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Donnerstag, 13. Dezember 1917.
Morgen-Kusgabe.
Nr. 631. * 65. Jahrgang.
Rußland. .
Zum Zusammentritt der Konstituante.
8. Stockholm, 12 Dez. (Eig. Drahtbericht. zb.) Die Mehrheit der Mitglieder der konstituierenden Nationalversammlung ist bereits in Petersburg emgetroffen. Sie besuchen eifrig das Ta-urische Palais, das jetzt eilig repariert wird. Verschiedene politische Gruppen halten Partervtrsamm- luvgen ab. Gestern hielten die Partei-Vertreter eure besondere Konferenz ab. in der das Programm der ersten Sitzung fost- gelegt wurde. Das diplomatische Kochs wird bei der Eröffnung der Nattonasverfammlnng vertreten sein. In den Ministerien haben die Beamten die Avbett wieder ausgenommen. -
Der frühere Zar ermordet?
Basel, 12. Dez (Fr. Z.) ' Nach einem Londoner HavaS- dericht meldet die „Times": Aus der russischen Botschaft in Washington verlautet gerüchtweise. Nikolaus II. sei von seinen Wächtern getötet- worden.
Tas Zentrum des Widerstands gegen die Maximalisten.
Br. Genf, 12. Dez lEiq. Drcchtbericht. zb.) Wie der „Daily Chronicle" aus Petersburg erfährt, erließen die nw; ; - malisti-scben Führer eine Kriegserklärung gegen den Kos-aken- yeneval Kaledin. Das Zentrum der gegenmaximalistischen Regierung Ft Now o - Tsche rka st geworden. Rozianko. Sawlnkow, Kornikow, Aleresew und Markow sollen sich dort aushalten.
Auszug der Japaner aus Nuüland.
Sr. St-ckho'm. 12 Dez (Eig Drahtbericht.' zb.) Aus ganz Rußland beginnt der Auszug der Japaner. Aus Moskau erfolgte der Abzug flu ckt artig, so daß die Warenlager und Wohnungseinrichtungen zurückgilaffen wurden. Auf ähnliche Weise hat tn Petersburg die japanische Kolonie sich von dannen gemacht und die Heimreise angetreten. Seltsam ist, daß, während die russische Regierung der fluchtartigen Rückreise der Ziviljopancr nichts in den Weg gelegt hat sie die japanische M i l i 1 ä r k o m m i s s i o n zwar von den Fionten nach Petersburg zurückbesörderte, aber deren Er- suchen nach Japan zurückreisen zu dürfen, bisher nicht statt- gegeben hat Ter japanische Generalkonsul tn Wladiwostok. Kekntfchiu, eiklärte dem Wladunostoker Bürgermeister, er habe W> isung erhalten, . j>ap anrsche T r » p p e n d e: a ch e m e n t r „zum Sckutz der nichirussischen Staatsangehörigen" nach Wladi. Wostok zu berufen, falls die dort bevorstehenden Neuwahlen zum örtlichen revolutionären Komitee eine B o I s ch e w l k i - M e h r - heit ergeben sollen. Da mittlerweile sich in Wladiwostok eine Bolschewikisebe Rete Garde ton fast 10 000 Mann gebildet hatte, scheint Kekutlchin doch Bedenken gehabt zu haben, seine Drohung in die Tat >:n:zusctzen obwohl die Wahlen tatsächlich eine überwiegende Bolschewik'schc Mehrheit ergaben.' An sämtliche Mainsche Staats- angebörigc in der N v r d m a n d s ch u r e i und rni U t s u r i g e - bi et ist turck dre japanilchen Konsuln dir Weisung ergangen, ihre Wohnorte sisort zn pcrlasien und sich nach Wladiwojtok oder Port Arthur zu l egelen InWladiwostok werden übrigens große Trans- , Porte erwartet, um die Flüchtlinge nach der Heimak zu oesördern.
Amerikn will Kamschatka kaufen?
8. Stockholm, 12 Dez. (Eig. Drabtbericht. zb.) Aus Eharbin wird den ruffttchen Zeitungen gemeldet, daß die Vereinigten Staaten K-rmichatka von Rußland zu ettocrben beabsichtigen.- D-e amerikanische Regierung-habe 2 0 Milliarden Rubel geboten, während Rußland 60 Milliarden Rubel verlangt haben soll.
Erklärung des. Hiiuserbrsihes zum Gemein-Yiqcntum.
Stockholm, lil. Dez. (zb.) Laut „Utro Roffija" beabsichtigt der Rat der Volkskommissare, vorläufig in Petersburg und Moskau den Häuserbesih zu sozi rlisieven und deshalb die Häuser als Eigentum der Bevölkerung zu erklären.
