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Morgrn-Kusgabe.

Nr. 309. ♦ 65. Jahr-an-.

Deutscher Reichstag.

(Eigener Drahtbericht des

Wiesbadener TagblattS".)

# Berlin, 5. Oktober.

Am Bundesratstisch: Dr. v. Krause und Wallraf. /

Präsident Dr, Kaempf eröffnet die Sitzung um 2,25 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An­fragen. )

Abg. Stahl (© 03 .) fragt nach dem Exploiionsunglück in HeningSdorf und nach den Maßnahmen zur Verhütung bet artiger Unglücksfälle.

General Coupette antwortet: In dem Orte selbst liegt kein Betrieb mehr, nur am Rande. Zur Vermeidung der artiger Unglücksfälle wurden entsprechende Sicherhetts anordnungen erlassen.

Abg. Spiegeel (Soz.) fragt nach der Sicherstellung der Tätigkeit der gewerklichen Organisationen, die durch den stellvertretenden General des 7. Armeekorps rn Münster (Westfalen) verhindert wurde. Die betreffende Ver ordnung verstößt gegen das Hilfsdienstgesetz.

Oberst Waitz erklärt: Eine solche Einschränkung der ge­werkschaftlichen Tätigkeit ist nicht vorgenommen worden.

Abg. Kuhnert (Soz.) fragt nach dem Verbot von Ver sammlungcn seiner Partei, in denen über die Tätigkeit des Reichstags, über den Frieden usw. gesprochen werden soll.

Ministerialdirektor Dr. Lewald führt ans: Die Verbote solcher Versammlungen sind im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen worden.

Auf eine Ergänzungsansrage erklärt Ministerialdirektor Dr. Lewalb: Die Entscheidung in solchen Fragen liegt beim stellvertretenden Generalkommando. Eine grundsätzliche Anordnung zu unernsten der Unabhängigen Sozial­demokraten ist nicht ergangen. (Unruhe links; Zuruf: Doch!)

Abg, Bogtherr (Unabh. Soz.) beschwert sich über die ab­lehnende Haltung von Geistlichen, bei der Volksbe­lehrung über das Verbot von Vermälzung von Gerste mit­zuwirken.

Unterstaatssekretär Frhr. .v. Ära««: Es handelt sich nicht um eine Lehrersmeinung sondern um eine Anordnung des Reichskanzlers. Ein Verstoß ist nicht vorgekommen.

Abg. Held (natl.) wünscht die Aufhebung der Anordnung über die Schließung von Olminen.

U Unterstaatssekretär Frhr. v. Braun führt aus: Ausschlag.

end war die Kostenersparnis. Wo diese nicht in Frage kommt, z. B. bei der Wasserkraft, wird die Anordnung nicht durchgeführt werden.

Abg. Bock (Soz.) beschwert sich über unzureichende Z u - schüsse der Gemeinden zur Unterstützung der Kriegerfamilien.

Ministerialdirektor Dr. Lewald: Es schweben Erwägun­gen, für die Wintermonate die Mindestsätze für Unterstützun­gen zu erhöhen.

Abg. Dr. Quarck (Soz.) führt Beschwerde über die Er­höhung der Stellenvermittlungsgcbühren in Frankfurt am Main, durch die namentlich die weiblichen Angestellten geschädigt werden.

Ministerialdirektor Caspar antwortet, bleibt aber unver­ständlich.

Darauf beginnt

die zweite Lesung des Nachtragsctats (Teilung des Reichsamts des Innern, Vize­kanzler usw.).

Abg. List-Eßlingen (natl.) erstattet den Bericht des Aus­schusses. (Der Reichskanzler betritt den Saal.)

