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Mittwoch, l. Mai 1918. HtOtgCttsRUSgClbC. Nr. 201. . 66. Jahrgang.
Kampf um dar gleiche Wahlrecht.
Line bewegte Sitzung der Abgeordnetenhäuser.
(Von unserer Berliner Abteilung.)
B. A. Berlin, 30. April, (öig. Drahtbsricht. zb.) Daß es bei der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses nicht ohne dramatische Zwilchensälle abgehen würde, und daß die Wahlrechtsqegner alles aufbieten würden, um die Regierungsvorlage zu Fall zu bringen, darauf war man vorbereitet. Aber gleich der Auftakt zu den eigentlichen Verhandlungen über die Regierungsvorlage und die Kommissionsbeschlüsse, die Ge- fchäftsordnungsanträge des Zentrums, des Zentrumsabgeordneten Grafen S p e e, der alle Verhandlungen über die Wahlrechtsünderungen brsnachdemKrieg verschoben haben will, übertcof alle Erwartungen und löste eine stürmische Debatte aus. Der Antrag zeigte aber auch, zu welchen Mitteln die Anhänger des Dreiklassenwahlrechts greifen, um ihre Position zu retten. Sie befinden sich aber in einem großen Irrtum, wenn Sie annehmen, daß durch solche Theaterkunst chre eigene Stellung gestärkt wird. Im Gegenteil, der Antrag des Grafen Spee und die überraschende Art, wie er vorgebracht wurde, beweist nur zu klar, daß man auf der Rechten des Hauses die Unhaltbarkeitder Stellung genau fühlt und nun wie der H a z a r d- s-pieler zu jedem Mittel greift, zu retten, was zu retten ist. Das Bedauerlichste aber an der ganzen Verhandlung, die der e i n st ü n d i q e n V e r t o g u n g doransgegangen war, ist, daß sie keineswegs der Würde eines deutschen Parlaments entsprach. Bei der R e (fiten des Hauses — nur einige Mitglieder sind der Sitzung ferngeblieben — herrschte eine Radaustimmung, die sich bei jeder passenden oder unpassen- den Gelegenheit in wildem Gebrüll und Niederschreien des Geaners Luft machte. Das war aber der Boden, auf dem der unabhängige Sozialdemokrat Hoffman n sich wohl fühlt. Je mehr man aber versuchte, ihn niederzuschreien, desto schärfer und auffallender wurden seine Worte, die an und für sich wohl die wenigsten billigen können. Für den Vertagungsantrag aus eine Stunde, um den Parteien Gelegenheit zu geben, den Antrag zu besprechen, fand sich eine Mehrheit ans der Rechten des Hauses. Auch das Zentrum trat für die Vertagung ein, deren Zweck man eigentlich nickt einsehen konnte und sehr mit Recht wurde von verschiedenen Seiten betont, daß man dem Antrag des Grasen Sve? viel zu viel Ebre angetan habe.
Die einstündiae Pause hatte leider aus die Konser- vaten nicht abkühlend gewirkt. Nur zu bald begann man auf der Rechten erneut, die Absichten des Gegners durch wildesDurcheinanderschreien zu bekämpfen. Nicht genug damit, sogar Herr Dr. F r i e d b e r g, der als Vizepräsident des Staatsministe- riums wie man heute mit Freuden konstatieren konnte, den schlagfertigen und g-wandten Parlamentarier nicht verleugnete, wurde einfach niedergebrüllt, so daß er minutenlang nicht zu Wort kommen konnte. Die Folgerung, die Herr H o f rrt o n n zog. daß 5 etrte Partei von der Rechten lerne, wie man mit einer nicht genehmen Regierung umgeben inüßte, batte in ihrer Ironie etwas traurig Be s ch ä m e n d e 3.
