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Zrettag» 25. Januar 1918.
Kbend-Kusgabe.
Nr. 42.. 66. Jahrgang.
ver Schluß der Lanzlerredr.
Berlin» 26. Jamra-r.
Der Reichskanzler fährt fort:
Ebenso möchte ich in den unter Punkt 12 von Wilson berührten Angelegenheiten, die unsere treuen, tapferen und mächtiHen Bundesgenossen, die Türkei, -betreffen, in keiner Wetse der Stellv ngnähme Lrer Staatsmänner vovgreifen.
Die Integrität der Türkei und die Sicherung ihrer
Hauptstadt» die mit der Meerengenfrage eng zusammen-
hängt» sind wichtige Lebrnsintercsftn auch deS Deutschen Reiches.
Unser Verbündeter kann hierbei stets auf unseve» nachdrücklichsten Beistand rechnen»
Punkt 18 behände»
Pole«.
Nicht die Eittente, die für Polen nur inhaltlose Worte farch und ver dem Kriag n i e bei RuWond für Polen ernyetrete« ^r. sondern daS Deutsche Reich und Oster- reich-llngarn waren eS. die Pccken von dem feine nationale Eigenart unterdrückenden zaristischen Regiment befreiten. So möge man den« auch Deutschland, Qfterreich- Urdgarn und Polen es überlasse«, sich über die zuLmfttge Ge- st-Mrng dieses Landes zu einigen. Wie die VerhatMuingeu «»nd Mitte iknngcn des letzt«, Jahre» beweise«, stutz wir durch- *u£ aus dem richtigen Weg« hierzu.
Der letzte Punkt beh a ndelt de«
Verband der Völker.
War diesen Punkt betrifft, so.stehe ich, wie sich otHS meiner bisherigen politischen Tätigkeit ergibt, jedem Gedanken sympathisch gegenüber, der für die Zukunft die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit von Kriegen aus- schattet und das friedliche und harmonische Zusammenarbeiten der Völker fördern will. Wenn der vom Präsidenten Willson üommend« Gedanke des Verbands der Völker bei näherer Ausführung und Prüfung ergibt, daß er wirklich im Geist einer vollkommenen Gerechtigkeit gegen alle und einer vollkommenen Vorurteilslosigkeit gefaßt ift, so P die kaiserliche Regierung gern bereit, wenn alle anderen schwebenden Fragen geregelt fein werden, einer Prüfung der Grundlagen eines solchen BölkerbundeS nahe rzutr eben.
Meine Herren! Sie haben die Reden von Llohd George und die Vorschläge deS Präfidenten Wilson kennen gelernt. Ich «ruß wiederholen. Das ich zu Anfang sagte: Wir müssen UNS nun fragen, ob a»r diesen Reden und Vorschlägen UNS wirklich ein ernstlicher, ehrlicher Friedenswille ««tqegentritt. Sie enthalten gewiß Grundsätze für einen allgemeinen Weltfrieden, denen auch wir zNstimmen und die die Ausgangs- und Zielpunkte für Verhandlungen bilden könnten Wo eüber konkret« Fragen zur Sprache kommen, Punkte, die für uns und unsere Verbündeten von entscheidender Bedeutung find, da ist ein Friedenswille wen! ger bemerkbar. Unsere Gegner -wallen Deutschland n-i .zernichten", aber fie -schielen begehrlich nach Teilen unfer n und unserer verbündeten Länder. Sie sprechen mit Achtung von Deutschlands Stellung, aber -dazwüschen dringt immer wieder die Auffassung durch, alS seim wir die Schuldige n, die Buße tun und Besserung geloben müßten. So spricht immer noch der Sieger zu dem Besiegten, so ftricht derjenige, der alle enfere früheren Äußerungen von FriedenSbereitwilligkeit als bloße Zeichen der Schwäche deutet. Von >diesem Standpunkt, von dieser Tänschung sc llen sich die Führer der Entente zuerst losmachen. -Um ibnen dies zu erleichtern, möchte ich daran erinnern, wie denn die wirkliche Lage ist. Mögen sie sich gesagt sein lassen:
Nnfcrr militärische Lage war niemals so günstig wie sie jetzt ist.
