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Samstag, 23. gebruar 1418. MorgeN-KUSgLlbe. Ur. 91. . 66. Iahrgang.

Die bevorstehenden Verhandlungen mit Rumänien.

Nr. Berlin, SS. Febr (Eig. Drahlbericht. zb.) Wie die »Soll Ztg * etfnbtl. werden die Friedensverhandlungen mit Rumänien von Herrn Kiihlmcmn und dem Grafen Lzernin unmittel, bar mit vem neuen Mintjterpräjidenten General Avarrscu geführt werden, und zwar mcht m Focfani, sondern in Bukarest. 2-!« Wahl des BerbandlungSortet lchernt darauf zurückzuführen zu fein, daß dre Miltelmächte zu den Besprechungen offenbar auch eine Anzahl rumänischer Politiker beranziehen, die auch während der Besetzung in der rumänischen Hauptstadt geblieben sind und die durch ihre kovale Gesinnung für die Zuverlässigkeit des wiederherzustellenden Staatswesen; gewisie Sicherheiten bieken können. Durch die Teilnahme dieser Männer an der künftigen Ge­staltung der Bcrbäitiiifle in Rumänien können vielleicht Garan­tien gelotin werden, die den Mittelmächten eine gewisie Nach- giebigkeit in anderen sehr wichtigen Personalfragen gewähren und es ihnen gesiolteu würden, von allzu strengen Forderungen in dieser Richtung rielleich» abzusehen. Man rechnet daraus, daß der Beginn der Verhandlungen sich noch einrge Zeit hinzieheu wird.

Line Erklärung des ungarischen Minister­präsidenten.

W. T.-B. Budapest. 22. gebt. (Drahtbericht.) Aus eine Anfrage, betreffend die Friedensverhandlungen mit Rumä­nien, sagte Ministerpräsident Dr. Wekerle im Abgeord­netenhaus: „Mit Rumänien werden Verhandlungen ge­führt, bezüglich deren ich die Aufklärung geben kann, datz sie, wie ich Haffe, sicherlich demnächst zu Friedens- Verhandlungen führen werden. Wir werden es selbst­verständlich als unsere Pflicht erachten, im Lauf der Ver­handlungen unsere staatlichen Interessen nach jeder Richtung zu wahren. Die Bedingungen für die Friedens-Verhandlungen find wohl noch nicht festgestellt. Ich kann auch auf einzelne territoriale Fragen, die in der Presse besprochen wor­den sich, nicht eingehen. Auch diese hängen von den inter­nationalen Derernborungen ab.'Dennoch aber er­laube ich mir, zu bemerken, daß wir unsere Rechte wah­ren wellen: 1. Dcm Gesichtspunkt der Verteidigung aus, 2. vom wirtschaftlichen -Gesichtspunkt aus, 3, vom Gesichtspunkt des Verkehrs zu Wasser und zu Lande aus, 4. auch in der Rötung, das jei-e Einmischung Rumäniens in unsere inneren Angolegencheiten unmöglich werde. Ja, wir legen auch auf den Umstand, den der Interpellant nicht erwähnt, der uns aber nicht gleichgültig sein kann, Gewicht, darauf nämlich, daß d-e Lage unserer in Rumänien wohnenden Brüder in jeder Hin­sicht gesichert werde. Was die zweit? Frage betrifft, daß Siebenbürgen an den Verhandlungen teil nehme, so will ich erklären, daß es sich hier nicht um die siebenbüryische Frage handelt, sondern um eine Frage ganz Ungarns, um eine Frage, die wir alle nicht nur verstehen und kennen, sofern von der wir auch durchdrungen sein müssen.

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W. T.-B. Wien, 22. Febr. (Drahtbericht.) Staatssekretär Dr. b. stühlmann ist in Begleitung des Legationssekretärs v. Hösch heute vormittag in Wien e i n g e t r o f f e n und auf dem Bahnsteig des Nordwestbahnhofs vom kaiserlich deutschen Botschafter Graf Bckho p. Wedel begrüßt worden. Der Botschafter geleitete den Staatssekretär in die deutsche Botschaft, -wo der Staatssekretär abstieg.

W. T.- B. Wien, 22. Febr. (Drahtbericht.) Den Blättern zufolge begibt sich Graf Czernin nach Bukarest. Sollten zur gleichen Zeit neue Verhandlungen mit Rußland beginnen, so würde zu diesem Zweck eine Spezialkommission «ach Brest-Litows-k entsendet werden.

