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erns«mr«.

Donnerstag, 12. Juli 1917.

kibend-klusgabe.

Nr. 350. ♦ 65. Jahrgang.

Der erste Schritt der Neuorientierung.

var gleiche Wahlrecht für Preußen!

Der Erlaß des Königs.

W. T.-B. Berlin, 11. Juli. (Amtlich.) Seine Majestät der König hat an den Präsidenten des Staatsministeriums den folgende« Erlaß gerichtet:

Auf den mir in Befolgung meines Erlasses vom 7. April d. I. gehaltenen Vortrag meines Staatsministeriums be­stimme ich hierdurch in Ergänzung desselben, daß der dem Landtag der Monarchie zur Beschlußfassung vorzulegende Gesetzentwurf wegen Abänderung des Wahlrechts zum Abgeordnetenhaus auf der Grundlage des gleichen Wahlrechts aufzustellen ist. Die Vorlage ist jedenfalls so frühzeitig einzubringen, daß die nächsten Wahlen nach dem neuen Wahlrecht stattfindcn können.

Ich beauftrage Sie» das hiernach Erforderliche j» ver­anlassen.

Großes Hanptauartier, 11. Juli 1917.

(gez.) Wilhelm R.

Gegengezeichnet v. Bethmann Hollweg.

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Die ,Nordd. Mg. Ztg." schreibt hierzu: „Der vorstehende Erlaß schafft über die Frage des preußischen Wahlrechts volle Klarheit. Die in der Osterbotschaft zunächst offen gelassene Frage, ob die Reformvorlage neben dem direkten und geheimen Wahlverfahren ein Plural­wahlrecht oder das gleiche Wahlrecht vorzusehen habe, ist nunmehr in letzterem Sinne enffchieden worden. Damit ist dem Staatsministerium, nachdem es Seiner Majestät dem König den beschienen Vortrag gehalten hat, ein ve- st i m m t e r Weg für die Aufftellung der Vorlage vorgc- zeichnct, über die der Landtag zu beschließen haben wird. Indem der König in freier Entschließung seinen Willen kundgibt, bekräftigt er mit weithin wirkender Tat sein festesVertraueninllnserVolk,dasso Glänzendes vollbracht hat, dem so Gewaltiges auferlegt ist. Es ist ein Akt von entscheidender Bedeutung für PreußenundfürDeutschland,den Seine Majestät rnit der Zeichnung des Erlasses vollzogen hat. Daß dieser Akt, der aus dem gewaltigen Geschehen dieses Krieges die notwendigen Folgerungen zieht, für Krone und Volk von dauerndem Heil sein werde, ist unsere festeste Zuversicht."

»

Die schwere innere Krisis, die Deutschland in diesen Julitagen durchmacht, beginnt sich zu entwirren. Daß die preußische Wahlrechtsfrage in hohem Grade eine solche der deutschen Reichspolitik war, ist nun durch di« neue Kundgebung der Krone anerkannt. Der For­derung. daß üb» dem gewaltigen Erleben dieses Krieges, in dem k e i ft Vrsik seine Reife und Tüchtigkeit mehr bewährt hat als das deuffche, durch eine entschiedene Neu­orientierung der inneren Politik Rechnung zu tragen sei, hat sich die Leitung deS Reichs und Preußens nicht entziehen wollen. Daß es eine Notwendigkeit der geschichtlichen Entwicklung war, wenn nach der Ankündigung in der Osterboffchast mit dem unerhörten Un­recht des preußischen Wahlsystems nunmehr wirklich und gründlich aufgeräumt wird, macht unsere Freude über die gefallene Entscheidung, die immerhin den Beginn der Klärung der augenblicklichen unerfteulichen Lage bedeutet, nicht geringer. Die „freie Entschließung" des pveutzi- scken Königs — wie es in dem offiziösen Kommentar der „Nordd. Allg. Ztg." heißt —, die zu dem direkten und geheimen Wahlrecht nun auch das gleiche in Aussicht stellt, hat uns ohne Frage für die Zukunft, in der diese For­derung der Zeit sich d o ch gesetzt hätte, viel schwerere Kämpfe als die jetzigen inneren Schwierigkeiten erspart. Der Erlaß des Königs ist — das möchten wir allen Betrachtungen über da? geschichtlich bedeuffame Ereignis voranstellen — der Erlaß i st und will ausdrücklich genommen werden als ein „Beweis des festen Vertrauens in unser Volk, da? so Glänzendes vollbracht hat, dem so Gewaltiges aufer­legt ist". Das preußische Volk und das an den inneren Zu­ständen des führenden Bundesstaates, wie gesagt, in gleicher Weise interessierte ganze deutsche Volk wird diesen Beweis des Vertrauens mit dem Dank hinnehnien, der ihm gebührt, und mst dem festen, nun aufS neue gekräftigten Entschluß beantworten, mit seinem König und Kaiser in diesem unge­heuren Ringen weiter auSzuharren, bis der­jenige Friede uns erwächst, der der ungeheuren ge­brachten Opfer wert ist. Der letzte noch auf Grund des Dreiklassenwahlrechts gewählte preußische Landtag aber wird bei der Abstimmung über die zu erwartende Wahl- rechtsvorkage zu «tonen Hoden. ob « sich einen tmtabtaen Ab­

