Zeitungen / Mai [23

Wiesbadener TsMI.

^ Ä Ät e21 12 Ausgaben. „^lÄ^o-sa.

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„TagblatihauS" Nr. 6650-53.

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Zreltag. 3. Mat 1918. Morgen-Kusgabs. _ Ur. 205. . 66. Iahrgaug.

Die vorläufige Entscheidung.

(Fortsetzung des DrohtbeiichtL in der gestrigen Abend-Ausgabe.)

$ Berlin, 2. Mai. I

Vizepräsident des Stunts ministe riunls Dr. Friedberg ährt fort: Herr R e w o l d t erwähnte ixrnn wieder, daß das Pluralwahlrecht gar nicht so sehr von dem gleichen Wahlrecht verschieden sei. Ich erinnere mich, daß bei der ersten Lesung auch Herr Schifferer mit einem gewissen Humor diesen Standpunkt geltend machte. Wenn wirklich hier kein größerer Unterschied vorhanden ist, dann ist es doch besser, die Herren treten auf den Boden der Regierungsvorlage, als umgekehrt. Wir haben ein bestimmtes Prinzip, das nicht verletzt werden darf. Darin liegt eben der große UntecschiÄ). Herr Rewoldt hat seine Berechnungen über das Pluralwahlrecht einer einzigen Wahl zugrunde gelegt. Ich bedauere außerordentlich, daß uns hier Erfahrungen fehlen. Ich möchte aber anregen, daß einmal hier das Epempel über das Pluralwahlrecht gemacht werde, bann würden seine jetzigen Anhänger anders darüber denken.

Abg. Kardorff (b. k. Fr.): Die Ausführungen, die ich ;u machen habe, sind der Grund des Ausscheidens aus meiner Partei, an der ich mit allen Fasern meines Herzens gehangen habe. Ich bin ein unbedingter Gegner des gleichen Wahlrecht». Ich bin aber trotzdem bereit, unter der Voraussetzung wirklicher Kautelen auf den Boden deS gleichen Wahlrechts zu treten, weil ich es für unabwendbar halte. An der Spitze aller Grunde steht für mich der Juni-Erlaß des Königs von Preußen, dem ich eine außerordentlich große Bedeutung beimesse.

Wenn der Jnni-Erlaß nicht durchgeführt würde, da«« würde das zu einer Entwurzelung des monarchischen Gefühls führen.

'Sehr richtig! links.) Der Erlaß hat 'wie sine Bombe eingeschlagen. Wenn die Vorlage nicht angenommen wird, versteht eS sich von selbst, daß die Regierung gezwungen itz, aufzulösen. Wenn dann die Neuwahl unter der Autcrität der Regierung eine ganz ander Grundlage und Machtverteilung bringt, dann sind wir nicht mehr in der Lage, diejenigen Kautelen zu schaffen, wie sie heute noch möglich sind. (Sehr richtig! links.) Ohne Kon- zessionenaufbeidenSeitenkanndasReform' werknicht gelöst w e r d e n. Um den Schutz des Deutschtums in den Ostmarken sicheczustellen, müssen wir dort die Verhältniswahl einführen. Ich bedauere es lebhaft, daß der Ministerpräsident den Antrag Lohmann, der eine Brücke der Verständigung hätte werden können, abgelehnt hat. Ich bedauere ferner. daß bei unS die schlechte Sitte nicht aufhören will, sachliche Gegensätze auf das persönliche Gebiet hinüberzuspielen. (Sehr richtig! links.) Ich erblicke meine Aufgabe darin, dem Lande in großer, schwerer Zeit zu «keinem Teil gute Dienste .zu leisten. (Beifall links und im Zentrum.)

Abg. Dr. Otto-Göttin,gen (natl.): Namens eines großen Teils meiner Freunde erkläre ich. daß wir auf dem Boden des gleichen Wahlrechts stehen.

Wir werden zu unserer Haltung insbesondere durch die königliche Botschaft veranlaßt, die im Volk daS Bewußtsein ausgelöst hat, daß das. was der König will, richtig ist.

