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Paris, 3L Ian. (Gig. Drahtbericht.) ..New York fieralb" zufolge werden sich die diplomatischen Greig« nisie der nächsten Wochen in folgender Reihenfolge abspielen:
1. Die Sachverständigen werden der Repara- ttonflf-mminion ihren Bericht unterbreiten, diese wird die Antwort der beteiligten Mächte erbitten und daraus die Annahme oder Ablehnung der Vorschläge aussprechen.
2. Sollen Gnde März die interalliierten Premiermini st er zu einer Konferenz zusammentreten, um sich über die schwebenden fragen auszusprechen. Die Ginladungen werden sowohl an Deutschland wie an die Vereinigten Staaten ergehen
3. Macdonald beabsichtigt kurz vor dem Zusammentritt dieser internationalen Konferenz eine interalliierte Konferenz jui 'Regelung der interalliierten Schulden einzuberufen. Die Schulden sollen entweder beglichen oder in beträchtlichem Maste herabgesetzt werden.
4. Sobald eine endgültige Lösung dieser Fragen her- beigcführt ist, müstte Deutschlandinden Völker- bund ausgenommen werden unter der Bedingung, daß es seinen Verpflichtungen nachkommt.
Der Pakt von Rom.
Der Vertrag zwischen Italien und Südslawlen ist •m 27. 3<ui,uur in Rom durch Mussolini und «pafchit I ch unterzeichnet und veröffentlicht worden. Damit ist der Diplomatie Mussolinis ein Streich gelungen, den man sowohl innerpolitijch als auch austenpoli- tisch als Meisterstreich bezeichnen darf: jnnerpolitüch, weil er es wagen durste, die im italienischen Volk gegen den südslawischen Nachbarn in der Adria bestehende Animosität zu überwinden, urrd außenpolitisch, weil er einen gefährlichen historischen und militärischen Gegen« fotz zwi chen Italien und Südslawien vorläufig in die Form eines Freuirdschaftsvertrages gebannt und damit Italien Ruhe für eine friedliche Lösung seiner Aufgaben geslszasfen hat und weil es ihm gelungen ist, Süd» siawien aus der unbedingten Gefolgschaft Frankreichs herauszuzieben und so Italien zu einem wichtigen Faktor in der Balkanpolitik zu machen. Nach den Abenteuern, welche der italienische Nationalismus durch d'Annunzio in Fiume und durch die Besetzung Korfus noch vor kurzem inszenierte, ist dies eine Wendung von sa verblüffender Kühnheit, daß man nicht anders kann, als die Geschicklichkeit und den politischen Mut des Mannes bc-wundern, der, aus den Tiefen des Volkes gestiegen, das Schicksal dieses Volkes wie ein Berufener lenkt.
Der Inhalt des Vertrages ist wie der aller solcher diplomatischer Instrumente mit größter Vorsicht abgefaßt und läßt Interpretationen so weiten Spielraum, daß in der Praxis fast immer die tatsächliche Lage für die Handlungen der Vertragschließenden maßgebend fein wird. Im ersten Artikel versprechen sie sich Unterstützung bei Aufrechterhaltung des Status quo der durch die Verträge von Trianon, St. Germain und Rcujlly geschossen wurde, also Garantie für die Teilungsverträge, die Österreich, Ungarn und Bulgarien betrafen. Im zweiten Artikel vereinbaren die beiden Regierungen gegenseitige Neutralität Tür den Fall eines unprovozierten Angriffs oder selbst für den Kriegsfall, wenn die Sicherheit und das Interesse eines der vertragschließenden Teile durch Einfälle non außen bedroht wird. Diese Formulierung ist sehr kompliziert, denn sie erweitert den in der diplomatischen Sprache bekannten, aber immer zweideutigen Begriff des un- provczierten Angriffs noch durch die Konstruktion eines Krieges, der durch einen Ginfall von außen ner- ursacht oder von einem solchen begleitet wird. Man wird nicht sehlgeben. wenn man annimmt, daß sich diese merkwürdige Formulierung vor allem gegen Bulgarien richtet, aus desien Gebiet-- ohne Willen und Wissen der bulgarischen Regierung sich Einfälle mazedonischer Banden in ''erbische Gebiete ereignen können. In solchem Falle wäre nach dem Vertrage Südslawrön berechtigt, Bulgarien den Krieg zu erklären, obwohl eine Provokation der offiziellen bulgarischen Regierung nicht vorliegt. Daß .Italien auch für einen ' solchen Fall der südslaivisil-cn Regierung freie Hand gewährt durch Zusick/eruug der Neutralität, ist ein weitgehendes Geständnis und ein Verlassen f.überer bulgarien- freund! ick?er Tendenzen der italienischen Politik. In Artikel 3 des Vertrages verpflichten sich Italien und Südslawien im Falle eines internationalen Konflikts, sich über die Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen zu verständigen. Der Vertrag gilt auf 5 Jahrs und kann ein Jahr vor Ablauf erneuert ober gekündigt werden.