H terreichisch-ungapischer Tagesbericht,
IV. T.-B. Wien, 12. Dez. .Dcahtbericht.) Amtlich verlautet vom 12. Dezember, mittags:
östlicher Kriegsschauplatz.
Waffenruhe.
Italienischer Kriegsschauplatz.
Zwischen Brenta und Piave erzielten wir in ört- l' ch e n Kämpfen Erfolge. Der Chef des Generälsiabcs.
Line nüchterne französische Betrachtung der ungünstigen Lntente-Lage.
TDA. Im k.Homme übte" heißt cs' Fassen wir die Lage, ohne sie tragisch zu nehmen, einmal emosthaft ins Auge. Man wiederholt in einem fort- daß wir Deutschland belagern, weil wir hoffen, es eventuell in einer wirtschaftlichen Blockade niederzuzwingen. Das ist eine alte optimistische Auffassung. Deutschland kand im Laufe des Krieges in Serbien, Rumänien. Polen. Kurland und Kleinasien sowie bei den Neutralen Derpeovi rntiec.ingsmöglichkeiten. Wir sichren fort, es zu belagern, aber es belagert aaach usis durch seinen Unterseebootskrieg, seine Heere und Spione. Sriie Strategie ist auf dem wirtschrftlichen Gebiet offensiv. die unsrige mit Ausnahme der Westfront und Klein- osien defensiv. Seine militärische Offensive wird durch den Angriff auf Rumänien, den Sieg in Rußland und den Einbruch in Italien gekennzeichnet. Die Verbandsvölker sino von den Divisionen Hindenburgs und Mackensens überschwemmt und die furchtbarsten Kämpfe dieses ganzen Kcieges perden unsere Truppen nochauszuhalten haben.
Abgeordnetenhaus.
. (Eigener Drahtbericht des „Wiesbadener Tagblatts".)
$ Berlin, 12. Dezember.
Am Ministertisch: Dr. Friedberg. Dr. Drews.
Präsident Graf v. Schweriil-Löwik eröffnet die Sitzung um 12,20 Uhr. \
Auf der Tagesordnung steht die Berätung des Antrags der Abgeordneten Fuhrmann (siatl.), Frhr. v. Lo 8 (Ztr.), M e r t i n und Oels (freikons.) und Winkler (kons.) und Genoffen, betreffend
Sicherstellung des Rechts der Staatsbeamten auf politische Betätigung
in Verbindung mit dem Antrag Aronsohn (Vpt.) und Genossen, betreffend politische Betätigung der Beamten.
Abg. Fuhrmann (rutO* Wenn ich den Antrag begründe, so handle-ich im Auftrag aller derjenigen Parteien, die den Antrag unterstützt, haben. Der Antrag fand seinen Anlaß in einer Verfügung des Ministers des Innern vom 1. Oktober. Danach steht den Beamten der Beitritt zur Vaterlandspartei frei; es ist aber unerwünscht, wenn sie in Wort und Schrift für die Bestrebungen der Vaterlandspartei eiittreten. Ich halt: den Erlaß einer solchen. Verfügung für unerwünscht. (Sehr richtig! rechts.) Der Erlaß traf politische und unpolitische Beamte in gleichem Matze. Nach der Bcrfaffung hat jeder Preuße das Recht, in Wort und Schrift und bildlicher Darstellung seine Meinung frei fi: äußern. Einschränkungen sind nur für besondere Pflichten der Staatsbeamten zu geben. Herr v. B e t h - mann Hollweg hat erklärt, daß die Aufhebung der politischen Rechte nur für Fälle von dringender Staats- Notwendigkeit /eingeschränkt würde. In ähnlichem Sinne hot sich auch Fürst B ü I o w als Reichskanzler geäußert. Dr. Michaelis hat getagt, die politischen Beamten können jeder Partei angeboren, sofern sie nicht den Br stand des Vaterlandes gefährdende Bestrebungen vertritt. Das Bestreben der Vaterlandspartei ist es. den Sieges- w-llen des deutschen Volkes zu heben. (Widerspruch links; Zuruf: Gehen Sie doch in die Schützengräben! — Große Unruh' rcckts? Sie erwartet ferner, daß aus diesem Kriege ein größeres Deutschland hervoryeht. Sie verfolgt also nicht Bestrebungen, die den Bestand des Staates gefährden. Ich bin nicht in der Lage, den Erlaß des Ministers zu billigen. Die politischen Beamten unterliegen dem Disziplinargegcsetz. Die Regierung hat die Pflicht oon den politischen Beamten zu verlor gen, daß sie in hochvolitistben Fragen die Regierung zu unterstützen haben. Die Vaterlandspartei ist gegründet worden, nachdem die Reichstagsresolutron vom 19. Juli' beschlossen worden ist. Sie wendet sich gegen die Forderung, daß die Ober sie Heeresleitung zu unseren letzten Kriegszielen n«cht mitsprechen soll. Die V-aterlandspartei hat k--ine Politik gegen Dr. Michaelis getrieben; sie treibt auch keine Politik gegen Graf Hertling.