Es würde zu den schwersten Erschütterungen deS monarchischen Gefühls führen, wenn diese Botschaft nicht verwirklicht werden würde. Diese Erschükierun- gen werden viel gefährlicher sein, als wenn ein paar Sozialdemokraten mehr in das Abgeordnetenhaus kommen. Dem demokratischen Zug, der durch die ganze Welt geht, trägt die königliche Botschaft Rechnung. ES ist überhaupt zweifelhaft, ob man auf unser Volk mit der allgemeinen Schulbildung und der allgemeinen Wehrpflicht das alte Wort dernos anwenden kann.

Mit dem Jahre 1914 ist eine Sckeidelinie zwischen zwei Perioden unserer Geschichte geschoben.

Das Volk hebt sich durch das gewaltige Erleben in seiner Gesamtheit aus der früheren Periode heraus und cS ist nicht möglich, diesem neuen Volk noch das alte Wams des alten Wahlrechts zu lassen. (Beifall links.)

Abg. v. d. Osten (kons): Die königliche Staatsregierung trägt die Verantwortung dafür, daß wir in dieser Zeit, in der wir alle Schulter an Schalter zusammenstehen sollten, gezwungen sind, über eine Frage, die Meinungsverschiedenheiten Hervorrufen mutzte, zu verhandeln. Unter meinen Parteigenossen wird eS als eine Ehrverletzung empfunden, wenn unserer Parte? in der ernsten Zeit des Vaterlandes von der Linken selbstsüchtige Motive unterstellt werten. (Sehr richtig! rechts: erregte Zwischenrufe links. — Vizepräsident Dr. Lohwann ersucht, die Zwische iruie zu unterlassen.'» Den Abgeordneten v. Kardorff bitte ich, zu bedenken. daß wir in einem konstitutionellen Staate leben. Der Juni-Erlaß ist durch das ministerielle Bekleidungsstück deS Ministerpräsidenten gedeckt und wenn wir aus sachlichen Bedenken zu einer anderen Entscheidung kämmen, so Legt darin keineswegs eine Verletzung der Ehr

furcht vor der Krone, sondern wir folgen lediglich unseren verfassungsmäßigen Pflichten, auf die wir den Eid geleistet haben. (Sehr wahr! rechts.) In unserem Rcya- lismuS lassen wir uns nicht durch Herrn v. Kardorff übertreffen.

Wir find zu der Überzeugung gelangt, daß die Wirkung der Ablehnung der Vorlage weniger gefährlich für die Monarchie ist als die Annahme.

(Sehr richtig! rechts.) Wir verbitten es uns, daß unser monarchisches Gefühl irgendwie angezweifelt wird. (Bravo! rechts.) Es ist zweifelhaft, ob das Volk in seiner politischen Einsicht so weit vorgeschritten ist, daß es das gefährliche Geschenk des gleichen Wahlrechts auch hinsichtlich der kulturellen Fragen, die hier in Preußen zur Entscheidung kommen, trage« kann. Wird die Vorlage angenommen, so stehen uns schwere Erschütterungen bevor. Es gibt einen Ausweg, den ein ehrlicher Staatsmann finden muß, der sich nicht treiben lassen darf, sondern führen mutz. Wir haben trotz erheblicher Bedenken uns für das Kompromiß entschieden, weil wir gehofft haben, daß auf diesem Weg eine große Mehrheit sich zusammenfinden wird, und daß" dadurch ein Ziel erreicht werden würde, das zur Beruhigung sichren kann. Ich hoffe, daß es der StaatSregierung gelingen werde, einen Weg zur Verständigung zu fiirden, auf dem alle Volkskreisc sich zusammenfinden können. (Lebhafter Beifall rechts.)

Die Besprechung wird geschlossen. — Persönlich bemerkt Llbg. Dr. Pachnickc (Vpt.): Der Abgeordnete v. d. Osten hat Ausführungen gemacht, die man dahin auslegen kann, daß er das Volk politisch nicht für reif hält. — Abg. v. d. Osten bestreitet, derartige Äußerungen getan zu haben.

