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Dienstag, 30. April ,918. Nr. 200. . 66. Jahrgang.
Die nationaMberale Partei vor der Entscheidung.
Von Geh. Studien rat Dr. I. A. Maurer.
Heute beginnt die zweite Beratung der Wahlrechtsvorlape im preußischen Abgeordnetenhaus. Damit ist in die Hand der nationalliberalen Fraktion desselben die Entscheidung über die Zukunft der Partei gelegt. In der Kommission standen von den 6 Vertretern der Fraktion 3 auf seiteu der Regierungsvorlage, 3 waren gegen das gleiche Wahlrecht. Bleibt die Sache so im Plenum, so wird die Regierungsvorlage fallen. Die Partei hat sich zugleich damit selbst ausgeschaltet, da die eine Hälfte rechts, die andere links steht, und ne wird i m Verein mit den unabhängigen Sozialdemokraten Deutschland vor den schwersten inneren Konflikt gestellt haben, der es je betofsen hat. Und das in einem Augenblick, wo es gilt, alle Kräfte zur machtvollen Einheit von Volk und Regierung zusammenzufassen I Vergeblich wird man dieser die Verantwortung dafür zuschieben wollen. Die Krone ist ein dem Parlament gleichberechtigter Faktor der Gesetzgebung, sie hat ihre Entschließung aus wohlerwogenen staatspolitischen Gründen getroffen, sie kann und wird nicht mehr zurückweichen.
Aber, so fürchten wir, die starken Männer des r e chten Flügels der Fraktion werden sich nicht beugen. Unverwandt starren sic auf die eine Gefahr der Erstarkung der Sozialdemokratie, einseitig von einer wirtschaftlichen Auffassung der Dinge getragen, fehlt ihnen der befreiende Weitblick einer libe- „ralen Staatsauffaffung, und es fehlt ihnen das Vertrauen auf den gesunden Sinn, die monarchische Gesinnung und die staatsbürgerliche Einsicht deZ preußischen Volkes.
Und doch lehrt dieser Krieg mit einer Eindringlichkeit ohnegleichen, wie sehr Deutschland, im Herzen Europas, ringsum umgeben von Feinden, der festen Zentralgewalt einer starken Monarchie bedarf, um zu leben. Er lehrt zugleich die ungeheuren Mängel einer Demokratie erkennen, die in ihrer Verantwortungslosigkeit, van dem verblendeten Ehrgeiz der durch Zufälligkeiten an dieSpitze gelangtcnMänner geleitet, an sittlicher Staatsauffassung weit hinter einer von gesunder Tradition getragenen und zugleich dem Willen des Volks dienenden Monarchie steht.
Den Politikern, die dieser Monarchie durch rückständige Wahlgesetze zu dienen hoffen, statt durch politische Arbeit und Aufklärung, ffhlt nicht allein das Vertrauen zu dem deutschen Volk, ihnen fehlt auch das Vertrauen zu sich selbst. Sre wagen es nicht, auf dem Boden eines freien Wahlrechts, den Kampf mit den revoluffonären Ansichten der Sozialdemokratie aufzunehmen. Und sie ermangeln der Erkenntnis, daß man Ideen nicht durch Gewalt unterdrücken kann, daß vielmehr den sozialdemokratischen Doktrinen nur dadurch die Spitze abgebrochen werden kann, daß man ihre Vertreter zur oraktischeu politischen A r be i t in Gesetzgebung und Verwaltung zwingt.
Lange genug hat die nationalliberale Partei mittels der Krücken eines überrnckständigen Wahlgesetzes in Preußen ihren Platz behauptet. Sie besinne sich doch nur auf die Zeit ihrer Gründung und kehre zu den großen Gedanken ihrer Begründer zurück, um sich endlich selbst wieder zu finden. Auch damals nahm sie den Kampf auf mit einer unfruchtbaren Opposition der äußersten Linken, sie nahm ihn auf, getragen von einem weit herzigen Liberalismus in inneren und einer kraftvollen Auffassung nationaler Interessen in äußeren Fragen. Nur in den letzteren ist sie ihrer Tradition getreu geblieben, indenerstercn hat sie versagt. Sie hat die Führung darin aus der Hand gegeben, sich mutlos vor der überraschenden Entwicklung der Sozialdemokratie hinter veraltete Ansichten zurückgezogen und ist damit mir zu bald von der glanzvollen Höhe der 7sier Jahre hinabgesunken. Sie hat den K a m p f g e s ch e u t. sich einseitig auf Kreise von Bildung und Besitz gestützt und mußte damit ihre Stellung als deutsche Volk §- Partei — und das war sie eimnal — immcrmehr einöüßen.