Wir freuen uns, daß der Reichskanzler den Feinden keinen Freibrief auf die endlose Verlängerung des Krieges ansstellen will.
Bismarck hat 1866 mehr annektiert, als im jetzigen Kriege annektiert werden (kann. Wir sind Tirpitz, einem Manne von hoher staatsmännischec Begüsterung, dankbar dafür, daß er so energisch für einen deutschen Frieden eingetreten ist, in einem Punkt, in dem es sich um Sein oder Nichtsein Deutschlands handelt. Es ist das große Verdienst des Großadmirals v. Tirpitz, daß er das Volk im Kanlvfe geKn die Engländer c*ufn:ft. (Bravo! rechts.) Wir bitten den Minister, seinen Erlaß zurückzu nehmen, so weit es sich nicht um politische Beamte handelt. Draußen steh-n die Truppen im schwersten Kampf. Wir brauchen Frieden im Innern, dann sind wir unüberwindbar. (Beifall rechts und bei den Natior.clliberalen.)
Miiiister Dr. Drews: In meinem Erlaß vom 1. Oktober sind für die Beamten meines Ressorts Normen ausgestellt, wie sie sich gegenüber den polit scheu Parteien zu Verhalten haben. Es ist darin keine Ausnahmebestimmung für die Vaterlandspartei enthalten. Ich habe nun zur obersten Grundlage gemacht, daß in allen denjenigen Fragen der Stellung der Behörden zu den Parteien alle Parteien gleich zn behandeln sind. '(Bravo! links.')
Bon seiten der Verwaltungsbehörden wird keine' Partei uni iher Partei willen anders behandelt wie die andere.
De-: Erlaß ist dahin verstanden worden, daß z u n n g u n st e n der Vaterlandsvartei eine Ausnahmebestimmung erfolgen solle/ Diese Auffassung ist unrichtig. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß das Königswort: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche" lBrcwo! lu.ks.), üch erfüllt. Auf diesem Standpunkt'will die Regie- rm.g sieben bleiberi, es sei denn, daß ,es sich um eine Partei handelt, die Verrat am Vaterlande treibt. Bei der i n n e r e n Bernmltung herrscht grundsätzlickre Willensfreiheit. Die Beamten können'ungestört den politischen Parteien ange- ’ hören. Was aber die Betätigung für politische Beamte an- lcngt. s>' steht der Beamte nicht so da, wie jeder andere Staatsbürger, sondern es folgt aus dem DeamtenwerhältniS, daß er gewissen Einschränkungen unterworfen ist. Er muß es r otürlich unterlassen, auf Nachgeordnete Beamte einen Druck auszuüben, einer gewissen Partei beizutreteru Ferner, daß er nicht während der Amtsstunden mit Material Agitation für politische Parteien treibt. Alle diese
Beschränkungen gelten für sämtliche Staatsbeamte. Aufgabe der politischen Beamten ist es, die Politik nach außen zu vertreten. Deshalb müffen di: polittscken Beamten sich in den Grenzen der Politik der Regierung halten. Die politischen Beamten müssen sich deshalb jeder Agitation für politische Parteien enthalten.
Wir müffen vermeiden, daß der Riß, der durch unser öffentliches Lebe» geht, vergrößert wird.
Wir brauchen Einheit im Vaterland, nicht nur um den Krieg zu gewinnen, sondern auch zur Lösung von Aufgaben nach dem Kriege. oLrifall links.)
Äbg. Kanzow zDpt.): Ich Hesse, daß die Antrag
steller auch in Zukunft ihre VeamtenfreunLlichkcit beweisen, wenn e§ sich um das Diszrpli narrecht, daS Vereinsrecht und ähnliche Dinge handelt. Aber Herr Fuhrmann hat den Antrag eingebracht, nicht auS Liebe zu den Bea mten sondern zur Vaterlandsva rter. Mit der Erklärung des Ministers können wir -uns einverstanden erklären; Es ist aber nicht zu billigen, daß für die Agitation für die Baterlandspartei Amtszimmer und Schulen gebraucht werden. Mehrfach sind auch Kanzeln und schulamtliche Tätigkeit zugunsten -der Vatevlandspartei verwendet worden. Auch unsere Siegeszuversicht ist rricht erschüttert nwrden.. Wir werden siegen: durch unsere Fähigkeiten und vor allem unsere sittliche Kraft. Aber wir verurteilen Redensarten, wie z. B. die des Grasen Roon, wir wollten jeden niederringen. «S'e alldeutsche Agitation hat nichts genützt, sondern geschadet.