gang vcr der Geschichte sichert, oder ob die notwendige Reform auf cu'dere Art zu machen ist. Kommen muß sie und wird si. drch.

Wir stehen, wie gesagt, vor einem geschichtlichen Ereig­nis und doch wird dieses in diesen Entscheidungstagen für Deutschlands parlamentarische Neuausgestaltung alsbald wie etwas Selbstverständliches empfunden, weil es nur eine Vor- stufe zu dem größeren Beschluß bedeutet, der noch auSsteht und zu dem, wenn der Reichstag fest bleibt, Krone und Kanzler mit derselben Folgerichtigkeit kommen werden, da er zum Besten des Vaterlandes und des Volkes unumgänglich ist- Man erinnere sich an die kurzen Etappen, die zur Neu­entwicklung geführt haben: Berechtigung des Hauptaus­schuss eS zu dauernder Tagung; Einsetzung des Ver­fass ungSausschusses im Reichstag (wie stehen übrigens jetzt diejenigen diffentierenden nationalliberalen Abgeordneten vor diesem schnellen Gange der Entwicklung da, die vor Ostern noch g e g e n die Einsetzung dieses Verfassungs- arSschuffeS gestimmt haben!); Herausforderung der deutschen Volksvertretung im Herrenhaus; Osterbotschaft des Kaisers; Begründung der interfraktionellen Mehrheitsvertretung; Kundgebungen im Hanpt- ausschuß und Verhandlungen mit dem Kanzler über Friedens­ziele und Parlamcntacifierung der Reichs-regiernng und der preußischen Regierung. Schließlich dieser Erlaß des Königs, der das gleiche Wahlrecht in Preußen zubilligt, wie die offiziöse Auslassung sagt, „ein Akt von entscheidender Be­deutung für Preußen — und für Deutschland". Die chine­sischen Mauern des preußischen Mandarinats sind gestürzt, und der Hinweis auf Deutschland in der offiziösen Kund­gebung kann nur besagen wollen, daß Preußens Morgen­glocken auch für die mecklenburgischen Rrtterhochburgen und andere altertümliche parlamentarisckv Fideikommisse im Deutschen Reiche das Endspiel einläuten.

Zum werdenden neupreußiscben Abgeordnetenhaus werden sich die Manen aller liberalen Vorkämpfer froh her­niederneigen, die durch Jahrzehnte hoffnungslos gegen das preußische Wahlrecht Sturm liefen, dasselbe Wahlrecht, von dem Bismarck im konstituierenden norddeutschen Reichs­tag am 28. März 1867 sagte: „Was wollen denn die Herren, die das allgemeine Wahlrecht anfechten, an dessen Stelle setzen? Etwa das preußische Dreiklassen-Wahlshstem. Fa, wer dessen Wirkung und Konstellation, die es rm Laude schafft, etw is in der Nähe becbachtet bat, muß sogen: Ein widersinnigeres, elenderes Wahlsystem ist nicht in irgend einem Staat ausgedacht worden . . .! „Von diesem Wahlsystem, das 1848 dem preußischen Volk von der Krane ausgezwumgen wurde, soll das M jetzt also von der Krane wieder befreit werden. Die unbeschränkte Führerrolle des Junkertums ist auHgefpislt; von seinem Vorrecht, das es für ewig zu behalten Wohnste, wird es für jeden Tüchtigen gelten: „Erwirb es, um es zu besitzen". Der König selbst hat seiner allertreuesten Opposition das Signal zur Retraite gegeben: In der letztem Schutzhütte aber, dem Herrenhaus, wird die Umwandlung in eine wahre gerechte ständische Ver­tretung folgen, wenn man sich nicht besser zur gänzlichen Aufhebung entschließt. Parlamentarier auf Grund ihrer Ge­burt find — wer möchte diesen Ausdrnck zu hart finden? — überlebte Erscheinungen.

