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Mittwoch, 12. Iuni 1918.
Morgen-kiusgabe
Nr. 267. . 6b. Jahrgang.
gleiche Wahlrecht wieder abgelehnt
Abgeordnetenhaus.
Fortsetzung des Drahtbu ichts in der gcstrigen Ähmd-Auk-gobe.)
S. A. Berlin, 11. Juni.
Abg Lohmann (natl.): Dr. Pachnicke hat sich rn starken Ausdrücken darüber beschwert, daß das Kompromiß in voller Heimlichkeit entstanden ist. Ich hätte den diplomatischen Fähigkeiten Dr. Pachnickes mehr zugetraut. Sollten nur hier, Uo die Negierung und andere Parteien ein Jnteresie daran hatten, dos Kompromiß zu vereiteln, die anderen Fraktionen und die Regierung in das Vertrauen ziehen? (Zuruf des Abg. Huä: Sie sind ja ein so kluger Politiker, daß Sie in einem selchen Falle zu ihrem Freunde Adolf Hoffmann gehen können! — Heiterkcit rechts.) Es ist nicht böser Wille, wenn die Regierung so spät benachrichtigt worden ist. (Zuruf links.) Ich muß verlangen, daß Sie meinen Worten glauben. Ich bin gewöhnt, die Wahrheit zu sagen. Wenn ich etwas nicht lagen will, dann schiveige ich. Wir bedauern außerordentlich, daß die Verhandlungen nicht irüher zustande gekommen sind.
Unser Ziel war, einen Peil des Zentrums fiir unseren Antrag zu gewinnen.
Die Herren sind aber erst jetzt nach Berlin gekommen, so daß erst heute morgen der Abschluß des Kompromisses erfolgen konnte. Dr. Pachnicke hat mit großeäl Aufwand von Stimm- Mitteln und Pathos un? in Grund- und Boden geredet. Darauf waren wir gefaßt. Der Eindruck der Rede Dr. Pachnrckes war sehr gering Im allaemein-n is: das Für urrd Wider so gründlich hier erörtert worden, daß das Thema erschöpft ist. Nor einige Fragen will sich noch hervorheben; einmal die, inwieweit das Verhalten der Sozialdemokraten abhängig ist vgn der Stellungnahme de: bürgerlichen Parteien zum gleichen Wahlrecht. Der Minister hat die Abhängigkert bejaht und meinte, bei einer Ablehnung des gleichen Wahlrechts würde ern starkes Anwachsen der Sozialdemokratie erfolgen. Nach me'ner Überzeugung hängt drs Anwachsen der Sozialdemokratie und das Zuströmen ces Mittelstandes zur Sozial- teniokratie erstens von der Frage ab, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse sich gestalten werden, zweitens, welches Maß von politischem Einfluß die Sozialdemokratie hat, und drittens von dem Grade der Verwirklichungsmöglichkejt der Ideen der Sozialdemokratie. Die ^Sozialdemokraten würden für ein radikales Wahlrecht keine besondere Dankbarkeit bezeigen.
Ein klassischer Zeuge dafür ist August Bebel, der am 8. Februar 1888 im Reichstag den Fortschrittlern zurief: „Mit dem allgemeinen Wahlrecht arbeiten Sie auf ihren eftenen Untergang hin!" (Lebhaftes Hört! Hört! rechts.) Die politische Offenheit Bebels ist doch bekannt; dieses Wort ver- dient also größte Beachtung. Mit der Zustimmung oder Ablehnung des gleichen Wahlrechts ergibt sich keinerlei Einfluß auf die zukünftige Gestaltung der Sozialdemokratie. (Lachen links.) Gewiß hat die Arbeiterschaft ein Wahlrecht zu verlangen, das jedem Stand eine angemessene Vertretung im Staate sichert. Das war immer das Ziel der nationallibe- ralen Fraktion. Verhindert min eine derartige Vertretung, dann kann man Verbitterung Hervorrufen. Die rechtdenken, 'toi Arbeiter werden aber durch die Verweigerung d-S gleichen Wahlrechts nicht zu einer solchen Verbitrerung gebracht wec- den. lLachen links.) In Acbeiterkreisen ist mir gesagt war- den, daß das gleiche Wahlrecht nickt die gleiche Vertretung aller Stände, sondern die Herrschaft eines Standes