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Donnerstag, 6. Dezember 1917.
Morgen-Kusgabe.
Nr. 619. . 65. Jahrgang.
der Kampf um dar prcutzifche Wahlrecht.
Darüber kann leider kein Zweifel ^in, datz die Wnl)!rechtSvorIoa,e nicht ohne Kampf Gesetz werden wird. Aber ebensowenig darf bezweifelt werden, das; sie Gesetz werden m u tz.
Niemand wird es den Konservativen übel- nehmcn, wenn sie sich gegen eine Umschichtung wehren, bei der es um ihre Macht geht und die notwendig eine Einschränkung ihrer bisherigen, oerhältnismäszig u n- nm schränkten Herrschaft bringen mutz. Sic sollten aber bedenk"n, datz sic nunmehr lange genug einen Einfluß g°übl haben, de--, genau genommen, den ihnen zustehenden weit überschritten bat und sie tollten ferner sich sagen, datz die ^ c i t •• e i f geworden ist, um in brsiterem Matze das preußische Volk an der Gestaltung seines Schicksals teilnehmen zu lassen. Es geht nicht an, sich der Durchschlagskraft des Gedankens zu entziehen, datz die Männer, die während dreier langer Jahre sich dem Feind entaegengcstelst basten, nicht nach wie vor eingeschränkt sein 'ollen : n derTeilnahme an den wichtigsten Geschäften, ja, an dem gesamten Schicksal des Staates, den sie durch das Einwtzen ihres L'bens vor dem Untergang erhalten haben. Der Widerstand gegen das Kommen des gleichen Wahlrechts ist vergeblich, weil er vergeblich sein mutz, weil cs zu den Lebensnotwendigkeiten Preußens gehört, datz es restlos seine Volkskraft in den Dienst der Arbeit am Staate stellt. Die Konservativ"n sollten sich darum zeitig genug auf ihre vaterländische Pflicht und obendrein auf das Gesetz der valitischen Klugheit, U n- v e r ni e i d l! ch e s nicht trotzig a b z u w e h r e n, besinnen. Wir baffen, datz sie den Berhandlnngcn über die Wahlrechtsvorlage nicht unnUtze Schwierigkeiten b?»
> eiten werden, datz sie aber vor allem sich davor hüten, durch sophistische Bear ünd ungen das allge- n.einr Wahlrecht als eine Gefahr für Preußen und da- -mit auch kür das Reich zu verdächtigen. Es kann nicht nützlich sein, wenn die Konfernativcn mit Eifer die jinrne aeaen ein Gesetz schützen wollen für dessen Kommen sich diese selbe Krone vor ihrem Volk v c r b ü r a t bat. Und es ist ebenso unmöglich, datz die Konservativen solche Bürgschaft dadurch für eingelöst ansgeben datz sie sagen, die E i n b r i n g u n g der Voe- kage schafft Genüge, ihr Schicksal läge nicht in der Hand des Königs. Dis Kanstrukrian mN"? derartigen Schatten königst uns ist unerträglich. Notgedrungen würde es der Krone s-llwerrg Abbnich tun, wallte sie sich mit dem Amt begnügen, da? ihr die Kon- sertzalinon hier zumuten. Und so dürfen nur mit Bestimmtheit annehmen, datz die Krone und die leitenden Staatsmänner alles daran setzen werden Breutz.m^das Wahlrecht zu geben, das alle'n der derlei^iaen Sach- saae entspricht und auch allem als eine Erfüllung der konialichen Botschaften betrachtet werden kann.
^rt der Erkenntnis der entwicklungsgefchichklichen Notwendigkeit wird sich die Verabschied,icm der Wabl- recht?vorlage f o baffen wir mit Bestimmtheit, wenn auch nicht widerstandslos, so schließlich docki a T ii cf T t ch vollziehen. Das eine aber sollten sich besonders die ^reikanservativen und di? Natjangllibe'-alen, soweit diese nicht von vornberein der Varlaae rustimmen. ae- saat sein lassen- Wer sich dem Zustand-kommen dieser für das Dasein Prentzens lebensnotwendig-'n Erneue- rung widersetzt, wird sich vol'tisch ausschalten, und zwar in dem Matze. wie er das natürliche Matz laines Einslnsies hätte befestigen können wenn er sach- lich. opferwillig und znkunftsgewitz .an dem Zustandekommen des neuen Wählt echts mitgearbeitet hätte.