Jetzt ist der äußerste Moment der Selbstbesinnung gekommen. Spät genug freilich, um ihn mit leichtem Herzen erfassen zu können, aber nicht zu spät. Möglich, ja wahrscheinlich, daß die Partei zunächst durch einen noch größeren Tief st and bindnrchgehen muß. Aber wenn die Partei die Kraft findet, tzre großen alten Gedanken in das Volk zn tragen, wenn sie nicht mehr im bequemen Besitz, sondern im Kampf nm ihre Ideale sich mitten in das Volk stellen wird, dann wird dem ungeheuren Er- iebn& tiuäti äxkßeääa
Partei folgen. Denn sie hat dem deutschen Volke jetzt mehr zu sagen wie je, sie muß nur ihren eigenen Jdealenvertrauen. Schon zu lange fast ist ihr von Vertretern einseitiger Interessen ein falsches Gewand umgeh äugen worden. Bleiben deren Ansichten bei der kommenden Abstimmung obenauf, so ist das Ende der Partei da. Sie mußte dann au der inneren Unwahrhaftigkeit zugrunde gehen, daß sie so viele um des Namens „National" in sich aufnahm, die vom Liberalen kaum eines Hauches verspürt haben. Es ist ausgeschlossen, daß sich der R i ß, der in der Wahlrechtsfrage durch die Partei geht, wieder schließt. Positive politische Arbeit leisten ist gewiß notwendig. Aber zur Prinzipienlosigkeit darf das bei einer großen Partei nicht führen. Dazu handelt es sich hier ruch schließlich nicht einmal um Prinzipien, weder um die Magdeburger Beschlüsse noch um das grundlegende Programm des Jahres 1867. Es handelt sich um die klare Erkenntnis, daß es nach diesen Leistungen der Gemeinsamkeit des deutschen Volkes eine Differenzierung der politischen Wahlrechte des einzelnen nicht mehr geben kann.
Was will man denn an die Stelle deS gleichen Wahl- rechts setzen? Eine M e h r st i m m e für das einjährige Zeugnis? Eine Mehrstimme für den Kriegsgewinn der Nichtkämpfer? Eine Mehrstimme für zehnjähriges Wohlverhalten als Arbeiter? Das -alles ist ja u n - d e nk b a r, möglich wäre höchstens die Mehrstimme des Familienhaupts, womit zugleich das Wahlrecht der Frau in einem gewissen Sinn zum Ausdruck käme. Mer alles andere wird nur verbitternd wirken und eine Quelle unendlicher Kämpfe tverden. Die Zeit für solche Halb- und Verkehrtheiten ist vorbest Der .Krieg hat eine neue Zeit geschaffen.
Mit innerer Erregung schaut das deutsche Volk heute auf das preußische Abgeordnetenhaus, mit tiefer Weh- nmt schauen die Anhänger der nationalliberalen Partei auf ihre Frakffon dort. Es war schon immer dort nicht so. wie es hätte sein müssen. Möge sich die Fra k- tion besinnen auf die alten großen Ziele. Politische Kämpfe wird's kosten, wenn das gleiche Wahlrecht Gesetz wird, aber der Kampf ist der Vater aller Dinge. Die Partei wird ganz anders in die Arena der voliffschen Kämpfe steigen müssen wie seither. Mer sie kann es in vollem Vertrauen, sie kann es doppelt gut nach den gewaltigen Ereignissen unserer Zeit. N i e hat die Zeit eindringlicher gelehrt, daß das deutsche Volk nur glücklich werden kann, wenn, es. nationale Einheit und Stärke auf gleiche Pflichten und gleiche Rechte aufbaut und wenn es von einer liberale nStaatsauffaisunggetrageni st.
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Dfe wahlvorl"ge int preutzischen Abgeordnetenhaus.
$ Berlin, 30. April.
Am Minister tisch: Graf Hertling. Vizepräsident Dr. Friedberg, Drews, Herght, v. Eisenhart-Rothe. Die Tribünen sind überfüllt, das Haus ist sehr stark beseht. — Präsident Graf v. Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11.30 Uhr. Zweit: Lesung der Wahlrechtsvorlage.
Auf der Tagesordnung stehen: 1. Die Gesetzentwürfe, betreffend die Wahl zum Abgeordnetenhaus; 2. der Gesetzentwurf über die Zusammenstellung des Herrenhauses und 8. idcr Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung der Artikel 62 und 89 der Verfassung.
Ein Geschästsordnungsantrag:
Abg. Graf Spee (Zeutr.) zur Geschäftsordnung: Ich beantrage, die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung abzu- setzen und die Beratung der Angelegenheit bis nach Friedensschluß zu vertagen. (Große Bewegung im ganzen Haus, stürmischer Beifall rechts, heftiger Widerspruch link«, allge- meine Erregung.) ftd) stelle den Antrag durchaus aus eigene Faust. (Erneute lebhafte Err cg u n g.) Im vollen Ernst nehme tcö das auf mich. Der Redner weist dami darauf hm, daß der Reichskanzler v. Bethmann Hollweg seinerseits im Abgeordnetenhaus erklärt habe, daß die Wahlreform erst nach dem Krieg erfolgen könne. (Lebhaftes Hört, hört!) Auch iu der O ste r b o tschoft wurde darauf hin- gewiesen, daß noch Millionen draußen im Feld stehen, und >daß im vaterländischen Interesse die Reform -hiuausgeschobea werten müsse. Wollen Sie denn unsere Helden cmsschließen, d:e an der Front stehen? Die Anucchme, meiner Anfrage würde an der Front wie eine Erlösung wirken. (Lebhafter Beifall recht?, Gelächter im Zentrum mid links.)
Ich komme von der Front. Dort begreift mau die verdammte Fricdcnsresolution des Reichstags nicht. (Unruhe links und im Zentrum.) Dort begreift man diese i n ne rpoli tischen K-ä mp fe mcht, wähvend alles txWovf
Kampf im Innern stärkt die Widerstandskraft unserer Feinde und vermehrt das unnütze Blutvergießen.
Präsident v. Schwerin-Löwitz: Ein Antrag wie der vorliegende ist seit langer Zeit nicht gestellt worden. Es liegen aber bestimmte Vorgänge vor. In einem solchen Fall hat der damalige Präsident die Begründung des Antrags zugelaffen. Es folgte dann eine einstündige Begründung. Der Antragsteller hat also hier das Recht der Begründung.
Abg. Graf Spee (Zentr.): Selbst wenn das gleiche Wahlrecht hier angenommen würde, so wäre es ein Pyrrhussieg. Was würden Sie dann erreichen? Politische Kämpfe, politische Hetze durch das ganze Reich. Der Redner wendet sich an den Ministerpräsidenten und erklärt, auch der Kaiser würde sich wohl auf den Standpunkt dieses Antrags stellen, nach dem stolzen Kaiserwort: „Ich kenne keine Parteien mehr." Ich war begeistmt von der Stimmung da draußen. Ich wünsche Ihnen alstn, Sie hätten das mit« gemacht. Sie stellten sich alle aus den Standpunkt meines Antrags. Lassen Sie die Begeisterung auch auf sich wirken, zeigen Sie unseren Helden, daß wir hier einig sind. Haltet ans im Stuvmgebraus! (Lebhafter Beifall rechts: Zischen links und im Zentrum. — Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion Dr. P o r l ch redet auf den Abg. Grafen Spee ein.)
Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg: Der Vorschlag des Vorredners ist wohl für das ganze Haus, sogar für seine eigenen Parteifreunde überraschend gekommen. Er hat aber auch die Regierung überrascht. (Hört, hört!) Der Vorschlag mag aus patriotischer Gesinnung hervorgehen, aber ich glaube nicht, daß seine Annahme diesen Erfolg haben würde. (Sehr richtig links und im Zentrum.)
Jetzt eine Vorlage, die feierlich angekündigt worden ist, und in deren Beratung wir mitten drinstehen, auf eine ganz unbestimmte, unabsehbare Zeit zurückzustellea, würde de« innere» Frieden unseres BolkeS aufS tiefste gefährden.
(Stürmische Zustimmung links und « Zentrum, große Unruhe rechts). Die Slegierung kann dafür ine Verantwortung nicht übernehmen und würde die Annahme deS Antrags mit den äußersten verfassungsmäßigen Konsequenzen beantioortoa. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum, großer Lärm rechts.)
Abg. Dr. Porfch (Zentr.). Die Annahme, daß der Antrag enx Überraschung auch für das Zentrum sein würde, trifft leider nicht zu. Graf Spee hat den Antrag vielmehr in der Fraktionssitzung nngekündigt, ist aber einmütig mÄ dringend gebeten worden, den Antrag zurück zustellen. (Hört, hört, links.) Er hat ihn auf eigene Faust gestellt. Nun kann man verschiedener Meinung darüber sein, ob es zweckmäßig war. im Krieg ldiese Vorlage einzubringen. (Hört, hört rechts.) Aber
nachdem von einem grossen Teil deS BolkeS die Erledigung dieser Vorlage gewünscht wird, erscheint eS mir unmöglich, diesen Antrag anzunehmen.
Meine Freunde werden ihn daher ablehnen. (Lebhafter Beifall links.)
Abg. Dr. Pachnicke (Volksp.) Ich karm das Befremden nicht unterdrücken, daß der Präsident die Grenze der go- scbästsordnungsmäßigen Begründung des Antrags so weit gezogen hat, daß der Antragsteller von der verdammten Friedensentschlietznng des Reichstags hat sprechen können. (Zurufe links: Unerhört. Skandal; s.ehx
richtig rechts.)
Der Antrag ist ein Hohn ans die Krone.
(Stürmischer Widerspruch recht», lebhaft« Z»- stunnnrng links)
ein Hohn auf das Staatsministerium und ei« Hohn auf das Land.
(Stürmischer Beifall links.)
Präsident von Schwerin-Löwitz: Ich bitte meine Hand- habung der Geschäfte nicht einer solchen Kritik unterziehen zu !vollen. Zurufe links- Sehr berechtigt^ Der Antragsteller hat sich durchaus im Rahmen der Begründung für seinen geschäftsocdnungsmäßigen Antrag gehalten. (Widerspruch links.)
Abg. Adolf Hoffmann (Unabh. Soz.): Wenn Graf Spee an der Front an« führende Stellung haben sollte, würde ich da« nach seinem Auftreten hier für fthr bedenklich halten. (Pfuirufe rechts.) Während seiner Rede mackste es den Eindruck, als ob er ohne Nachtruhe direkt au dem Offizierskasino gekommen wäre. (Großer Lärm und Pfuirufe rechts; Ordnungsruf des Präsidenten.) Man icllte deu Grafen Spee einem Psychiater zur Untersuchung übergeben. (Neuer Lärm und Pfuiruf: rechts. Zweiter Ordnungsruf des Präsidenten.) Wird der Antrag angenommen, so würde ich die Kämpfer an der Front auftordern, bis zur Einführung des gleichen Wahlrechts den Kampf einzustellen. (Großer Lärm nutz Pfuirufe. Zurufe rechts: Raus! Zuchthaus,
Hochverräter! Landesverräter! — Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Wegen dieser die Gefühle de» Hauses und des ganzen Landes tief verletzenden Aeußerun- gen rufe ich Sie zum dritten Male zur Ordnung. Beifall. Ich bitte, die Verhandlungen über eine, so ernste bedeutungs- vclle Frage in einem Ton zu führen, der der B e d c u t u NH dxr Sachp «rtstmcht, iZuMe W&bk&WzU &&&.