ist. (Lachen links und Zurufe- Sie kennen die Volksseele!) Ich kenne eine Volksseele, die anders ist als die des Herrn Hoff, mann. Ti« Tatsache, daß große Parteien und Parteigruppen sich auf unseren Antrag geeinigt haben, ist ein Entgegen- konimen gegenüber dem Standpunkt der Regierung. Es ist ein deutlicher Beweis dafür, daß wir zu einer Verständigung bereit iind. (Lachen links.) Ihr Hohngelächter ändert nichts an de: Tatsache. Wer Augen hat, zu sehen, und Ohren hat. zu hören, der versteht, daß hie: ein Entgegenkommen von seiten der Konservativen und Freikonservativen vorliegt. (Zustimmung rechts.) ES ist nicht wahr, daß die Arbeiterschaft das Erfordernis der Ansäfligkeit als Beeidigung betrachtet. Gegen die dreijährige Staatsangehörigkeit und einjährige Ansässigkeit kann man nichts einwenden. Wenn die letztere auch einen gewissen Einariff bei einer fluktuierenden Arbei- terschaft bedeutet, so wird das im zweiten Jahr auf keinen Fall mehr zutreffen. (Lebbast-c Widersprach links) Eine Ver- besicrnng ist an den früheren Antrag Lobmann vocgenommen worden durch die Zusatzstimme für Angestellte und Arbeiter. Diele Arbeiter können in solchen Stellungen vorrücken. Der Minister hat also nicht recht, daß keim Arbeiter diese Zusatz- ltimme erlangen könne. Wo ist deän die soziale Unze rechtigkeit?
Im Höchstfall kann der Angestellte, gehobene Arbeiter usw.
nach unserem Antrag drei Stimmen haben, der gewöhnliche Arheiter zwei Stimmen.
Wenn wir brr dem Krieg so etwas vorgeschlagen hätten, würbe die VolkSpartei 'Bedenken gehabt haben gegen einen solchen Radikalismus (Lebhafter Widerspruch bei der Vrlks- paitei. — Zurufe links: Wir haben immer das gleiche Wahl- recht beantragt!) An der Dreiviertelmehrheit kann derjenige
keinen Anstoß nehmen, der die Schwierigkeiten eines Korn promißabsch'.usfts kennt. Mir paßt die Dreiviertelmehrheit natürlich auch nicht, aber bei einem Kompromiß müssen alle Parteien nachgeben. Die jetzige Festung der Kulturstchcrun- gen trägt dem Rechnung. Wir haben immer eine Verständigung herbeizufüheen gesucht. Wäre die Erregung nach )o groß, so würde nickt verkannt werden, daß unser Antrag eine weitere Vefftändigungsmöglickkeit bietet und ausdrücklich dazu bestimmt ist, de: Verständigung zu dienen. Ich bitte ernstlich zu überlegen, ob Sie nicht den Kompromißparteien und dem Frieden näheckommen können. Diesen zu erreacheu, ist unser Ziel. (Beifall.) .
Abg Korfanty (Pole)- Wir lehnen dieses insgeheim vorbereitete Kompromiß ab. Der Proporz für die Ostmarlen ist ein Rechtsraub, der an dem polnffchen Volk begangen werden soll. Dieter Dreiklasienhaus kann eben kein Gesetz verabschieden, cbue die Vnlksrechic zu kränken.
Die Dreiviertelmehrheit für Verfassungsänderungen bedeutet eine ständige Provokation zum BerfassungSbruch.
Die durch den SichörungSantrag vorzunehmende dauernde Festlegung der im Olten ein-p-fühcten Simultanschule vereinigt die Ausnahmestellung der dortigen Katholiken. Wir halten fest am gleichen Wahlrecht und lehnen das Rechtsraub-
komvrcmiß ab. . _ .
Abg. Leftrert (Soz.): Das ist jetzt di- werte Offensive der WablrechtSfeinde; ihr Sieg würde dem Volk zum schlimmsten Unheil werden. Daß die Verschwörer gegen die Massen des Volkes eine solche Menge von Verschlechterungen und erneu sc niederträchtigen Rechtsraub aushecken würden, kann beinahe noch überraschten, und all da§ soll noch durch Dreiviertelmehrheit gesichert werden.
Es gehört eine eiserne Stirn dazu, dem Volk in dieser Zeit so etwa? z» bieten.
