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Mittwoch, IO. Mai litt,.

Morgen - Ausgabe.

Nr. 217. ♦ 64. Jahrgang.

Der Reichstag im Mai.

Nach mehr als dreiwöchiger Ferienpaulse hat der Reichstag seine Arbeiten wieder ausgenonrnren. Die AuS'chüsse haben- schon 'eit einigen Dagen gearbeitet, nun tritt auch bas Plenum Wieder in seine Rechte. Eine Fülle 'von wichtigen gesetzgeberischen Arbeiten ist noch zu leisten und die Vertreter des Volkes müssen sich auf einen arbeitsreichen Maienmonat gefaßt machen. Der Reichstag steht vor bedeutungs­vollen Entschlüssen, uild es ist noch gar nicht abgusehen, m welcher Richtung die Entscheidung in den einzelnen Fragen fallen wird.

An erster Stelle steht natürlich das Steuer­problem mit seinen zahlreickjen Einzelfraigen. Die beiden Ausschüsse, die -hanan arbeiten, haben schon eine Reihe von folgenschiveren Beschlüssen gefaßt. Wer .man kann wohl sagen, daß noch keine dieser Ent­schließungen endgültig ist, daß man erst äbwarten will, wie die Steuerfrage im ganzen gelöst werden wird, ehe man sich auf Einzelheiten entschieden festliegt. Der Stelle'strauß des Schatzsekretürs ist arg zerzaust wor­den, aber auch an der vorläufigen Neuordnung der Dinge hat niemand eine rechte Freude, Hi>r gilt es noch ganze Arbeit zu leisten. Über die Gcund- züge der Kriegsgewinnsteuer oder vielmehr Kriegs- steuer ist man iin allgemeinen einig, obwohl auch hier noch zahlreiche Ernzelwünsche Heftchen. Die Art der Postverteuerung, gegen die sich immer lebhaftere Bedenken erheben, ist aber noch keineswegs festgelegt, wenn auch der Steuerausschuß bereits eine gründliche Umarbeitung der Regierungsvorlage vorgenommen hat. Ter Jracktur künden st empel scheint noch am wenigsten gefährdet ju sein. Die Quittungs­steuer liegt in der Wolfsschlucht, aber dafür ist der Waren ums atz stempel au-sgetaucht, ider eine -dauernde große Gefahr für die ganze wirtschaftliche Be­tätigung des Landes ist. Immer weitere Bevölkerungs- kreise machen gegen diesen Steuer-plan nrobil, zu dessen Empfehlung seine Freunde nur anzusühcen wissen, daß er bereits in Rußland Wirklichkeit g-ewordell ist. Das ist bezeichnend. Gerade diese Steuer würde einte stetige Gefahr auch für die Zukunft sein, weil es für 'den geld- bedürftigen Staat sehr verlockend ist, diese Steuer, wenn -sie einmal da rst, einfach um soundsoviel Prozent zu erhöhen. Was aus der Tabakvorlage werden iaird, das stcht noch ganz dah-rn. Hieß es zuerst allge­mein, der Tobak könne und müsse bluten, so scheint man sich jetzt vielfach mit einer stärkeren Heranziehung der Zigaretten b-gguiigen zu -wollen, während man eine schärfere Belastung der Zigarren usw. sich -für den Frieden auffpaven möchte. Doch auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Bei allen Liesen Steuererwägungen stcht aber schon soviel fest, daß das St-euerprogramm -des Mai 1916 so- wohl indirekte wie direkte Steuern umfassen muß. Der fortschrittliche Antrag, eine neue Rate des Wchvbeitrags -zu erhchen, findet -daher auch im Lande weitgehende Zustimmung. Dcan kann erwarten, daß er sich auch im Parlanrent weitere Freunde erwerben wird.