Der A n t r a g d e s G r a f e n S v e e der die ganze Aufregung verursachte, fand schließlich ein sehr klägliches Ende. Im ganzen vollbesetzten Hause stimmten ihm nur 60 Abgeordnete zu. Die eigentliche Wablrechtsdebatte wurde dann vom Reichskanzler und preußischen Ministerpräsidenten Graf H e r t l i n g mit einer klugen, sehr vorsichtigen Rede eingeleitet. Er suchte alle Momente hervor, die vrt einem Ausgleich der Gegensätze noch in zwölfter Stunde führen konnten, aber er mußte sich gefallen lassen, daß störende Zwischenrufe seine Ausführungen unterbrachen. Die Rede des .Herrn v. Hehdebrand, die nichts Neues brachte, sondern noch einmal alle alten Ladenhüter der Konservativen -zusammentrug, bewies, daß dort an keine Versöhnung und an kein Nachbeben gedacht wird. Sein Versuch, zwischen Graf Hertling und Dr. Friedbera Mißtrauen zu säen, mißalückte kläglich. Denn sofort erschien Dr. Friedberg, um Herrn v. Heydebrond zu antworten, und die Art, wie der Dizevräsident der Rechten ihr ungebührliches Benehmen unter die Nase rieb, war rednerisch und tnFttfu, sehr geschickt Es war erfreulich. daß er der Hffentlicpkeit klaren Wein über das einschenkte, Watt man an höchster Stelle über die Wahl- rechtsfraae denkt. Trotzdem seine Rede an den Stellen, wo es notig &auch nicht der Schärf« ermaogeltn- Btt*
hielt man sich rechts, vielleicht auf einen Wink der parla- mantarisch geschulten Mitglieder, ruhig. Nach einer kurzen Gesckjäftsordnungsdebatte, bei welcher sich dre Mehrheit gegen die Rechte zusammenfand, sprach der Vertreter des Zentrums, Dr. P o r s ch. Seine kurze Rede, die in dem Satz gipfelte, daß weite Kreüe keine Reden, sondern die Abstimmung verlangten, traf den Kern der Sache. Dann vertagte man sich, um morgen die Beratung fortzusetzen.
Sitzungsbericht.
(Fortsetzung des DrahtLeiiibts in der gestrigen Abmd-Ausgobe.)
$ Berlin, 30. April.
Abg. Hirsch-Berlin (Soz.): In keinem Parlament der Welt wäre es möglich, biß kurz vor der Entscheidung über eine so wichtige politische Frage ein derartiger Antrag gestellt würde, der eine
Herausforderung des ganzen Volkes bedeutet. (Sehr richtig!) Wir freuen unö über die Erklärun- gen des Vizepräsidenten des Staatsministeriums und ^hoffen, daß bei einer Annahme hes Antrags noch heute, spätestens aber morgen das Abgeordnetenhaus aufgelöst wird. (Beifall links.) Das preußische Volk würde darauf di« richtige Antwort geben. (Beifall links; Lachen rechts.)
Abg. Dr. Lohmann (natl.)' Wir werden geschlossen gegen den Antrag des Grafen Spee stimmen. Graf Spee mußte sich bei ruhiger Überlegung sagen, daß die Regierung geradezu verpflichtet w-.rr, die Annahme seines Antrags mit der Auflösung des Abgeordnetenhauses zu beantworten. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Eine weitere - Folge des wenig überlegten Antrags waren die Reden der äußersten Wirken, die wir haben hören müssen und die jeder Kundige hätte voraassehen mästen.
Die Würde und der Ernst dieser Stunde sind damit tief herabgedcückr worden, und wir bedauern außerordentlich, daß das hat geschehen können. Graf Spee aber wird sich sagen müffen, daß er von de: Verantwortung für diese bedauerlichen Vorfälle nicht frei ist. (Beifall links und im Zentrum; Widerspruch reclits.)
Abg v. Hepdrbrand (kons.) Bei rlns herrscht überein- st i m m u n g über die bedauerliche Tatsache, daß wir uns mi'ten im Krieg mit diesen Vorlagen befassen müssen. Gleichwohl waren wir alle bereit und sind es heute noch, in eine Beratung des Gegenstandes einzutreten.
Der Antrag des Grafen Sbee hat uns überrascht. Vieles von dem, was er uns gesagt bat, deckt sich mit unserer Auffassung. Indessen sind die Grgengründe nicht außer acht zu lassen, und dober beantragen wir, die Sitzung auf eine Stunde zu vertagen.