(Brave-1) Unsere geiiialen He-rführer sehen mit unverminderter Siegeszuversicht in die Zukunft. Durch die ganze Armee, durch Offiziere und Mannschaften, geht ungebrochene Kampfesfreuide. Ich erinnere an das Wort, das ich am 29. November im Haufe sprach: Unsere wiederholt ausgesprochene Friedensbereitschaft, der Geist der Versöhnlichkeit, der aus unseren Vorschlägen spricht, der darf kein Freibrief für -die Entente sein, den Krieg rnmertv-ieder zu verlängern.
Zwingen unS unsere Feinde hierzu» so haben sie die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu tragen.
Wenn die Führer der feindlichen Mächte wirklich zum Frieden geneigt sind, so mögen sie ihr Programm nochmals revidieren oder wie Llohd George sagte, «ne reconsideratior. eintreten lassen. Wenn sie daS tun und mit neuen Vorschlägen kommen, dann werden wir sie auch ernst- Lich prüfen; denn
unser Ziel ist lein anderes als die Wiederherstellung eine* dauernde« allgemeinen Friedens.
Ab« dreier dauernde allgemeine Friede ist so lange nicht möglrch, als die Jiitegrität des Deutschen Reichs, als dre Sicherung unserer Lebensinteressen und die Würde unseres Vaterlands nicht gewahrt bleibt. Ms dahin heißt eS ruhigzusarn-menzu stehen und abzuwarten. Im Ziele, meine Herren, ftnd wir wohl alle einig. (Lebhafte Bravos I), über die Methoden und Ddodalitäten kann man verschiedener Meinung fein. Aber lasten wir jetzt 'alle diese Meinungsverschiedenheiten zurücktreten. Streiten wir nicht über Formeln, die bei dem rasenden Lauf der Weltbe- gebenheiten immer zu fung kommen, und behalten wir über trennende Parteigegensätze hinaus das «ine gemeinsame Ziel im Auge: das WM des Vaterlands. Stehen wir zusammen. Racherung und Volk, und der Gicg wird unser sein. '
Ei« guter Friede wird und muh kommen.
Das deutsche Volk erträgt in bewundernswerter Weise die Leide« und Lasten des nun in seinem vierten Jahr währenden Kriegs. Bei diesen Lasten und Leiden denke ich ganz besonders an di« Leiden der kleinen Handwerker und an die der gering besoldeten Beamten, aber alle Männer und Frauen tooHert aushalten und durchhalten. In politischer Reife lassen sic sich nicht van Schlagworten betören, wissen sie zu unterscheiden zwischen den Realitäten deS Lebens und glückverheißenden Träumen. Ein solches Volk kann nicht untergehen. Gott ist mit uns und wird fernermitunSseinl (Lebhafte Bravorufe.)
Die heutige Sitzung.
D. Berlin» 26. Jan. (Eig. Drahtbericht, zb.) Der Haupt- ausschuß dek Reichstags trat heute vormittag wieder zusammen. Der Zudrang der Reichstagsmitglieder zur Ausschußsitzung ist abermals sehr groß. Der Reichskanzler ist zwar nicht erschienen, aber die meisten Staatssekretäre sind anwesend. Staatssekretär Dr. v. Kühlmann ergriff das Wort zu folgenden Ansführungen:
Meine Herren I Zu meinen! lebhaften Bedauern ist eS mir beim letzten Zusammentritt dieses Ausschusses nicht möglich gewesen. Ihnen über die erste Hälfte der i-n Brost- Litowsk geführten F ri ede nsve rha ndlungen, wie ich eS gewünscht hätte, persönlich Bericht zu erstatten, und ich freue mich, jetzt nach der zwerten Vertagung Gelegenheit zu haben. Urnen von diesen Verhandlungen und den mit ihnen zufauunenhängenden großen Fragen in kurzen Umrissen ein Bild zu geben.
