Verlag Langgaffe 21
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Donnerstag, 11. Oktober 1917.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 518. . 65. Jahrgang.
Deutscher Reichstag.
(Eigener Drabtbsvicht des »Wiesbadener Tagblatts".)
ff Berlin, Oktober,
Am BunoeSratstisch: Dr. Helffecich, v. Stein. Graf
Roedern, Dr. Sols.
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 10,20 Uhr.
-Das Andenken des auf dem Felde der Eh:e gefallenen königlich bayerischen Broollmächtigten zum Bundesrat, Generalleutnants Ritter t>. Wenn in ge r, loird dürch Erheben von den Sitzen geehrt. — Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Kopv (Vpt.) wird nicht erteilt.
Darauf wird
die Aussprache über die auswärtige Politik
fortgesetzt.
Abg. Hauömann (Vpt.): Nach der Friedensresolution des Reichstags ist unsere Widerstandskraft an Len Fronten noch v e r st ä r k t. Unsere Balkanpolitik war nicht gegen Rußland gerichtet. Der Anschein eines Druckes Deutschlands auf die and-eren Großmächte war nicht gegeben. Auch B ü l o w hat den Krieg nicht gewollt. Der Zeitungsmagnat Northcliff rühmte sich, den Krieg längst prophezeit zu habeii. Er muß sich auch rühmen, daß eö ihm gelungen ist, durch unausgesetztes Bohren seine Prophezeiungen in Erfüllung gebracht zu haben. Er und das Reutersckie B u r e a u haben schon 1911 einen Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich um jeden Preis zu verhindern gesucht. Rußland bemühte sich um die Unterstützung Englands und begründete darauf seine energische Spracke im Rate der Großmächte Europas. Rußland und Frankreich wutzteri Be- sckrid. nickt aber das englische Volk. Man hätte die Verträge Lekanntgeben sollen, dann wäre der Krieg vermieden worden.
Dar Telegramm, das von Berlin nach Wien ging, hätte auch von London nach Paris gehen können.
(Sehr richtig!) Warum haben Suchomlinow und I a n u s ci. k e w i t sch den Zaren belogen und den Best-hl des Zaren nich: cusführen können? Weil sie von England die Versicherung hatten, daß England mi tm a rsch i e r en würde. Darin liegt
die weltgeschichtliche Schuld Englands.
Wilson hat es- in der Hand gehabt, oie ftirchtbare Abwehr des Rechtsbruchs des Feindes, die durch den Untersee- bortskrieg erfolgen mußte, zu vermeiden. Deutschland hat Wilsons Noten angenommen. E n g l a n d aber hat sie a b. - gelehnt. Er ist der Hauptschuldige an der unerhörten Fortsetzung des Krieges. Der zweite Schuldige ist Llobd George. Er hat ein Kabinett gestürzt, um die friedcnsfreundlichen Mirrister zu entfernen. Wir in Deutschland Halen zur Regierung Beihmann Hollwegs stets Vertrauen gekadt, vor allem zu seiner Fciedensstimmung. Später hat es aber sehr oft an der nötigen Klarheit gefehlt. In der Beantwortung der Papstnote ist später Klarheit gc- sckaffen worden. In der Rede Llobd Georges in Leeds ist der Rückfall "in die i m p e r i a l i st i T cf) c Politik der Entente um lfil 4 erfolgt. Wenn Elsaß-Lothringen das Ziel der Feinde ist. so hat Lloyd George unsdenKampfaufLebenund Tod angesagt.
Wir nehmen den Fchdehandschi'h auf und wiederholen unsere Resolution nicht. Nicht mit verschränkten Armen, sondern mit geschwungenen Armen werden wir antworten, wenn die Antwort der Entente so ist, wie sic Asqnity angedentet hat.
Über viseve Absicht, betreffend Belgien, besteht volle Klarheit. Staatssekretär v. Kühlwastn hätte dies aussprechen wüster, f er schwieg verschämt wie eine anständige Frau rm fünften Monat Bald darauf erschünt die Wahrheit zu ihrem Stolz Die Alldeutschen sind die Vogels che u ch c n ber Friedensschaukel und die Schrittmacher der Kriegs Verlängerer. Wir sollten den falschen Schein vermeiden; es werden falsche Schlüstc daraus gezogen.
