Truppen haben ohne Kampf die Stadl San Domingo besetzt. General A r i a hatte die Nacht zuvor die Stadt mit 800 Mann verlassen.
Eine japanische Handelskommisfion in Niederländisch - Indien.
W. T.-B. Amsterdam, 18. Mai. (Nichtamtlich.) Ein hiesiges Blatt meldet aus Weltevreden vom 16. Mai: Eine japanische Handelskommission, bestehend aus 60 bekannten Fachleuten, ist gestern in Makasser angekommen und fährt morgen nach Saerabaja, wo sie festlich empfangen werden wird, weiter.
Das Raten über die Nachfolge vr. Helfferichs.
L. Berlin, 18. Mai. (Eig. Drahtbericht. Zens. Bln.) Das Weiterraten über die Nachfolge des Reichsschatzsekretärs Dr. Helfferich wird von einem Teil der Abendpresse mit ebensoviel Fleiß wie Ungewißheit fortgesetzt. Man hat den Eindruck, daß diesmal das Verschieben der verschiedenen 31 Kandidaten im Reichskanzleiamt nicht ungern gesehen wird, da man auch dort Wert darauf legt, zu erfahren, was wohl die Organe der verschiedenen Parteien zu dem oder jenem neuen Mann, der in Betracht käme, sagt. Es ist in parlamentarischen Ländern ein praktisch erprobter Brauch, bei Kandidatsfragen die Presse erst einigeTage raten zu lasten, um die Stimmen vorzubereiten, und vielleicht auch, um den einen oder anderen Kandidaten von vornherein unmöglich zu machen. So hat man jetzt ein wenig spekulieren lasten, welcher von den F i n a n z m i n i st e r n der Einzelstaaten Aussicht hätte, den großen Parteien besonders zu gefallen. Und aus dem Reichskanzleiamt kam auch der Fingerzeig: Man denke an einen großen süddeutschen Finanzminister, der sich schon auf finanzpolitischem Gebiet ausgezeichnet habe. Augenblicklich wurde daneben geraten, indem der bayerische Minister v. Breuning heute dem Münchener Vertreter des „B. T." in eilig vorgenommenem Interview bescheiden sagte: An ihn sei gar nicht zu denken, denn er sei jedenfalls nicht der berufene Mann. Im übrigen schätzt Herr Breuning den Staatssekretär Dr. Helfferich so sehr, um ihm als Nachfolger in diesem Amt am wenigsten sich selber zu wünschen. So wird also der Kreis jetzt enger gezogen um dem Finanzminister Dr. Rheinboldt, der von 1905 bis 1609 Vortragender Rat im Reichsschatzamt war und dann wieder in den badischen Dienst eintrat.
Das Steuerkompromiß.
L. Berlin, 18. Mai. (Eig. Drahtbericht. Zens. Bln.) Die Steuerkompromiste, die innerhalb der Bundesstaaten zustande gekommen sind, werden zurzeit von den einzelnen Parteien beraten, um die Stellungnahme derselben festzulegen. Die großen Parteien des Hauses haben bereits in Fraktionssitzungen die Vorschläge beraten, und Stellung zu ihnen genommen. Wie weit eine Übereinstimmung erzielt wird, steht noch nicht fest, jedoch bleibt die Hoffnung, daß eine solche zustande kommt. Heute abend i/ 2 7 Uhr fand eine Besprechung der Parteiführer im Reichstag statt, die um das endgültige Schicksal der Kompromiffe wohl die Entscheidung bringen wird.
Br. Berlin, 18. Mai. (Eig. Drahtbericht. Zens. Bln., Die „Germania" berichtigt ihre gestrige Meldung über die einmalige Vermögensabgabe dahin, daß sie sich in dem Durchschnittsrahmen von 1 vom 1000, also 1 Prozent von dem als Kriegsgewinn betrachteten Teile, nicht 10 Prozent, wie es in unserer gestrigen Meldung hieß, halten wird. Was das Gesamtbild des Steuerkompromistes angeht, so trage es den Wünschen der Linken Rechnung, die einen stärkeren Vorspann an direkten Steuern vor den Wagen der indirekten als Bedingung für ihre Zustimmung aufgestellt hatte. Insgesamt werden beträchtlich mehr neue Einnahmen für das Reich bewilligt. als von der Regierung ursprünglich gefordert waren, nämlich 750 Millionen statt 500 Millionen. Diesen Zuwachs wird die Reichsschatzverwaltung recht gut gebrauchen können Es sei möglich geworden durch die allgemeine Umsatzsteuer, die zwar recht viele Gegner gefunden hat, aber heute als gesichert bezeichnet werde.