Der König gibt nach der „Nordd. Avig. Ztg." dem feisten Vertrauen Ausdruck, daß dieser Akt, der aus dem gewaltigen Geschehen die notwendige Folge zieht, für K r o n e und Volk von dauerndem Heil sein werden. Damit wird von Allerhöchster Stelle erklärt, daß es sich um eine Lehre des Kriegs handelt, in dem das gesamte Volk sich sein Recht auf Gleichheit evünngen hat. Welche Wirkung die Erfüllung dieser wichtigen isnnerpolitischen Forderung auf den Verlaus der gesamten Kriegführung ausüben wird, bleibt abzuwarten. Man kann Wohl voraus sagen, kaum eine viel größere, als die jüngst erfolgte Zusicherung des Staats­sekretärs des Innern, die großstädtischen Wahlkreise würden mehr ReichstagSrnandate und die Verhältniswahl erhalten. Beide Dinge sind Bestandteile in einem parlamentari­schen Mimdestprogramm. Jedes einzelne, wenn auch noch so wertvolle Zugeständnis macht allein für sich nur geringen Eindruck, weil unlösbar dazu gehört das Ganze Die Parlamentarisierung der Regierungen des Reichs und Preußens, — Parlamentarisierung natür­lich nicht in dem Sinne ein« Wernahme der für unsere Ver­hältnisse nicht passenden Einrichtungen des Auslandes, son­dern im dem weiter verstandenen: der engeren F ü h l u m ij zwischen Regierung und Volksvertretung, der lebhaften eigenen Anteilnahme der Regierten an den Ge­schäften. Das ist jetzt idas Alpha und Omega der großen Krise ge­worden. Glaubt der Kanzler noch heute nicht daran, dann hat er „die Zeichen der Zeit nicht erkannt!" Mit der Be­rufung von einem oder zwei Parlamentariern in ein B e- a m t e n m i n i st e r i u m oder mit der Gründung eines Staats- oder Reichsrats ist es nicht mehr getan. D'ü Sozialdemokratie hat ihre BedirMingen lbskanntgegsben: Sre würde einen Wautö-r nur in eine dem Parlament un­

bedingt verantwortliche ' Regierung entsenden. Wenn die Mehrheitsparteien, die im Versassunysansschuß die Verantwortlichkeit des Kanzlers und der Staatssekretäre forderten, folgerichtig bei ihrem Pro­gramm bleiben, werden sie sich dieser Vorbedingung an­schließen müssen. Ein verantwortliches deutsches Reichsministerium, das ist das Ziel! @S wird und muß erreicht werden, der Augenblick dafür ist da. DaL Wort, das am 28. März 1867 Bismarck in dem konstituierenden norddeutschen Reichstag sprach, kann heute mit einem Zusatz dem deutschen Reichstag zugerufen werden: „Meine Heroen, lassen Sie uns schnell arbeiten, setzen Sie das parlameu- tarisierte Deuffchland nur in den Sattel; r-eifcest wird es schon können."

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Das Projekt eines Staats- oder Reichsrats.