An der Schuldfrage, wer den Krieg verursacht hat, läßt sich durch ParlamentSreden nichts mehr ändern. Bei uns ist man am roeitesten den Ausführungen feindliäser Staatsmänner und Parlamentarier gereckt geworden. Die Tiplomotie der Welt hat demgegenüber keine Gegenseitigkeit gezeigt auf diesem Gebiet. Unsere Diplomaten sind völlig ungerüstet hineingetrete». Fürst BülowS Politik war stets gradlinig. Wir haben der Welt bei Be- fteiung Galiziens und der Bukowina unsere Nibelungentreue bewiesen Die Befreiung der baltischen Provinzen ist eine alte demokratische Forderung. Die ungeheure Wirkung deS Unterseebootskrieges wird von den neutralen und auch den den enzliscken Reedern zugegeben. Die Rculguten halten mit den Verlusten nicht Schritt, aus den englischen Kolonien kommen erhebliche Klagen über den mangelnden Schiffsraum. Große Posten Lebensmittel können nicht nach England gebracht werden, obgleich man sie dringend braucht.
Die Zeit ist für uns. Die Lage Englands wird immer brennender.
Unsere weltpolitische Lage seit dem 1. Februar ist zweifellos komplizierter geworden. Jede einzelne Kriegserklärung feindlicher Staaten ist eine Gefährdung unserer auswärtigen Beziehungen und ein Glied des Wirtschaftskriegs gegen uns. Von Berlin aus hätte sofort gegen die Depesche unseres Diplomaten in Argentinien protestiert werden müsten. Wie stark muß Deutschland sein, wenn es solche Diplomaten halben kann. Über einen so hochverdienten
Mann wie Großadmiral v. T i r p i tz sollte man doch nicht solche Worte finden, wie es dm Abg. Naumann getan hat. (Lebhaftes Sehr richtig!) Wenn auch ein Teil meiner Freunde nicht mit allem einverstanden sein wird, was Staatssekretär v. Kühlmann gestern sagte, so entnehme ich seiner Rede doch, daß, wenn der Feind zu FriedenÄverhaudltingen bereit ist, wir dabei durch Diplomaten hertreten sein iverdeu. die die Fähigkeit haben, aus der glänzenden Situation Deutschlands das Best e herciusznholen, was herauszuholen ist. Wir wünschen ihnen besten Erfolg. Seine Red: war eine Erquickung. Die englischen Staatsmänner berechnen ihre Reden aus Deutschland. Werden sie bei uns veröffentlicht, so müsten unsere Staatsmänner sofort darauf antworten, sonst entstehen im Volke falsche Anschauungen.
Die deutsche ^Friedenshand hat ins Leere gegriffen; abermals kann sie nicht geboten werden.
Die Friedensvesolution ist in Deutschland schon als Zeichen der Schwäche aufgesaßt nwrden. Wenn es anders geworden ist. so ist es Hi irden bürg zu danken, der inzwischen durch die glänzenden Siege bet Tarnopol. Tsche-rnowitz und Riga den schlechten Eindruck wieder verwischt hat. Den in der P a p st note ausgesprochenen Gedanken ans Einschränkung der Abrüstung können wir zustimmen. Das Lebensinteresse muß aber u.ach innen und nach /rüsten gesichert werden. Auch Anhänger der FriodeusvosokMon, wie Dr. Müller- Meiningen, treten für die'Befreiung der baltische» Provinzen rin, und Abg. F ehrenbach hält einen Scheidewann-Frieden für das Eirgestdheu der Schwäche und des drohenden Unter-liegens. (Hört! Hört!) Wenn wir hoffentlich bald zum Frieden kommen, so haben rote das neben den andaven militärischen Leistungen zu Lande auch den Wirkungen des uneingeschränkten U-BootS- kriegs zu danken, daß England, wenn auch nicht auf die Knie, wohl aber ituif die Friedensvcrhandlungs- bank gezwungen wird
England wird niemals seine gefährliche Lage zugestchc».
Noch am Borabend feines Zusammenbruchs wird es von:
Siegeswillen sprechen.
Die Papstnote ist sicher nicht geschrieben ohne vorherige Fühlungnahme in London. Deshalb wird sie stückweise doch Evsolq halben. Wir verwerfen das Bestreben. Deutschland in zwei Teile zu. teilen, in einen vaterländischen und einen »aiertandslosen. So lauge Tausende seiner Söhne bluten und sterben, so lange muß Deutschland in seiner Heimat Burgfrieden halten. In dieser Einigung sind wir unüberwindlich. Dadurch stärken wir das Heer draußen, dadurch legen wir die Grundlage für Deutschlands Sicherheit.
Abg. Graf Westarp (kons.): Wilson ist uns stets unsympathisch gewesen. Mit einem ehrlichen Gegner könne.» wir uns ebrlick bevWnsck lagen und ihn aibtnix,
für einen Heucklrr aber habe» wir nur Verachtung.
