen wegen seines Verhaltens und wegen seiner Leistungsfähigkeit Entschädigung und sttaftechtliches -Vorgehen für die mißhandelten deutschen Kriegsgefangenen in Rumänien muß unbedingt gefordert werden. (Bravo!) Ob das P e t r o l e u m - A b k o m m e n und der Donau- schissahrtsvertrag als versteckte Kriegsentschädigung anzusehen sind, muß abgewactet werden.
Mbg. Dr. Slresemnun (naÄ.): Wir begrüßen den Frieden mit dem politisch wie militärisch völlig zusammengesunkenen Rumänien als ein Weltgericht in der Weltgeschichte. Die Kriegserklärung Rumäniens war 'der Zusammenbruch der Diplomatie Deutschlands. Es hat sich gezeigt, daß mix öffentliche Verträge angemessen sind. Uin- gemäschte Freude hat der FrickdenEberttag nicht ausgelftst.
> Es bleibt noch die Dobrudschu-Fra«e besteh«,.
Die jetzige Lösung ist nicht glücklich, Bulgarien «habe als Aares Kriegsziel die nationale Einigung >als Ergebnis .eines langen Eroberungskriegs. Der provisorische Gharakter des Dvbrudscha-Albikommens ist unglücklich. Die deftniffve Regelung muß alsbald erfolgen, um nicht unter zwei Ver- lbüitdeten ein Streitobjekt bestehen zu lassem. Wir 'hätten gewünscht daß die rumänische Dynastie verschwunden wäre. So besteht immer die Gefahr^ daß Bukarest ein Ententenest bleibt, in welchem Fäden gegen Deutsch lland gssponnem werden können. In welcher Form eine Entschädigung gewährt wird, bleibt uns gleichgültig. »Bon eine», enffchädigungSlosen Frieden ist keine Rede. Gegen die Grausamkeiten an deutschen Kriegsgefangenem in Rumänien müssen schärsste Maßnahmen getroffen werden.
«lbg. Warmuth (Deutsche Fraft.): Vor allen Dingen.muß dLr bleibende deutsche Einfluß in Rumänien go» sichert werden. Die Brutalität an dem in Gesangsn- schaft geratenen deutschen. Regiment mutz auss schärsste gerächt werden. Die Schuldigen müßten von einem nicht- rumänischen Gerichtshof abgeurteilt werden.
Abg. Ledebour (umabih. Sog.): Ich bedauere^ daß Staatssekretär v. Kühl mann die Verhandlungen nicht mit einem Expose eingeleitet hat, wie es dem parlamentarischen Brauch auch in Deutschland entspricht. Mit det Auöschuß- b e r a t u n g sind wir einverstanden. Wir halbem an dem Friedensvertrog au szn setzen, daß er kein Derständigungs- srieden, sonidern ein G e w a l t s r i e d e n ist.
Bei der Gleichberechtigung der Religionsbekenntnisse in Rumänien sind die fretteligiöschi Gemeinden nicht berücksichtigt.
Das Rocht sür Rumänien, den Schulunterricht in der eigenen Sprache zu Zerteilen, muß allgemeines Recht werden. Die Germanisierungspolitik sollte auch in den anderen Landes- gebieten anshören. Auch in deir neuen Osffeeprovinzen. Über die Urheber des Kriegs wird noch einmal zu Gericht gesessen werden. Wenn Gras Westarp für die Desettignng der Helhenzollewndhmastie in Rumänieneingetreten ist, so sind w:r idamit einverstanden. Man sollte aber auch die weiteren Konsequenzen ziehen. (Ruse rechts: Unerhört!)
Staatssekretär Or. v. Uühlmann:
Wenn ich zu Ansaug dieser Debatte nicht da? Wort ergriffen habe, so geschah dies aus der Erwägung heraus, die kostbare Zeit dieses Hoben Hauses und die große Zahl seiner Ausgaben, die eine Abkürzung der heutigen Debatte erwünscht erscheinen 'taffen, nicht so schr in Anspruch zu nehmen, in der Hoffnung, daß ' voraussichtlich im Saufe der Beratungen mir Gelegenheit gegeben wird, die wichtigsten Gesichtspunkte nochmals darlegen zu können. Ich will alle Punkte, welche nachher bei der Einzelberatnng durchgesprochen werden können, nicht erwähnen. Ick will mick nur aus diejenigen wichttgen Gedankenr-ihen beschränken, welche bei der heuffgen Besprechung hervocgetreten sind und eine Stellungnahme meinerseits bedingen. In erster Linie gehört dazu von den Fragen, die von sift allen Rednern erörtert worden sind,
die Frage der Nord-Dobrudscha.
Da sie taffächlich von den in dem rumänischen Friedensvee- tvag behandelten Angelegenheiten bei weitem die dornigst« war und auch heute noch erhebliche Schwierrgkeiten bietet, liegt mir daran, noch einmal öffentlich vor diesem Hohen Hause zu erklären, daß es niemals in der Absicht der Unter- Händler, niemals in der Absicht der Regierungen der verbündeten Mittelmächte gekegen hatte, daß das Kondomion in bet Dobrudscha etwas anderes sein wollte als eine zeitweilige Maßregel, daß niemals unter den verbündete« Mittelmächten auch nur einen Augenblick Zweifel bestand«, haben, daß wir alle Wünsche und Aspirationen unser« treuen und tapferen bulgarischen Perbün- Seien auch aus dieses Land, mit dem uns ein historische» und nationales Band verbindet, niemals haben anzweffeln wollen. Wir alle stehen aus dem Standpunkt, daß diese» Provisorium so kurz als möglich sein und seine natürliche Lösung darin finden soll, daß .
dem Wunsche dks bulgarischen Volkes entsprechend, die Nvrd-Dobrudscha mit Bulgarien vereinigt wird. ^Beifall.) Da eS such im vorliegenden Falle um Meinung»» Verschiedenheiten zwischen zwei unserer Verbündeten handelt, um Meinungsverschiedenheiten, von denen wir alle üterzeugt sind, daß sie überbrückbar sind und bei gute» Willen von beiden Seiten überbrückt werden, so müssen wir. meine Herren, unseren Verbündeten, Bulgaren und Türken, vollkommen gleich nahe stehen und sorgfältig alles vermeiden, was nach außen den Eindruck er-' werfen könnte, als begünstige Sie deutsche Politik, als begünstig ein. Faktor des öffentlichen Lebens Wünsche und Ansprüche eines aus Kosten des andern.
Ich bin überzeugt, daß dem Abg. Sttesomvnm dies« Interpretation 'vollkommen sernyelegen hat. Beim Anhörem seiner Rffde imd epenii. telegraphisch^: