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Dienstag, 19. Zebruar 1918.
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Morgen-Kusgabe.
Nr. 83. . 66. Jahrgang.
vor der wledrrausnahme der Reichrtagrsitzimgen.
Der Reichstag, der heute nach der langen Weihnachtspause seil dem 1. Dezember seine Tätigkeit wieder aufnimmt, findet nicht nur ein vollgerüttelt Matz Arbeit, >ondern anck eine in manchen Beziehungen veränderte Lage vor. In innervolltischer Hinsicht dadurch, dah infolge der zweideutigen Haltung der Sozialdemokratie bei der jüngsten Slreikben-e^.ing eine gewisse Spannung innerhalb der bisherigen Mehrheitsparteien entstanden ist, die insbe- sonüeoe zu eiuem Abcncken oer Nationalliberalen geführt hat. In außervolitlscher Beziehung insofern, als durch den Friedensschluß mit der Ukraine einerseits und dem Abbruch der Verhandlungen mit der m a x i m a l i st i- schen Regierung andererseits die Losung der Ostfragen in ein neues Stadium getreten ist.
WaL die innecpolitische Lage betrifft, sc wird es sich vor allem bei der Löiung der ma>'k'md>gten sc.zialpolltischen Aufgaben erweisen, ob sich der Reichskanzler Graf H e r t l i n g bei der Ducchsuyruug seines' Reuorlentierungs- programmS noch weiter auk die bisherige Mehrheit stützen kann. Wenn auch die Entscheidung über den wichtigsten Teil dieses Programms, über die Wahlrechtsreform, im preußischen Abgeordnetenhaus? fällt, so bedeuten doch auch die sozialpolitischen Geseyentwücie eine Probe auf das Exempel der bisherigen Mehrheit. Bor allem die vcm Reichskanzler am 28. November angekündigte Beseitigung »derjenigen Beschränkungen der Korlitionssceiheit, die sich aus tz 18 3 der Gewerbeordnung ergeben". Das sozialpolitische Programm wird vervollständigt durch die Vorlage über die A r b e i t S k a m m e r n , zu der sich eine weitere über besondere Kaufmanns kammern und endlich eine Novelle zur Gewerbeordnung gesellt, durch welche die im Hilfsdienst- gesetz geschaffene Einrichtung von Arbeiter- und Angeste l l t e n a u r s ch ü s s e n in Grußbetrieben zu einer dauernden Einrichtung gemacht wlkrben soll. *
Zu dem Reformprvgramm gehört weiter der Gesetzentwurf, welcher entsprechend dem Reichstagsbeschluß vom 6. Juli I9t 7 den Städten und Jndustriebezirken eine verstärkte Vertretung im Reichstag schaffen soll, .bis zu einer allgemeinen neuen Festsetzung des Verhältnisses der Wäbleczahl zu der Zahl der Abgeordneten". Weiter sind bevölkerungspolitische Vorschläge über Maßnahmen gegen den Geburtenrückgang in Aussicht gestellt; ferne: ein Gesetzentwurf zur Bekämpf rng der Ge- schlechtskrankheiten und zur planmäßigen Behandlunu und Heilung dieser Krankheiten nach dem Vorbild der Tuberkulosebekämpfung. Eine umfassende Fürsorge soll auch der Wohnungsfrage zugewendet werden; es sollen Maßnahmen angeregt werden, um einer Woh.rungsnot nach dem Krieqe vorziibeugen, und die größeren Gemeinden sollen angehalten werden, Wohnungsämter zu errichten. Die angekündigten Maßregeln gegou den Schleichhandel werden nicht den Reichstag beschäftigen, sondern durch Bundesrctsvercrdnungen vollzogen werden, aber e? ist selbstverständlich, daß über das große Gebiet der Ernährungsfragen »ingehend verhandelt werden wird.
DaS Hauvtarbeitsstück des Reichstags wird natürlich der Etat für da» am 1. April beginnende Rechnungsjahr 1918 darstellen, der auch dieses Mal die eigentlichen KriegsanS- gaben nicht enthält. In den Reichshaushalt werden, wie in den vorangegangenen Krieasjahren. >m wesentlichen di« An- sätze des letzten Fri.-deashauShalts über: ,-mmen werden, und zur Dickung des Mehrbedarfs für die Verzinsung und Tilgung der Reichsschuld werden dem Reichstag neue Steuervorlagen zagehen, üb'r die jedoch im BundeSrat noch nicht endgültig entschieden ist, und die erst kurz vor der Osterpause zu erwarten sind. Dagegen werden die eigentlichen KriegSsorde- runqen wie bishkc durch Kredfte ei'fgebracht werden, und auch diesmal ist eine neue Kreditforderunx von voraussichtlich 15 Milliarden Mark zu erwarten, womit Misere Kriegsschuld auf 124 Milliarden anwachsen wird.