Neben den Steuevfragen werden vor allem cher auch die Ernährungssragen -das Reichsplavlament zu beschäftigen haben. Auch dieses Thema ist von -gewal­tiger Bedeutung. Und man kann sich aus eine s cha r f e Kritik der bisherigen Ernährungspocl-itik wohl ge­fotzt machen. Die Aussprache im Hauptausschuß des Reichstags Wer diese Fragen der Volksernährung hat schon eingesetzt und wird noch längere Zeit in Anspruch nähmen. Das deutsche Volk erwartet, daß hier in freier Aussprache zwischen den Vertretern des Volkes und -der Reichsregierung die eingerissen-en Mißstä-nde klar- gelegt werden, und daß im Anschluß daran diejenigen Maßregeln getroffen -werden, die notwendig sind, um die Volksernährung in geordnete und sichere Bahnen zu bringen. Mehrere andere -wichtige Gesetze harren ebenfalls noch der Erledigung, so -das Kapit-al- abfindungsgesetz, das den Kriegsv'erletzten Ge­legenheit geben soll, sich auf eigener Scholle anzusiodeln, ferner das K r i e g s en tschädi-gung s gese tz, das denjenigen Hil-se gewähren wird, die unmittelbar an ihrem Gut durch kriegerische Ereignisse gelitten haben. Auch die Vorlage über die Herabsetzung -der Alters- grenze bei der Invalidenversicherung tum 70. auf das 65. Lebensjahr ist zu erledigen, ebeirso die lang erwar­tete Novelle zum Vereinsqesetz, die eine klare, den Gewerkschaften -günstige Auslegung der Vereinsrechts- pcwagvaphen bringt. Auch an kleineren Vorlagen fehlt es nicht, so daß der Reichstag rasche Arbeit leisten muß, wenn er -noch vor Pfingsten mit diesen Arbeiten -fertig werden wül.

Deutscher Reichstag.

(Von unserer Berliner Abteilung.)

L. Berlin, st. Mai. (Eigene Meldung.) Der Reichs­tag ha-t nach der Qsterpauls-e heute wieder -seine Ver­handlungen ausgenommen. Daß er entschlossen ist, weitere Störungen von einer kaum nennenswerten Minderheit nicht Auzulassen, bewies er mit der vom Seniorenkonvent beschlossenen und vom Präsidenten Dr. Kaemps vor,geschlagenen -debattelosen Verweisung der beiden sozialdemokratischen Anträge auf Einstellung des Ber>falhr-ens gegen den Abgeordneten Dr. Lieb­knecht an den G-es-chä-ftsord-nungsausschuß. Dr. Lieb­knecht ist, wie gemeldet -wurde, bei einer von einigen Gleichgesinnten angezettelten beschränkten -Maifeier- kundgebnng aus dem Potsdamer Platz verhaftet wor­den. Er, der Armierungssold-at, trug Zivitkleider und soll auch mit Rusen an der Ruhestörung teilgenommen haben, derentwegen ins-gäsammt 9 Personen zur Wach-e geführt wurden. Das militärische Verfahren ist im Gange. Im Aussckmß werden die Vertreter der stzial- de,nokratischen Fraktion . und der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft ihre Anträge, nach § 31 die Nieder­schlagung des Verfahrens zu -fordern, eingehend begrün- den können. Im Plenum wird dann wohl am Freitag in einer ziemlich abgekürzten Debatte Wer -den Vor­schlag des Ausschusses Beschluß gefaßt werden.

Der Gesetzentwurf über die K r i e g s s ch ä d e n im Reichsgebiet kennt keine Gegnerschaft. Wollte man unsere Landsleute in Ostpreußen und mn Elsaß, die in bittere Not geraten waren, zur Wiederherstellung ihrer Wohn- und Arbeitsstätten lielfen, -dann konnte man sie nicht länger -damit vertrösten, daß nach Kriegs­ende die volle Entschädigung kommen werde. Die Ent> scheidung mußte -svsort gegeben und -die Mitwirkung und Zustimmung der g-esamterc Reichsvertretung em< geholt werden. Für Ostpreußen trat als beredter An-walt der Abgeordnete -Sichr (Bol-ksp.) auf, der die Vorlage ails Vorbereitungsgesetz für die spätere Reichs- -verpfliKtung den Grenstanden gegenüber charakteri­sierte. 'Die allzu vorsichtige Begründung, -die von der finanziellen Loge -des Reiches nach d-cm Ende -des Krieges die endgültige Bemessung der Kriegsentschädig-ungen abhängig machen will, wonrit in Ostpreußen Ent­täuschung hervorgerusen werden -muß, unterzog der 1',ebner unter .Zustimmun-g von mehreren Seiten einer eindringlichen Kritik. Die Abgeordneten Enrm-el (Soz.), der für das noch schwer leidende Elsaß -sprach, Freiherr v. Recheiibevg (Zentr.), Dr. Thomann (-nat.- lib.), Kreth (kons.) und Freiherr v. Gamp (Deutsche Fraktion) sprachen ebenfalls für W e i t h e r z i g -k e i t, auch zugunsten der in den Kolonien geschädigten Deutschen und -der Ausländsdeutschen. Wäh- reüd der kurzen Begründung des Gesetzentwurfs durch deu Regierungs-Vertreter erschienen i-n der Dipiomaten- loge die 15 bulg ar ischen Parlamen tarier, vom Präsidenten Dr. K a e m pf begrüßt. Sie verweil- ten kurze Zeit im Hanse.