Bei der Betrachtung dieses überraschenden politischen Grergniffes liegt es nabe, an den Vorgänger dieses Vertrages zu denken, den Italien vor etwa 50'Iahten mit Österreich-Ungarn geschloffen hat. Die politischen Vor- cmsfetzungen waren damals fast genau dieselben wie heute: Italien stand einem Konkurrenten in der Adria gegenüber, mit dem es entweder Krieg führen oder sich vertragen mußte. Die Int-reffen des Landes svrachen damals wie heute für eine' friedliche Einigung, also für ein Bündnis, Es ist nicht zu bezweifeln, daß der Vertrag- von Rom zu jenen diplomatischen Instrumenten gehört welche zwei Länder mit absolut gegenstitzlichen Interessen deswegen abschließen, weil keines non beiden heute in der Lage ist und sich gewillt zeigt, die- Konse- ' quenzen aus ihrer Feindschaft zu ziehen. - Es sind dies die in Biindnisform gekleideten Waffenstillstände, welche gekündigt zu werden pflegen, roenn einer non beiden die Hoffnung hat, dem Gegner überlegen zu fein. Jedenfalls ist durch den Vertrag von Rom das Adria- Problem nickt gelöst, sondern nur vertagt!
M wuMiime SAIfM.
Rom, 30. Jan. Heute abinb wurden acht diplomatische Schriftstücke über die in den letzten Tagen in Nom »wische., Italien und Südslawien abgeschlosienen Abkommen veröfstntliä't. Eie betreffen
1. den Frcundschaftsvertras. der eine ernstliche Zusammenarbeit Doriiebt
CinMsVS^ölDMeil'loNMMRMsllyMIlkinO
Paris, 30. Ian. PoincarS und Ram^ay Macdonald haben Briefe aitsgetaui.bl. Der Brief des eng- fiM'tn Premie-ministers ist am Montagnachmittao durch den englischen Botschafter Lord Crewe am Quai d'Orsay überreicht worden. Gesterst hat Poincarö die Antwort an Macdonald abgeben taffen. In den Briefen versickern beide Ministerpräsidenten, daß sie trotz allem ihr Möglichstes tun wollen, um in freundschaftlicher Weise die augenblicklichen Meinungsverschiedenbeilen zu beseitigen und datz sie sich bemühen würden, für die ®5iebetbet= stellung Europas gemeinsam zu arbeiten.
Das „Echo de Paris" bemerkt hierzu, es genügen nicht offizielle gute Worte, um das Ende des französisch.englischen Konfliktes als nabt bevorstehend erscheinen zu taffen. Gewi« kann in vielen St-eitv»nkten ein Einverständnis mehr oder weniger leick't erzielt werden dadurch, datz man sich gegenseitig Konzessionen macht.: aber es gibt zwei Hauptfragen, über die die französische und die britische Tbe;e einander enigegenstehen. Erstens die Methoden die man anwrnden muffe, um von Deutschland Zahlungen zu erlangen, zweitens über das Erstem, das ausgerichtet werden miiffe, um Frankreich und Belgien wirkungsvoll gegen die Wiederkehr von Ereignissen w-e 1914 3u schützen. Es gebe viele andere Deutungen die es als wahrscheinlich erscheinen laben, datz das neue britilme Kabinett sich bemühe. die Frage zu beantworten, was können wir tun, um Sie Franzosen und Belgier aus dem Ruhrgebiet heraus» u bringen? Was die Allianzen an- betreffc. Io scheine es. dotz man letzt in London sich nicht binden wolle. Man müsse aber barar. erinnern, da» der Fiiedensvertra« run Versailles den Abschlutz eines Sicher« beitsoaftes für Frankreich empfiehlt und datz dieses Abkommen am 28. Juni 1919 unter»e»chnet wurde. Reu- .tralitäteproiefte nvt England seien für Frankreich unbefriedigend liefen jedoch darauf btnaue. um dem Versailler Vertrag einen vollständig neuen Gedanken einiufügen, dem sich aber Frankreich nicht anschliehe« könnt«, da et gleichbedeutend mit der Isolierung lei.