Es war mehr Verachtung als Empörung, als wir vernahmen, daß er in schnödester Weste unseren Kaiser beleidigte. Er will Unriniakest in unser Volk hineinbringem. Der Adanv kennt eben die deutsche Treue nicht. (Sehr richtig!) Wenn Österreich auch seine Grenzen gesichert glaubt, so darf es doch nicht vergessen, daß die deutsch-russische Grenze ganz anders geartet ist. Deutschland mit gebrochenem Rückgrat wäre ihm auch nicht von Nutzen. Die Nibelungentreue wurzelt auck, bei unftren Bundesgenossen tief- Herr von Kühlmaun will eine Atmosphäre schaffen kür Friedens- Verhandlungen. Deshalb zeigt er sich vertraut mit dem Gedanken der Abrüstung und des internationale» Schiedsgerichts. Wir müssen diesen Problemen aber fern gegeiiülerstehen. Es wrnd dies iinmer wieder neuen Konflikts st off mit sich bringen und für Deutschland in seiner geographischen Lage besonders gefährlich sein.
Deutschland muß sich auf seine eigene Kraft verlassen. Mit Rücksicht auf Verträge können wir nicht abrüsten. Schon aus technischen Gründen dürfen die FriedenAver- handlnngen nicht mit dieser Frage belastet werde». Dadurch imirde der langersehnte Frieden nur uoch hinausge. schoben. Deutschland wird.sein Recht ans Dasein nur so lang.« durchsetzen können, als es die Macht dazu habe» wird. Nicht einen Quadratmeter deutschen Bodens ■iDiirb das deutsche Volk hergeben. Das zu betonen, wäre Herrn v. Kühlmann auch der P a p st note gegenüber g u t. Der Krieg, der für uns stets rin Verteidigungskrieg lvar, hat uns auch die Lücke uusever Rüstungen gezeigt, die aus- gefülli werden müsse, wenn wie unsere Freiheit für spätere Generationen sickern sollen. Unsere militärische Lage mutz restlos ausaenützt werde,:, um unsere Grenzen, so die oberlchlesiscke Industrie, zu schützen. Das alte .Baltenland muß vom russffchen Joch befreit werden.
Belgien darf nicht Sturmbock Englands gegen uns sein.
Ein unabhängiges Belgien wird es nach diesem Krieg nicht mehr geben.
(Sehr richtig!) Es ist eine bewußte Unwahrheit Englands, für die Selbständigkeit Belgiens zu kämpfen. Um Belgien geht es und nicht um Elsaß-Lothringen. Entweder kommt Belgien unter cnglisch-ftai-zösi'sche 'Oberhoheit oder unter deutschen Schutz. -Dw zehnte F l a n d er u schlach t tob! gerade. Die flandrische Küste ist es, der die entscheidende Bodeutvnq für die Frage zukommt, ob Deuffchland oder England strategisch der Sieger dieses Kriegs sein wird. Wir können die J.riedensresolution nicht als glücklich erachten; sie Lat unseren UnterhärMern die Hände ge
bunden. Das tut auch die Antwort auf die Papst- n o t e. ' >
Jetzt müssen wir wieder freie Hand für unsere Unterhändler haben, um die militärisch« Lage auszunützen.
Ein Staatsmann, der solchen Frieden zustande bringt, finde! allseilige Zustimmung im Volk. Sein Name wird an erswr Stelle eingegraben in die Tafeln der Geschichte. Im Hauptausschuß ist bolle Klarheit geschaffen, daß wir Rohstoffe für die Kr i e g s i n d-u str i e und Mu n i t i o n ge n üge n d haben, und auch in der Ernährung durchhalten können. Wir stehen auch finanziell vor einer Entscheidung. Die neue Kriegsanleihe muß uns nicht nur Milliarden toi: Mark, sondern auch Mllipneu von Zeichnern rinbringen.
Abg. Warmuth (D. Fr.): Die Antwort aus die Papstnote war wohl etwas zu weitgehend, und es wäre besser gewesen, wenn nicht von. der V e r t >e t t u n g d e r U m - st ä n d e gesprochen worden iväve. W i r sind nickt schuld am Krieg. Über Belgien muß Klarheit geschaffen werden,
- Mid wir müssen uns gegen. England und Frankreich sichern.
Die baltischen Provinzen bieten ein gutes Kolonmlobjekt. Besonders wertvoll sind die großen H o l z l> e st ä n d e. Der Abrüstungsgedanke ist auf Deutschland nicht a>«uwende!,. Den Neutralen, insbesondere S p a n i e n und den Niederlande n, gebührt unser voller Dank.
