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Vienslago ly. März 1938.

Morgen-Kusgabe.

Nr. 131. » 66. Jahrgang.

Die Ratifizierung der Zrie-emvertrag; mit Rußland.

Die amtliche russische Mitteilung.

lV.r.-L. Berlin, 18. März. (Amtlich Drahtbericht.) Der nfsische Volkskommissac für auswärtige Angelegenheiten hat an tic auswärtigen Ämter in Wien und Berlin folgenden Funkst ruck gerichtet: Ani 16. März 1918 hat der außerordent­liche allrussische Kongreß der Sowjets der Arbeiter-, Sol­daten-, Bauern- ' und Kosaken-Delegierten in der Stadt Moskau den Friedensbertoag Rußlands, der am 2. März d. I. in Brest-Litowsk mit den Mächten des Vierbundes ge­schloffen wurde, ratifiziert.

W. T.-B. Moskau, 18. März. (Drahtbericht. Reuter.) Der von dem Kongreß der Sowjets gefaßte Beschluß über die Ratifizierung des Vertrages mit Deutschland billigt sie Haltung des Rates der Volkskommissare bei der Unter­zeichnung des dein nördlichen Rußland durch ein Ultimatum und durch Gewalt aufgezwungenen Friedens und erklärte es als Pflicht der Arbeitermasien, eine Miliz zur Verteidigung des Landes gegen imperialistische Angriffe zu richten.^ zu welchem Zweck alle Personen beiderlei Geschlechts eine militärische Ausbildung erhalten sollen.

Ioffe russklüster Botschafter in Berlin.

W. T.-B. Petersburg, 18. März. (Drahtbericht. Reuter.) Joffe, der Vorsitzende der Friedensdelegation in Brest- LitcwSk, wurde zum Botschafter in Berlin ernannt.

Die Lösung de; poln scheu Problem; in Sicht.

Br. Berlin, 18. März. (Eig. Drahtbericht, zb.) Graf Roniker hat als Unterhändler des polnischen Regentschaftsrats und der polnischen aktivistischen Par­teien, denen sich sogar andere zugesellt haöen, nunmehr die deutsch-polnische Aussöhnung erreicht. Wie das „B. T." erfährt, soll ferner eine M i l i t ä r k o n v e n- t i o n und ein Z o l l d ü n d n i s vorbereitet werden, Dinge, die zugleich auch mit OsterreichUngarn be­sprochen werden müßten. Die deutsche Regierung will die polnischen Wünsche in der Cholmer Frage berücksichtigen, und den Polen auch die Au s- dehnung nach Minsk ermöglichen, und in bezug auf die Grenze nach Litauen eine Verständi­gung mit den Litauern anbahnen. Dabei soll der größte Teil des Gouvernements G r o d n o zu Polen geschlagen werden. Auch auf die preußische Polenpolitik wird diese Aussöhnung nicht ohne Folgen bleiben. Der preußische Polenklub hat anerkannt, daß die A u s- söhnung mit den Kongreßpolen auch auf das Verhalten der preußischen Polen rückwirken muß, so daß die preußischen Polen in ein freundschaft­licheres Verhältnis zur preußischen Regierung treten wollen, wofür sie hoffen, daß die preußische A u s- nohmePolitik nach und nach abgebaut wird. Graf Roniker ist am Samstag nach Wien abgereist, um dort das Eraebnis der Berliner Verhandlungen mitzu­teilen. In Wien sind ja bereits auch mir Vertretern Kongreßpolens Verhandlungen gepflogen worden, die überall erfreulich verlaufen sind. Am Dienstag werden die Dinge bereits den Reichstag beschäftigen, während Graf Roniker andererseits die Z u- stimmung der Obersten Heeresleitung im deutschen Hauptquartier einholeu wird.

Die Abtretung von Minsk an Polen.

Berlin, 18. März Gegen bic Abtretung von Minsk an Polen erläßt das w c! ß r » t h e n, s ch e Volkskomitce einen Aus. ruf, der auch dem Reichskanzler übermittelt werden wird. In dem Ansruf heißt es, der „Voss. Ztg." zufolge: Die geschichtliche und ethnogi oplnsche Grenze des weißruthenischcn Volkes reicht öst­lich bi? zun- Smosh, umf.'ßt nördlich das mittlere Dünatal, westlich den bei weitem größten Teil der Gouvernements Grodno und Wilna einschließlich der gleichnamigen Städte sowie Bialpsto! und Brest-Litowsk Am Süden fällt sie mit der Grenzlinie der Conveinkmeni» Grrdno und Mmsk zusammen. Wir erheben den entschiedensten Gins p r u ch gegen das Bestreben der Nachbar- rölker, jene Gebiete als bcrrenloses Land zu betrachten. Indem wir eine staatliche Annäbcrung an unsere litauischen und baltißhen Nachbarn st endig begrüßen ioürdcn, protestieren wir entschieden gegen die litanilche» ungerechten Ansprüche aus Wilna und einen großen Teil der Ecnvernenicnts Wilna und Grodno. Diese Fragen könnet: nur ans Grund beiderseitiger Verständigung endgültig gelöst werden Alle Anspriichc der Polen auf Landestcile der Gouvernements G r o d n o und Wilna weisen wir als unbe­rechtigte Annexion ege lüste zurück.