Sozialdemokratische Anträge zum Etat des Reichsamts des Innern
Xi. Berlin, 18. Mai. (Eig. Meldung. Zens. Bln.) Dem Reichstag ist zum Etat für das Reichsamt des Innern eine Resolution Bernstein und Genossen zugegangen, die besagt: Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die von Militärbefehlshabern erlassenen Verordnungen über den Sparzwang für jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen aufgehoben werden und Sorge zu tragen dafür, daß der Erlaß ähnlicher Verordnungen für die Zukunft unterbleibt. Weiter ist dem Reichstag eine Resolution Albrecht und Gen. zugeganaen, die besagt, der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 4. August 1914 gestatteten Ausnahmen von den Schutzbestimmungen für jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen wieder beseitigt werden, und ebenfalls eine Resolution Bern- stein und Gen., der Reichstag wolle beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß der Belagerungszustand aufgehoben und insbesondere die Freiheit der Preffe wiederhergestellt wird.
Die Einberufung des preußischen Landtags.
Br. Berlin, 18. Mai. (Eig. Drahtbericht. Zens. Bln.) Bei der Besprechung, die kürzlich die Parteiführer des Abgeordnetenhauses mit dem Grafen Schwecin-Löwitz hatten, ging man von der Ansicht aus, daß, wenn die Arbeiten des Landtags am 3 0. Mai wieder ausgenommen würden, sie r-och bis Pfingsten ihr Ende erreichen könnten. Voraussetzung dabei war, daß das Herrenhaus die Steuernovelle gleichfalls noch vor dem Fest beraten und erledigen würde. Diese Voraussetzung erweist sich jetzt als irrtümlich. Der Präsident des Herrenhauses hat die nächste Sitzung auf den 2 0. Juni angesetzt mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag v. Biffing, betreffend Sexualaufklärung; 2. Steuergesetz. Die Session des Landtags kann also nunmehr frritT yggns Ende Iuli ihren Abschluß finde».
Professor Onrken als nationalliberaler Reichstagskandidat.
Br. Berlin, 18. Mai. (Eig. Drahtbericht. Zens. Bln.)
Im Wahlkreis Heidelberg, der durch den Tod des natio- nalliberalen Abgeordneten Obkircher neu zu besetzen ist, wurde von der nationalliberalen Partei der bekannte Professor Oncken als Reichstagskandidat ausgestellt.
Die amerikanische Hilfe für Ostpreußen.
W. T.-B. Königsberg, 18. Mai. (Nichtamtlich. Draht- bericht.) Der stellvertretende Präsident der nondmneri- Lamschsn HMskommisston für Ostpreußen, Qberrichter N ippert-Qhio, war am 14. ©im in Königsberg zusammen mit dem Polizei-räsidenten Frecherrn von Lüdinghausen -Berlin-Schöneberg und (mehreren Herren aus der Provinz Gast des Oberpräsidenten. Hierbei wurden die allqeimemen Fragen der Verwen- düng amerikanischer Sammelgelder erörtert. Dre endgültige Etnscheidung soll später nach der Besichtigung sreise Nipperts nach den z e r st ö r t e n Kreisen des RsgierrmgAbezirkes Gumlbmnen und insbesondere nach dem für die Patenschaft Nordamerikas in erster Linie in Aussicht genommenen Kreis Ragnit und sodann nach dain Bezirk der Schlacht bei Tannenüerg getroffen werden. Nrppert nmnmt einen Photographen mit, der Bilder von Zerstörungen und Bau arbeiten und des allge- meinem Wirtschaftslebens Ostpreußens zur Ber- ösfentlichung in Nordamerika aufnimmt. Heute ist Nippert Gast des Feldmavschalls v. Hin- denburg in dessen Hnuvtguartier.
Die Berliner Fleischkarte.