W T.-B. Sofia, 22. Febr. (Drahtbericht. Bulgarische Delegraphenagentur.) König Ferdinand hat heute den Ministerpräsidenten Radoslawow in Audienz empfangen, der über die politische Lage Bericht erstattet >hat.

Eine offizielle österreichische Verlautbarung zum neuerlichen Friedensangebot Erotz qr

W. T. P. Wien, 22. Febr. (Drahtbericht.) Gegen­über dem Funkspruch der Petersburger Negierung, be­treffend die Annahme der Friedensbedingnngen der Mittelmächte, betont das „Fremdenblatt", daß es nach den bisherigen Vorgängen begreiflich erscheint, datz Trotzkys neuerliche Kundgebung, der Petersburger Machthaber mit der größten Vorsicht aüfzu- nehmen ist. Es darf, sagt das Blatt, nicht geschehen, daß Trvtzky abermals sein z w e i de u t i g e s Spiel fortsetzen kann. Es muß endgültig vollstän­dige Klarheit darüber geschaffen werden, ob Ruß. land tatsächlich einen Frieden schließt, ivie er den Grundsätzen, die der Vierbund in Brest aufgestellt, ent­spricht. Der V i e r b u n d ist nach lote vor ent- schlossen, ehrlich und aufrichtig das Ende des Kriegs durch einen iörmlick«n Friedensschlutz herbei- zufuliren. Aber ebenso will er sich nicht zum Ver­suchsobjekt der diplomatischen Künste Trotzkys her- geben. Bis Trotz!» nicht durch die Unterfertig»»!! des Friedensvertrags jeden Zweitel rat seinem ernsten

Willen zum Frieden behoben hat, dürften auch jene Maßnahmen nicht zum Stillstand kominen, die neuer­lich seine Friedensliebe erweckt haben.

Bulgarische Befriedigung über das deutsche Vorgehe».

W. T.-B. Sofia, 22. Febr. (Drahtbericht.) Die halbamt­liche „Narodni Pr-awa" schreibt: Wir begrüßen die verbünde­ten Truppen, die gegenwärtig das Werk der Befreiung der Völker von -der Unterdrückung des Räubers vollenden und dem Vierbund den Frieden sichern. Unsere starken Bundesgerwffen -haben durch ihre Erfolge auf den Schlachtfel­dern die Welt vor dem größten Übel bewahrt. Sie werden es jetzt verstehen, die Geisel Petersburgs aus der Welt zu schaffen und die Herren von Petersburg dahin zu bririgen. das zu tun, was sie müsien. Die Unterdrückung der Bolschewikis bringt uns dem allgemeinen Frie­den näher. Wenn einmal der Osten zum Frieden ,ge­bracht ist, werden die Ereignisse im Westen einen schnellen Verlauf nehmen. In diesem Sinne begrüßt das ganze bul­garische Volk die verbündeten Truppen, -die gegen Petersburg Vorgehen und der Ukraine wirksamen Beistand leiste«.

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Der Belagerungszustand über einzelne polnische Städte.

Dr. Wien, 22. Febr.^ (Eig. Drahtbericht. M über Lodz, Czenstochau und Kloclawek wurde der Belagerungszustand verhängt. Der Regentschafts­rat hat R o z w a d o w s k i zum Generalissimus aller polnischen Abteilungen ernannt.

Mißstimmung über die Ernennung englischer pretzlords zu Ministern.

