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Dienstag, 6. Juni 1916.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 261. ♦ 64. Jahrgang.
Rede der Reichskanzlers.
Eine neue
Ein Gewitter im Reichstag.
L. Berlin, 5. Juni. (Eigene Meldung.) Der Reichstag erlebte heute ein Gewitter, von dem das weite Quadersteinungetüm bis in seine Grundfesten erschüttert wurde. Blitz und Donner kamen sozusagen bei Hellem Himmel. Unerwartet ein Ereignis, das in: Innern des Reiches und darüber hinaus lang- andauernde Rückwirkungen haben wird. Mitten im siegreichen Kriegeslaufe sah sich der R e i ch s k a n z l e r gezwungen, seine Zuflucht in die Öffentlichkeit, in die deutsche Öffentlichkeit zu nehmen, die in ihrer überwiegenden Mehrheit grundehrlich empfindet und einem ehrlichen Manne noch immer Gerechtigkeit widerfahren ließ. Verleumdung sucht sich breit zu machen und Verhetzung in die Massen zu tragen. Kam sie aus jener revolutionären, internationalistischen, kaum noch beachteten Minderheitsecke? Nein, aus dem entgegengesetzten Lager, von Männern, deren Vaterlandsliebe so heißblütig ist, daß ihre Liebe der Vergewaltigung zeitweise verzweifelt nahe kommt. Von dem berühmten Ecksitz, von dem Bismarck aus sprach, der in seiner Laufbahn mehrfach, wie heute Herr v. Bethmann-Hollweg, die Zuflucht in die Öffentlichkeit nahm, um sich Verleumdungen zu erwehren, erscholl so grob und so empört die Zurückweisung des schnödesten Burgfriedensbruches seit Liebknecht, daß man den Zwischenruf auf der äußersten Linken, womit die Denunziationskampfschrift charakterisiert werden sollte: „Das ist Kriegsverrat!" nicht ohne weiteres als Übertreibung zu bezeichnen vermochte. Es war ein ganz unbeschreiblich ein- drucksvolles Bild. Der Kanzler, kraftvoller denn je, vorZorn übertönend, dem desHauses stürmischen Beifall zollte, die äußerste Rechte im eisigen Schweigen, die äußerste Linke verständnis- l o s, denn das Gericht ging über die Verfasser der ge- brandmarkten Schrift hinaus, an die nun einmal im Lande vorhandene Partei der Übermenschen, die in ihrer A n g st, es könne das weitgehend st e alldeutsche Programm bei diesem Kriege nicht völlig in Erfüllung gehen, zu denselben Mitteln greift, die man anderen Seiten zum Verbrechen rechnet. Die Broschüre des Generallandschaftsdirektors Kapp mag der Ausfluß unüberlegter Leidenschaft sein, man mag nach allen möglichen Entichuldigungsgründen bei seinen freunden suchen. Sie ist ein Sammelsurium aller unverbürgten Gerüchte, die man seit Monaten über die Hintertreppen von Ämtern und Parlamenten trug, und die man in aufgeregten Kreisen ohne weiteres glaubt. Sie arbeitet mit weniger diplomatischem Mate- rial wie anonyme Schriften, mrt der sich der Kanzler zuerst befaßte, aber sie ist nicht minder gefährlich und eine Schmähung des Kanzlers von einem Ende bis zunl anderen. Wer der Verfasser des diplomatischen Geschwätzes ist, weiß man noch nicht. Der Kanzler wandte den Kopf nicht von der rechten Seite, als er donnernd rief: Wer i st' s, herunter die Maske! Seine Rede war wohl vorbereitet, obschon er bald die Blätter auf dem Pult liegen ließ, fortgerissen von glühender Wut gegen die Wrdersachen, die er wahrlich nicht schont, und „Piraten der öffentlichen Meinung, die wit der nationalen Ehre sehr häufig Mißbrauch treiben", nennt. „Erstunken und erlogen", donnerte seine Stimme.
Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg ist nicht der Mann, der aus übergroßer und verletzter Eitelkeit in der jetzigen Zeit, wo jedes seiner Worte ein Weltecho findet, eine solche Selbstverteidigung in eine hochpolitische Rede eingesponnen hätte, wenn nicht Wühler und Hetzer im deutschen Volke doch Zweifel hätten verursachen können, daß unser verantwortlicher Staatsmann einen starken und keinen faulen Frieden will.
Die Feinde mögen abermals aus dem Austrag unseres inneren Meinungsstreites irrtümliche Folgerungen ziehen. Wenn sie die einzig richtige ziehen wollen, wird es die sein, daß nichts den deutschen Sieg aufhalten kann und daß jeder weitere Kriegs- tog den Frieden verteuern wird. Das hat der Kanzler schon in seiner Rede vor 6 Monaten erklärt, als er zum zweiten Male sich zu Friedensverhand- lnngen bereit erklärte aus Grund unserer militärischen Lage. Damals hat man im Vierverbande nicht auf seine Warnung hören wollen, jetzt sind wir w e i t e r vorgerückt. In kurzen Schlagworten faßte der Kanzler unsere neuen Errungenschaften zusammen:
Kut-el-Amara, Verdun, das Scheitern der russischen Märzoffenfive, Südtirol, Vorstoß bei Saloniki, die Seeschlacht am Skagerak. Und doch erwarten die Feinde w e i t e r Schläge, die sie haben sollen.