Sr. Berlin, 12. Juli. (Eig. Drahtbericht, zb.) Von den verschiedenen Projekten, die eine Lösung der Krise anstreben, ist das in den letzten Tagen urch-rfach aufgetauchte Projekt, einen deutschen Staats- oder Reichsrat zu fassen, um so den Schwierigkeiten zu entgehen, die eine Parlamendrristernng der deutschen Regierung anzustreben, das Bemerkenswerteste. Dos ,B. T." schreibt hierzu: Aus dem politischen Dilemma sucht man einen Ausweg durch Bildung eines Staatsvats von etwa 15 Parteiführern, deren tägliche Arbeit mit der Reichsleitung den Einfluß des Volkes auf die RerchS- geschäfie zur Geltung Krisen soll. Als Z w i schenstufe und Übergangszustaud ließe sich davon reden, wemr dieser Staatsrat mit so weitgehenden Rechten auSgestattet ist, daß er wirklich die Entscheidung über hie großem politischen Aktionen des Reiches in den Händen hat. — Im „Vorwärts" heißt es zu dem gleichen Thema: Der Reichsrat als beschließende Körperschaft ist eine glatte Un­möglichkeit, vielleicht sogar eine Gefahr. Er wäre keine parlamentarische Regierung und würde nicht in seiner Zu­sammensetzung die Zusammensetzung der Parlaments Mehr­heit wider spiegeln. Sollte er nun durch seine Vorbeschlüsse auf die Beschlußfreiheit des Reichstags drücken, dann wück>e dies die Stellung des Parlaments nicht heben, sondern sie noch weiter senken. Der Begriff der Fühlungnahme zwischen Regierung und Reichstag ist in diesem neuen In­strument der Fühlungnahme falsch gedeutet. Nicht daraus kommt es an, daß eine neue Gelegenheit zum Plaudern ge­schaffen wird, dazu genügt der Hauptausschuß des Reichs­tags vollkommen, sondern auf die Schaffung eines Werk­zeugs, durch das die Volksvertretung in der ReichSpoliLk ihren Willen fühlbar machen kann. Hierzu scheint unS der neue Reichsrat nach allem, was man von ihm hört, nicht ge­eignet, sondern gänzlich ungeeignet.

Besprechung des Kronprinzen mit dem Reichskanzler.

Nr. Berlin, 12. Juli. (Eig. Drahtbericht, zb.) Das „B. T." meldet: Wie wir erfihren, batte der Kronprinz im Laufe des gestrigen Tages im Reichskanzlerpalais eine längere Unterredung mit Herrn v. Bethmann Hollweg. Wie in politischen Kreisen versi-chert wird, haben die Besprechun­gen zu einem Einvernehmen üb« die künftigen Rtzchtz linien üb« die Politik geführt.

Graf Hertling in Berlin.

Nr. Berlin, 12. Juli. (Gig. Drahtbericht, zb.) Gras Hertling kommt nach B«lin, um an den gegenwärtigen Beratungen teilz urehmen und mit der Parteien deS Reichs­tags, vor allem dem Zentrum, Rücksprache zu nehmen.

— Berlin, 12. Juli, (zb.) Der bayerische MinisterprSfl- dent Gros Hertling, d« vom Reichskanzler für den Fall seines Rücktritts zum Nachfolger ansersehen ist, hat z». l'ächst abgelehnt. Wir halten, so schreibt der „B. L.-A-", eS für wahrscheinlich, daß der bayerische Staatsmarm aus wohl überlegten Gründen auch bei sein« bevorstehenden Anwefew- heit in B«lin immerzu auf diesem Entschluß b eha:«:r«m dürste.

Zentrum und Reichskanzler.

Nr. Berlin, 12. Juli. (Eig. Drrchtbericht. zb.) Au bet Frage, ob der Kangl« im Amt v«bleiben wird, meldete die „Voss. Ztg.", daß ein Beschluß des ZerÄrirms sich geg e« den Kanzler aussprach. Die „Germania" schreibt demyeye» über heute: D« Vorstand der ZentruMsfraktion hat sich aus Befragen mit der Stellung gegenüb« dem Kanzler befaßt, D« Meinungsaustausch ergab, daß d« Vorstand d« Ansicht ist, daß gegenwärtig kein Grund vorlieye, d« einen Rück­tritt des Reichskanzlers erforLerlich erscheinen lasse. Es ist auch vollständig ' r r i g, wenn lbehauptet wird, d« Vorstand lex .gemtrumisfruktion erblicke in -an weiter en VrrAeibem des Kanzl«s aus seinem Posten eine Erschwerung bec Herbeiführung des Friedens. Die Meinung des Frak- tionsvoostandes geht vielmehr dahin, daß aus Grund bet Stimmung, welche Man Deil in der Fraktion und in anbexen Kttperfutot Kneifen herrscht, der ReichLkauzLr aJULeo»