Die EtatSberatung wird selbstverständlich Anlaß za eingehenden Erörterungen der Kriegs- und Friedens- fragen geben, und iruch der Reichskanzler wird bei dieser Gelegenheit das Wort ergreifen, um seine Stellung zu der mehrfach veränderten Weltlage kundzutun und der neuen Redeoffeasive der feindlichen Staatsmänner entgegenzutreten Vermutlich ivicd aber Graf Hertling auch schon vorher die Gelegenheit ergreifen, sein« Auffaff rng über die Weltlage besonder» in bezug ruf die Ostsragen zum Ausdruck zu lringen, nämlich bei der Beratung und Beschlußfassung über den Friedensoertraz mitAer Ukraine, der, da e» sich hierbei auch um da» Gebiet der Zoll- und Handelr- gesetzgebung handelt, laut Artikel 4 der Reichsverfassung der Genehmigung de» Reichstags bedarf, 'ind der die Volksvertretung schon in den ersten Tagen nach ihrem Zusammentritt, vermutlich am Donnerstag, beschäftigen dürfte. Jedenfalls sieht man. daß da« Parlament vor einem ebenso arbeitsreichen wie volitisch bedeutsamen Tagungsabschnitt steht und vor einer neuen schweren Belastungsprobe ruf seine Einigkeit, die hoffentlich ein rsttloS befriedigendes Ergebnis zeitigt.
Der Sftervsrch!sch«itNIarisck>e Tagesbericht.
- W. T.-B. Wien, IS. Febr. (Drahtbericht.) Amtlich verlautet vom iS. Februar, mittags: Keine tesovdercn Ereignisse.
Der Chef des GeneralstabeL,
Deutschland und England.
W. T.-B» Berlin, 18. Febr. (Drahtbericht.) Unter dieser Überschrift sagt die „Nordd. Allg. Ztg.": In dem zweiten Hauptteil seiner Unterredung setzte sich Prinz Max von Baden mit den Kundgebungen unserer westlichen Gegner, Frankreich und besonders England, auseinander. Di« Rede, die Lloyd George kürzlich vor den englischen Gewerkschaften hielt, sollte, nach ihrem Schluß zu urteilen, bei weniger EingeNei'hten den Eindruck erwecken, als sei sie als Zu- sammensaffung der „milden" Kriegsziele der Verbündeten gedacht. In Wirklichkeit kann sie jedoch nur als eine Bekräftigung der alten Ziele Englands und der im Verein mit diesen an Frankreich gemachten Zusagen gedeutet werden. Diese Deutung findet ihre Bestätigung in dom ofseNbar von Clemencean verfaßten Protokoll von Versailles, das als einheitliche Kundgebung der Verbündeten gedacht, von der Einigkeit des Herzens und des Willens der Alliierten sprach. Die vom Prinzen Max gegen die Rede Lloyd Georges vor den Gewerkschaften geäußerte Skepsis bezüglich der Wandlung des englischen Ministerpräsidenten zu gemäßigteren Auffassungen findet ihre Bestätigung in den Äußerungen anderer Minister des englischen Kriegstabiretts. So bezüglich des Herrn Smuts. der im Gegensatz zur Rede Llcyd Georges, der die deutschen Kolonien einer Konferenz zur Verfügung stellen wollte, es als einen dringenden Wunsch der englischen Regierung bezeichnet«, di« Kclonien zu behalten. Wenn Lloyd George ferner als Sicherung gegen die Kriegsgefahren die Schaffung einer internationalen Organisation vorschlägt, so erscheint die Ehrlichkeit dieser Anregung in einem recht zweifelhaften Licht. Wenn ein anderer englischer Minister, Carson, die Rohstoffe der Welt für die Zeit nach dem Krieg allein für England reklamiert und so den Handelskrieg in Permanenz erklärt, so sehen wir also selbst in den Reihen der feindlichen Staatsmänner recht beachtenswerte Widersprüche yorp^ser Art. Es Jrg klar, daß diese ihren Ursprung in einer mehr oder weniger großen Rücksicht aus innenpolitische Faktoren haben. Daß die letzteren nicht bedeutungslos sind, bewies erst in diesen Tagen die scharfe Kritik des Unterhauses an der Politik der Regierung, das h.rt die vielbeachtete Rede des Lords Lansdown« Aar veran- scbaulicht. Auch Prinz Max von Baden wies auf den bemerkenswerten Widerspruch hin, -der zwischen den Reden mancher englischer Staatsmänner und ihrem Verhalten klafft. Sie werfen in ihren Reden Deutschland vor, es weigere sich seine Kriegs;:«?« zu formulieren, und bezeichnen dann die angebliche Weigerung als ein Hindernis für den Beginn von Verband'.,ingen. Deutschland ließ aber ebenso wie seine Verbündete keinen Zweifel, daß eS zu einer eh r- l-chen Aussprache bereit ist. Die Darstellung der englischen Staatsmänner bedeutet also' eine Irreführung, die ihre eigene Bereitschaft' mindestens stark in Zweifel setzt.