/

Reichskanzler Dr. Michaelis

führt aus: Zur Begründung des Nachtragsetats ist bereits ihevvorgehvben worden, daß nicht beabsichtigt ist, die recht­liche Grundlage des Stellvertreters des Reichskanzlers irgendwie zu ändern, aber gerade bei. den Bedenken, die im Hauptausschuß des Reichstags ausgesprochen worden sind, möchte lch das,mtt einigen Worten unterstreichen. Es ist nicht beabsichtigt, eine Zwischeninstanz zu schaffen zwischen dem Reichskanzler und feistem Stellvertreter. Be­sonders. ist nicht beabsichtigt, ein Vo r ge setz te nv erh ält- n i s zu konstruieren zwischen dem Stellvertreter des Reichs­kanzlers und denInhakern der R e i ch s ä m t e r. Es sollen dem stellvertretenden Reichskanzler nur die Befugnisse übertragen werden, die den Staatssekretären nicht übertragen sind. Ich habe den Antrag in dem Nachtragsetat auch nicht so sehr au-s staatsrechtlichen Gründen wie ans praktischen Ec- wägungen her,ms in die erste Linie gestellt, da sich wäh­lend des Kriegs besonders aus den kriegswirtschaft­lichen Dechältnissen heraus >eine weitgehende Ver­schiebung dm Ko m p e t e n z herausgestellt hat. Diese Ver­schiebung der Kompetenz ist entstanden in der Gründung "euer Reichsämter, wie des Kricgsernährungsamts, Kriegsamts beim Kriegsministerrum und der MergangS- «minis'fton, und die Kompetenz dieser Ämter überschneidon stch wicht Äoß unter sich, sondern überschneiden sich mich mit

anderen Ressorts. Es hat sich herausgestellt, besonders für alle diejenigen, die wie ich in der Kriegswirtschaft tätig ge wesen sind, daß eine einheitliche Leitung geschaffen Wee­den muß, um den verschiedenartigen Ausgaben die Richtlinie zu w ihren. Selbstverständlich lief ja alles schon beim Reichs kanzlsr zusammen, aber der Reichskanzler selbst ist selbstver stündlich nicht 'n der Lage, die Zentralisierung in seiner ^Per­son zu behaften, sondern es mußte und muß jetzt ein st ä n ■ diger Vertrete t- für drese Kommissionen geschaffen wer den, und so lange der Vertreter gleichzeitig Inhaber eines der größten Ämter ist, wie des Reichsamts des Innern, war er nicht in der Lage, diese Zentralisierung so zu 'wahren, wie es nötig war. Und zu diesen Aufgaben, wie sie sich bisher schon entwickelt habe», treten noch in den Friedensver Handlungen und unseren Vorbereitungen der Übergangswirtschaft solche Stöße von gewalti­gen Aufgaben hinzu, idatz sie schwer zu überblicken sind für denjenigen, der nicht darin tätig war. Es muß in einem großen Rahmen, wo ich in erster Linie mit dem Staatssekre­tär de? Auswärtigen Amts zu tun habe, eine große Gruppe von Aufgaben wirtschaftlicher Art gelost werden, die sich mit den Vorbereitungen der Friedensbedingungen und mit der Übergangswirtschaft zu befassen hat. Diese Ausgaben müssen gelöst werden von Kommissionen, deren jebe für sich bis zu einem gewissen Grade selbständig arbeitet, aber die noch natürlich einer ftnhsttlichen Leitung bedürftn, damit sie sich einerseits in dein großen Rahmen halten, der gezogen ist, und andererseits das gewaltige Material Es dem laufenden hal­ten, und daß auf diese Weise die Vorbereitungen getroffen werden für den Frieden und die Übergangswirtschaft. Das geschieht von verschiedenen Stellen vom Auswärtigen Amt, vom Re:chsamt des Innern, auch von den Generalgonverne ments, der Obersten Heereslei,düng, dem Reichsschatzamt und von Ressorts m Preußen. Aber alle diese müssen nun ulnte.r einheitliche systematische Leitung gestellt 'wer den, insbesondere die Einsetzung dttzssr Kommissionen. Für diese gewaltigen Aufgaben brauche ich einen Stellvertreter, der frei ist von der Leitung eines Amtes, eines Staatssekre­tariats in dem bisherigen Sinne. DarEs ist aus rein prak­tischen im Laus der Zeit erwachsenen Ausgaben heraus die Bewilligung eines neuen Amts erforderlich geworden. Wenn Bedenken nach der Richtung hin bestanden hab.en, daß das Amt für unbegrenzte Zeit bewilligt werden sollte, so will ich ohne weiteres zngeben, daß bei der Gründung des Amts aus den Kriegsbedürfnissen hevEs eine zeitliche Be­grenzung durchaus am Platz sein mag. Wenn ich wogen Bewilligung des Nachtvagsetats gewa'vtet habe, so Hobe ich dies deswegen tun zu soll«. geglaubt, weil die Arbeiten nicht nach AblEf von ein oder zwei Jahren, so muß ich Euehmem, be­endet sein werden, und ich halte es darum für korrekt, den Weg der Nachtragsbewivigung zu beschreiten. Sollte die Be­willigung nur bis zum Ende des nächsten Etatsjahrs ersolgen, so müßte ich mich trotzdem .damit einverstEden erklären. Denn die Hauptsache ist,"daß mir der Stellvertreter be­willigt wird. Die Arbeit drängt, und derjenige, der hier­bei am Losten gerüstet in die Verhandlungen eintrift, hat den Vorteil.vor den übrigem . Auch hier heißt es selbstverständlich, daß Bereitsein alles ist. (Beifall.)

