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Nr. 25.
Mittwoch, 30. Januar 1924.
72. Jahrgang.
L. AthaIin vom zweiten Aussänib. Sie würben von dem Mitglied der Kriegslostcnkommislion Meyer empfangen und nach dem Hotel Esplanade geleitet, in dem sie Wohnung nahmen. Zur Begriihung waren aufcer einigen Mitgliedern des Auswärtigen Amtes Vertreter der französischen und amerikanischen Dotschaft sowie der Reoarationslom- mtsston erschienen. Es batten kick einige Hundert Zuschauer eingefunden. ,
Die Hauptmitglieder des Ausschusses flrtb: General Eharles Dawes, Leiter der Zentraltrustkompagnie Oil Jllicnnls in Chicago, Owen de Boung. Rechtsanwalt und Auflichtsrat der Elektrokomp, Sir Robert Kinders- len. Leiter der Bank von England. I. Fords. Direktor dahlrknchcr Iudrstriekonzerne Parmonnier. Admini- ftrator. der Ernfederation Fonds des France. Professor für Finanzwissenschaften an der Sorbonne. Alir, Dr. Alberto Piralli. Industrieller. Professor der Finanz- r tsfeuschaften an der Universität Boulogne. Flora. Baron M. Uta re. Mitglied der belgischen Kammer, und Emil F r a n q u e. Stacitsminister.
Die Mitglieder des zweiten Sachverständiaenausschusses treffen am Mittwochabend um die gleiche Zeit ein.
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Köln, 29. San. Die „Köln. Ztg." erhält von beteiligter Seite folgende Mitteilung: Die seit Anfang November v. 3. mit ber Errichtung der Rheinisch-Weftfäliicken Notenbank beschäftigten Banken haben angesickts der bestimmten Erklärung des Reichsbankpräsidenten über die bevorstehende Errichtung der Deutschen Goldnotenbank beute beschlossen. den Reichskanzler zu benachrichtigen, daß sie ihre Bemühungen. für die besetzten Gebiete ein wertbeständiges deutsches Geldmittel zu schaffen, das seitens der Inter, alliierten Rheinlandkommission genehmigt werde, einstellen. Bon diesem Beschluß wird auch die Interalliierte Rbeiulandkommission m Koblenz alsbald in Kenntnis gesetzt werden.
Die dritte Steuernoiverordnunq.
Berlin, 30. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Die gestrige Kabineltssitzung. die um 4 Uhr begann und bis nach Mitternacht dauerte, bat noch keine endgültige Entscheidung über versckiedene Punkte der dritten Steucrnotverordnung gebracht. Bekanntlich handelt es sich bietbei um die Frage des Entwertungsaus- gleick s bei unbebauten landwirtschaftlichen Grundstücken, bt: mit Hypotheken ustv. belastet sind. Als ziemlich sicher dürfte die Regelung der Aufwertung im allgemeinen gelten. Dir endgültige Entscheidung wird vorausstchtlich am Donnerstag. 31. Januar, in einer eigens dazu anbe- raumten Kabinettssitzung fallen.
Der künftige deutsche Botschafter in London.
Warschau, 30. Jan. (Eig. Drahtbericht.) In Warschauer diplomatischen Kreisen verlautet mit Bestimmtheit, daß als Nachfolger für den derzeitigen deutschen Botschafter in London, Sthamer, Harry Keßler, -ausersehen sei und für ihn bereits beim Londoner auswärtigen Amt um das Agrement nachgesucht worden sei.
Paris, 30. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Der Londoner Berichterstatter des „Temps" gibt einen Belicht wieder, wonach als Nachfolger für Dr. Sthamer, der in den nächsten Tagen London verlassen werde. Graf Hatzfeld-Wildenburg in Frage komme.
Besuch in Berlin.
Der erste der beiden .von der Reparations- kammisswn eingesetzten Sachverständigenausschüsse ist am Dienstag abend in Berlin eingetrosfen, und der zweite wird am heutigen Mittwoch abend folgen. Ter unter dem Vorsitz des amerikanischen Generals Dawes stehende erste Ausschuß soll die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands prüfen und feststellen, mit welchen Mitteln die Stabilisierung der deutschen Währung und der Ausgleich des^ Staatshaushalts erzielt werden kann, um Deutschland zur Zahlung von Reparationen fähig zu machen. Der zweite Ausschuß, der »on dem englischen Bankier und Staatsmann Mac Kenna geleitet wird, hat eine Unterfrage dieses allgemeinen Problems zu prüfen. Er soll feststellen, in welchem Umfange deutsches Kapital im Auslande angelegt ist und wie es für Reparationszwecke nutzbar gemacht werden kann. Die Tätigkeit der Ausschüsse in Berlin wird sich ohne das diplomatisch» Drum und Dran vollziehen, das heißt, ohne glänzende Empfänge, Festlichkeiten und dergleichen, und wird lediglich der nüchternen praktischen Arbeit gewidmet sein. Die Reichsregierung wird den Ausschüssen bei ihren Untersuchungen und Beratungen in jeder Weise behilflich fein.- Sie wird ihnen Amtsräume für ihre Zwecke im Gebäude des vorläufigen Reichswirtschaftsrats zur Verfügung stellen, ihnen Beamte beigeben, die mit allen einschlägigen Fragen vertraut sind, und ihnen alle Akten und Bücher vorlegen, die sie einzusehen wünschen. In den Berliner amtlichen Kreisen ist man sich der großen politischen Bedeutung des Berliner Aufenthalts der internationalen Sachverständigen roll bewußt lind deshalb bemüht man sich, .-ihre Arbeiten nach Möglichkeit zu fördern. Deutschland hat nichts zu verbergen, das ist die Überzeugung des ganzen deutschen Volkes, aber es ist notwendig, daß dies auch die Überzeugung der internationalen Sachverständigen wird. Die Kenntnis von der wahren Lage Deutschlands verbreitet sich ja nach und nach immer mehr in allen Ländern, aber der Glaube an den bösen Willen Deutschlands sitzt doch noch in so vielen Köpfen fest, daß wir jede Gelegenheit eifrig benutzen müssen, um ihm cntgegenzutreten.
