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Donnerstag. 21. Zebruar 1918. tttOrQ£n s ftU$QClt)C« 87 ‘ * 66 * Jahrgang.
Deutscher Reichstag.
(Fortsetzung des Drahtbei ick-t? in der gestrigen Ab-nd-Ausgabe.)
G Berlin, 20. Februar.
In der Verhandlung über den
LrieSensvertrag mit der Ukraine
spricht nach dem Staatssekretär v. Kühlmann als erster Redner aus dem Hause Abg. Gröber 'Zentc.). Der Friedensvertrag ist vorbildlich für spätere Verträge. Darauf beruht unsere Freude. Der eiserne Ring um uns ist durchbrochen und eine Bresckie >n die Mauer gelegt, die um die Mittelmächte gezogen ist '.im uns von der Welt abzusperren. Die Ansprüche der Polen müssen möglichst befriedigt werden. E>n Frieden mit Rußland bedeutet für uns nicht ein Frieden mit den bolschewistischen Banden, die da sengen und brennen. Wir heilen, dotz uns bald weitere Friedensverträge virg-legt werden. (BeEall.)
Abg. Dr. David (Soz.): Der Funkspruch stellt uns vor eine ganz neue Situation. Diese Meldung aus Petersburg ist h o ch e r f r e -l l, ch.
Wir haben die Pflichi» dafür zu sorgen, daß die neuen Hoffnungen nicht wieder zusammenbrechen.
Die Schuld an dem früheren Scheitern der Verhandlungen liegt nicht bloß auf russischer Seite. (Widerspruch.) Trotzkys Haltung soll daran schuld sein. Er soll nach Ansicht der Alldeutschen den Frieden uichr gewollt haben. (Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.) Sehr unrichtig! Wie unrichtig dies ist, bewnst der Fnnkspruch (fallendes Gelächter.) Sie meinen, das militärische Vorgehen habe diesen Umschwung veruiiacht. (Sehr wahr! rechts.) Rein, die Bolschewiki trieben eine Politik des Friedens. (Lachen. — Rufe: Politik der Revolution!) Sie haben die Mehrheit in Rußland hinter sich, weil sie den Frieden, auch einen Sonderfrieden, haben wollen. Unsere militärische Operation muß seht zurürkgenommen werden, um den Eindruck zu vermeiden, als ob wir einen Regierungswechsel in Rußland herbeirübren wollten. Anck> die Bolschewiki wollen den Frieden. Was rechts von Ihnen stebt, sind Entertesreunde Der Friede mit ihnen ist nicht zu erwarten. Die Revolution in Finnland ist nicht von außen herein getragen worden; sie ist eine finnische Bewegung In Estland und Livland ist es ähnlich so. In der Ukraine sind die Bolschewiki in der Minderheit. Die Regierung ist gemäßigt-sozialdemokratisch. Bei der Abgrenzung der Ukraine bezüglich des C b o l m e r Bezirk? hätte die doriige Bevölkerung unbedingt gebärt werden müssen. In ihren Lebensinteressen müssen die Völker bestimm:nd mitwicken.
Es muß alles geschehe», um zu verhüten, daß die deutsch- polnische Verständigung nicht zufammenbricht.
Die Verständigung im Osten wird auch aus den Westen wirken. Deshalb muß mit aller Macht und Ehrlichkeit diese Verständigung angestrebt werden. Jedenfalls erwartet meine Partei sie und sieht sie als R o r u u s s e tz u n g an fiir unsere Mitarbeit.
Abg. Sevda (Pole); Mit Bedauern hören wir. daß gerade das Zentrum dem F -iedcnsvertrag zustimw.t Alle schönen Grundsätze von der Beseitigung der Ge b e r m d i p l o m a t i e, die Wahrung de? Selvsivestimmungsrechts der Völker und die Ablehnung von Annexionen sind außer gibt gelassen. Selbst von einer Teilung Polen? trnrd gesprochen. Die Erregung unter den Polen ist aufs höchste gestiegen. Auch Blut ist schon geflossen, beim Höchsten wie beim Geringsten. Das ergibt sich auch aus dem Manifest des Regentscbastsrates.
Wir Polen lehne» diese» FciedenKvertrag ab als rine«l Akt der Gewalt '
und hoffen, daß sich die übrigen Parteien uns anschließen. (Zuruf: Wrs denken Sie von uns!)