Der Zweck ist die Decewiga'.ng der Kultur d-S ostpreußischen Gute-bezirks fiir ganz Preußen. Es ist eine elende demagogisch? Wahlpolitik. Sie erregt bei dem opferbereiten, duldenden und beisviellc? kämpfenden Volk tiefstes Mrß- trgl-en. Sie wollen die Herren bleiben und betrachten das Volk als ein Wild, das eingepfercht bleiben muß. Sie sind es- die da? Königtum erschüttern. Das Dreiklassenwahlreckst --st der Hort d-ntscher Nnfteiheit. Dieser preußische Zustand dient den Feinden DciitschlandS als geistige Waffe. Sie verlängern dadurch den Krieg, ve----bren die Opfer und laden eine ungeheure Blutschuld auf " Sie wollen andere Völker vergewaltigen, wie Sie das ncußische Volk vergewaltigt haben. Wir verlangen die Auslosung des Abgeordnetenhauses.
Abg. Strobel (Unabh. Soz.): Die Herren Dr. Friedberg und Graf Hertlinq wollen im Ern» gar nicht die Auflösung des Hauses, um das gleiche Wahlrecht zu schaffen. Ihnen kommt die Verschleppung nichr ungelegen. (Der Abg. Adolf Hoffmann wird zweimrl zur Ordnung gerufen, weil er die Geschäftsführung des Vi-epräsiöent-n Dr. Lobmann kritisiert.) Das ist der liberale Präsident! (Abg. Strobel wird ebenfalls zur Ordnung gerufen.)
Die allgemeine Besprechung schließt. Er folgt die
Linzelberatuny über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus.
- Abg. GranowSki (Ztr.) begründet den Antrag Brust !Ztr.) und Genossen, wonach wahlberechtigt sein soll, wer während eines halben Jahres seinen Wohnsitz in der Gemeinde hat. (Vorlage ein Jdhr.)
Nach dem Antrag Heydebrand ° Dr. Lohmann- Lüdicke soll zur Ausübung de? Wahlrechts berechtigt sein, wer mindestens 2 Jahre seinen Aufenthalt in der Ge- meini-e hat. Die Abstimmung über den Antrag Heydebrand ist namentlich. Der Antrag wicd mit 228 gegen 188 Stimmen angenommen. Damit ist der Antrag Brust erledigt.
Der Antrag Lukad (aatl.), Aronsohn (Bpt.) und Brust iZtr.) auf Wiedechrrstellnvi, de» 8 3 der Regierungsvorlage» der daS gleiche Wahlrecht vorsieht, wurde in namentlicher Abstimmung mit 235 gegen 161 Stimmen abgelehnt.
Deutscher Reichstag.
(Eigener Traliidericht teS „Wiesbadener Tagblatts".)
I*. Berlin» 11. Juni.
i2Dm DundesratStisch: Wallvas, Kriegsminifter v. Stein. — Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1.26 Uhr. Auf der Tag«Sordnu,ng sichen zunächst
Knfregev.
Mg. Dr. Müller-Meiningen (Dpt.): In jüngster Zeit ist an unser HeerTabakin großen Mengen verkauft worden, der ganz oder zum größten Teil Laub, insbesondere Buchenlaub enthält, und" der die Militärbehörde viel Geld kosbete. Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um diesem Vor- gchen einzelner Lieferanten im Interesse des Heere? mit all- - Schärft und vaschcftens zu öetgqjnen?
Generalleutnant v. Oven: Die Heeresverwaltung halt» auch nur sehr ungern infolge der immer größer werdenden Knappheit des Rauchtabaks sich dazu entschlossen, der Zw lassung von Tabakersatzstoffen näherzutreten. Nach sorgfältiger Prüfung unter Hevar ziehuug dss ReichSgesundheitsaintl wurde ein« Mischung mit Duchenlaub gewählt, wie sie durch BundeSrctstercrdnung vcm 6. November 1917 zugelassen ist. Der Anteil an reinem Tabak ist in dem einen Paket größer als in 'toi andeiren. Die Zahl der hier bekannt gewordenen Klagen ist bisher verhältnismäßig gering gewesen. (Stür- mi'scher Widerspruch.) Durch Verfügung vom 18. Mai 1916 ist die Weiterliefcrung der Kriegstabakmischung zunächst eingestellt worden.
Da jedoch unter diesen Umständen die Tobakvorräte in absehbarer Zeit erschöpft sein werden older die Belieferung der Feldtruppen um die Hälfte geringer werden müßte, wird di« Einstellung der Lieferungen von Kriegstabak kaum aufrecht erhalten werden können. Auf die ergänzende Anfrage des Abg. Müller-Meiningen, ob die Einstellung eine dauernde oder eine vorübergehende sei, erwidert Generalleutnant von Oven, die Einftelluny ist zunächst eine vorübergehende.