W. T.-B'. Berlin, 18. Mai. (Nichtamtlich.) Wie wir hören, beabsichtigt der Berliner Magistrat zur Vorbereitung für die bevorstehende Ausgabe von Fleischkarten sämtliche Berliner Einwohner aufzufordern, sich bei demjenigen Schlächter, von dem sie Fleisch beziehen wollen, in die Kundenliste einzutragen. Der angemeldete Kunde ist an den Fleischer, bei dem er eingetragen ist, vorläufig wahrscheinlich für einen Monat gebunden.
Ein deutscher Dampfer in der Ostsee torpediert.
V/. T.-B. Stockholm, 18. Mai. (Nichtamtlich.) Der deutsche Dampfer „Hera" ist auf der Höhe von Landsort torpediert worden. Die Besatzung wurde durch den schwedischen Dampfer „Goeta" gerettet; sie wird nach Stockholm gebracht werden. Laut „Astonbladet" soll der Kapitän gefangen genommen worden sein.
Das Institut für ostdeutsche Wirtschaft.
W. T.-B. Königsberg, 18. Mai. (Nichtamtlich. Drahtbericht.) Vor einem Kreise geladener Gäste, unter denen sich Mitglieder des Verwaltungsrates für ostdeutsche Wirtschaft, die Spitzen der Behörden nnd der Senat der Albertusuniver- sität befanden, erfolgte heute mittag die Eröffnung des Instituts für ostdeutsche Wirtschaft. Die erste Ansprache hielt Oberpräsident v. Batocki-Bledau. Der Direktor des Instituts, Professor Dr. H e s s e, legte eingehend die Aufgaben der neuen Anstalt dar und begründete die Notwendigkeit neuer Organisationen, die eine Steigerung und Förderung unserer wissenschaftlichen Arbeiten auf dem wirtschaftlichen Gebiete ermögliche. Im besonderen zeigte er dann die Notwendigkeit des Ausbaues unserer wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen uiid des Zusammengehens von Wissenschaft und Praxis für den deutschen Osten.
Die bulgarischen Gäste in Frankfurt.
W. T.-B. Franksurt a. M., 18. Mai. (Nichtamtlich.) Die
bulgarischen Sobranjeabgeordneten besuchten heute vormittag die Kühlanlagen der Firma E. u. I. Mayer, in der 5 Millionen Pfund Fleisch für die Einkaufszentrale lagern, und daran anschließend wurden die Einrichtungen der Chemischen Fabrik Gries- Heim-Elektron besichtigt. Um 1 Uhr wurden die Abgeord- ncten im Kaisersaale des Römers empsangen. Reden dem komman- dierenden General des 48. Armeekorps Freiherrn v. Gall und dem Regierungspräsidenten Dr. v. Meister waren Vertreter der staatlichen und städtischen Behörden, die beiden Franksurter Land- tagsabgeordneten, eine Abordnung der Stadtverordneten-Versamm- lung und die gegenwärtig in Bad Homburg weilenden bulgarischen Offiziere geladen. Oberbürgermeister Dr. Voigt begrüßte die Abgeordneten im Namen der Stadt Franksurt a. M. Der Oberbürgermeister sprach die Hoffnung aus, daß die vielen Bande, die jetzt bestünden, noch enger geknüpft werden, daß das neue Bundms den beiden verbündeten Staaten zum Heile und Segen gereichen möge. Er schloß mit einem Hoch aus die Sobranjemitglreder, die bulgarischen Offiziere und die bulgarische Nation. Nachdem die bulgarische Nationalhymne verklungen war, dankte der Vizepräsident der Sobranje Dr. Momtschtlow sür die herzliche Begrüßung, die die Sobranjemitglieder in der Stadt Frankfurt gefunden hätten. Er betonte u. a., daß die Abgeordneten in Deutschland vieles gesehen hätten. Was sie aber gesehen hätten, hätte sie mit Erstaunen erMt. Sie alle hätten die Überzeugung gewonnen, daß das deutsche Volk ein Volk der Arbeit sei. Großes habe dieses Volk geleistech und seine Werke müßten Anerkennung in der ganzen Welt finden! Auch die Charaktereigenschaften des deutschen Volkes seien bewunderungswürdig. Was das deutsche Heer anbelange, so stehe es unerreicht in der Welt da. Die Heldentaten, die es vollbracht habe, seien ja bekannt und das bulgarische Volk sei stolz daraus, einen Bundesgenossen wie die Deutschen zu haben. Er schloß mit einem Hoch aus das tapfere deutsche Heer, auf das deutsche Volk und seinen Herrscher. Zum Schluß fand ein em- faches, von der Stadt gegebenes Frühstück statt.