Daß sich der Reichskanzler die Mühe nahm, einige der unverantwortlichen Entstellungen der diplomatischen Vorgeschichte richtig zu stellen, wird man ihm danken. Tre Schilderung, die er vom Abschredsbesuch des englischen Botschafters machte, klang so prachtvoll wahr, daß man jedem aufrichtigen Neutralen und auch jedem Briten nur hätte wünschen mögen, Qhrenzcuge gewesen zu sein. Man sagte, der Kanzler habe durch seine Rede im Geiste noch einmal die Augusttage des Jahres 1914, die fieberhaften Anstrengungen des Kaisers und die eigenen, der Welt den F r i e d e n zu erhalten, Rußland, dann England zurückzuhalten, durchlebt. Ein langanhaltender Beifall st u r m, der mit Ausschluß der Rechten bis zur äußersten Linken ging, folgte seinem Gewissensruf, daß er sich der V e r st ä n- digungsversuche nicht schäme und daß er es vor Gott vertreten möge, wer ihm angesichts der bald zwei Jahre dauernden Weltkatastrophe mit ihren Hekatomben von Menschenleben daraus ein Verbrechen niache. Es war eine erneute hinreißende Kundgebung der Volksvertretung, daß sie auf Deutschland und seine Regierung nie und nimmer den Vorwurf sitzen läßt, den Krieg gewollt oder verschuldet zu haben.
Den Vorwurf von draußen weist der deutsche Reichstag ebenso zurück, wie Vorwürfe aus dem Innern, daß er keinen starken Frieden anstrebt. Der Reichskanzler erschien, als dos Haus im kleinem und großen das Kriegs steuerwerk annahm, das dem Volke eine jährliche Bürde von iy a Milliarde auferlegt. Es batte zugleich den an der Landesverteidigung so hochverdienten, arbeitenden Schichten der Bevölkerung einen Vertrauensbeweis mit dem erweiterten Ver- cinsgesetz gegeben, das den Gewerkschaften zur Anerkennung vcrhilft und das den Jugendparagraphen erleichtert, während die Sprachenparagraphenaufhebung empfohlen wird.
Solch aufrichtige herzliche Worte des Dankes des Kanzlers für unser erprobtes Volk, sein Ruf zur Einigkeit und zum entbehrungsvollen Durchhalten, verklingen nicht ungchört, denn der Krieg steht hinfort unter deni neuen verheißungsvollen Licht, das der 1. Juni auf den N o r d s e e g e w ä s s e r n auf unser weiter siegbereites Deutschland wirft!
Sitzungsbericht.
(Eigener Drahtbericht des „Wiesbadener Tagblatts".)
# Berlin, 5. Juni.
Am Bundesratstisch: Dr. Helfferich, Dr. Lewald.
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11,20 Uhr.
Eingegangen ist die V e r t a g u n g s v o r l a g e bis zum 26. September.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst Rechnungssachen. Diese werden ohne Aussprache erledigt. — Es folgt die dritte Lesung des Kriegskontrollgesetzes.
Abg. v. Brockhausen (kons.): Die Kriegslage bedingt
naturgemäß eine Abweichung von der bisherigen Übung der Rechnungsprüfung des Reiches. Aber immerhin mutz möglichst genaue Untersuchung der Lieferungsverträge stattfinden können. Deshalb beantragen wir Vorlegung der Lieferungsverträge, sofern es sich nicht um die besetzten Gebiete handelt. Der Reichstag mutz eine Kontrolle ausüben können, denn die Klagen der Handwerker und Gewerbetreibenden über die Lieferungsverträge wachsen immer mehr.
Staatssekretär Dr. Helfferich: Wir sind durch den Antrag einigermaßen überrascht. Zweifellos bewirkt er eine Verschiebung der Kompetenzen. Das Gesetz bezweckte, den Rechnungshof in den Stand zu setzen, seine Arbeiten möglichst zu beschleunigen; das wird durch den Antrag unmöglich gemacht.
Abg. Noske (Soz.): Ich habe das Empfinden, daß der Staatssekretär recht hat. Was der Antrag fordert, steht mit dem. Gesetzentwurf in recht losem Zusammenhang. Das parlamentarische Kontrollrecht darf nicht eingeschränkt werden. Das geschieht aber nicht durch das Gesetz. Wir vermögen dem konservativen Antrag nicht zuzustimmen.
Abg. Graf v. Westarp (kons.): Ich gebe zu, daß der Antrag etwas plötzlich kommt. Es wäre besser gewesen, wenn Kommissionsberatung eingetreten wäre. Ich bitte deshalb am Verweisung der Vorlage und des Antrages an -eine Kommission.
Abg. Bassermann (natl.): Die Tragweite des Antrages ist nicht zu übersehen. Ich beantrage Verweisung an die Rechnungskommission.
