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Zreitag 3. Mai 1918.
Kbend-Kusgabe.
Nr« 206. ♦ 66. Jahrgang.
Dem neuen Volk — ein neuer Recht.
Zum zweiten Male hat gestern das preußische Abgeordnetenhaus, ein Rest aus überwundener Zeit, die Wahlrechtsvorlage der Regierung, die dem neuen Preußen die neue Gestalt geben will, abgelehnt. Es war dies eine unkluge Handlung, aber sie war wohl zwangsläufig bedingt. Es muß schwer sein, gegen sich selbst zu stimmen und darüber kann ja kein Zweifel bestehen, daß unter dem gleichen Wahlrecht, mag es auch mit noch so viel Sicherungen eingedämmt sein, die Hälfte der Konservativen, auch ein großer Teil der Freikonser» vativen, dazu manche Nationalliberalen, nicht w i c- derkehren. Menschlich betrachtet können wir darum den Wahlrechtsgegnern nicht einmal einen gar so großen Vorwurf machen: politisch beurteilt aber haben sie sich das Zeugnis peinlicher Kurzsichtigkeit ausgestellt. Sie sehen nicht, daß die Welt sich ver- ändert hat, sie sehen nicht daS neue Volk, das n e u eRe chte fordert und das sie b e k o m m e n w i r d, weil es die Kraft hat, sie zu erringen. Der König, die Staatsregierung, die Hälfte der nationalliberalen Abgeordneten, der weitaus größte Teil aller nationalliberalen Wähler, selbst einige Konservative aus dem Herrenhaus haben die Notwendigkeit eingesehen, dem neuen Gei st ein neues Gefäß zu schaffen. Nur die Herren, die von g e st er n ber die Macht haben und genau wissen, es jedenfalls wissen müßten, daß sie einiges von dieser Macht abzugeben haben, beharren in trotziger Ablehnung. Das ist kurzsichtig und führt wie alle Kurzsichtigkeit in den Abgrund. Die dritte Lesung wird dies erweisen. Sie bringt entweder, nach der Aufrichtung gewisser Sicherungen gegenüber etwaiger Sturzwellen der Demokratie, die Annahme des heißumstrittenen 8 3 der Regierungsvorlage oder, wenn der Instinkt der Nationalliberalen wiederum versagt, wenn nicht wenigstens die hellsichtigen Freikonservcitiven dann mit Ja stimmen und das Zentrum nicht dafür sorgt — was es dann aber sicherlich tun lnird —, daß alle seine Freunde im entscheidenden Augenblick an- wesend sind, die Auflösung des Hauses und damit die N e u w a h l e n. An der Entschlossenheil der R e- g i e r u n g, so zu Verfahren, kann man nach den verschiedenen Erklärungen sowohl des Ministers des Innern als auch des Vizepräsidenten des Staatsministeriums kaum zweifeln. Zwar war keine dieser Erklärungen völlig eindeutig, aber da die Regierung unter keinen Umständen weitgreisende Erschütterungen des Volkskörvers herbeizuführen wünscht, so wird ein anderer Ausweg kaum übrigbleiben. Unterstreicht sie solchen Tatbestand, woran kaum bezweifelt werden kann, so wird sie von den heute noch Widerstrebenden die erforderliche Zahl auf ihre Seite zu bringen wissen. Man kann darum deni weiteren Gang der Ereignisse mit ziemlicher Gelassenheit ent- gegenseben, wobei andererseits immer wieder darauf hingewissen werden . muß, daß es jedenfalls nichts schaden kann, wenn die Energie der Regierung immer wieder durch Kundgebungen der Wähler unterstützt wird.
Die Rede des Mgeordneten v. K a r d o r f f, die der zweiten ?lbstimmung voranging, war — darauf wiesen wir schon in nntem heutigen Morgenausgabe hin — eine besonders glückliche R e ch t s e r t i g » n g des gleichen Wahlrechts. Sie zeigte, daß dieses neue Recht u n- abwendbar ist. wenn di? Kräfte des neuen Volks so zur Entfoliuna kommen tollen, wie es erforderlich ist. wenn das Wohl des Staats nicht leiden soll. Sie zeigte ferner, daß dies neue Recht m i t a l l e r Bestimmtheit kommen wird, weil, wenn Krone und Volk in Preußen zusammenstehen, cs niemand auf die Dauer gelingen kann, zu oerhindern, was zur Fortführung imserer großen geschichtlichen
Tradition erforderlich ist.