Die Frage der deutschen Kolonien im englischen Unterhaus.
W. T.-B. Amsterdam, .18. Febr. (Drahtbeeicht.) ..Alge- meen Handelsblaü" meldet: Der Abgeordnete Smiths
fragte im Unterhaus die Regierung, ob die von General SmutS in seiner Rede über die afrikanischen Kolonien geäußerte Ansichten von der Regierung bestätigt werden. Bonar Law antwortete, Smuts habe keine Erklärungen über d>e Anordnungen abgegeben, die künftig hinsichtlich der deutschen Kolonien getroffen werden sollen, und verwies auf die Erklärungen des Premierministers. Smuts habe nur einige zusammenfasiendr Grundsätze der Politik, die bezüglich Zentralafrikas z» verfolgen wären, auseinander- geseht. Diese waren sein; persönlichen Ansichten. Bonar Law sehe keinen Widerspruch zwischen den Reben Lloyd George und Smuts.
Lord Cecil über den vSlkerbund und wirtschastakrieg.
W. T.-B. London, 18. Febr. (Drahtbericht.) Das Reuter- sche Bureau meldet, daß Lord Robert Cecil, als « nach weiteren Einzelheiten über seinen Plan einer Liga der Nationen befragt ivorden sei, den er im Parlament angekündigt hotte, antwortete, das sei «in Gegenstand, den er nicht zu erörtern wünsche, aber er finde nichts dag»g>en, m allgemeinen Ausdrücken seinen pevsönkichsten Ansichten über di« Vorteile und Schwierigkeiten irgend welcher derartiger internationaler Organlsottonen niederzulegen. Di« hauptsächlichsten Schwierigkeiten seien, wie man die Entscheidungen oder Beschlüffe einer Liga der Nattcnen in Kraft setz«. Der Vorteil des Kriegs werde der heftige Wunsch sein, di« Wiederkehr eines solchen Ereignisses zu terhindern. Er sei geneigt, ziemlich vorsichtig« Maßregeln anzustrebcn. denn damit dürfte man nach seinem Empfinden sicherer vortvärtS komnien, als wenn Man zu rasch tnrwärtS stürm«. Sr würde es als einen großen Schritt ansehen, wenn man zu dem Einvernehmen käme, daß niemand einen Krieg beginne, bevor er nicht in einer oder anderen Weise eine Cache einer internationalen Erwägung unterordnen würbe. Mit anderen Worten, man iwriffe sich zunächst mehr als internat-ionate Konferenzen als aus internationale Gerichtshöfe sich verlassen, falls strittige lebenswichtige Foagsn vorliegen. Eine wünschenswerte Maß. «ahme sei «L die WWer der Wett dazu gu bringe
Meinungsverschiedenheiten durch eine andere Maßregel bsr- zulcgen als durch einen Krieg und sich an Erörterungen, Debatten und Konferenzen als regelmäßiges Auskunftsmittel zu gewöhnen. Obwohl eine vollkommene Liga der Nationen alle Kulturvölker umfassen müsse, wäre es möglich, .daß man mit einer >beschränkten Zahl zu beginne« habe. Zum Schluß sagte Robert Cecil, daß eine allge meine wirtschaftliche Übermacht unter den wichtigsten Völkern der Welt, falls sie durchgeführt werde, eine furchtbare Waffe gegen Übeltäter wäre.
Northclisfe — Propaganda-Direktor.
W. T.-B. London, 13. Febr. .Drahtbericht. Reuter.) Viscount Nortbcl'fse nahm den Posten eines Direktors der Propaganda in den feindlichen Ländern an.
ver letzte Zlkegerangriff auf London und vover.
Die amtliche englische Meldung.