Reichrtagsimfehlbarkeit?

'Von Professor Theobald Ziegler.

Aus der Reichstogsresolution vom 19. Juli 1917 hat die Mehrheit, die sie seiner Zeit zum Beschluß er­hoben hat, eine Bindung gemacht, die noch heute be-' stehen und gelten soll: die Sozialdemokratie sieht darin offenbar so etwas wie ein ehernes Gesetz oder das fatalistische Muß der materialistischen Geschichtsauf­fassung, und das Zentrum behandAt sie wie ein ab­solut g ü l t i g e s D o q m a. Da komnit nun die Welt­geschichte und macht mit dem Schwerte Hindenburgs durch diese Geschichtsklitterung einfach einen Strich und wirft die Resolution zum alten Eisen. Denn der Friede mit Rußland ist nicht der von der Mehr­heit geforderte und gemeint? „Verständigungsfriede", und ohne Annexionen oder '„erzwungene Gebietserwer­bungen" ist es im Friedensvertraq auch nicht abgegan­gen. Aber das Schönste kommt erst noch. Im Vertrag mit Rußland mag man durch allerlei künstliche Deutun­gen allenfalls noch eine Art von Übereinstimniung mit der Resolution herausklügeln. Dagegen macht der mit Rumänien abgeschlossene Vorfriede allen solchen Spiegelfechtereien ein jähes Ende. Auch er ist kein „Verständiaungsfried e"; und er fordert klipp und klar erzwungene Gebiets- erwerb ungen": die Abtrefimq der Dobrudscha bis zur Donau und einige „Grenzbericht-gungen an der österreichisch-ungarischen Grenze'. Freilich für wen? Die erstere für unseres Bundesgenossen Bulgarien, die letztere für Österreich-Ungarn, und dazu müssen wir auch noch die in Artikel 4 des Friedensvertrages mit Ruß- land verlangte Räumung der Bezirke Erdehan, Kars und Batnm zugunsten der Türkei erwähnen. Alle diese Annexionen — oder sind es Des- oder Re- Annerionen? — holen wir Deutsche als Kastanien m i t unseren Bundesgenossen und für sie aus dem Feuer.. War nun aber die Resolution so gemeint? Natürlich nicht' es sollte überhaupt nicht annektiert werden, und trotzdem wird lustig darauf los „annek- tiert". Doch noch einmal kann die Mehrheit trotzig und verzagt zugleich und obne mchr an sich und au sie zu glauben ihr.Ouipt erheben und saaen: wir tun ja alles nicht für uns, sondern,ganz selbstlos für andere. Aber mit dem „Verständigunastrieden" wurden ja „er­zwungene Gebietserwerbunqen" überhaupt für „unver- einbar" erklärt: denn wenn es to-gemeint gewesen wäre, daß die B i n d u n g nur für uns deutsche Michel, nicht auch für unsere Bundesgenossen gelten soll, so wäre das sa eine ganz unglaubliche Torheit gewesen. Oder anders ausgedrückt' -di? Heiden Frie­densschlüsse sieben in n n l ö 8 b a r e m Wide r- s p r n ch zu der Resolnfion vom 19. Juli.

Damit aber atmen wir — ich weiß nicht, werde ich damit zu den Schwerindnstriellen oder yt den Alldeut­schen gerechnet? — erleichtert auf wie von einem Alp und freuen uns dieser Wendung der Dinge. Denn was Osterreickp-Ilngarn, der Bnlnarei und der Türkei recht ist, das muß doch auch uns Deutschen billig sein: wenn wir den ewig «nzn- verläfiiaen Polen aegenüber oder zuni Schutz der Deutschen in den Ostseevrovinzen ..Grenzbericbti- g u n g e n" vornehmen, w darf sich auch in die Neu­ordnung dieser Bezirke, die wir hier durchführen müssen, Rußland ebensowenig einmischen, wie in die der ost- anatolischen Gebiete. Und im Westen — kommt natürlich alles ans den Ausgang der bevorstehenden großen Offensive an. Wenn wir in ihr Sieger bleiben, dann — ja dann werden wir doch die Flamen nicht im Stich lassen und Belgien nicht wieder als Glacis für den französischen Aufmarsch oder eine eng­lische Landung diesen unseren Feinden von heute und von morgen preisgeben. Und was Österreich gegen Rumänien hin als „Grenzberichtignng" mit unserer Zustimmung fordert, dafür kann es uns auf den Vogesen gegen Frankreich hin Zustimmung und -Hilfe unmöglich versagen. Da wir aber im Ernst des Krieges'nicht mit Worten spielen oder wie England heucheln dürfen und sollen und wollen, so muß der unertichqlichen Komödie mit dem Dogma der Resolution vom 19. Juli, die all­mählich jeder so auslegt, „wie er sie aufsaßt", doch end­lich einmal.ein Ende gemacht werden. Um seines An­sehens im Innern und seines Kredits nach außen willen muß der Reichstag die durch die Weltgeschichte über- holte und gegenstandslos gemachte Juli- resolution ausdrücklich zurücknehmen.