2. bas Zusotzvrotokoll. nach dem sich die vertragschliehen- ben Parteien verpflichten, die Verträge miüuteilen, die ihre Politik in Mitteleuropa berührten.
Ferner erklären die vertrogschliehenden Personen in Nehm Protokoll, daß in einem Freundschaftsvertrag nichts enthalten ki. was den Bündnisverträgen Eiidslapiens mit rer Tschechoslowakei und Rumänien widerspricht.
Das dritte Abkrmmen betrifft Fiume. In diesem erkennt Italien die volle uneingeschränkte Souveränität Süd- H iuicn» tiber den Hafen von Baros und das Delta an und tu bi la Wien die volle und uneingeschränkte Souveränität Italiens über den Hafen von Fiume und das im Vertrag von Raoallo festgesetzte Gebiet in der im Abkommen vorgesehenen Berichtigung.' Italien oerpaebtet an Südslawien gegen eine jäbrlidx Getocntidräbigung auf 50 Jahre im vaien von Fiume ein Bassin am Lagerhaus. Der Bahnhof von irHirne wird die internationale Verwaltung eines Grenzbaknhofs erhalten. Für die südslawischen Minderheiten >r. Fiume sollen dieselben Recht« und Pflichten gelten wie für die italienilckten Minderheiten in Dalmatien Bema» den bestehenden internationalen Verträgen. Innerhalb einer Frist von höchstens 20 Tagen ab 27. Januar gerechnet. sollen die Ratifikationen ausgetauscht werden.
Das vierte und fünfte Schriftstück enthält zwei 3 u = sa tz k o n v e n t i o n e n, zu dem Abkommen über Fiume. D:e erste betrifft Wirtschaftsfragen, die »weite regelt die Frage des Vaffins im Hafen.
., Das sechste Schriftstück betrifft die Erklärung der italie- - nitoen Regierung, das, sie das Institut des Heiligen Sieranvmus von Sckrcivoni in Rom als auswärtiges Gebiet zugunsten der südslawischen Katholiken anerkennt..
Siebentens wird eine Erklärung veröffentlicht, wt der Jtak'en sich verpflichtet, in fiirjefter Frist das Statut der Autonomie der ortboboien serbischen Gemeinden in Italien zu regelte
Das achte Schriftstück enthält eine Erklärung, in der Italien sich verpflichtet sobald wie möglich die Frage des Kranengeldes der slowenischen Genoffcnlchaften im iulitoen Venetien »u regeln. -
Nr. 26. Donnerstag, 31. Januar 1924. 72. Jahrgang.
Die Aufgabe der Sachverjtändigen-Ausschüsse.
as. Berlin, 31. Ian. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Der erste Sachverständigen- ausschuß hat gestern seine Arbeiten in Berlin ausgenommen. Rach dem ersten Kommunqiuch das er herausgegeben hat, hat er den Wunsch, feine* Berliner Untersuchungen mit möglichster Eile durchzufuhren. Von der- Reichsregierung wird ihm, wie der Kanzler in seiner Begrüßungsansprache gestern nochmals betonte, dabei jede nur denkbare Unterstützung zuteil werden. Die gestrige erste Sitzung des Ausschusses war nur von kurzer Dauer und läßt noch keine Schlüffe auf die einzelnen -Wünsche der Sachverständigen' zu. Für die verschiedenen Gebiete, auf die sich die Unter- suchfngen erstrecken werden, wird der Sachverständigenausschuß Kenner der Materie zur Vernehmung anfordern. Die deutschen Stellen, die Hand in Hand mit den Sachverständigen arbeiten, werden dann
die geeigneten Fachmänner zur Verfügung stellen.