Das Haus beschließt, Vorlage und Antrag an die Rcch- nungskommission zu verweisen.
Es folgt die zweite Lesung zum
Gesetz zur. Änderung des Vereinsgesetzes.
Abg. Gröber (Zentr.): Die Regierung sollte uns eine Erklärung abgeben über die Teilnahme der Lehrlinge an Gewerkschaftsversammlungen.
Abg. Heine (Soz.): Wir stimmen der Vorlage zu, weil wir in ihr den e r st e n, wenn auch nicht erheblichen Schritt sehen, die Gewerkschaften von den bisherigen Fesseln zu befreien. Der gegenwärtige Zustand darf für die Zeit nach dem Kriege nicht bestehen bleiben. Für die Zeit nach dem Kriege werden viele Prozesse gegen die Gewerkschaften wieder erwachen, indem diese für politische Vereine erklärt werden sollen. Das muß verhütet werden
Abg. Dr. Müller-Meiningen (Bpt.): Die Verwaltung
eines Landes, das sc glänzend im Kriege dasteht, kann mit derartigen bureaukratischen Gesetzen brechen. Wir in Deutschland haben eine solche polizeiliche Prapis nicht nötig. Trotz mancherlei Bedenken bedeutet die Vorlage einen Fortschritt. Tiefgehende Erbitterung im Volke kann damit beseitigt werden. Das ist die politische Bedeutung der Verlage.
Die Gerichte müssen begreifen lerne», daß es sich um ein Vertrauensgesetz gegenüber den deutschen Organisationen handelt, um einen Dank gegenüber der Kriegsleistunq des Volkes.
Abg. Dr. Junck (natl.): Die Fraktion als solche wird für die Novelle zum Vereinsgeseh stimmen. Was die Jugendlichen anlangt, so nimmt ein Teil meiner Freunde eine nv- weichende Stellung ein, ebenso in der S p r a ch e n f r n g e. Gegen die übrigen Anträge werden wir geschlossen stimmen.
Mbg. Dr. Oertel (kons.): Wir sind uns nicht klar darüber, weshalb gerade jetzt während des Krieges an dieser Angelegenheit gerüttelt werden soll. Es liegt keine Gefahr vor, daß während des Krieges ähnliche Gerichtsentscheidungen gefällt werden wie ftüher.
Man sieht in diesem Entwurf den ersten zaghaften Schritt in den Nebel der Neu-Orientierung.
Eine Notwendigkeit ist das Gesetz nicht. Es ist ein gewolltes Sondergesetz zugunsten der Gewerkschaften.
Unter Ablehnung der Abänderungsanträge wird das Gesetz nach weiterer'Debatte angenommen.
Auf Antrag Dr. Spahn (Zentr.) erfolgt sofort die dritte Lesung.
Auch jetzt wird die Novelle angenommen. Der von der Kommission vorgeschlagcne Gesetzentwurf, der die Zulassung Jugendlicher zu Gewerkschaftsversammlungen, in denen günstigere Lohn- und Arbeitsbedingungen angeftrebt werden, zugestehen will, wird in erster und zweiter Lesung eingenommen. Die weitere Abstimmung (Sprachenparagraph usw.) wird zurückgestellt.
Es folgt
das Kriegssteuergesetz.
Abg. Scheidcmann (Soz.): Wir können neuen Belastungen des Verkehrs und des Verbrauchs nicht zustimmen. Die erforderlichen Summen für Bilancierung des Etats hätten durch stärkere Heranziehung des Besitzes geschaffen werden können. Die indirekten Steuern lehnen wir ab. Der Kriegsgewinnsteuer stimmen wir zu.
Abg. Haase (S. A.-G.): Wir lehnen die Vorlage im
ganzen ab, da auch die Kriegsgewinnsteuer uns nicht genügt. Sie verhindert eine vernünftige Kriegsgewinnbesteuerung.
Die Vorlage über den W a r e n u m s a tz >t e m p e l-, Tabakabgaben, Postgebühren und Fracht- urkundenstempel wird angencmmeit.
Der Reichskanzler betritt den Saal; ebenso die Staatssekretäre v. Jagow, Kraetke und viele sonstige Regierungsvertreter.
Über die Kriegsgewinnsteuer wird namentlich abgestimmt. Mit Ja stimmen 312, mit Nein 21 Abgeordnete, einer enthält sich der Stimme. Auch diese Vorlage ist somit angenommen.
Sodann wird die namentliche Abstimmung über den Initiativantrag zum Vereinsgesetz (Aufhebung des Sprachenparagraphen) vorgenommen. Es stimmen für die Aufhebung 265, dagegen 74 Abgeordnete, 3 enthalten sich der Stimme. Der Antrag ist somit angenommen.
Auf Antrag Dr. Müller-Meiningen findet sofort die dritte Lesung statt.
Abg. Seyda (Pole): Zum zweitenmal während des
Krieges ist die Aufhebung des Sprachcnparagraphen gefordert worden. Die Regierung muh den: entsprechen, sonst heißt es ftir uns: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen.
Der Antrag wird in dritter Lesung angenommen.
Es folgt
die dritte Lesung des Etats.