Bevor ich aus- die Einzelheiten der Vechandlnngeu eingehe, möchte ich in ganz wenigen Strichen Ihnen die Geschichte der in Brest-Litowst vertretenen Polittk und die Grundzüge dieser Polittk selbst auSeinanderfehen. Der Ursprung der von unS verttetenen Politik hängt organisch zusammen mit der Schaffung eines selbständigen Polens. Ich kann nicht mit voller Sicherheit dokumentarisch sagen, zu tvelcher Zeit die tolittk, die für uns ein Spezialinteresse an den welst- i.chen Rondstaaten des ehemaligen russischen Kaiserreichs, Kurland, Litauen und Polen, sestsetzte, bei uns endgültig uiedergelegt worden ist. Es haben mir jedenfalls Akten aus dem Frühjahr 1917 Vorgelegen, wonach unter der Kanzlerschaft des Herrn v. Bethmann-Hollweg die Polittk in dem Umfang, wie sie jetzt vertreten worden ist, maßgebend niedcrgelegt worden ist. Ms ich -im Juli dieses Jahres das Amt übernahm, das ich jetzt zu bekleiden die Ehre habe, war bei den einleitenden Beratungen unter der Kanzlerschaft Michaelis gleichfalls di« Polittk noch Osten, die Politik, welche die drei mehrfach genannten Randstaaterr -betraf, als zwischen allen maßgebenden Faktoren schon feststehend angenommen worden. In seiner großen pragram-- matischen Reichstagsrede im Plenum hat der Reichskanzler Grif Hertl-ing seinerzett einmal feine grundsätzliche Bereitwilligkeit erklärt, aus der
Grundlage» welche der rnssifche Funkspruch „an alle" gegeben hatte»
in Verhandlungen mit Rußland einzutreten, und zweitens erklärt, daß er die Politik des Selbstbestimmun'gs- rechts der Völker in bezug auf die genannten drei R a n d- st a a t e n zu oertreten gedenke. Es ergibt sich also, wie so häusig im Staatslebe», daß man die persönliche Jnitiattve und den freien Spielraum des auSfühvenden Staatsmannes und Unterhändlers bei weitem überschätzt und die Kontinuität der Politik bis zu einem gewissen Grade ihrer Zwangslosigksit und Bestimmtheit durch das, was vorher schon geschaffen und getan worden ist, unterschätzt.
Die Tätigkeit in Brest-Litowsk selbst mußte in zwei klar getrennte Abschnitte zerfallen: Rußland hatte uns in seinem „An alle" gerichteten Funkspruch nur einen allgemeinen Frieden vorgeschlagen. Die Verhandlungen mit Rußland mutzten daher zunächst über das Theuur des allgemeinen Friedens gehen. Rußland hatte, wenn auch uittur einer truijc-ce« Regieru ng, jo doch ie. verbindlicher
Weise das Londoner Traktat unterschrieben, wodurch eS 'sich feierlichst verbunden hat, keinen Sonderfrieden zu schließen, und Rußland schnd auch beim Beginn unserer Brester Veerhandlungen auf dem Standpunkt, eS könne zu einem Sonderfrieden mit uns nur dann schreiten, wenn die Verbündeten der Entente durch zweifelsohne friedensfeindliches Verhalten ihm die Möglichkeit an die Hand gegeben hätten, ihm gegenüber sich mit Fug und Recht von der Bi«, düng des- Londoner Traktates loszusagen. Den Verhandlung«« über den allgemeinen Frieden entsprach die viel besprochene Note vom 25. Dezember»
in welcher die Verbündeten nach eingehender Beratung und Erwägung nun chrerseits Stellung nahmen zu den formulierten russischen Vorschlägen für den allgemeinen Frieden. Es ist im Laufe einer sehr heftigen öftend- lichen Polemik bei uns mehrfach gefragt worden, warum hot man denn dem geschlagenen Rußland erlaubt, seinerseits Vorschläge zu machen. Der Sieger hätte die Bedingungen diktieren sollen. DaS beruht auf einer vollkommen falschen Auffassung der historischen Sachlage. Ru^ land hat in seinem allgemein gehaltenen Funkspruch „An alle' gewisse Grundlinien für einen allgemeinen Frieden nieverge- iegt. Es war seinerseits nun verpflichtet, nachdem wir diese Grundlinien für diskutabel «rklätt hatten, sie so weit ««*. zuführen, daß uns eine detaillierte Antwort auf diefetb« rnög» lich war. Die Antwort ergab sich aus den Verhältnissen und entsprach den Grundsätzen, an welche die kaiserliche Regierung, seitdem ich die Ehre habe, da« Amt zu führen, ftetift festgehalten hat. Rußland erklärt sich mtt unserer Antwort einverstanden, d. h. es erklärt, diese Antwort als eine ge- eignete Grunslage für di« Entente, um auf ihr Frieden zu schließen. Schloß di« Entente nicht innerhalb der auf zehn Tage bemessenen Frist den Frieden auf dieser Gruudlage ab, so war nach vussscher Ansicht ihr übler Wille klar erwiesen und Rußland fühlte sich frei, im eine Separatverhandlung mit uns einzutreten.