Bei dem ersten Ausschuß wird es sich dabei voraussichtlich in erster Linie um Beamte handeln. Roch sind keine bestimmten Wünsche ausgesprochen, aber es liegt nahe, daß vor allem Staatssekretär Fischer von der Kriegslastenkommission. Staatssekretär Schröder vom Reichsfinanzministerium und der Neichsverkehrs- minister Ö e s e r zu Worte kommen werden, der über die Wirtschaftlichkeit der Reichsbahnen Auskunft geben wird, da ja die Sachverständigen
den deutschen Bahnen als mögliche Psandgrvndlnge ein besonderes Interesse entgegenbringen. Auch muß vor ollem mit weiteren Verhandlungen mit dem Reichs» bankpräsidenten Dr. Schacht gerechnet werden.
Der zweite A u s f ch u ß, der sich mit der Kapitalflucht zu hcfcl)äftigen hat, wird dagegen vor allem Vertreter der Industrie und des Handels zu Besprechungen bitten. Namen können auch hier noch nicht genannt werden, zumal dieser Ausschuß erst heute feine Sitzungen aufnehmen wird. Die Reichsregierung hat aber im Einvernehmen mit den Intereffcnoerbänden die nötigen Vorbereitungen getroffen, damit auch hier sachkundige Männer jederzeit zur Verfügung stehen.
Wie aus bei
Begrüßungsansprache des Kanzlers
hervorgeht, hat die Reichsregierung eine umfangreiche Denkschrift für die Sachverständigen zu- fammcngestellt. Darin ist auch der auf Gold umge- stellre Etat des Reiches für 1924 enthalten. Außerordentlich sind die Steuern angespannt, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, die Ausgaben sind auf ein Mindestmaß beschränkt, der Beamtenapparat ist ab- gebout, die Gehälter in kaum erträglichem Ausmaß herabgesetzt. So ist es geglückt, den Haushalt für .'924 auszubalancieren, ja es bleibt rechnerisch noch ein Überschuß. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß die Sck)ätzung der Ausgaben davon ausgeht, daß
dir Wirtfchastseinheit im besetzten und unbesetzten Gebiet
im vollem Umfang wiederhergestellt wirb und daß die nach den allgemeinen Reichs- und Landesgesetzen dort zu erhebenden Abgaben den öffentlichen Reichs- und Landcskaffen zufließen. Bei der Fortdauer des gegenwärtigen Zustandes dürften die Einnahmen rund 950 Millionen Goldmark weniger erbringen, als der Bvr- anschlax angibt, d. h. es würde ein beträchtliches Defizit entstehen, überhaupt verwandelt sich das Bild völlig, sobald das Kapitel: Ausführung des Beitrags von Versailles berücksichtigt wird. Dann bleibt nämlich ein Fehlbetrag von 438 Millionen Go'.dincirk, an dem vor allem die Defatzungskosten mit 360 Millionen ihren Anteil haben. Bemerkt Fei noch, daß in dem Haushalt Post und Eisenbahn nicht berücksichtigt sind, da diese bekanntlich mit dem 1. Avril finanziell selbständig werden. Es wird nun Sache des Aus- sck,uffes sein, aus diesem Material Schlüffe zu ziehen, da-es ja seine Ausgabe ist, den Haushalt zu balancieren und -die deutsche Währung zu stabilisieren. Die -'erliegenden Zahlen aber zeigen auch, -daß ahne rin Eingehen auf die politischen Probleme die Aufaaden des Sachrcrständigcnausschuffes sich nicht lösen laffen!
Der zweite Sachverständigenausschuß eingetroffen.
Berlin, 30. Ian. Heute oben» sind in Berlin, wie bereits angcküudigt, folgende Mitglieder des zweiten Sach- verstäudigcnauslchl'ffes m:t Begleitpersonal tingetioffen: W a c Keuna. Generaldirektor der Midlandbank Henri Rot ' n i o n . Präsident der Nationalbaak in Los Angeles, Dr Ware Alberti, Direktor pes Grebit» Italiano. und Albert Jansen. Direktor der belgischen National- banl. Di« Herren wurden gleichfalls von dem Mitglieder Kricaslastenkommiffion. SRegieningstat M«,er. empfangen.
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