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Mittwoch, 27. §«bruar 1918.
Morgen-Rusgabe.
Nr. 97. . 66. Jahrgang.
Deutscher Reichstag.
(Eigener Trabtbericht des „Wiesbadener Tagblatts".)
G Berlin, 26. Februar.
Am BundesvatStisch: v. Payer, Graf v. Roedern, Dr. Schiffer, Wallraf.
Vizepräsident Dr. Paasch« eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 15 Minuten.
Nach Erledigung mehrerer Anfragen wird die
Erste Lesung des Etats
fortgesetzt.
Staatssekretär Graf v. Roedern: Der Reichshaus
haltsplan für das Jahr 1918 bietet in seiner formellen Gestaltung keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Kriegsetat und vermag in seiner materiellen Gestalt Ihnen, die Sie an der Finanzgebarung des letzten Jahres teilgenommen haben, auch wesentliche Überraschungen nicht zu bringen. Der ordentliche Haushalt balanciert mit 7 332 699 306 M. gegen 4 941 876 060 M. im Vorjahr, weist also eine Steigerung um 2890823266 M. nach. Der außerordentliche Haushalt schloß mit 426 068 323 M. gegen 93 204 992 M. ab. Lei der letztjährigen Etatsberatung hatten Sie zum Ausgleich neben den laufenden neuen Steuern durch einen 20prozentigen Zuschlag zur Kriegssteuer eine einmalige Einnahme bewilligt, die wir damals auf 450 bis 500 Millionen veranschlagten, die aber in etwa doppeltem Betrag dem laufenden Rechnungsjahr zugute kommen dürste. Die Tatsache, daß es sich hierbei um eine einmalige Einnahme handelt, die in diesem Jahre wieder zu schaffen sein wird, führt uns zu dem Betrag, der in diesem Jahr zum Ausgleich der bestehenden Ausgaben erforderlich wird und der im Kapitel 17a mit 2 875 Millionen angegeben wird. Diesen Gesamtmehrbedarf bitte ich, in seine einzelnen Positionen zerlegen zu dürfen. Er führt seine Hauptbegründung, die kaum näher dacgelegt zu werden braucht, in dem gesteigerten Zinsen dien st für die von Ihnen seit Einbringung des vorjährigen Etats bewilligten, anfangs des nächsten Etatsjahres erschöpften Kredite, die im- Februar, Juli und Dezember v. I. mit je 15 Milliarden, also zusammen 45 Milliarden, beschlossen worden sind. Ich beginne deshalb mit der Erläuterung des Abschnittes, der den Hauptposten der Mehrausgaben enthält, also mit der R e i ch s s ch u l d. Sie fordert eine Mehrausgabe von 2346 Millionen. Der zweite Hauptgrund de? gesamten Mehrbedarfs liegt in der bereits erwähnten Tatsache, daß die im vorigen Jahr bewilligte Kriegssteuer eine einmalige war, ein damals veranschlagter Betrag, der also in diesem Jahre erneuter Deckung bedarf. Aus einem Vergleich »er einschlägigen Summen ergibt sich, daß noch ein Betrag von nicht ganz 70 Millionen an dem Mehrbedarf von 2675 Millionen stylt, der sich auf die einzelnen Verwaltungszweige verteilt. Um auch hier bei den Einnahmen des Haushalts der Reichsschuld zu beginnen, so ist mit dem voraussichtlich nicht eingehenden Betrag der Verzinsung der chinesischen Kriegsentschädigung eine Mindereinnahme von 10 Millionen gegeben. Durck die Aufzehrung der Hinterbliebenenversicherungsfonds ergibt sich eine weitere Mindereinnahme von rund 14 Millionen. Zu.bemerken ist dazu, daß sich der Grundsatz, während des Krieges von neuen etatsmäßigen Stellen völlig cbzusehen. wie noch im vorigen Jahr bei den Betriebsverwaltungen nunmehr auch bei den übrigen Verwaltungsvessorts nicht mehr voll aufrecht erhalten läßt. Anlaß zu gewissen Stellenvermehrungen gab zunächst die Teilung des Reichsamts des Innern in zwei neue Reichsämter, für die Sie im Nachtragsetat des vorigen Jahres die neuen leitenden Stellen bewilligst hatten. Meine Herren!
DaS nrugrgründete ReichswirffckaftSamt steht vor Ausgaben von allergrößter Tragweite. #
In Verbindung mit den mir unterstellten Ressorts, vor alleni aber in engster Verbindung mit den Vertretern der einzelnen Wirtschaftszweig? wird es in der Übergangszeit an dem Wiederaufbau unserer Volkswirtschaft in erster Stelle mitzuarbeiten haben. Die Reichsft nanzverwaltung hat deshalb geglaubt, der Erfüllung de? Wunsches dieses Amtes auf Vermehrung der Zahl d;r Direkteren um eine Stelle und der, Zahl der Räte um zehn sich nicht widersetzen zu sollen. Neben den ctuS diesen Stellenvecmehrungen resultierenden Mehrausgaben spielt eine Erhöhung der Belastung des Reiches aus Grund der ReichsversicherunpS- o r d n u n g mit 70 Millionen die größte Rolle. Unter Berücksichtigung der Minderausgaben ergibt sich hiernach für das ReichSwirtschaftsamk ein Mehrbedarf von 5 Millionen. Indem ich dir Frage der Stellenvermehrung bei dem Auswärtigen Amt, dem Reichsschatzamt und dem Reichsamt des Innern nur streife, darf ich bei dem letzgenannten Amt noch auf den Mehrbedarf von 3y z Millionen an Au swan ds - entschädigt! n gen an Familien, die mehrere Söhne iw Heere haoen, Hinweisen. Bei den Betriebsverwaltungen, insbesondere der Post, hatten wir schon im vorigen Jahr mit einer erheblichen Vermehrung der etatsmühigen Mittel für Untrrbeamtenstellen Vorgehen müssen, sollte nicht eine später kaum wieder auszugleichende Störung eintreten. Die in diesem Jahre bei der Post neu augesorderteu Stellen halten sich in allen Kategorien etwas unter den im vorigen Johr angestrdcrten Zahlen, so daß nur eine Mehrausgabe von 7.9 Millionen bei den Postausgaben zu verzeichnen ist. Be» der Verwaltung der Reichstzijtznbahnzn sind
Mehrausgaben von rund 37 Millionen in erster Linie aus vermehrte Ausbesserung und Ergänzung des Fuhrparks sowie für Betriebs- und Werkstättsninaterial zurückzuführen.
Das sind zusammen rund 77 Millionen Mindereinnahmen und Mehrausgaben.
Bei dem außerordentlichen Etat habe ich lediglich darauf aufmerksam z>a machen, daß die Einstellung von 300 Millionen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Wiederherstellung der Flotte, zurückzusühren ist.
Noch ein Wort zu dem heute auch zur Beratung stehenden Abänderungsqesetz zum K r i e g s st e u e r g e s e tz. Es handelt sich um eine reine Vecrechnungsvorschrift. Zu § 38 des Kriegssteuergesetzes hatten Sie beschlossen, ein etwaiges Defizit des Jahres 1916 auf Kriegssteuer zu verweisen. Dieselbe Möglichkeit soll jetzt auch für die Rechnung des Jahres :917 beschlossen werden. Ich bemerke dabei, daß dieses Defizit sich im Rahmen des von 1916 etwa halten wird und daß für beide zusammen die Deckung aus der Hälfte des Eingangs der Kriegssteuer erfolgen kann. Meine Herren, ich habe über den Betrag der in den beiden letzten Kriegsjahren bewilligten Kriegsfteuer schon im Dezember gesprochen. Ich kann ergänzend hinzusügen, daß der
Ertrag der sogenannter Krieqsgewinnsteuer mit Zuschlag voraussichtlich 5% Milliarden
überschreiten wird, daß die Kohlcnsteuer werter in »er letzten Zeit 75 Millionen im Monat gebracht und daß die Zigaretten st euer den gegen den Voranschlag niedrigeren Ertrag der Warenunffatzsteuer reichlich aufwiegt. Wenn wir, wre ich hoffe, aus dem Krieg ohne nichtgedeckten Fehlbetrag der Kriegsjahve hevausgehen werden, so ist das auf die beiden Bewilligungen der letzten Jahre zurückzuführen. Daß der Reichstag an diesem bisher befolgten Grundsatz festhalten wird, glaube ich mit Bestimmtheit armehmen zu dürfen. Die entsprechenden Vorlagen für das kommende Rechnungsjahr werden Ihnen, da sie noch im BundcSrat durchberatsn werden, erst zu Ostern zugehen 'können. Die Erörterung des Etats, die auch in früheren Jahren der Beratung de: Steuervorlage vorausging, wird im Hauptausschuß die Zeit bis zur Osterpaufe ziemlich ausfüllen. Wie weit wir die Ihnen dann zugehenden Vorlagen als den ersten Schritt für die am Ende des Kriegs erforderliche Finanzgebarung oder als Zwischengefetzgebung