Tatsache ist es, daß die Baterlandspartei innerpolitische Ziele verfolgt.
Der Herzog von Mecklenburg unterscheidet zwischen treuen Deutschen und untreuen Deutschen, und spricht von inneren Feinden.- Das ist von anderer Serie wiederholt worden. Eine Verrammlung in Danzig, auf der der Abg. N»umann gerprochr-en hat, wurde mit einer Versamm- • lung von Feinden verg.'nben. Der Kailser hat erklärt, uns treibe keine Eroberungssucht. Der 4. August 1914 hat eine große Vaterlandspartki zulammengeschmiedet im Feuer heilioer BtterlandÄiebe. Wir wollen nun auch alle Differenzen sachlich und rub:g erledigen Wir meinen, daß nicht nUr gewissen, 'sondern allen Beamten politische Freiheit gelassen wird. Jeder Mißbrauch muh aber vermieden werden. Ich bitte Sie unserem Antrag znzustimmen. (Beifall links.)
Abg. v. HrnuigS-Techli» (kons.): Wir stimmen im «rllqe- meinen mit den Ausführungen des Abg. Fuhrmann überein. (Hört! Hört! links.) Durch seine Stellung und seinen Trcuerd sind dem Beamten selbstverständlich gewisse Grenzen gezogen. Die Stnatsautorität muß aufrecht erhalten bleiben. Dabei soll man Nicht den Beamten aber das -politische Rückgrat breche:,. -Wir dürfen dre Beamten nicht zu Automaten machen. Die lange Dauer deS Kriegs bringt naturg-emäß eine Depression mit sich Das Familienglück ist vielfach zerstört. Da ist es vaterländische Pflicht eines jeden Patri-sten, dieser Depression entgegenzuwirren in Wort und 'Schrift und durch persönliches Eintreten. (Sehr richtig! Znru-f eines u-naüh. Saz.: Billigere Lebensmittel!! Die Lebensmittel sind billiger bei uns als bei den Feinden dank unserer Org-anif-ation. Dieses materielle Intereffe steht aber bei uns -nicht im Vordergrund. (Sehr richttg!) Hier handelt es sich um Höheres.
Die Friedensresolntion des Reichstazs kann das Volk nicht beruhigen. Wir wollen ein gesichertes Deutschland erzielen.
Wi-e man dieses Ziel sich denkt, mag verschieden sein.- Mit Weltverbrüderungssragen mögen sich die Phillo- /sopben nach dem Krieg beschäftigen, jetzt ist nicht Zeit dazu. Jetzt gibt es nur das eine Ziel: Den Krieg gewinnen, so gut wir können. Der Kleinmut wird shlstematisch großgezogen Demgegenüber muß der S i e g e s w i l l e immer wieder betont werden. Dazu ist die Vaterlandspartei begründet -worden. Und von allen Parteien, auch vom Zentrum, gehören ihr Vorstandsmitglieder an. So wie bisher geht es nicht weiter. Aus diesem Gefühl ist dit Baterlands- partei begründet worden. Wäre die V-aterlandspartei nicht entstanden, dann hätte die Regierung eine solche Organisation Hervorrufen müssen. Die Reden Lloyd Georges machen -es notwendig? Die Alldeutschen haben sicherlich Anspruch, als große Patrioten angesprochen zu werden. Einzelne Eiitgleisungen darf man nicht vera-llgernemern^ Gegenüber der guten Lage des Vaterlands ist hier der Zwischenruf von Hue oder einem anderen gemacht: So wird der Krieg gemacht. Es ist unerhört, daß im preußischen Parlament ein solcher Ausdruck gefallen fft. (Abg. Hue: Ich protestiere
gegen eine solche Lüge. Vizepräsident P-orsch ruft den Ab- goordn-eten Hue ■;« Ordnung) Ich lasse es dahingestellt, wer das Wort gesprochen bat. Tatsache ist, daß es gefallen ist, und ch protestiere -dagegen.
Es handelt sich in diesem Krieg darum: Wir oder England.
Das müssen w'r im Äuge bebalten. Die Ziele der Partei, der der Abg. Strobel angehört, dürren'von Beamten nicht vertreten werden. ' !Lebhafter Beisrll rechts.)
Abg. Beyer-Neust.rdt (Zentc.): Ter Erlaß des Ministers hinsichllich der unpolitischen Beamten geht unztoeiselhaft zu