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??tts flbftfmmuttoserrtcfmts.
Berlin, 2. Mai. Für das gleiche Wahlrecht haben u. a. folgende Natirnallibera-Te gestimmt: Andres, Blankenburg. Dauchsein, B ü ch t i n g (Dillkveis), v. B ü l o w (Homburg), Diimling. Dun, rätst Fmk, Dr. Fried berg, Fritsch, Dr. Gövck. Gottschalk, Dr. Grund, Hagemeister, Herwig, Hetze, Just, Keil, Kncbloch., v. Krause, Krüger, Lieber (Unterlahn- krets), Liepmann, Lukas, Ludewig, Metzer-Diepbolz, Metzer, Deine. Oertel, Otto, Freiherr v. Rickithofen, Schisser, Dr. Schröder-Kassel, Wackftborst-.de Wente, Dr. Wendland, WetzerS- berg. Von den Freikonservativen: Dr. Arendt, Dr. Dredt und v. Kardarsf Wagner. Gegen das gleiche Wahlrecht stimmten von den Nati anall Lberalen: Althoff, Bacmeister, Bartling (Wiesbaden), Neubarth, Beumer, Boisly, Dr. Cremer. Flathmauu, Fuhrmann, Fürbringer, Haarmann. Hausmann, Hirsch-Essen, Kaudler Lriupe, Künzer, Dr. Levy, Dr. L o h m a n n (Oberlatznkreis), Marco, Martens, Mathias, Menzel, Röchling, Schisferer, Schweckendierk, Schweichofer, Westermann, Wiersdorf, Wühlfartb, Krawinkel, Häußer, Matthen, Meyer-Jevrendors, Schubert, TSwnieS. Vom Zen
trum haben dagegen gestimmt: Dr. Brockmann, Gras Droste, Ecke, Neuster, Gratz, von dem Hagen, v. Lohe, Lorenz, Reinhard, v. Reitzen-stein, Graf Strachwitz, Graf Spee.
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Die Zentrumsanträge.
(Bon unserer Berliner Abteilung.)
8. A. Berlin, 3. Mai. (Eiq. Drahtbericht, zb.) Von den drei Wegen, die ihr gestern zur Verfügung standen — Auflösung, Rücktritt und Welterve r- h a n d e l n — hat die Regierung den dritten gewählt Sie hofft, so scheint es wenigstens, die Zweidrittelmehrheit, die gestern ihre Vorlage zu Fall brachte, zu ihren Grundsätzen zu bekehren. Daß dos nur durch sehr belangvolle Zugeständnrsse geschehen kann, ist einigermaßen klar. Die überraschend große Mehrheit, die der Zufluß von nationalliberaler und Zentrumsseite den Wahlrechtsgegnern brachte, wird ihnen den Rücken steifen. So dürfte bei den Verhandlungen, die jetzt hinter den Kulissen geführt werden, so viel cm „Sicherungen" in das Gesetz hineingearbeitet werden, daß es ein sehr verändertes Gesicht haben wird: Ostmarkenschutz, Wahlkreiseinteilung, konfessionelle Volksschule, Herrenhausvorlage und Zuständigkeitsfragen geben ausreichende Gelegenheit, das gleiche Wahlrecht in bedenklicher' Weise einzuschränken. Tie Vorboten des Kommenden, die ersten Sicherungsanträge, geben eine Probe von dem, was noch aussteht. Das Z e n t r um zunächst, das gestern 14 Neinsager lieferte, fordert das Haus auf, zu beschließen, an verschiedenen Stellen in die Verfassung einzuffiqen:
1. Die Abtrennung der Wahlbezirks oder die Verteilung der Abgeordneten auf sie wird durch Gesetz geändert, wobei in jeder Kammer eine Stimmenmehrheit von % erforderlich ist. 2. Die nach der gegenwärtigen rechtlichen Ordnung des Verhältnisses des Staates zur evangelischen und römisch-katholischen Kirche diesen Anstehenden Befugnisse und Einkünfte werden dauernd aufrechterhalten. 3. Die evangelische und römisch-katholische Kirche sowie jede andere Religionsgemeinschaft bleiben ini Besitz und Genuß der für ihren Kultnsunterricht und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds sowie der durch Gesetz der Vereinbarung feststehenden staatlichen Zuschüsse. 4. Der konfessionelle Charakter der öffentlichen Volksschulen wird entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, gewährleistet. 6. Tritt die E r st e K a m m e r bei der Etrtsöeratung den Beschlüssen der Zweiten nicht bei, so findet nach vorausgegan- gener Beratung in einem aus Mitgliedern beider Kammern gebildeten Verständigungsausschuß die für beide Kammern bindende Abstimmung über den betreffenden Posten in einer vereinigten Sitzung beider Kammer:: statt. Nach dieser endgültigen Beschluß. ■ fassung wird in jeder der beiden Kammern über den Ge- samthanshalt abgestimmt. 6. Die Verfassung kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung geändert werden, wobei für jede Änd°rung der Bestimnmngen des Titels 2 „von den Rechten der Preußen" in jeder Kammer eine Stimmenmehrheit von Zweidrittel erforderlich ist.