während der weiteren Dauer des Kriegs zu betrachten haben werden, steht noch dabin. Aber auf jeden Fall werden unsere Gegner an der Westfront an unserem Willen und der Kraft, finanziell den Endkamps auch an dieser Front zu bestehen, nicht zu zweifeln hoben. (Leibhafter Beifall.) Die Kapitalien unserer Sparer rüsten sich zu der im März wieder auszunechmenden Kriegsanleihe, und der Umstand, daß die Depositen der deutschen Kreditbanken im letzten Jahre wieder um mehrere Milliarden zugencmmen haben, weist ebenso wie der starke Zuwachs der Spankassen auf vermehrte ^Spartätigkeit hin. Im amtlichen Fachblatt des deutschen Spa:- kaffenverüands wird ein Zuwachs von 3y z Milliarden bei den deutschen Sparkassen im 'letzten Jahr nachgewiesen, und Wir nach Abrechnung aller Zeichnungen auf die letzten Kriegsanleihen. Dort wird die Tatsache hervorgehoden, daß sich die
Zahl der Sparkassenbücher in 1917 um mindestens iy z Millionen vermehrt
hat. Beide Zahlen beweisen doch wohl, daß im Krieg nun einmal schneller rollendes Geld in weite Kreise geflossen ist, in Kreise, welche die M'llionenzahl der Zeichner der letzten Anleihen stellte und sie hoffentlich bei der nächsten wieder stellen wird.
Abg. Trimborn (Zentr.): Das Frredensbedürf- n i s wächst in allen Ländern zusehends. Dem Kaiser drn- . den wir für seine Friedensbereitfchast. Leider haben die Bemühungen des Papstes keinen Erfolg gehabt. Wir können dem Reichskanzler darrn zustimmen, daß er die Wilson- schen Grundsätze geprüft und als Grundlage für ein Einvernehmen anerkannt hat, daß keine Annektionen ein- treten sollen, daß Belgien nicht der Schauplatz kriegerischer Machenschaften werden soll, daß es andererseits von uns nicht behalten werden soll. Alles andere wird sich am Beratungstisch finden. Die Kolonialpol rtik muß ausgebaut werden. *
Die frohe Botschaft von gestern zeigt, daß unsere Delegation in Brest-Litowsk zur richtigen Zeit energische Töne gefunden Hot, und wichtig war es, daß hinter der beratenden Delegation ein schlagfertiges Heer steht.
Die Bildung der Ukraine ist ein Ruhmesblatt Deutschlands. Mag mancher schwankend geworden sein, die goldenen Worte von der deutschen Treue bleiben bestehen. (Bravo!) Wir begrüßen unseren früheren langjährigen Kollegen von Payer in seinem neuen Amt. Seine gestrigen Ausführungen haben ihn jedenfalls in erfreulicher Frische gezeigt. (Heiterkeit.) Mögen dem Reichskanzler Erfolge zuteil werden zum Nutzen unseres Vaterlandes. (Beifall.) Wir strebe:: einen Parlamentarismus an, wie er der deutschen Eigenart entspricht. Die Kriegslage ist glücklicherweise günstig, und im Inneren haben die Kartoffeln gereicht. (Heiterkeit und Widerspruch.) Bei guter Rationierung werden wir auskommen. Erfreulich war die Mitteilung, daß die Brotration nicht vermindert werdeir wird. Hoffentlich bringt die U k r a i n e uns einen wünschenswerten Zuschuß. Der Landwirtschaft gebührt unser voller Dank, zumal
sie großen Mange! an Fuhrwerk und Personal hat. DaS glänzende Gesamtbild unseres Heeres zu Lande, zu und unter Wasser, in der Luft und unserer Heimarbeit ist nicht gestört worden durch den bedauerlichen Streik, der glücklicherweise an dem gesunden vaterländischen Sinn der Arbeitec- ichaft gescheitert ist. Es war ein Treubruch gegen unsere braven Truppen im Feld. Die sozialdemokratische Mehrheitsprrtei hat ihn nicht hervorgerufen.
Tie Unabhängigen streiten für den Frieden und lehnen den ersten Frieden ab.
,2ebr gut!) Unsere Forderung, dem Kriegsamt eine selb- ständige Stellung zu geben, ist nicht erfüllt worden. In der ,Wahlvcchtsfraqe -hoffen wir, daß die Wahlreform bald zu einem guten Ende kommen wird. (Beifall im Zentrum.)
Unterstaatssekretär Freiherr von dem vussche- Hadenhausen:
Von verschiedenen Seiten ist der Wunsch geäußert worden, das Ultimatunr kennen zu lernen, das von den russischen Delegierten angenommen worden ist. Ich erlaube mir. dieses Ultimatum bekanntzugebeu. Es/ lautet:
Oer Wortlaut des von Rußland angenommenen Ultimatums.