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Sitzungsbericht.

(Eigener Drahtbericht des „Wiesbadener Tagblatts".)

# Berlin, 9. Mai.

Am Bundesratstisch: Dr. Lisco und Kommissare.

Präsident Dr. Kaemps eröffnet die Sitzung um 3,17 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der schleunige An­trag der Sozialdemokraten, betreffend

Aussetzung des gegen Liebknecht eingeleiteten Verfahrens

für die Dauer der Sitzungsperiode und Aufhebung der über ihn verhängten Haft. Die Sozialdemokratische Arbeitsge­meinschaft beantragt gleichfalls, das gegen Liebknecht einge­leitete nrilitärgerichtlichss Strafverfahren und die Unter­suchungshaft aufzuheben.

Der Präsident schlägt vor, beide Anträge der Geschäfts- crdnungskommission zur schleunigen Berichterstattung zu iiberweisen Das Haus stimmt dem Vorschlag ohne Be­sprechung zu.

Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfes über

die Feststellung von Kriegsschäden

im Reichsgebiet.

Ministerialdirektor Dr. v. Ionquieres (unter großer Unruhe im Hause): Der volle Umfang dieses Gesetzes kann erst nach Beendigung des Krieges in die Erscheinung treten. Die Schäden erstrecken sich nicht nur auf das Inland, sondern auf die ganze Welt. Aus finanziellen Rücksichten ist im gegenwärtigen Augenblick an eine systematische Kriegsschaden- cntschädigung nock> nicht zu denken. Von seiten Preußens ist gleich nach Räumung der östlichen Provinzen durch die Russen eine umfangreiche Hilfsaktion eingeleitet worden. Der vorliegende Entwurf mutz sicb darauf beschränken, die grund­legenden Vorschriften für die Schadensabschätzung zu schaffen. Die Vorschriften über die Erstattung der so festgesetzten Schäden sind einem späteren Reichsgesetz Vorbehalten.

(In der Diplomatenloge erscheinen unter Führung des Unterstaatssekretärs Wahnschafte

die Mitglieder der bulgarischen Sobranje.

Präsident Dr. Kaemps begrüßt die Herren auf der Tribüne.)

Abg. Frhr. v. Rechenberg (Zentr.): Wir begrüßen das Gesetz als einen der Schritte, die durch den Krieg schwer ge­schädigte Bevölkerung im Osten und Westen einigermaßen schadlos zu halten. Ganz wird es nicht möglich sein. Eine umfangreiche Privathilfstätigkeit ist im Gange. Ich begrüße mit Freuden, daß

auch Elsaß-Lothringen in das Gesetz einbezogen ist. Einzelheiten werden in der Kommission zu erörtern sein. Wir wünschen, daß dieses Gesetz so bald wie möglich verab­schiedet wird und daß die Schadensfeststellung nicht unter kleinlichen Gesichtspunkten gehandhabt wird.

Abg. Emmel (Soz.): Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Regierung schon früher mit der Schadensfeststellung vorgegangen wäre. Eine einheitliche Handhabung der Ent­schädigung ist dringend notwendig, und zwar für das ganze Reichsgebiet. Alsdann erst kann man an die Ausland­deutschen denken. Während in Ostpreußen eine Schadens­schätzung möglich ist. kann in Elsaß-Lothringen Durchgreifen­des noch nicht geschaffen werden. Wo es aber möglich ist, muß es schleunigst geschehen. In erster Linie müssen die kleinen Leute entschädigt werden. Schiffahrt und Handel können später folgen. So weit die beschädigten Gegenden genügend hinter der Front liegen, sollte auch in Elsaß-Lothringen an den Wiederaufbau der Ortschaften herangetreten werden. Das Risiko müßte von Reichs wegen übernommen werden. Das Reichsland ist nicht in der glücklichen Lage wie Preußen, das große Summen für Ostpreußen verwenden kann. Der Gesetzentwurf darf kein Wechsel aus die Zukunft bleiben, von dem man nicht weiß, ob er eingelöst wird.