Deutscher Reichstag.
Sitzungsbericht.
(Eigener Drahtbericht des „Wiesbadener Tagblatts".)
# Berlin, 18. Mai.
Am Bundesratstisch: Staatssekretär des Reichspostamts Dr. Kraetke.
Vizepräsident Dr.- Paasche eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten.
Die zweite Lesung des Etats
wird beim Po sie tat fortgesetzt.
Abg. Dr. Oertel (kons.): Wir schließen uns dem Danke für die Postverwaltung und die Postbeamten durchaus an. Nicht nur im Felde, sondern auch daheim haben alle durchaus ihre Pflicht getan. Die zu Anfang des Krieges erhobenen Vorwürfe gegen die Feldpost treffen nicht die Postverwaltung und nicht die Beamten. Jetzt sind diese Vorwürfe verstummt.
Insbesondere habe ich mit den Briefträgerinnen die besten Erfahrungen gemacht. (Heiterkeit. — Hört! Hört!)
Die Frauen haben sich im Postdienfte durchaus bewährt, so daß wir auch künftig auf sie nicht verzichten sollten. (Hört! Hört! links.) Der Postetat muß in sich balancieren, deshalb müssen die Posteinnahmen erhöht werden. Daö können wir auch im Kriege sehr gut tun. Es ist sehr wohl möglich, das Briefporto im Nachbarortsverkehr von 5 auf 7 resp. 71/2 Pf. für Briefe bis zum Gewicht von 250 Gramm zu erhöhen. Dasselbe trifft auch zu für sonsftge Zweige des Pofttarifes. Im Wohlwollen für die Postbeamten, namentlich auch fiir die Postagenten, ist sich der Reichstag einig. Die Gewährung von K ri e g s z u l ag en für die Unterbeamten und für, die Postarbeiter halten wir für notwendig. Über die Besoldung der Landbriefträger wird beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltnng zu beraten sein. Auch die Bezüge der höheren Beamten müssen erhöht werden, neue Stellen müssen für sie geschaffen werden. Für die kinderreichen Beamtenfamilien muh besonders gesorgt werden. Der Staatssekretär wird gerade als Junggeselle ein warmes Herz für die kinderreichen Familien haben, denn er merkt am besten, was ihm fehlt. (Heiterkeit.) Setzen wir unsere Anerkennung für die Postbeamten i» die Tat um. (Beifall rechts.)
Abg. Bruhn (D. F.): Die Vorwürfe gegen dre Feldpost waren zum Teil wahlberechtigt. Ihre Tätigkeit war aber behindert durch die vielfachen Postsperren. Die Gewichtsgrenze für die Feldpostsendungen kann jetzt getrost erhöht werden.
Bei den Bekanntmachungen der deutschen Verwaltung tit Belgien sollte die flämische und nicht die französische Sprache in den Vordergrund geschoben werden.
Den Gehaltswünsche r der Postbeamten, namentlich der gehobenen Unterbeamten, stehen wir wohlwollend gegenüber.
Abg. Zubeil (S. A.-G.): Die Postverwaltung, die
früher nicht ans der Höhe stand, ist, was auch wir anerkennen, bemüht, sich j e tz t z u b e s s e r n. Die Briefbestellung in Berlin läßt noch zu wünschen übrig. Das Briefgeheimnis muß unbedingt sichergestellt werden. Unsere Resolution auf Wahrung des Briefgeheimnisses empfehlen wir der Annahme. Die Reichsbehörden sollten angewiesen werden, auf Verletzung des Briefgeheimnisses gerichteten Ersuchen von militärischen Befehlshabern keine Folge zu leisten. Der Staatssekretär ist für alle die Handlungen verantwortlich. Teuerungszulagen müssen unbedingt gewährt werden. Schon leiden die Familien von Unterbeamten geradezu Hunger. Den Unterbeamten und auch den Gehilfinnen muß unbedingt ein einigermaßen auskömmliches Einkommen gesichert werden, soll ihre Arbeitsfreudigkeit erhalten bleiben. Die etatsmäßigen Stellen müssen vermehrt werden. Für eine Erhöhung der Briefgebühren sind wir nicht zu haben.