W. T.-B. Bern, 22. Febr. (Drahtbericht.) Die Ernennung zweier einflußreicher, aber nicht sonderlich beleumundeterZeitungsmagnaten zuKabinettsministern, nämlich des Lords Beaverbrocks zum Propaganda- minister und des Lords Northcliffe ;um Minister für Propaganda in den feindlichen Ländern, bildete tm Unterhaus am 18. Februar den Gegenstand mehrerer Anfragen die eine starke Unzufriedenheit mit der Ernennung bekundeten. Sonor Law erklärte, daß Beaverbrocks Eigentümer des „Daily Expreß" bleibe und daß Northcliffe die Ernennung erhalten habe, weil er die Propaganda in den feindlichen Ländern besser zu besorgen vermöge als jemand anderes. White betonte unter Anspielung auf die Presseintrigen, die bei der neuen Debatte Lloyd Georgs zur Last gelegt wurden, daß Ernennungen dieser Art das Vertrauen in die Regierung stark unter­miniere. (Beifall.) An der Besprechung der An­forderungen für den Geheimfonds für Aus­wärtiges und sonstige Geheimdienste um 200 000 Pfund Sterling zu erhöhen, führte Pcengle aus: Die Ernennung der fraglichen Pretzlords zu Ministern mache es notwendig, von der Gewohnheit, die Geheim­fonds ohne Erörterring ihrer Anwendung zu bewilligen, abzngehen. Er erbittet Auskunft, ob crn Teil dieser Fonds durch die Propagandatätigkeit der neuen Minister bestimmt sei und errvähnt, es 'ei bekannt, daß der Geheimdienst der Regierung Agents peovocateurs verwende. Hooqe verlangt die Zusicherung, daß die fraglichen Fonds nicht tür Geheimagenten bestimmt »ripn. die unter der industriellen Pevölkerung Englands Unzufriedenheit und Streiks erregten. King wies dar­auf hin, daß man jährlich % Millionen Pfund Ster­ling für den Geheimdienst nusnäbe. Es lägen viele Anzeichen einer geheimen Tätigkeit vor, wie die Reise des Generals S m n t s nach der Schweiz, die R"js-> des Gencralstaatsanwalts Smith nach Amerika. Die Er­nennung des Lords Northcliffe und manches andere seien nicht geeignet. Vertrauen zu erwecken.

Die Bestrafung des Obersten Repington.

W. T.-B. London, 22. Febr. (Drahtbericht.) Oberst Repington und der Herausgeber der ..Morninq Post" Gwynne sind wegen der Artikel in der „Morning Post" vom 1. Februar zu je 100 Pfund Sterling verurteilt worden.

Wilson wünscht eine Überprüfung der Versailler Kriegszielbeschlüjse?

Berlin, 22. Febr. ,zb.) „Daily News" berichten nach einer Meldung des „B. T." von der Schweizer Grenze: Präsident Wilson hat in einer freundschaftlichen Note an die Alliierten den Wunsch nach einer Überprüfung der Kriegsziel- beschlüsse der Versailler Konferenz ausgedrückt.

Die Anzeige gegen Briand und Painlcvev — Berlin, 22. Febr. (zb.) Dem „B. T." wird von der Schweizer Grenze berichtet, daß nach einer „Figaro"-Meldung len früheren Ministerpräsitenteu Briand und Painlevs die Vgrladung zu einer Vernehmung in einer gegen sie er­statteten Anzeige für nächsten Dienstag zugestellt worden ist. Die beiden Staatsmänner Huben an den letzten KaAuner- jrtzungen nicht mehr teilgenommen.

Deutscher Reichstag.

(Eigener Trahlbericht teS „Wiesbadener TaMatts".)

# Berlin» 22. Februar.

Am Bundesratstisch- v. Payer, Wallvaf. Dr. v. Krause, von dem Bussche, Dr. Lewald.

Vizepräsident Dr. Pausche eröffnet dir Sitzung um 1.30 Uhr.

Eingsgangen ist ein Danktelegramm des Königs von Bayern auf die Glückwünsche des Reichstags zur goldenen Hochzeit.

Auf der TageSordnung steht die Beratung des schleunigen Antrags der Unabhängigen Sozialdemo­kraten auf

^astenttafiung des Kbgeordnelen vittmann

während der Dauer der gegenwärtigen Sitzungsperiode.

Vizepräsident Dr. Paasche: Ich möchte darauf Hinweisen, daß dieser Antrag rein geschäftsordnungsmäßlg zu behandeln ist. Gine Bosvrechung des rechtskräftigen Ge­richtsurteils ist natürlich nicht zulässig.

Eine Geschäftsordnunqsdebatte, die sich an diese Erklärung des Präsidenten knüpfte, schloß mit dem Er­gebnis, datz das Haus seiner A lfsrssung beitrat.