Abg. Siehr (Bpi.): Wir beantragen Verweisung des Ge­setzentwurfes an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Wir begrüßen das Gesetz, das lediglich vorbereitender Natur ist, als einen erheblichen Schritt zur endgültigen Entschädigung. Zunächst muß die ganze Finanzkraft des Reiches für die Kriegsführung verwendet werden.

Die Entschädigung namentlich Ostpreußens muß eine umfang­reiche sein, denn das Kaiserwort, das Ostpreußen Mut zum weiteren Arbeiten einflößt, sprach von der Ehrenschuld des Reiches und nicht davon, daß es geschehen solle, wenn einmal das Reich bei Kasse sein würde. Für die Leistungen der Ge- rneinden und Provinzen für die ostpreußische Bevölkerung wissen wir Ostpreußen herzlichen Dank. (Bravol)

Abg. Thoma (natl.): Das Reich kann sich der Verpflich­tung nicht entziehen, den Schadensersatz für das gairze Reich einheitlich zu regeln, wie einen Teil der Entschädigung selbst auf sich zu nehmen. Der Kreis der zu Entschädigenden mutz erweitert werden, z. B. auch für die, ditz. durch Fliegerüber­fälle zu Schaden gekommen sind. Viele haben an ihrem Gut Schaden erlitten des deutschen Namens willen.

Da müssen wir brüderlich zusammenstchen, um ihnen zu helfen. (Beifall.)

Abg. Kreth (kons.)' Der Gesetzentwurf führt unsere schnellebige Zeit, die gar zu schnell vergißt, zurück in die trübe Vergangenheit, in der tue russischen Horden Ostpreußen ver­wüsteten. Die Träger russischer Kultur, die Kosaken, hatten es besonders auf die Verwüstung von Kirchen, Pfarrhäuser« und Schulen abgesehen. Wie ganz anders wirken dagegen unsere Truppen in den. besetzten Gebieten. Hindenburg hat durch die Schlacht bei Tannenberg und in den masurischen Seen Ostpreußen befreit. Der Kaiser hat durch sein Ver­sprechen den Mut der Ostpreußen wieder gehoben. Unserer Ansicht nach haben die Geschädigten Anspruch darauf, daß ihr - Hab und Gut wieder so hergestellt wird, wie es vor dem Kriege war.

(Sehr richtig!)

Abg. Frhr. v. Gamp (Deutsche Fr.): Eine ausgiebige Ent­schädigung aller durch den Krieg Geschädigten, namentlich der Ausländsdeutschen, ist eine Pflicht des Vaterlandes.

Darauf wird die Weiterberatung'auf Mittwoch 3 Uhr ver­tagt; außerdem Rechnungssachen und Vereinsgesetz.

Schluß 61/4 Uhr.

Deutschland und Amerika.

Die amerikanische Antwortnote abgesandt?

Nur 2vü Worte.

W. T.-B. London, 9. Mai. (Nichtamtlich. Drahtbericht. Reuter.) Aus Washington wird berichtet, daß die amerikani­sche Regierung eine Antwortnote an Deutschland abgesandt habe. Sie enthält nur 200 Worte.

Wilson lehnt die Friedensanregung des Papstes ab.

Br. Haag, 9. Mai. (Eig. Drahtbericht. Zeus. Mn.) „Zentral News" melden aus Washington: Aus gut in° foimi-erten _ Kreisen w-irid bestätigt, daß Präsident Wiilson die Anregung des Papstes, die Vereinigten Staaten sollten zugunsten des Friedens ihre Vermitte­lung anbieten, vollständig ablehnen werde.

W. T.-B. Amsterdam, 9. Wai. (Nichtamtlich. Draht­bericht.) Einem hiesigen Blatte zufolge meldet die „Dimes" aus Washington: Es wird halbamtlich zu

-verstehen gegeben, daß Wilson gegenüber der Frie­densbewegung dieselbe Haltung emnehmen wird wie bisher. Er könne nur dann vermittelnd eintvebsr, wenn es beiden Parteien ans<;.aehcm sei.