Staatssekretär Kraetke: Eine Verletzung des Briefgeheimnisses ist den Beamten nicht zum Vorwurf zu machen. Die Postverwaltnng handelt nur gesetzmäßig. Briefbeschlagnahme erfolgt auch in Friedenszeiten. Zu meiner Freude hat Herr Zubeil es unterlassen, Unterbeamte und Beamte zu differieren.
Abg. Meier-Herford (natl.): Nur eine Löschung der Strafakten in unserem Sinne kann die Beamten rehabilitieren. Nicht nur vergeben, sondern auch vergessen soll man die Strafen. Die Gehaltsaufbesserungen müssen beerdigst erfolgen.
Abg. Stadthagen (S. A.-G.): Die Verletzung des Briefgeheimnisses auch auf Anordnung der Militärbehörden ist gesetzwidrig und strafbar.
Ministerialdirektor Dr. Lewald: Der Behauptung, daß die kommandierenden Generale mit der Briefkontrolle etwas Strafbares begehen, muß ich entschieden widersprechen. Unter dem Belagerungszustand ist eine Reihe von persönlichen Freiheiken aufgehoben worden. Auch das Reichsgericht hat sich dahin entschieden.
Abg. Stadthagen (S. A.-G.): Das Gegenteil von dem eben Gesagten ist richtig. Mit dem Belagerungsgesetz hat daö Postgesetz nichts zu tun. Der Oberkommandierende hat nur Anordnungen zur Ausführung eines Gesetzes zu treffen, nicht zur Aufhebung eines Gesetzes. Die Bestimmungen der preußischen Verfassung haben keinen Einfluß auf die Reichsgesetze. Die Rechtsverletzung und die Straj- barkeit der Handlung liegt klar zutage.
Ministerialdirektor Dr. Lewald: Das Reichsgericht hat anerkannt, daß sehr wohl, wie in diesem Falle, neues Recht geschaffen werden kann. Auch können einzelne Ver- ftignngen getroffen werden. Mir unlogische Deduktion vorzuwerfen, ist nicht richtig.
Abg. Stadthagen (S A.-G.): Es handelt sich hier um eine strafbare Rechtsverletzung, die alle Parteien treffen
kann. . . „
Damit schließt die Debatte. — Die Resolution der Kommission ans Erhöhung der Bezüge der nicht etatsmäßig angestellten Post- usw. Assistenten, Gehilfinnen usw., sowie die Resolution auf Löschung der Strafen in den Personal- akten werden angenommen. Die sozialdemokratische Reslllntion auf Wahrung des Briefgeheimnisses wird abgelehnt. — Der Etat wird genehmigt.
Es folgt der Etat der R e i ch s d r u ck e r e i. Dieser Etat wird ohne Aussprache angenommen.
Es folgt der
Etat des Reichsamts des Innern.
Abg. Graf v. Westarp berichtet über die Verhandlungen der Kommission und spricht namens des ganzen Hauses das Bedauern üher die Erkrankung.des Staatssekretärs Dr. Delbrück ans indem er hofft, daß er bald wiederhergestellt werden möge, so daß er seine Tätigkeit wieder aufnehmen könne. Eine Reihe von Etatsteilen muß noch aus der Debatte ausscheiden, so die Ernährungsfrage. Redner geht sodann ans die in der Kommission erörterte Frage der Tätigkeit der G e w e rb ei n sp e k t 0 r e n nnd der Beschäftigung von Frauen und Kindern ein.
Vizepräsident Dave schlägt vor, die Wohnungsfrage, die Zensur und Ernährungsfrag e von der Debatte
zurückzustellen.
Abg. Giesberts (Zentr.): Die Leistungen unserer Industrie sind auf dem Gebiete der Kriegswirtschaft m u st e r- aültig Auch in Friedenszeiten wird unsere Industrie cs verstehen, ihren Rur in der Welt zu wahren. Die Textilindustrie befindet sich infolge des Mangels an R 0 h st 0 f f e n in einer gewissen Notlage. Ihr müssen wir namentlich auch binsichtlich der Arbeitslosigkeit unser Augenmerk schenken. Vielfach werden nach dem Kriege große Angaben zu erfüllen sein. Erneuerungsarbeiten beim Straßen^u, bei den Straßenbahnen usw. werden notwendig fern. Die Schwarzseherei, daß wir nach dem Kriege erne schlechte , Konjunktur haben werden, fit nicht gerechtfertigt.