Abg. Dr. David (Soz.): Der Nachtragsetat bedeutet ei,ne völlige Umgestaltung der Reichsverfassung und einen tiefen Eingriff in die bundesstaat­lichen Rechte, insonderheit würden die Vertreter der mitt­leren und kleinen Bundesstaaten noch o h n m ä ch t i - ger im ReichsorgcmismuL. als sie es jetzt schon gewesen sind.

Der Reichstag ist wieder einmal vor eine vollendete Tat­sache gestellt worden.

Der Teilung des Reichsamts des Innern sftmmen wir zu, ebenso dem Ausbau des Reichsschatzamts und der An­gliederung des Patentamts und des Heimatamts an das ReichsjustiMmit. Wir haften die Dreiteilung gewünscht: Reichsamt des Innern, ein Amt für Handel und In­dustrie und ein Reichsarbeitsamt. Letzteres müßte die .Sozialpolitik bearbeiten. Da befürchtet inan nutz ein zu schnelles sozialpolitisches Tempo: Unser Volksleben blutet aus zcchllosen Wunden, und dftse müssen durch sozialpolitische Maßnahmen geschloffen werden. Wir wollen für diese Dinge keine Unterstaatbsekratkrre, sondern v >e r a n tw o r t I i ch e Mi nr ster haben. Ter Vizekanzler, der Reichskanzler-Ersay, macht die Verhandlungen mit den Staatssekretären noch schwieriger, da noch eine weitere Instanz zu überwinden sein wird, bis m»ni zum Reichskanzler, und dann zu den preußi- 'chen Ressortministern gelangt. Daß der Stellvertreter einen höheren Posten ölS die Staatssekretär«, erhalten soll, zeigt sich schon in der Höhe des Gehalts und in der Dienst­wohnung in der Wilhelmstraße. Er wird ein Hemm­schuh, und den wollen wir nicht. Denn die Maschine geht «chon langsam genug. Aus ähnlichen Erwägungen will das Z e n t r u m nur die Bewilligung eines Proviso.- r i u m s bis Ende März INS. Die übrige Reform ist 'St ü ck- werk. Die Berufung neuer Minister, die ans dem Reichs­tag ousscheiden. schmeckt nach dein Sch>ema des Konzessioms- chulzen.

Wir müssen Staatssekretäre als verantwortliche Reichs- minister haben, dazu eine Verbindung zwischen Regie­rung und Parlament.

Hoffentlich sorgt dafür der Ve rf assungsau sschn tz. Gerade die Kriegszeit ist die geeignete Zeit für eine 'durchgreifende Neuordnung auch im Innern, rst doch bas Deutsche Reich selbst ein Kriegskind.

Abg. Herold (Zentr.); Wir sftmmen dem Vorschlag der Negierung auf Zweiteilung des Reichsamts >des Innern zu. Das Reichswirtsstaftsaistt und die Sozialpolitik gehören zusammen. Die Wohlfahrtspflege gehört in das Gebiet der Einzelstaaten. Die Schaffung eines Vizekanzlers rechtfertigt sich nur Es außergewöhnlichen Verhältnissen, des­halb haben wir auch Bedenken gegen die etatsmäßige Stellung des Vizekanzlers. Mindestens sollte die Nvueinrich- tung befristet werden

Abg. Dove (Dpi.): Gegenwärtig. halten wir die Zweitei­lung des Reichsamts des Innern für genügend. Wir stimmen gegen die Schaffung eines Reichsarbeitsamts nicht, weil wir ein zu stürmisches Tempo der Sozialpolitik befürch- ren, sondern weil gerade während der Übergangszeit ein Übevgreisen zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik notwendig ,st. Die Stellung des Vizekanzlers soll kein Deftnitidum, son­dern eine vorübergehende Erscheinung sein. Er soll kein Vor­gesetzter der Staatssekretäre weüden, sondern lediglich die Verftetumg des Kanzlers erhalten. -Die Vorlage betrachten wir als einen ersten Schritt auf dem Wege zur politischen Ausgestaltung des Reichs und als geeignete Grundlage für den Wiederaufbau nach dem Krieg.