Abg. Brütt (freikons.): Wir schließen uns dem an. (Hört! Hört! links.)
Abg. Pachnicke lVpt.): Auch das hieße dem Antrag zu viel Ehre antun. Für die Vertagung liegt kein Grund vor Die Verantwortung de? Grafen Spee ist so schwer, daß er sie kaum wird tragen können (Lachen rechts.) Wenn es in dieser Aussprache zu Ausdrücken gekommen ist, die wir tief beklagen müffen, wer hat fte herbeigeführt? (Zurufe rechts: Ihre Freunde') Graf Spee hot uns in diese Lage ge- kracht, und damit dem Abg. Adolf Hoffman» Anlaß gegeben, Äußerungen zu tun, zu denen sich außer ihm und fernen allernächsten Freunden niemand bekennt. (Sehr richtig! links.)
Abg. Dr. Porsch (Zentr.)- Auch nach meiner Auffassung ist e§ für den b c d a u e r I i ch e n Antrag zu viel Ehre, wenn seineiwegen die Sitzung vertagt werden soll. Da aber eine große Partei den Wunsch ansgesprochen hat, glauben wir nicht widersprechen zu sollen.
Der Antrag auf Vertagung fü: eine Stunde wird mit den Stimmen der Konservativen, Freikonservativen und dem größten Teil des Zentrums angenommen. Die S'tzung wird um 12^ Uhr daraufhin unterbrochen.
«
Präsident Gras v. Schwerin.Löwitz eröffnet die Sitzung um 1,20 Uhr. — Die Geschäftsordnungsau-Zsprache über den Antrag des Grasen Spee wird fortgesetzt.
Abg. Lüdicke (freikons.)' Die bisberigen Verhandlungen haben bewiesen, eine wie große Schuld die Königliche Staatsregierung mit der Einbringung dieser Vorlage auf sich geladen hat. (Stürmischer Beifall rechts; Un? ruhe links und im Zentrum.)
Während die Augen ganz Deutschlands auf Flandern gerichtet sind, spielen sich solche Vorgänge hier ab. (Pfuirufe rechts.) Die Verantwortung hierfür trägt in erster Linie wiederum die König!. Staatsregierung. (Erneute stürmische Zurufe rechts; heftiger Widerspruch links und im Zentrum.) De: Antrag des Grafen Spee ist eine Tat. Bei dec gegenwärtigen Lage müssen wir aber den Antrag ablehnen. (Heiterkeit links und rm Zentrum.)
Vizepräsident Dr. Fwedberg: über den Antrag Spee
offen vjk nt4ik
Verwahrung dagegen einlegen, wenn der Abg. Lüdicke den Mut gehabt hat, von einer Schuld der Königs. Staatsregierung zu sprechen. (Stürmische Zurufe rechts' Den Mut?), wenn er den Mut gehabt hat, einen solchen Angriff gegen die Regierung zu richten. (Großer Lärm rechts, so daß Vizepräsident Friedbera mehrere Minuten nicht zu Wort kommen kann.) Sie wollen die Staatsregierung nicht einmal reden lassen. (Erneuter Lärm rechts; Rufe links: Ruhe? — Abg. v. d. Osten (kons.): Sprechen Sie als Abgeordneter oder als Regierungsvertreter?) Ich weise es entschieden zurück, als ob die Regierung mit der Einbringung dieser Vorlage eine schwere Schuld auf sich geladen hätte. Hier handelt es sich um eine von dem ganzen Volk gewünschte Reform. (Widerspruch rechts; Beifall links und im Zentrum.)
Abg. v. Heydebrandt (kons.): Ich kann dem Abg. Lüdicke nicht so Unrecht geben. In dieser schweren Zeit sollen innere Zwiespältigkeiten vermieden werden. (Abg. Cassel (Vpt.): Sie entfesseln ja den Skandal?) Meine Freunde sind darin einig, daß die sachlichen Gründe des Grafen Spee auzuerkennen sind. Die Mehrheit ist aber der Ansicht, daß, nachdem die Vorlage so weit beraten ist, st« auch die Konsequenzen ziehen müssen. Wir wevden also in der Mehrheit gegen den Antrag stimmen.
Vizepräsident des Siaatsmirristeri-ums Dr. Friedberqr Der Abg. Hehdebrand hat, wenn auch in milderer Form, den Vorwurf des Abg. Lüdicke sich zueigen gemacht. Dieser Vorwurf nimmt sich sehr eigentümlich aus, aus dom Mund eines Abgerrbneten, der die schwere Schuld auf sich genommen hat, daß jahrelang dir Wahlresorm in diesem Haus verhindert worden ist.
(Stürmische Errtrüst«ngsruse rechts, lebimste Zurufe link» und im Zentrum.) Sie sind daran schuld, wenn die Wahk- reform nicht schon früher erledigt wurde. (Erneuter Lärm rechts, Beifall links und im Zentrum.)
Abg. Hoffmann (Unabh. Soz.): Die Rechte -hat umS gezeigt wie man die Regierung bcha-ndeln muß, wenn sie einem nicht zu Willen ;st. Wir werden dankbareSchüler sein. Draußen weht allerdings ein anderer Wind. Er wird sich zu Sturm entfac^n, und Sie für alle Zeiten hinwegfegen.
Daraus begründet Abg. Graf Spee nochmals seinen Antrag und erklärt die Gründe, die ihn zu der Einbringung desselben bewogen haben.
Namens ver Fortschrittlichen Volkspartei erklärt Mg. Dr, Pachnicke: Da der Antrag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wird, lohnt eine namentliche Abstimmung nicht. (Abg. Kreih: Wir sind nicht so ängstlich) Dann stellen Sie selbst den Antrag
Im nächsten Wahlkamps wird Ihre Mehrheit »er- trümmert werden.
Abg. Hoffmann (Unab. Soz.): Auch wir ver z ichten auf namentliche Abstimmung. Wenn Sr« wollen, so blamieren S'-e sich selbst.
Abg. v. Heydebrand (kons.): Dann nehmen wir selbst de» Antrag aus namentliche Abstimmung ans.
Bei der nunmehr namentlichen Abstimmung stimme« für den Antrag 60 Konservative, dagegen 333 andere Mitglieder des Hauses.
Abg. Gras Spee (Zentr.): Ich war bei der Wstimmwwg leider nicht anwesend. Wäre ich hier gewesen, so hätte ich für meinen Antrag gestimmt. (Große Heiterkeit.)
Daraus wird in di« sachlichen Verhandlungen emgetieten.
Abg. Bell (Zentr.) berichtet über die AuSschutzver» Handlungen. Ein Antrag Lohmann will ein Zwei st immenrecht, einsühren, die Sozialdemokrat en beantragen das Wahlrecht für Frauen und die Herabsetzung des Wahlalters auf das 20. Lebensjahr, der Ausschuß hrt auch die Wahlpflicht erngesührt.
MinlsterprSsident Graf v. Hertting:
Meine Herren! Die Vorgänge der heutige» Sitzung könnten ja gewiss« Zweifel erregen, ob wir noch zn einer Verständigung über die uns jetzt beschäftigend« Materie gelangen. Aber, meine Herren, gerade dies« Vorgänge und die lebhafte Erregung, die sich ^heutr kundgetan hat, Haiden doch gezeigt, wie stark innerhalb dieses Hauses ans allen Seiten das G e f ü h l de <V« r a n tw örtlich k e i t ist, mit dem Sie der heutigen Entscheidung enfc» gegentreten.
Dieses Gefühl der Verantwortung, das ich ans alle» Seiten gleich hoch einschätze, dieses Gefühl der Verantwortung, das ich also nicht erst hervorzurnfen brauche, das ich voraussetzen darf, gibt mir die Hoffnung, daß e» doch noch möglich sein wird, zu einer Verständigung zu gelange»
(Beifall links und in der Mitte), einen Weg zu finden, der in«
jetzt jo W«t m n U«rn d gr l v^li i dtzn sj&j«.