W. T.-B. London, 18. Febr. (Drahtbericht. Aintlrch, Reuter.) Etwa 6 feindliche Flugzeuge näherten sich gestexm abend 9% Uhr der Themsemündung und führten einen Angriff auf London aus. Alle Flugzeuge wurden zurLL- getrieben bis auf eins, welches am Flußlauf entlang in die Stadt eindrang und im südwestlichen Bezirk eine einst ge Bombe abwarf. Die Bombe zerstörte ein Haus, welches einen invaliden Offizier, feine Frau und beiden Kinder begrub. Mehrere andere Bomben wurden von dem Angreifer auf seinem Weg in den östlichen Außenbezirken ab- geworfen, doch «"erden weder ernste Verluste noch Schäden gemeldet. Ein Angriff wurde gegen 10% Uhr gegen Dover unternommen. Er wurde abgowiesen. Einige Bomben wurden auf fteies Feld abgeworfen. Einige unserer Flieaer »er- wickelten den Feind in Kämpfe. Einer unser« Flieger hatte einen Kampf über der Küste von K e n t. Kurz darauf sah niau v«n Strand aus, wie ein größeres feindliches Flugzeug in di« See stürzte. Berichte über Verluste und Sckxiden sind noch nicht «ingelgnsen, doch sind sie augenscheinlich st»rcht
KusschHetzNch vrutsche Truppen an der g-ohrussischen Front.
W. T.-B. Wien, 18. Febr. (Drahtbericht.) Aus dem Kriegspresiequartier wird unter dem 17. Februar, abend», g«- meldet: Der heutige deutscheHeereSbericht teilt mit, daß der Waffenstillstand an der groß-russischen Front morgen ab läuft. Die durch die Abtrennung der ukrainischen Front entstandene groß-russische Front reicht von der Ostsee bis beiläufig an den Pripjet. An ihr stehen derzeit ausschließlich deutsche Truppen.
ver Standpunkt der Donaumonarchie gegenüber Rntzland.
Mehrere Wienel' Blätter besprechen die B-rschärfting der Beziehungen Deutschlands zu Rußland und vcücken di« An- sicht cm», daß, wenn der Waffenstillstand an der Front zwishen Deutschland und Rußland gekündigt werden sollte, ein R ü ck - fallindenKrieg kaum viel mehr als eine Förmlichkeit sein würde. Die russisch- F-ontarmee sei nicht wider- standsfäbig, und da es Deutschland nicht einsalle, sich in di« inneren Angelegenheiten Rußlands einzumischen, dürfte eS sich nur darum handeln, den R a n b f c I! e r n rasch staatliche Einrichtungen zu schäften, die Beziehungen zu ihnen zu ordnen und sie gegen Einbrüche der Roten Garde zu schützen. Die Blätter betonen, die Erklärung Trotzkys gebe der dentsckwn Heeresleitung freie Sand, und man sei in Deutschlarib in vollstem Einvernehmen mit Österreich-Ungarn, um so ent- schlosiener von dieser Freiheit jeden durch die Sachlage gebotenen Gebrauch zu machen, als das weitere Veralten der Bolschewisten einen neuen und immer klareren Einblick in dl« Hinterbäktigkoit »er Politik Trotzkys getvähre. Diese Pclitik, die überall hin, nur nicht zum Frieden führt, energisch zu durchkreuzen — denn sie brauchen einen keimfreien, sicheren Frieden und klare Verhältnisse im Osten — und diese herber- zuführen, beziehungsweise. >vo sie schon bestehen, mit allen Mitteln zu sichern, sind sowohl Lsterreich-vr^-arn wie Deuftch. land in gleicher Weise fest entschloffen. WeS den Standpunkt Österreich-Ungarns bcic.'ft', oaß durch etwaige neue mili- tärische Aktionen Deutschland? im Osten das Stellung Österce'ch-Ungacns in dieser Frage nicht beeinflußt würde, sftmmen die Biätt-r dieser Haltung mit Befriedigung zu, indem st; birauf verweisen, das-. Österreich-Ungarn nach dem FriedensicÄuß mit de: Ukraine keine gemeinsame Grenz« mehr mit Rußland bube, so daß Lsterreich-Ungarn auch di« Notwendigkeit weiterer militärischer Grenzvorkrhrunqen gegen Rußsand eatialle. Der Friede mit der Ukraine sst allerdings Volitrsch wi? auch wi--isckmftlich für die Monarchie eine sehr wertvoll; Ereungmsch'ft, und die Errungenschaft werde Öfterreick-Nngarn durch vertehrstechnische Hilfeseiftung cm die Ukraine und,' wenn es sein muß, auch durch militärische Hilfeleistung zu behaupten und zu veiteidigen wissen. Die Petersburger Machthaber mögm ihr Verhalten danach einrichten.
prokU»matkon eines unabhängise»' «1a»qchen Staates.
Sr. Berlin, 18. Febr. (Eig. Drahtbericht, zb.) Die Redaktion der Zeitschcifi ,.Das neue Litauen" teilt mit: Die litauische T a r y b a (La-wdesrat) hat in ihrer Sitzung vom 18, Febcuap einstimmig vcschlossen, folgende Adxessp an