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Sktzunasbericht.
(Eigener Drahtbericht des .Wiesbadener Taablatl«-'.)
K Berlin, 5. Dezember.
Am RegicrungStisch- Ministerpräsident Graf- Hertling, Dr. Friedberg und alle anderen Minister.
Präsident Gras v. Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1U5 Uhr und führt aus: Bei der Beratung der Wahlreform werden alle nur das eine Ziel, dos Wohl de? Vaterlandes, im Auge haben. Ich bitte, dabei die p o i > lg s ch e G e s a m t l a g e nicht zu vergessen. Die Wnhl- reicrm ist bei aller Wichtigkeit doch nicht die einzige, ja nicht einmal isie entscheidende Schicksalsfrage des Volkes. Eine ganze Welt von Feinden wartet auch beute noch ge- spannt, die deutsche Kraft durch inneren Hader geschwächt zu sehen, um ihre eigene sinkende Siegeshoffnung durch unseren Zwist neu belebt zu sehen. DaS Ver-
haut lungsbild kann also nicht ohne einen weitestgehenden Einsluh auf d-e FciedeiisbereUsihaft der Feinde und die Fort- tauer des Krieges sein.
Ministerpräsident Graf v. kfertlino:
Am 4. November d. I. hat mich Seine Majestät der deutsche Kaiser und König von Preußen auf die Stelle deS Reichskanzlers berufen, und da eine Trennung der beiden Ämter sich als untunlich hecausskllte, mich im Anschluß daran auch zvm Präsidenten des preußischen Staatsministeriums ernannt. Im Reichstag, dem ich mich am vorigen Donnerstag als Reichskanzler vorzustellen hatte, war ich nicht unbekannt, da ich ihm viele Jahre als Mitglied angehört hatte. Zu Ihnen dagegen, meine Herren, komme ich heute als ein völlig Fremder. Ich bin kein geborener Preuße. Ich habe zwar 15 Jahre in Preußen gelebt und auch im Jobre 1880 als außerordentlicher Professor an der Universität Bonn den Ctaatsbeamteneid geleistet, bin aber schon 1882 : i.och München übergesiedelt, wo ich nahezu 30 Jahre als Prcfeffor an der Universität gewirkt und zuletzt, seit 1812, an der Spitze des bayerischen Staatsministeriums gestanden habe. Die Schwierigkeiten, die sich mir hieraus in weil.er Stellung ergeben, habe ich vom ersten Augenblick an sihr hoch cingeschäht. Ich habe, da der hochverdiente bisherige Vizepräsident des Staatsministeriums, der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten v. Breitenbach, gebeten hatte, ihn von den Funktionen des Vizepräsidenten zu .'ntbobin, SeineMajestät gebeten, einen neuen Vizepräsidenten zu ernenne», der in weiterem Umfang, als es bisher der Fall war, den Präsidenten zri vertreten haben wird. Und Seine Majestät hat bekanntlich durch Ernennung des Geh. Rais Dr. Friedbera zum Vizepräsidenten des preußischen TtacitSministerium? dieler Bitie entsprochen. Meinerseits kann >ch nur die Vorsicbcruna geben, daß ich nach Kräften bemüht lein werde, mir das Vertrauen zu erwerben, auf welches ich bisher einen Anspruch nicht erheben kann.
Die wissen, meine Herren, vor welch schwierige und bedeutungsvolle Aufgaben ich mich bei Übernahme meines. Amtes sofort gestellt sah.
Es ist mir die Verpflichtung anferlegt worden, ein feierlich und zu wiederholten Malen gegebenes KönigSwort einzulösen.