Istig. Dr. Müller-Meiningen ftagt ergänzend: Ist dem Reichskanzler bekannt, daß
für das zu Tabak verwendete Buchenlaub 500 M. pro Zentner gefordert werden,
und was der Reichskanzler zu tun gedenkt, um diesen Wucher zu bekämpfen? Ist dem Reichskanzler bekannt, daß einzelne Truppenteile ganz erheblich gesundheitlich geschädigt worden sind, und zwar mehr als durch daS feindliche GaS?
(Heiterkeit.)
Generalleutnant v. Oven: Die KriegStabastnischuny kostet 5 M. 'das Kilogramm. Darin sind 1.20 M. Steuer enthalten, so daß daS Pfund 1.90 M. kostet. Gerade mit Rücksicht auf die Meldungen von EesuudheltSschädigungen ist die Lieferung zunächst eingestellt worden. Es wird geprüft, ob eine Mischung berauSaegeben werden kann, die diese Übelstände nicht enthält. Der Name des Fabrikanten stcht aus den Täbaktüten nicht; sie tragen jedoch Nummern, so 'daß die Her- kunft jederzeit fcstgestellt werden kaum Gegen eine Firma ist bereits Strafantrag gestellt worden.
Abg. Brey (Soz.) ftagt, was der Reichskanzler gu tan gedenke, um bei der
Beschlagnahme der Tür- und Fcnstrrbeschläge
die Gefahr der Verzögerung -der Ersatzbeschaffung und der übermäßigen Vert-eu-erung zu verhindern.
Oberstleutnant Koeth: Die Industriellen, die bislang Tür- und Fensterbefchläge Herstellen, sind keineswegs völlig ausgchchaltet. Die Vergebung der Aufträge erfolgt nach ge- botenen Richtlinien. Bon einer besonderen Kommission für die Ersatzstücke ist ein Einheitspreis vongeschricbon.
?lbg Dr. Müller-Meiningen ftagt aus Anlaß eines am '.4. April 1918
in CollinSville (Illinois) an einem deutschen Bergarbeiter, der der Dentschfreundlichkeit beschuldigt wurde, verübten Lynchmordes,
waS to Reichskanzler zu tun gedenke, um derartigen Folgen eines derbrsckerischen Chauvinismus gegen Deutsche rn bin Vereinigten Staaten vorzubeugen?
Geiheimrat Simon: Die Tatsache des Lynchmordes ist richtig. Es lag kein anderer Grund vor, als daß der Dk- treffenide. Reicksdeuffcher und deutschfreundlich gestirnt war. Der schweizerische Gesandte 'hat im deutschen Interesse schleu» r.igst Beschwerde eirgereicht und Sicherstellung gegen - der» artige Ausschreitungen verlangt. Die Vereinigten Staaten räumen die Tatsache ein. Nach den Gesetzen des Staat» Illinois soll, aber nicht einpeschritten wenden können. G» setzyeberische Maßnahmen sollen getroffen werden, um de» artigom für die Zukunft vorzubeugen.
Die Vereinigten Staaten sind in erster Linie für den v»> gangenen Frevel verantwortlich.
Die Regierung der Vereinigten Staaten muß Mittel und Wege finden, um die Rechte und Freiheiten der Deutschen in Amerika zu schützen. Die deutsche Regierung hat durch Vermittlung des schweizerischen Gesandten wiederholt kundgegeben, daß die Erl.ebungen in dieser Frage beschleunigt werden. Auf ergänzende Anffage des Ilbg. Müller-Meiningen erklärt Echeimrat Simon noch: Auch in anderen Fällen, in denen Reichsdeutsche gelyncht oder irgendwie vergewaltigt worden sind, wird das Auswärtige Amt eingreifen.
Abg. v. Trampzyi.ski (Pole) Fragt, was der Reichskanzler zu tun gedenke, um der Zurückhaltung der polnisch-russischen Kriegsgefangenen entgegenzutreten und ihnen ihre Freiheit wieder zu geben
Ol-erst v. Fransccky: Die Leute sind mit wenigen Ausnahmen^ vor Abschluß des Friedens mit der Waffe in der Hand getroffen und daher rechtmäßig als Kriegsgefangene behandelt worden. Bezüglich ihrer Beschäftigung haben ledig- sich die Destiumiungen Platz gegriffen, die für alle Kriegs