Abg. Dr. Tove (Vw). Der Auffanderung des Vorredner? können wir nicht Nachkomme». (Beifall.)
Wir haben die Interesse» des deutschen Volkes zu vertreten und entsprechend zu handeln.
(Bravo!) Es heißt die Wahrheit auf den Kopf stellen, wenn man aus diesem Vertrag eine neue Teilung Polens herausliest. Wir begrüßen den Fri :den?vertrag namentlich vom wirtschaftlichen Standpunkt aus. Wir halten e? aber nicht für richtig, daß ein Vertreter der Obersten Heeresleitung den Friedensvertrag mitunterzeichnet hat. Fremde Rationalitäten wollen wir uns nicht angliedern. Das Beispiel Österreich-Ungarns warnt uns.
Den Fnnkspruch benrteilcu wir nicht s» ovtimistisch wie
Dr. David: wir hoffca aber, daß wir nun auch zum Frieden mit Rußland kommen werden.
(Lebhister Beifall.)
Abg. Dr. Strrseinann snatl.): Wir danken Heran v. Kuhl- mann für seine Geschicklichkeit, Fädigkeit und sein Pflichtgefühl, das ihn übelwindcn ließ, sich mit einem Radek an eine» Tisch -v setzen. Die Unterzeichnung de? Vertreters der O o e r it e n Heeresleitung ist nicht ganz in Ordnung, aber von antcrgeordneter Bedeutung. Verdanken wir es doch der Oberiten Heeresleitung, daß wir überhaupt zu einem FriedenS'chluß gekommen sind. Grundsätzlich stimmen alle Parteien dem Vertrag zu. Weshalb soll man sich an Formalitäten stoßen? ES stllte künftig aber unterbleiben, daß einzelne Bundesstaaten Vertreter zu den Verhandlungen entsenden. Wir wollen als Uut\äx Einheit gelten. Rach Dr. David soll Las Frie-
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Lensbedürfnis der Bolschewiki groß sein. Debet unterdrücken sie jeden Versuch, das Selbstbestimmungsrecht praktisch anzuwenden. Trotz!y horste auf innere Unruhen bei uns. Durch unseren ra'chen Einmarsch sind sie von Mord und Greueltaten abqckommen, die stets eine Schande bleiben für den russischen Rainen. (Brovrl)
Wir müssen in den russischen Friedensvertrag die Forderung aufnchmcn auf sofortige Freilassung der deutschen Gefangenen in Estland und Livland und die Anerkennung der Ukraine.
Ein zweiter Friede darf uns den ersten nicht stören. 'Die Ge» fühle der Polen verstehen wir, die sie erfüllen, wo ihnen ein Teil ihres erträumten Zukunstslandes genommen wird. Was hätte man aber zu den Staatsmännern gesagt, wenn wegen des Eholmer Bezirks die Verhandlungen gescheitert wären? Sie wären gesteinigt worden.
Was haben die Polen dazu getan, um ihre Sympathie bei unS zu sichern?
(Sehr gut!) Wenn es zutrifft, daß die polnischen Legionäre mit Rußland gegen die Ukraine ziehen, so zerreißen Sie — zu den Polen — den Vertrag vom 6. November 1916. Das wäre zu viel verlangt. Sie hatten keine polnische Armee, di« mit Deutschland gegen Rußland gehen wollte. (Lebhafter Beifall auch von den Tribünen.) Millionen von Menschen sind in den letzten Tagen die Augen aufgegangen über den Unterschied zwischen Anarchie und Ordnung. (Sehr richtig!) Wir erkennen die Notwendigkeit, daß Österreich-Ungarn mit rumänischem Getreide und künftig mit ukrainischen Erzeugnissen bevorzugt wind, da darf man aber in Wien die Dinge nicht auf den Kopf stellen. (Bravo!) Die Deutschen in den Ostseepravinzen wurden sür vogelfrei erklärt Da müssen wir ihnen Hilfe bringen, dann können wir getrost einer Volksabstimmung entgegensehen.
Die deutschen Balten haben ihre deutsche Kultur voll gewahrt, ein glänzendes Beispiel für die amerikanisierten Enkel deutscher Großväter.