Ich werde alle meine Kräfte daran sehen, dieser Ehrenpflicht zu genügen, nnd ich tue es aufrichtigen Herzens. An. anderer Stelle bade ich kürzlich daran erinnert, daß der Krieg nickt nur tiefe Spuren im Volksleben hinterläßt, sondern erfabrnngSgemäß auch neue Aufgaben bringt und zu Neugestaltungen hinführt. Ich befinde mich dabei in voller Übereinstimmung mit den Worten der Thronrede, ducch welche am 13. Januar 18IO der Landtag der Monarchie eröffnet worden ist Der Geist des genenseitigen Versieben? nnd Vertrauens wird cuck im Frieden fortwirken in der gesamten Arbeit des grnzen Volke? am Staat. Er wird unsere öffentlichen Elu- richti'ngrn durchdringen und l-bendig-n Ausdruck sind?» in unserer Verwaltung, unserer Gesetzgebung und in der Ge- sioltnng der Grundlagen für die Vertretungen des Volkes in der- gesetzgebenden Körperschaften.
Tie Ihnen borgelegten Entwürfe bezeichnen den W-g, ans welchem diese Worte zur Tat werden sollen. Es be- deiltet, wie ich vollkommen anerkenn», einen
Wendepunkt in brr inneren Geschichte Preußens.
Aber, meine Herren, eine staatserhaltende Politik, wie ich sie durchaus vertrete, kann sich nicht darauf beschränken unter allen Umständen das Bestehende zu konservieren. Sie muß im gegebenen Falle auch mutig und entschlossen zu Neuerungen die Hand bieten, wenn die Ent- v icklung de? Volkslebens dies verlangt. Daß ein solches Vorgehen bei den Anhängern de? Bestehenden schwere Be- .dcrken und schmerzliche Gefühle wachcuft, ist natürlich, und ich litte Sie, meine Herren, zn glauben, datz ich diese Gefühle j>u,cbms zu würdlg-n weiß. Ja, noch mehr, ich ver- ßebe eS, wenn in dielen Kreisen dar Festhalten an dem von den Vätern Überkommenen nicht eine bloße Gefühlssache. sondern sich ihn-n geradezu als GcwissenSfrage dai stellt. Aber, meine Her---», ditser Rrwifsenskom-f muß bnrckigekämvft werden. ES läßt sich eiw Walilspstem nicht länger halten, über welche? schon vor 50 Jahren kein Geringerer al? Fürst Bismarck sein bekannles Verdis- au-?geGrochen da-: eS läßt sich nicht mehr kalten angesichts der tiefgehenden Änderungen, welche dir Zusammensetiung des Bolkskörpers erfahren hat.
In voller Würdigvng der rntgegenstehenden Bedenken und Empfindungen kann ich nur auf das nachdrücklichste betonen, daß Eie dem Vaterland einen großen Dienst leistem» wenn Sie den Vorlagen, selbstve,stündlich nach eingehender Prüfung die verfaflungsmäßige Zustimmung erteilen.
Was die Gesetzektorlag« über die Zusammensetzung des Herrenhaus et betrifft, so ist das Ziel, welches sie ver
folgt, dar Herrenhaus nichit nur in s«ner bisherigen Stellung und Bedeutung zu erhalten, sondern ei fester in der Gesamtheit des Volkes zu verankern. Ter alte Agrar- staat, wie er noch bis in di« Mitte d«S vorigen Jahrhunderts bestand, besteht nicht mehr. Neben dem Grundbesitz sind im steigenden Maß« Handel und Industrie als bestimmende Elemente im wirtschaftlichen und damit im öffentlichen Leoben binzugetreten. Es erscheint daher berechn tipt, ja notwendig, die Zusammensetzung unter möglichster Schonung de? Bestehenden tm Sinne einer berufsständigen Vertretung neu zu ordnen, wobei auch Vertreter der ländlichen und städtischen Selbstverwaltung herangezogen werden sollen. Ich möchte nicht auf Einzelheiten oingehon, glaube aber di« Hoffnung aussprechen zu dürfen, diß der Grundgedanke des Gc-setzentw-urfS Ihren Beifall finden psird. Di« weitere Begründung der Voclaoe darf ich me-nen Herren Kollegen im preuhifchen Staatsministerium überlasten.
Ich schließe mit dem nochmaligen Appell: Bringen Sie dem Vaterland das-Opfer, wenn es ein Opfer für Sie ist, und stimmen Sie den SKpr» lagen zu. S:e werden dadurch das Gedeihen des Staat» fordern und möglicherweise sogar zur Verhütung schwerer Verbitterung beitragen. (Lebhafter Beifall.)