Deutschland ist bereit, unter folgenden Bedingungen :mJ Rußland die Verhandlungen wieder auszunehmen und Frieden zu schließen:
1. Das Deutsche Reich und Rußland erklären die Beendigung des Kriegszustandes. Beide Nationen sind entschlossen, fortan in Frieden und Freundschaft zusammen zu leben.
2. Die Gebiete, die westlich der den russischen Vertretern in Brest-Litowsrk miigeteilten Linie liegen und zum russi- fchen Reich gehört haben, werden der territorialen Hoheit Rußlands nicht mehr unterstehen. Die Linie ist in Gegend Düna bürg bis zur Ost grenze Kurland zu verlegen. Aus der ehemaligen Zugehörigkeit dieser Gebiete zum russischen Reich werden ihnen keinerlei Verpflichtungen gegenüber Rußland erwachsen. Rußland verzichtet auf jede Einmischung in die inneren Verhältnisse der Gebiete. Deutschland und Österreich-Ungarn beabsichtigen, das künftige Schicksal der Gebiete im E i n v e r- nehm e v. mit deren Bevölkerung zu bestimmen. Deutschland ist bereit, sobald der allgemeine Friede geschlossen und die russische Demobilisierung vollkommen durchgeführt ist, das östlich obengenannter Linie belegen? Gebiet zu räumen, so weit sich nicht cuL Artikel 3 etwas anderes ergibt.
3. Livland und Estland werden von russischen Truppen und Roter Garde unverzüglich geräumt und von deutscher Polize'.macht besetzt bis Landeseinrichtungen die Sicherheit gewährleisten und die staatliche Ordnung hergestellt ist. Alle aus politischen Gründen verhafteten Landesbewohner sind sofort fteizulassen.
4. Rußland schließt sofort Frieden mit dey, ukrainischen Volksrepublik. Ukraine und Finnland werden ohne jeden Verzug von russischen Truppen und Rorer Garde geräumt.
5. Ri ßland wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um alsbald die ordnungsgemäße Rückgabe der o st anato- lifchen Provinzen an die Türkei sicherzuftellen und erkennt die Abschaffung der türkischen Kapitulationen an.
6. a) Die völlige Demobilmachung des russi- scben Heeres einschl. der von der jetzigen Regierung neugebildeten Heeresteile und unverzügliche Durchführung; b) dis russischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, in der Offfee und im Eismeer sind entweder in russische Häfen zu überführen und dort bis zum allgemeinen Friedensschluß zu belassen oder sofort zu desarmieren. Kriegsschiffe der Entente im russischen Macbtbereich sind wie russische Kriegsschiffe zu behandeln; c) die Handelsschiffahrt im Schwarzen Meer und in der Ostsee wird wieder ausgenommen, wie es im Waffenstillstandsvertrag vorgesehen war. Das Minenräumen dafür hat sofort zu beginnen. Das Sperrgebiet im Eismeer bleibt bis zum allgemeinen Friedensschluß bestehen.
7. Der deutsch-russische Handelsvertrag von 1 904 tritt mit Artikel 7, Ziffer ‘2a des Friedensvertrags
' mit der Ukraine wieder in Kraft unter Wegfall der in Artikel 2, Ziffer 3, Absatz 3, des Handelsvertrags vorgesehenen^ besonderen Vergünstigungen für asiatische Länder. Ferne« wird der ganze erste Teil des Schlußprotokolls wiederhergestellt. Dazu kommt Sicherung der Ausfuhrfteiheit und Aus-' fuhrzollfteiheit für Erze, alsbaldige Verhandlung über Abschluß e'nes neuen Handelsvertrags, Sicherung der Meistbegünstigung bis mindestens Ende 1925, auch für den Fall der Kündigung des Provisoriums, uud endlich Bestimmungen entsprechend Artikel 7, Ziffer 3, 4a, Absatz !, und Ziffer ö des Friedensvertrags mit der Ukraine.
8. Die rechtspolrtischen Angelegenheiten werden geregelt auf Grundlage der Beschlüsse erster Lesung der deutsch-rrlssischen RemtskommiMon. So weit Beschlüsse noch nicht gefaßt sind, also insbesondere betreffs Ersatz von Zlvlffchäden. auf Grundlage der deutschen Vorschläge, Ersatz für Aufwendungen für Kriegsgefangene auf Grund des russischen Vorschlags.. Rußland wird deutsche Kommissis9