Der Relch;kanzler über den Friedenr- vertrag mit Rußland.

(Eigener Drabtbericht des „Wiesbadener Tagbtatts".)

Berlin, 18. März.

Am Bundesratstisch Reichskanzler Dr. Graf v. Hert - l i n g, v. P a h « r, Walraff, Freiherr von demBurfche, Dr. Solf, Graf Rordern. Vizepräsident Dr. Paasche er­öffnet die Sitzung um 2.20 Uhr. Aus der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung des Reichs- hausHalts (Rotetat).

Abg. Haasc (Unabh. Soz.): erklärt, den Notetat abzuleh- nen angesichts der immer mehr zutage tretenden imp-erialist!« scheu Politik der Regierung.

Abg. Scheidemann (Soz.) Wir sehen in der Erledigung des Notetats keine Vertrauenskundgebung für die Regierung. Die Beamten müssen auch nach dem 1. April ihr Gehalt weiter bekommen.

Damit ist di« erste Lesung des Notetats c rled i gt Aus Antrag des Abg. Fehrenbach (Zentr.) wird die AuSspracha -über die Angelegenheit der Daimler-Werke zurück- gestellt und der Friedensvertrag mit Ruß laut» und Finnland vorangenommen.

Reichskanzler Dr. Graf v. Härtling:

Meine Herren! Als ich zum erstenmal an dieser Stelle sprach, am 29. November v. I., konnte ich dem Reichstag di« Mitteilung machen, -daß die russische Regierung an sämt­liche kriegsführenden Mächte den Vorschlag habe gstangen lassen, in Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen allgemeinen Frieden einzutreten. Wir haben mit un­seren Verbündeten den Vorschlag angenommen und alsbald Delegierte nach Brest-Litowsk gesandt. Me bis dahin mit Rußland verbündeten Mächte blieben fern. Der Ver­lauf der Verhandlungen ist den Herren bekannt. Sie erinnern sich der e n d l o s e n R e d e n, welche nicht so sehr sür die dort versammelten Delegierten als f ü r d i e weiteste ßf f c n t- lichkeit bestimmt waren und das anzustrebende Ziel einer Verständigung immer weiter in diq Ferne rückten, an die wiederholten Unterbrechungen, an den Abbruch und die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Man war an einen Punkt gelangt, wo das Entweder-Oder gesprochen werden mußte.

Am 3. März erfolgte drr Friedensschluss mit Rußland in Brest-Litowsk, am 16. März ist er von der zuständigen Versammlung in Moskau ratifiziert worden.

Es ist nicht meine Absicht, auf die Beurteilung einzu­gehen, welche der Frieden mit Rußland bei den feind­lichen Mächten gesunden hat, wo Heuchelei zur zwei­ten Natur geworden ist und die U n w a h r h a f t i g k e i t sich bis zur Brutalität gesteigert hat, wo .man im sel­ben Augenblick, da man die drückende Hand aus ein neutrales Land zu legen tm Begriff ist, von der voll­kommenen Selbstlosigkeit der befolgten Polifik zu reden wagt. Da muß jeder Versuch einer ruhigen Aus­sprache, jeder sachlichen Erwägung scheitern, lind wenn eine Depesche aus Washington geglaubt hat, dem im Moskau versammelten Kongreß die Sympathien der Ver­einigten Staaten in dem Augenblick aussprechen zu sollen, wo, wie es darin heißt, „die deutsche Macht sich- an- strengt, um den Kamps um die Freiheit um seine Erfolge zu bringen", so lege ich das ruhig zu dem übrigen.

Wir hoben keinen Augenblick daran gedacht und denken nicht daran, den berechtigten Wünschen und Bestrebungen des vom Zarismus befreiten Nußland rntgegenzutreten. Wir wünschen, wie ich schon am 29. November v. I. gesagt Hobe, dem schwer geprüften Lande die Rückkehr ruhiger und geordneter Verhältnisse und beklagen es schmerzlich, wenn diese noch in weiter Ferne zu liegen.scheinen, u:rd vielersaitS entsetzliche Zu stände eingetreten sind. Ich wende mich nunmehr dem V e r t r a g zu. Wie Sie, meine Herren, sofort ersehen haben, enthält derselbe keinerlei sür Ruß­land erniedrigende Bedingungen, nichts von drückenden Kriegskosten, Entschädigungen, keine gewalt­same Aneignung russischer Gebiete. Wenn eine Rekhq von Randstaaten aus dem russischen Staatsverband a u s s ch e i d e n, so entspricht das dem eigenen von Ruß­land selbst anerkannten Willen dieser Länder. Dis­sen gegenüber stehen wir aus dem von mir schon früher zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, daß sie sich unter dem mächtigen Schutz des Deutschen Reiches dip- jenige staatliche Gestaltung geben dürfen, welche ihvv» Veo- hältwssen und der Richtung ihrer Kultur entspricht, selbst­verständlich unter der Wahrung unserer Inter­essen.

In Kurland ist die Entwicklung am weitesten vorange- schritten.

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