Um nicht die ganze während der zehn Tage laufende Frist unl-enützt verstreichen zu lassen, um schon vorbereitende Arbeit ftir die Separatfriedensverhandlungen zu tun, wurde am 26. Derember in vorbereitender und unverbindlicher Weise schon in eme
Borbesprechung zum eventuellen Separatfrieden
einge treten. Bei den Besprechungen über den Separatfrieden nun kam im Laufe der teilweise inoffiziell geführten Diskussion die Räumung der Gebiete zur Sprache und auf speziellen Wunsch der Delegation wurde die RäumungS- frage und die Frage der westtichen Randstaaten in de» Vordergrund gestellt. Es wurde von beiden Seiten d-i« Fvrnn». lierung als Grundlagen für die Beratung niedergelegt, welche den Herren bekannt sind.
Die viel besvrochene Formulierung vom 2 7. Dez. war in diesem Sinne kein offizielles Aktenstück, sondern ein« während der gegenseittgen Debatte entstandene Niederschrift, in welcher der Standpunkt beider Parteien näher umrisse« wurde. Es ist vielfach versucht worden, zwischen den Dokumenten vom 25. und dem vom 27. Dez. einen inneren Unterschied, eine innere Diskrepanz zu konsttuieren. Meine Herren, das ist nicht richtig. Es sind Legenden entstanden, als hätten ztt-ischen dem 25. und 27. Dez. äußere Einflüsse eingewirkt. als hätte der Standpunkt der Delegatton sich verschoben. DaS, meine Herren, sind alles Legende«, überhaupt wird von denjenigen, welche berichten, daß der schn-ach gewordenen Delegation von hier aus der Rücken gestärkt worden sei und was dergleichen Erzählungen mehr sind, doch die
Stetigkeit und Zielsicherheit urrsereS politischen Streben» ganz erheblich «nterschützt.
In der eben skizzierten programmattschen Rebe des Graft« Hertlrng war einmal seine Bereitwilligkeit zur Diskussion de» russischen Angebots ausgesprochen, das anbeve Mal der Grundsatz der Anwendung des Selbstbestimmungsrechts auf die westlichen Randstaaten. Aus diesem einen Dokument, wa§ einem einheitlichen Geiste entsprungen ist, find die beiden Schriftstücke vom 25. und 27. Dez. mit absoluter Logik und Notwendigkeit ihrerseits entsprungen. E» sind, wenn ich mich so ausbrücken darf, zwei Stücke eine» Ringes, die vollkommen und lückenlos aufeinander passen.
Die zweite Phase der Verhandlungen nach der Panse galt der Diskussion hauptsächlich der in den beiden Fornnr- lierungen medergelegten gegenseittgen Standpunkte. Dt« Atmosphäre der beiden Hälften der bisher geführten Verhand- langen waren total verschoben. Während wir im erste« Teil auf russischer Seile den Eindruck hatten, daß eine dem deutschen Weien freundliche Grundstimmung herrschte, während die sämtlichen Herren der russischen Delegatton auch außerhalb der Sitzungen freundschaftlich mit uns verkehrte«» cm den gemeinsamen Dtahlzeiten im Kasino tettnahmen und zweiftllos gelegentlich durch diesen zwanglosen Meinung». auötausch auch die geschäftlichen Beziehungen wesentlich fördertet!, war nach der Ankunft des Herrn Trotzky altz Führer der russischen Delegation eine totale
Schwenkung in der Haltung der rnssitchen