Minister des Innern vr. Vrems:
Da» preußlisrli« Wahlrecht paßt nicht mehr für die he-utt» gen Verhältnisse. Die Abänderungtbedürftigkeit wurde von hier überwiegenden Mehrheit der Parteien und der Regierung lange anerkannt Die soziale und die wirtschaftliche Lage und besonders die Ste u e r.verhält» visse haben sich derart verschoben, drß das geltende Wahlrecht als eine Ungerechtigkeit eint'fuuden wird, da es den ersten Klassen ein Übergewicht m der Vertretung vec» schafft hat. Der AbändcrungSversuch von 1909 scheiterte. DaS große Weltringen hat alle Volksschichten ergriffen und die Wahlrechtsirage wieder in Fluß gebracht. Di« Zeitver- HÄtnisse verlangen gebieterisch ihre Lösung.
Die gleiche Pflichterfüllung aller preußischen Männer dem Vaterland gegenüber in Not und Tod führte dazu, duß die Lösung der WahlrechtSvr-rlage nur dadurch gefunden werden kann, daß jeder Preuße bei der innere» Gestaltung de^, StaatswesenS grundfählich da» gleiche Recht hat.
lBeisall.) Preußen mutz auf Gerechtigkeit und Recht fußen. Wenn auch solche Fragen weniger mit dem Herzen al» mit dem Kopf gelöst zu werden pflegen, so müssen doch di« großen lebten Ziele der geraden inneren Pölitik auch aus ethischem Boden wurzeln. (Beifall.) Sellen Liebe, F r e u d e und B e g e i st « r u n g in der Bevölkerung zum Staat bestehen, -dann kann eS nur geschehen, wenn im Volk die Empfiindung herrichit, daß im Staatswesen der ethische Gedanke verwirklicht wird. DaS Plural-Wahlrecht würS« on sich vielleicht vom rein logischen Standpunkt da» folgerichtige Wahlrecht sein, wenn eS einen untrüglichen Schlüssel gebe für Wert und Bedentr-ng eines jeden einzel- nen Stä.itSbürgers. E!era>de diese Vorai'-ssetzung aber fehlt. Das Plur-l-Wahlrecht ist laüer für die Stawtsregiernng unannehmbar. D-e offene oder versteckte Abstufung nach den pekun-ären Momenten ist unverembar mit den For- derun-zen der neuen Zeit. (Beifall.)
Die Forderung: gleiche Pflichten, gleiche Rechte, kann nur verwirklicht werden durch Einführung de» gleichen Wahl- recht».
(Erneuter Beifall.) Die» kann nach der Auffassung de» Staatsreg-erung nat das gleiche Wahlrecht im Sinne de» Reichs tags Wahlrechts sein, bei dem, m örtlich begrenzten Wahlbezirken jede Stimme eines jeden Wähler» dasselbe Gewicht bat. wie die Stimm« eine» jeden anderen Wählers. Ein Versuch, das Wahlrecht aus eine ander« BaüS aufzubauen, ist für die Staatsregierung gleichfalls unannehmbar, so die Wall der Abgeordneten durch ein- zclue Berufs-stände, weil der Interessengegensatz der einzelnen Berussstände für da? pclitische Leben überhaupt verhängnisvoll werden würde.
Ich trete nochdrücküch der Auffassung entgegen, daß die Vorlage eine Belohnung an dir breiten Volksmassen für die Dienste v c.hrcntr des Kriegs sei.
Eine solche Ausfassung verkennt den Wert and die B e» deutung dessen, was in der Botichc-st de? König? vom 11. Jupi ansgedrückt war. Ebenfoweiiig/kann die Vorlage bezwecken. durch die Denickratlsierung im Ausland für uns eine günstigere Stimmung hervcrzuru.fcn, und die Feindschaft gegen uns herabzumildern. Mögen w:r bei den Wahlen in Preußen ein wehr cder weniger demokrr- tisches, konstitutionelles cder absolutes Shstem haben, cs wird für die Stellung de? Auslands uns gegenüber sicherlich nicht ausschlaggebend sein. Unsere Feinde waren begc:sterte Bua-