Dann kommt die Fraktion mit den zwei Hälften, die Nationalliberalen, die diesmal einig einen von allen Mitgliedern unterschriebenen Antrag eingebracht haben. Danach soll eine Reche von Wahlkreisen des O st e n s und des i n d u st r i e l l e n W e st e n s zur Durchführung der Verhältniswahl zusammengelegt werden. Zusammenlegung und Verhältniswahl sollen in einer Reihe von Wahlkreisen stattfinden, in Danzig, Marienwerder, Berlin, Potsdam, Posen, Bromberg, Oppeln, Arnsberg, Düsseldorf und Trier.
Wenn das so weiter geht, wenn gar noch die F r e i- konservativen und einTeil der Ko n s e r v a t i v e n sich „bekehren" läßt, wird die Lage der Linken schwierig. Man muß sich fragen, ob die große Nein-Mehrheit sich nicht schon überhaupt zu dem Zweck zusammengefunden hat, die Regierung recht duldsam zu machen und ob nicht ihr großer Teil, wenn das gelungen ist und entsprechende Folgen gehabt bat, unter dem Anschein eines großen Zugeständnisses. für die Regierung stimmt. Wie dann die Vorlage aussehen wird, ist wohl klar. Fraglich erscheint nur, ob die Linke, wenn die Rechte mit der Regiermig ein „gleiches" Wahlrecht zusawmenkomvromifielt hat, das keines mehr ist. sich noch geneigt zeigen wird, es anzunehmen und ob sich nicht eines schönen Tages ein umgekehrtes Abstimmungsergebnis zeigen wird. Damit aber, dos kann der Reoierung schon heute, versichert werden, würde die beabsichtigte Beruhigung im Volk gewiß nicht erreicht werden.
vie „Nordd. kMa. 31g" hofft noch auf verständroung.
Berlin, 3. Mai. Zur gestrigen Ablehnung des gleichen Dahl- rechts im Abgeordnetenhaus« sagt di« „Norddeutsche Allgemein«
Zeitung": Niemand wird denen, die gegen das gleiche Wahlrecht entschieden haben, verweisen wollen, daß sie ihrer Abstimmung andere Grund: als die, die ihnen ihr Gewissen vorschrieb, zu- grundegelegt haben Heute da« Verlangen an die Regierung zu stellen, daß sie doch noch von deni Grundsätze der gleichen Wahlrechts abgehen solle, bedeute eine Zumutung, deren Erfüllung man von vornherein nickt erwarten dürfe. Er ist von der Regierung gefordert worden, daß sie ichon jetzt dar äußerste Mittel der An s l o s u n g des Abgeordnetenhauses anwenden solle. Der Vizepräsident des Skaattministeriums bat keinen Zweifel daran gelasien, daß die Iicgiciung ernsilick gewillt ist, diesen Weg grundsätzlich zu bcschreiten: di: Auflösung ist aber doch nur ein letztes Mittel, das nur denn angewendet werden darf, wenn es andere Wege, das Ziel zu erreichen, nickt mehr gibt. Die Pause zwischen der zweiten und dritten Lesung wird trotz der gestrigen Abstimmung einen Weg finden lasfen, der eine Verständigung zwischen den Par- leien und der Negierung sichert.
Zortsetzung der wahlrechtrdebalte im Abgeordnetenhaus.
(Eigener Drahibericht des .^Wiesbadener Tagblatts".)
L. A. Berlin, 3. Mai.
Das Haus ist gut besetzt.
Am Ministertisch: Dc. Fciedberg, Dr. DrewS.
Aus der Tagesordnung steht die zweite Lesung der Wahlrechtsvorlagen (4. Tag).