ES folgt zunächst

die Kbst mmung über Sie 88 1 u - 3 -

Zu § 1 (Wahlberechtigung) wird der Antrag Braun >Srz.), wonach wahlberechtigt sein soll jeder Preuße ohne Unterschied des Geschlechts nach Vollendung des 20. Lebensjahres, abgelehnt, ebenso der Antrag Aronsohn lVpt.), wonach di? Bestimmung über die dreijährige Staatsangehörigkeit gestrichen werden soll. — § 1 wird in der Fassung der K r m m i s s i o n angenommen.

§ 3 der Kommissionsbeschlüsse enthält Bestimmungen über das M e h r st i m m e n w I h l r e ch t. Der Antrag Dr. Lohmann (natl.) ruf Be'chränkuna des Mehrstimmenrechts auf eine Zusatzstimme wird aügelehnt. Ein Antrag Braun (Soz.) fordert Wiederherstellung der Renierungsvorlage im §3, nach welchem das gleiche Wahlrecht eingeftihct werden soll. Die Abstimmung über den Antrag ist eine namentliche.

Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 235 gegen 183 Stimmen bei 1 Stimmenthaltungen abgelehnt. (Abg. Adolf Hoffmana (Unabh. Soz.) ruft: Feldgrau und Munitionsarbeiter hoch!) Die Abstimmung übe: § 3 der Kommissionsbeschlüsse über das Mehrstimmenwahl- recht ist ebenfalls eine namentliche.

Der 8 3 wird mir 232 gegen 183 Stimmen bei 2 Stimm- euthaltmigen angenommen.

Hierauf wird die Weirerberatnng auf Freiiag 11 Uh: vertagt. — Schluß Uhr.

Die einstweilige Entscheidung ist also in der heutigen Abstimmung mit noch größerer Mehrheit — 53 Stimmen — erfolgt, als man vorher errechnet hatte. Sonst bietet das Ergebnis zunächst keine weitere Überraschung. Es ist noch nicht das endgültige', die dritte Lesung steht noch aus. Es war von vornherein klar, daß über das Schicksal der preußischen Wahlrechtsvorlage in der zweiten Lesung noch keine wirkliche Entscheidung fallen würde, ebenso wie. als das Abgeordnetenhaus am Dienstag dieser Woche in die zweite Lesung eintrat, kein Zweifel darüber bestand, daß diese mit der Ablehnung des grundlegenden Paragraphen 3 ausgehen würde, der das gleiche Wahlrecht scstsetzt. Wußte man doch, daß lediglich die fortschrittliche Volkspartei und die Sozialdemokratie geschlossen für die Vorlage stimmen würden, während die anderen Fraktionen mehr oder weniger gespalten sind und die deutsch-konservative Par- tei ebenso geschlossen gegen die Vorlage ist. Was das Zentrum betrifft, so nimmt man zwar an. daß nahezu die gesamte Fraktion für den Regierungsentwurs stim- men wird, aber aus der Erklärung des Abgeordneten Porsch ging hervor, daß jedenfalls bei der Abstimmung in zweiter Lesung eine Anzabl f emer Parteigenossen — man bezifferte sie in den Wandelgängen des Abgeord- netenhauses auf etwa 15 — sich zur Opposition schlagen werden. Was weiter die nationalliberale Partei betrifft. so ergab bekanntlich die innerhalb der Fraktion vorgenommene Probeabstimmnng die knappe Mehrheit von" 37 Stimmen für das gleiche Wahlrecht gegen 35, die sich dagegen erklärten, während man bei den Frei

konservativen von vornherein nur auf 4 Stimmen für die Vorlage gerechnet hatte, nämlich auf die Abgeordneten Frhr. v. Zedlitz, v. Dewitz-Oldenburg, Dr. Arendt und Herrn v. Kardorff, welch letzterer infolge seiner Meinungsverschiedenheiten mit den Gegnern der Vor-, läge aus der freikonservativen Partei des Abgeordnetenhauses den Austritt erklärt hat, den er in seiner heutigen .oben im Sitzungsbericht wiedergegebenen Rede in gewichtiger Weise zu begründen gewußt hat.