(Sehr richtig!) Der Krieg wird nicht durch das Schwert der Kritik, sondern durch die Kritik des Schwertes beendet. Mit einem deutschen Sieg werden wir zum Frieden gelangen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)
Abg. Gras Westarp (kons.): Der Friedensschluß ist Sache des Kaisers und nicht des Parlaments. Wir begrüßen den Friedensschluh mir der Ukraine als die erste Insel :m Meer des Weltkriegs. Namentlich im Hinblick auf Österreich-Ungarn und die Türkei ist der Friedensschluß zu begrüßen. Die Dardanellenfrage ist damit erledigt. Hinsichtlich der wirtschaftlichen und rechtlichen Seite des Vertrags ist gute und tüchtige Arbeit geleistet worden. Der Vertrag kann im ganzen als mustergültig bezeichnet werden. Die Revolution hat Rußland nicht glücklicher gemacht. Bestechlichkeit. Verbrechen scheinen oft über das hinavszugehen, was man früher dem Zarismus mit Recht oder Unrecht vorgeworfen hat. (Sehr richtig! rechts.) ES wäre besser gewesen, wenn man von vornherein mit offenem Visier in Verhandlungen eingetreten wäre, und wenn die deutschen Interessen auf Grund der durch das Schwert erhobenen deutschen Ma chtstellung gewahrt werden wären. Wenn Dr. David sogt, gewisse Teile des deutschen Volkes hätten Gott aus den Knien gedankt, daß der Friede nicht zu- stavde gekommen wäre, so ist das eine frivole gehässige Unterstellung. (Lärm links. Vizepräsident Dr. Dove rügt den Ausdruck.) Ich muß annehwen, daß Dr. David gegen besseres Wissen die Ausführungen gemacht -hat. (Erneuter Lärm Zuruf: Schamloser Geselle! Der Vizepräsident ruft den betreffenden Mgeordneten zur Ordnung.) Wo Argumente fehlen, greifen Sie zu gehässigen Ausdrücken. Wir begrüßen das Vergehen unserer Truppen, da wir die Pflicht haben, den bedrängten Volksgenossen in den Ostsee- Provinzen auf deren Hilferuf Schutz zu gewähren. Wir begrüßen das Vorgehe» unserer Truppen, da wir die Pflicht haben, den Schur. den bedrängten Provinzen auf deren Hilferufe zu gewähren. Das neue Friedensangebot bringt uns in eine überaus günstige Lage. Die Bolschewiki müssen anerkennen, daß die von uns besetzten Gebiete dauernd von Rußland losgelöst sind. Das Selbstbestiminunysrechc der Völker werden wir wahren, so weit es die deutschen Interessen znlaffen. So weit als es sich um militärische Sicherung der Grenwn bandelt, müssen wir t e? Einverständnisses Hindenburgs und Ludendorffs sicher sein. Sie mö,gen den deutschen Frieden unterzeichnen. (Beifall.)
Alg. v. Salem (D. Fr.): Wir begrüßen die vorgelegten Verträge mit Freudm und erwarten, daß der Warenaustausch und der Austausch agrarischer Produkte mit deutschen Industrieerzeugnissen baldigst in die Wege geleitet wird. In unseren O st s e e v r » v i n z e n ist eine Trennung von Deutschen und Polen nicht denkbar. Die Polen mögen sich voll zu den preußisch-deutschen StratSnotwendigkeiten bekennen. An Entgegenkommen gegen die Polen hat es m Deutschland, speziell hier im Reichstag, niemals gefehlt.
Der heutige Funksprnch ist eine Folge das energischen Vorgehens.
(Sehr richfig! rechts.)
Abg. Ledebonr (Unabh, Soz.) Wir zweifeln nicht daran, dotz auch Graf Westarp den Frieden will. Trctzky will auch
den Frieden. Dieser ist aver nickt nach Ihrem Geschmack Herr v. Kühlmann findet jetzc den Beifall der Rechten. Ich o e d a u e r e ihn deshalb, (Heiteikeit.)
Staatssekretär v. Kühlmann: General Hofs mann war als Vertreter der Obersten Heeresleitung auf Vorschlag des Reichskanzlers von dem Kaiser zu den Verhandlungen bevollmächtigt entsandt. Dies war nötig, weil die Verhandlungen während des Waffenstillstandes rm besetzten Gebiet stattsanden. Da war es erwünscht, jederzeit einen Vertreter der Obersten Heeresleitung zugezogen zu haben. Der Mechanismus hat sich bewährt und wird wobl auch bet- behalten. Es ist übrigens nichts Neues
Abg. Gröber (Zentr.): Diese Sache hat nur oberflächliche Bedeutung.