Mg Graf Westarp (kauf.): Wir Kimmen dem ilieichs- kEzler zu, daß es sich nicht um eine Verfassungsänderung handelt. Sonst könnten wir der Vorlage nicht Zustttnmea. Wenn der Aba. David für eine Parlamentarisie- r u n g der Regierung eintrift, indem er sich davon eine Stavilität der Regierung verspricht, so verweise ich ihn auf die rasche Aufeinanderfolge der französischen Kabi­nette. Dort gibt ei so viele Mufft«, daß die Geschäfte von besonderen Ausschüssen geführt werden müssen. Wir halten den jetzigen verfassungsm^igen Zustand in unserer Wege­rung für den richtigen. An sich halten wir die Vermehrung der Reichs amt er nicht für erwünscht, denn je mehr seWstchodige Reichsämter entstehen, desto mehr werde die Ausgabe des Reichskanzlers erschwert. Voraussetzung für unsere Zustim­mung ist, daß durch die. Ernennung neuer Staatssekretär: nicht eine Vermehrung der preußischen Staatsminister er­folgt. In Preußen muß das Schwergewicht bei den Ressort­ministern bleiben. Die Stellung des Vizekanzlers fassen wir so auf/daß.sie nur für besondere Aufträge und Aufgaben geschaffen wird. Ter Vrrwnrs, daß die Schaffungs eines ReichsarbeiiSamts aus der Befürchtung bekämpft wird, daß die Sozialpolitik überstürzt werden könnte, war gehässig. Wir wollen allerdings bie. Unternehmerschaft existenzfähig erhal­ten. Wirtschafts- und Sozialpoliftk hängen enge miteinander zusammen.

Abg. Graf Posadoivskii-Wehrer (D. Fr.): Ich bin über­rascht über di: schlechte Besetzung des Hauses ber einer solchen Angelegenheit von Esschlaggebender Bedeu­tung. Der Reichstag hätte bei Auflösung des Reichsamts des Innern vorher gehökt werden müssen. Das Volk gibt seinen letzten Groschen hin, es kann aber auch verlangen, daß unendlich viel sparsamer nach altpreußischem Muster gewirtschaftet werde. (Bravo!)

Mit Schrecken habe ich gesehen, wie die Reichsgelder aus­gegeben werden.

Die Post- und Kasernenbauten brauchen nicht von besonderen Ämtern geleitet zu werden. Jetzt wird die Regierungs­maschine durch Teilung des Reichsamts des Innern wieder verlangsamt. Ein besonderes Reichsarbeitsamt würde die Sozialpolitik keineswegs beschleunigen. Der Siebener- A u s s ch n tz sollte schleunigst verschwinden. Solche geheimen Ausschüsse machen den Reichstag nur zu einer Abstim- mungsMaschine. (Sehr richtig!) Ich laim dem Reichs­kanzler darin nicht beipflichten, daß keine Verfassungsänderung durch die Vorlage vorgenommen werde.

Staatssekretär Graf Roedern: Es ist nicht der Fall, daß der Reichstag vor eine vollendete Tatsache gestellt wurde. Auch

der Vorredner har die Überlastung des Reichsamts und die

Notwendigkeit seiner Entlastung anerkaimt. Ein besonderes Bauamt wäre nicht ziveckmäßig, doch seien Hoch- und Tief- bauten bei den einzelnen Ressorts nickit zu ftennen gewesen. Um einen Übergriff in die Rechte der einzelnen Bundesstaaten handelt es sich hier nicht. In der Sozialpolitik ist Deutschland allen anderen Staaten-weit voran­gegangen, und von einem „Immer langsam voran" kann nicht die Rede sein. Nach dem Kriege darf nicht Halt gemacht

werden.

Abg. List-Eßlingen (natl.): Ich gebe dem Grafen Posa- dcwsky durchaus recht, wenn er die Reformbedürftigkett des

Stellveftretergesehes anerkennt. Dann hätte er aber die

Kcusequeiczen ziehen sollen. Die Entlastung des Reichsamts des Innern ist dringend nöttg. Einstweilen genügt mir die Zweiteilung, die allerdings nur, wie guch die Stellung des Vizekanzlers, einen provisorischen Charakter tragen darf.

Abg Stadth.rge» (Unabh. Soz.): Die Vorlage verstößt ganz klar gegen das Stellvertretungsgeseh von 1878, Dura» die Vorlage soll die Stellung eines ganz bestimmten Mannes gestärkt werden. Dieser soll bloß der Windmacher für den Reichskanzler sein.

Vizepräsident Paasche rügt diesen Ausdruck.