Die Aussprache wird fortgesetzt bei dem gestern noch nicht erledigten
8 2, der den Ausschluß von dsr Wahlberechtigung behandelt.
Ausgeschlossen ist: 1. wer entmündigt ist; 2. wer tn Konkurs ist; 3. wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt; 4. wer wegen eines Vergehens oder Verbrechens, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehr«irechte zur Folge haben kann, zu einer Gefängnisstrafe von mindestens.6 Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist; 5. wer zur Ausübung öffentlicher Ämter unfähig ist; 6. wer unter Polizeiaufsicht fleht; 7. wer bei Abschluß der Wählerliste trotz rechtzeitiger Mahnung nicht nur die die letzten beiden Rechnungsjahre fälligen und nicht gestundeten StaatSsreuern oder Gemeinde- abgaben ganz oder teilweise nicht bezahlt hat; 8. wer während des letzten Jahres Acmenunterstützung au§ öffentlichen Mitteln erhalten hat. Als solche gilt nicht: a) Pflege oder Unterstützung des Wählers oder seiner Angehörigen in Krankheitsfällen, b) Anstaltspslege eines Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen, c) Unterstützung als vereinzelte Leistung zur Hebung einer augenblicklichen Notlage, cl) erstattete Unterstützung.
Abg. Heins (kons -deutsck-völk.) beantragt, vom Wahlrecht die in Preußen sich aufhaltenden fremdrassigen Nationen auszuschließen.
Gin fortschrittlicher Antrag will im 8 2 die Punkte 4, 5 und 7 streichen.
Abg. Delbrück lkoni.) beantragt, den Punkt 3 zu streichen. Der Redner erklärt, daß der Antrag HeinS auf Ausschluß der Fremdvassigen nur vom Antragsteller allein gestellt sei.
Abg. Dr. Bell (Zentr.): Der Antrag Heins steht in keinem Verhältnis zum Ernst der Sache und verdient keine Erörterung. Die schwersten Bedenken haben wir gegen die Bestimmung, wonach die unter Polizeiaufsicht Stehenden kein Wahlrecht haben sollen.
Abg. Heins (kons-dentsch-völk): Bei der Entscheidung über die hochwichtige Wahlrechtssrage scheidet man alle unsere Kriegsteilnehmer aas. WaS würde man sagen, wenn etwa alle Börscnleute ausgeschlossen würden? Verantwortlich hafür ist die Staatsregierung. (Der Präsident ermahnt den Redner, zur Sache zu kommen.
Verschiedene Elemente, die die Vorlage befürworten, darunter auch die Königliche Stnatsregierung (Heiterkeit und Urrube.), berufen sich auf das Königswort. Ja, auf welches denn, ans das von Ostern oder vom Juli? iErneute Mahnung des Präsidenten.) Sollen denn achtzehnjährige Rekruten auch schon das Wahlrecht haben? (Der Präsident macht den Redner darauf aufmerksam, daß die allgemeine Aussprache geschlossen ist.) Mein Antrag richtet sich nickst gegen die Polen, sondern gegen die Juden. Der jüdische Abgeordnete Dr. David lLhol-Rufe und Heiterkeit.) hat einmal zugegeben, daß die Juden eine eigene Rasse sind. Von der konfessionellen Zählung ist es wieder still geworden. nachdem sie wohl für die Juden ein niederschmetterndes Ergebnis gehabt bat. Überall in allen Ländern finden sich die Juden zahlreich im. Hinterland. Und welche Rolle Spielen die Juden in der Presse. 55 Männer leiten nach Rathenau die Geschicke Europas, unter ihnen sind viel« Juden. (Zuruf: AhlwardtN
Die Inden wollten im Weltkrieg stets unsere Macht im Dunkeln halten; sie kämpften gegen, den unbeschränkten Unterseebootskrieg, Man kann sich nicht des Verdachtes erwehren» daß die Amerikaner und Engländer mit ihnen in Verbindung gestanden haben.
(Heftiger Widerspruch links.) Wenn der jüdische Einfluß erst ansgeschaltet ist, dann will ich auch zum Volke das Vertrauen baben und ihm daS gleiche Wahlrecht zuerkenneu. Bringen Sie (nach links) dieses Opfer und opfern Si« Ihre Juden. (Stürmische Heiterkeit. Maltke sagte, di» Juden sind ein Staat im Sta.rte. Maria Theresia (Gruße Heiterkeit^ äußerte sicy ähnlich. 2» mein Awtraz k ei»H
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