Stand, es also von vornherein fest, daß das gleiche Wahlrecht in der zweiten Lesung keine — die Optimisten sagen noch keine — Aussicht ans Annahme hatte, so weiß man doch, daß bereits jetzt hinter den Kulissen Verhandlungen im Gange sind, um wenn irgend möglich doch noch eine Grundlage für eine Einigung zu finden, und diese Verhandlungen dürften zwischen der zweiten und dritten Lwung mit allem Eifer fortgeführt werden. Der Ministerpräsident Graf Hertling hat ja in seiner beredten Befürwortung der Regierungsvorlage bereits angedeutet, daß „Anträge in Vorbereitung sind, die weitere Sicherungen einfübren wollen". Diese Sicherungen sollen eben die Grundlage für das angestrebte Kompromiß bilden, Sicherungen, die ans denen weiterbauen, welche die Reformvorlage der Regierung bereits enthält, nämlich die erschwerenden Vorbedingungen für die Ausübung der Wahl zum Abgeordnetenhause, also die sogenannten Karenz fristen, ferner die berufs ständische Zusammensetzung des Herrenhauses und die E r- weiterung seines Etatsrechtes.

Auf Grund von Äußerungen, die der Minister des Innern Dr. D r e w s während der Ausschußbcratungen gemacht hat, nimmt man an,'daß die Regierung bereit wäre, eine neue Wachlkreiseinteilnng porzu- nehmen, welche die wirffchaftliche und historische Bedeutung der Wahlkreise berücksichtigt. Gleichzeitig sollen von seiten des Zentrums wie ger Freikonservativen Sicherungsanträge in Vorbereitung sein, die, wie verlautet, eine feste Verankerung des Wahlrechts, der allem auch des Gemeindewahlrechts und der S ch u l g e s e tz g e b n n g anstreben durch die Bestimmung, daß für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmebrheit erforderlich sein soll. Dagegen stebt die Regierung gegenüber der von frei- korffervativer Seite geforderten Einführung des Verhältniswahlrechts für die Ostmark, wie aus den Ausführungen des Ministers Dr. Friedberg am Dienstag und denjenigen des Ministers Dr. Drews in der Mittwochssttzung bervorgebt. auf dem Standpunkt,^ daß der hiermit erstrebte Zweck nicht erreicht werden würde.

Es wird angenommen, daß, wenn die eine oder andere dieser geforderten Sicherungen in die Vorlage bineingearbeitet werden würde, das Zentrum in der dritten Lesung nahezu geschlossen dafür stimmen würde. Aber auch bei den Nationalliberalen glaubt man dann auf eine ganz wesentliche Verstär- kung der Anhänaer der Wahlrechtsreform rechnen zu können: das aleiche gilt von den Freikonservativen. während allerdinas andererseits die Möglichkeit vor- lieat, daß im Falle _ solcher Aöschwächungen der Reform wenigstens die Sozialdemokraten in die Opposition übergeben könnten, falls sie sich nicht auf den Standpunkt stellen, daß der Spatz in der Gand besser ist als die Taube auf dem Dache, jedenfalls ist, wie wir gezeigt baben, die Sachlage noch vd llig ungeklärt: es liegt also gar kein Grund vor. sich über das heutige Abstimmungsergebnis wnderlich gnsznregen: denn auch noch ibni ist. wie gesagt, das Schicksal der Wablresorm, das sich keinesfalls vor der dritten Lesung enffcheiden wird, noch ganz ungewiß. Bis dabin ist aber auch die Traae, welche Takt'k die Regie r ü n g im Falle einer Ablehnung der Wablrechtsreforng nach Er schöpf n na der verfassungsmäßigen Mittel cinschlagen wird, gegenstandslos — sie kann dann nach der ganzen Sachlage gar nichts anders tun als anfflösen — aber bis dahin kann sich, wie gesagt, noch vieles ändern. -

Ein englisches Kanonenboot torpediert.

W. T.-B. Amsterdam, 2. Mai. (Meldung des Reu- terschen Bureaus.) Nach rrner amtlichen Meldung wurde das britische Kanonenboot „Cowslip" am 25. April durch Torpcdoschnß versenkt. Fünf Offiziere und ein Man» werden vermißt.

Das T o r P e d o b o o t Nr. '.ist ist seit dem 25. April bei stürmischem Wetter g e s u n k e n. Ein Offizier und 12 Manu werden vermißt.