Zur Sache nimmt das Wort der Abg. Dr. Herzfeld (Nnabh. Soz.). Er gibt eine Darstellung der Verurteilung und der Vorgänge beim Prozeß Dittmann und geht sodann auf die Ereignisse ein, die der Verbandlung vorausgegaagen sind. Als der Redner auf das Urteil des Kriegs­gerichts eingeht, wird er vom Vizepräsidenten Dr. Dove ermahnt, davon abzuseben. entsprechend dem Beschlüsse des Hapses. Der Redner fährt fort- Die Arbeiter waren durch Herrn Wallraf gezwungen worden, auf die Straße zu gehen. Zur Verteidigung des Vaterlandes sind die Arbeiter pri genug, ihre Rechte dürfen-sie aber nicht sichern. Du wur­den sie mit Säbeln u n d P i st o l e n behandelt. (Zwischen­rufe reckts- Wer bat den Wachtmeister erschossen? Wer hat die Straßenbahnen rrmgestnrzt?) Gin ordentliches Ge­richt würde ein anderes Urteil gefällt haben. (Vizepräsident Dr. Dove: Das ist eine Kritik des Urteil? und die fotT nicht stattfinden. Als der Redner weiter auf allgemeine politische Vorkommnisse eingeht, wird er mehrmals zur Sache ge rufen.) Es ist schwer, über dies-.- Dinge zu reden, wenn man derartig beschränkt ist. (Sebr richtig! und Heiterkeit.)

Staatssekretär Wallraf: Der Abg. Dittmann hatte davon. Kenntnis. Er hatte ein SchriMück unterschrieben, b«rß de»- Führern der Streikbewegung jede weitere Betätigung unter­sagt worden -war. Unmittelbar' darauf begab er sich in den Treptower Park und hielt dort eine Ansprache. Da er der Auftorderung der Polizei nicht folgte, wurde er schließlioz verhaftet, wobei er Widerstand leistete.

Gegen ein rechtskräftiges Urteil kann der Reichstag ein Mitglied nicht schützen.

Der Abg. Dittmann war bei Ausübung der Straftat ver^ap tet worden. Unter der Not und dem Ernst des .Krieg? leid« wir alle, namentlich auch der Mittelstand und die Beamten. Den Arbeiterstand einseitig zu nehmen, geht nicht an. (Sehr richtig! rechts.) Das unschuldig vergossene Blut floß aus den Adern von Polizeibeamten. Der erste Schuß fiel aus der Menge. (Zwischenruf von den unabhängigen Sozialdemokraten: Von wem? Spitzel!) Die Schuld tragen diejenigen, di-e halbwüchsig« Burschen zu Gewalttaten aufrekzt e n, di-e auch zu Angriffen auf die Straßenbahn geführt haben. Wir wissen den Polizeibeamten, dis voll und ganz ihre Pflicht getan, Dank. (Bravo!)

Wollen wir aus dem Krieg herauökommen, fo muß man zu anderen Mitteln greifen als zu Streiks. Stimmen Sie dem Fr, edenSv-ertrag mit d-sr Ukraine zu, damit dienen Sie besser dem Frieden aft- mit dieser Dritte. (Beifall.)

Abg. Ebcrt (Soz.): ES wäre besser gewesen, wenn auch der Staatssekretär sich von einer politischen Erörterung fern gehalten hätte. Schuld an -dem Streik war die unklare Po-l'tik der Reichs-leitung, der Belagerungszustand, die Ernährungsverhälinifle und die Behandlung der Wahl­reform. Den Arbeitern Moral predigen, steht der Regierung nicht zu. Die ganze Angelegenheit ftDittmann wird bei der kommenden politischen Debatte eine gewisse Rolle spielen. Gegen das Verfahren und das Urteil legen wir schärfsten P r o t e st ein. Der Antrag auf Haftentlassung ist gerecht­fertigt, wir stimmen ihm zu.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vpt.): Wir müsse« de,- Antrag auf Haftentlassung ablehnen. ES handelt sich nicht urn ein schwebende? Strafverfahren.

Staatssekretär Dr. v. Krause: Der Antrag verlangt die Haftentlassung. Verlangen kann er aber nur etwas, wen,: er ein Recht dazu bat; das ist aber nicht der Fall. Staats­sekretär Wallraf mußte auf die politischen Mlgriftc des Abg. Herzfeld kurz erwidern, die gegen die Regierung gerichtet waren. Im übrigen beurreilen wir die Frage als eine reineRechtsfrage. ,

Die Verfassung sagt ganz klar, daß die Immunität zu wahren ist, wenn es sich um ein Verfahre» und nicht um ein Urteil handelt.

Würde der Reichstrg tcotzoem die Haftentlassung verlangen, so hätte der Sicichskanzler auch kein Recht, diesem Verlangen stottzugeben.