Abg. Ledebour (umabh. Soz.):.Klarheit für den Friedenswillen besteht auch, jetzt noch nicht. Zunächst stimnrte der Reichska-nzler der Resolution, wie er sie auffaßte, zu. Trotz viermaliger Stellungnahme ist die -Regierung zu nichts berpslicktet. Selbst Gras W e st et t p ist damit einverstanden. Die Mehrheitspwrtrien sind -die Geleimten. Gras Westarp, Wrrmuth und Fehrenbach traten allesEt für Annexionen ein, letzterer nur mit dem Unterschied, daß er keine weitgehenden Annexionen will. Durch ritte solche Politik wird die Sache des Friedens schließlich nicht gesördert. Am Fall des- Grasen Lux bürg hat Herr v. Kühlmann Gelegenheit gehabt. Deuffchland von der Bergewaltigtmg seiner Diplomatie zu befreien. (Präsident Dr. Kaempf rügt diesen Ausdruck und ruft den Redner zur Ordnung.)
Was Graf Lnxburg seiner Regierung empfohlen hat, war das Infamste, was man sich denken kann.
Hier ist g l e i ck e Empörung am Platz U« iNr „B a r r « - l o n g"-Fall. Nicht nur solche Auswüchse unserer Diplomatie, müssen bekämpft werden, sondern das ganze System, da es nicht die Meinung des ganzen Volkes ausdrückt. Unsere Truppen »vurden in Polen als Befreier begrüßt. Bringt nun aber jemand die Freiheit, dann muß es das ptecht auf selbständige Gestaltung des Geschicks sein. Statt dessen werden die Interessen der einheimischen Bevölkerung hintangesetzt. Das gleiche trifft für die balti-- scheu Provtiizen zu. Nur ein kleiner Teil — 7 Prozent der Bevölkerurig — sind Deutsche. Ob diese mit einer Annexion einverstanden sein werden, steht noch iitcht einmal fest. In Riga ist erst letzt ein deutscher Bürgermeister eingesetzt worden; bisher war es ein l c t t i sch e r. Redner geht weiter -ms die AnnexionSs ra ge ein. Er wird im Laufe seiner Ausführungen nochmals zur Ordnung ge rufen. Redner fährt dann fort: Angesichts der nngeheacen Kriegsopfer ist es die Aufgabe des Proletariats, für den Frieden zu sorgen, und zwar durch einen internationalen M a i s e n st r e i k.
Abg. Lic. Mumm (D. Fr.): Die Darlegungen LedebourS iiber die Zustände in den baltischen Provinzen geben ein völlig falsches Bild von den taffächlichen Veffhält- nissen. TaS Tcutschram ist dort in der Übermacht. Der l e t t i s ck e Bürger me, lter vön Riga war von 200-000 russischen Soldaten gewählt worden; ec wurde mit Rechc durch einen Deutschen ersetzt.
Abg Heckscher (Vpt.): Die Ausführungen des Abg. Haus- uranu lassen durchblicken. als ob auf die Politik- des Fürsten Bülcw ein Schatten'der Mitschuld an dem Weltbrand srlle £ufieoei' muß ich protestieren. Bülow hat an entscheidender Stelle eS verstanden. Deutschland während seines unvergleichlichen wirtschaftlichen Anffchwungs zu fördern. Bethmanns Staatskunst ist es entgegen der BülowS nrcht gelungen, den Ausbruch des Weltkrieges zu »c r h i u d e r n.' Bülow hat Deutschland einen ehren- vollen Frieden erhalten. (Bravo!)
Damit ist die Aussprache beendet, — Es folgt bie Interpellation, betreffend das Bercins- und Bersammlttngsrrcht.
Abg. Schmidt-Berlin (Soz.): An Stelle des Rechts ist W r l l k i- r und Diktatur getreten und den Gewerkschaften ist die Anwerbung von Mitgliedern verboten. Die Saterlandspartei erfährt jbde behördliche Förderung. Wir haben unbegrenztes Mißtrauen zur gesamte'» Neuorientierung, auch wenn man uns durch, konziliante Reden zu beschwichtigen sucht. Auf Zukunftswechsel gebui wir nichts. Vom Gerrecalkommando werden sogar Flugblätter verboten, die sich letzteti Endes gegen die oöer- schlriischeu Kolllenarbeiierstreiks richteten, weil andersdenkende Arbeiter lennrnlngt werden könnten. Verbieten Eie doch lieber den vbersculesischen Bergherren, über Kohlen- p reise zu verhandeln Es wird verlangt, daß die Manuskripte der bei unseren Versammlungen zu haltenden Reden vorher eangeaeicht werden. Reklamierte Arbeiter werden drangsaliert. Dem Reichstagsabgeordneten Wels ist übe,Haupt verboten, in seinem Wahlkreis Versammlungen ab-
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