Damit f ch! i e ß t die Aussprache. Der Vertrag wird dem Hauptausschutz überwiesen.
Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs, betr. Be- kämpfiing der Geschlechtskrankheiten und Maßnah- men gegen die Verhinderung der Geburten.
Staatssekretär Wallraf: Diese beiden Gegenstände sind in der Literatiir und im Parlament öfters erörtert worden. Sie sind zur gesetzgeberischen Verabschiedung herangereift. ,Jch empfehle beide Vorlagen zur Annahme.
Abg. Dr. v. Ealker (natl.) beantragt, beide Vorlagen der 16. Kommission (Bevölkerungspolitik) zu überweisen.
Die Vorlage geht an die 16. Kommission.
Darauf wird Vertagung befchlossen. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr: Haftentlassung des Abg. Dittmann.
Ukrainische Verträge. Berichte des HaushaltsausschusseS, betr. Militärisches. — Schluß %7 Uhr.
(Eilt Entgegenkommen der Ukrainer in der Eholmer Zrage.
Ni, Wien, 20. Febr. (Eig. Drahtbericht. zb.) In der parlamentarischen Lage ist gestern eine überraschende Wendung eingetreten, die eine Annäherung an den Standpunkt der Polen bedeutet. Dem Grafen Czernin ist cs gelungen, bei der ukrainischen Delegation zu erwirken, daß sie die Vollmacht der zur Festsetzung der genauen Grenzen bestimmten Kommission derart erweitert, daß bei Fixierung der Grenzen östlich über die Linie Bildoraj hinausgegangen werden kann. Die Kommission wird in Wien beraten und zu gleichen Teilen aus Vertretern beider Mittelmächte, der Ukraine und des Königreichs Polen zusammengesetzt sein.
Berlin, 20, Febr, (zbl D»m „Lokalanzeiger" wird aus Wien berichtet: Das Mitglied der ukrainischen Delegation Sevrjnk teilte einem Mitarbeiter der „Neuen Freien Presse" mit: „Wir wollen den Polen entgegen- kommen, sobald die Ordnung cingetreten ist, und der Bevölkerung von Cholm anheimstellen, durch Volksabstimmung zu bekunden, zu welchem Staats sie gehören will."
Das Entlasfungsgefuch der polnischen Minister abgelehnt.
W. T.-B. Wien, 20. Febr. (Drahtbericht.) Die „Wiener Zeitung" veröffentlicht ein kaiserliches Handschreiben an den Ministerpräsidenten S e i d l e r sowie den Unterrichtsminister C w i k l i n s k i und den Minister Twardowski, nach welchem der Kaiser gemäß dem Anträge des Ministerpräsidenten dem Ansuchen des Unterrichtsministers Cwiklinski und des Ministers Twardowski um Enthebung vom Amte keine Folge gibt und die beiden Mimster seines fortdauernden Vertrauens versichert.
Rußland.
Vas voll« Einvernehmen der vonaumonarchie
mit Deutschland.
W-T.-B Wicn, 19 Febr. Das „Reue Wiener Tageblatt" bezeichnet Deutschlands Vorgehen im Osten als notwendige Aufgabe, Zweifel an der Nichtigkeit der Nachrichten über die schrecklichen Zustände bei den Randvollem erklärt da? Blatt al? unbcgiündet, da die Nachrichten größtenteils ans neutralen Quellen staninien. Das Blatt t-ctont ferner das volle Einvernehmen der Monarchie mit Deurschland, ein Einvernehmen, das in vollster Ungetrübt heit erbalten bleiben solle. Balsours Rezept, in das Bündnis Ost erreich. Ungarns mit Deutschland einen Keil zu treiben, werde nicht verfangen
Die Kämpfe um Kiew noch im Eange.
8r. Wien, 2» Febr, lEig. Drabtbericht.) Der Vorsitzende des bisherigen Fried cist-dclegatien der Ukraine, Scwojoguk, erhielt gestern über Brest-L'.towsk aus Schitoinrr die telephonische Mitteilung, daß um die Vcrstädtc von Kiew noch immer gekämpft werde. Die Bolschewik- haben alle öffentlichen Gebäude angezündet.
Der Bürgerkrieg im vongediet.
W. T.-B. Petersburg, 19. Febr. (Meldung der Petersburger Telegraphen-Agentur.) Die Lage der polnischen Legionäre in Minsk ist fühlbar erschwert durch die urworhergeseheneu Unternehmungen des Zuges dtzr Roten