Der Aufenthalt der Sachverständigen in Berlin ist nach englisckien Meldungen auf etwa 4 Wochen berechnet. Das zeigt, daß die Ausschüsse beabsichtigen, die ihnen gestellten Fragen gründlich und bij in alle Einzelheiten durchzuarbeiten. Es ist ja nicht das erste Mal, daß internationale Sachverständige von den Alliierten eingesetzt werden, um für die Lösung der Reparationsfrage eine auf den wirtschaftlichen und finanziellen Tatsachen aufgebaute Grundlage zu geben. Politische Erwägungen sind es immer wieder gewesen, die dazu führten, daß die Gutachten der Sacl^- oerständigen unbeachtet geblieben sind und infolae- dessen keine praktisch durchführbare Lösung der Repci- raticnsfraae gefunden worden ist. Wie sich diesmal das Schicksal der von den Sachverständigen auszuarbeitenden Gutachten gestalten wird, ob auch fetzt wieder nur Makulatur geschaffen wird, die dazu verurteilt ist, in den staatlichen Archiven zu vermodern, oder ob wirklich die Lösung gefunden wird, nach der sich die Völker der ganzen Welt sehnen, ist heute noch nicht abzusehen. So viel ist jedenfalls sicher, daß der von den Sachverständigen zu entwerfende Plan eine äußerst wichtige Rolle in dem Programm des neuen englischen Ministerpräsidenten Ramsay Macdonald spielen wird. Der neue Leiter der Geschicke Englands hat die Absicht, das Reparationsproblem von allen Seiten anzupocken, und eine große internationale Aussprache zu eröffnen, bei der gleichzeitig dis eng damit zusammenhängenden Fragen der Schulden dec Alliierten untereinander und der Sicherheit der Grenzen gelöst werden sollen. Der englische Delegierte Bk a c Kenna bot in diesen Tagen einen kurzen Abstecker nach London gewacht und dabei dem »ngiilchen Premierminister seine Ideen dargelegt. Bei einer privaten Veranstaltung bat sich Mac Kenna sehr optimistisch über die Aussichten für die Arbeit der Sach, verständiaenousschüsse ausnesnrechen. Er hat erflärt, daß die Berichte der Sachverständigen einen Wechsel in der geistigen Einstellung gegenüber den Repara- tionsfragen berbeifübren würden, und man nimmt in London an, daß mich Frankreich feine Zustimmung zu dem Plan der Sachverständigen geben wird!
Set etile smrietiWtoiroM elnttittfftn.
Berlin, 30. Ian. (Eig. Drabtbericht^ Gestern abend 9.57 Mbr trafen mit dem fahrplanmäßigen oeneuÄiig von Köln auf dem Bahnhof Friedrichstraße bte Mitglieder des ersten Sachverständigenausschusses mit Begleitpersonal ein, im gatuen etwa 40 Personen. Darunter befand uck u. a.
M MIM Sroge not ter MAMEmiz.
Paris, 29. Ian. Sanas berichtet offiziös, in diplomatischen Kreisen werde darauf bingewiesen. daß non einem Schiedsspruch in bet .pfälzischen Frage n' cht die Rede fein könne. Es bestehe keineswegs ein Gegensatz zwischen dem französischen und dem englischen Standpunkt, was die Anerkennung der separatistischen Bewegung angehe. In Paris wie in London sei man d-c Ansicht, daß die Rbeinlandkommission über diese Anerkennung nicht zu entscheiden habe. Es bandle sich in Wirklichkeit Carum, ob die Rheinlandkommisiion die separatistischen VerordminPen bestätigen könne, ohne ihre Kompetenzen zu überschreiten. Die französische Regierung habe gefunden, das, zweckmäßigerweise in diesem Punkt die Bot- idiafterfonferena zu Rate gezogen werde, um zu bestimmen, wie weit die Kompetenzen der Rheinlandkom- miffion hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sicherheit der Truppen u!w. gehen. Die französische Regierung habe dementspreckend der Londoner Regierung ccrgeicblagen. daß die Frage der Vollmachten der Rbein- lanbkommisiion in gegenseitigem Einvernehmen-d e r Bot- schüfterlonierenz unterbreitet werde, die die Komm'sston ermäßigen könnte für eigene Rechnung bie« ienigen non den pfälzischen Verordnungen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffen, sowie die. die die Arbeiislolenfürforge betreffen, »u verölf-nllichen. Die Bcckchc.fterkcnferenz hätte fick auch mit der non ben gehe men Organisationen in der Pfalz wie ber ber „Treuhand". geschaffenen Erregung zu befallen und Abbilfemaß« nahmen in Erwägung zu ziehen.
Poris, 30. Ian. Wie das „Echo be Paris" mitteilt, bat bte englische 'Regierung auf ben Borschlag, bie verschiedenen Verwaltungsfragen, die in der Zwischenzeit wegen ber separatistischen Bewegung aufgeworfen würben, ber Botschasterkonferenz zu unterbreiten, noch feine Antwort erteilt Der gleiche Vorschlag wurde auch der belgischen Regierung übermittelt, die auch noch nicht geantwortet hat. Poincarö und »sa5par hätten, entgegen anderslautenden Nachrichten, bei ihren Besprechungen am vergangenen Sonntag "sich nickt über bleie Frage nedtäubigen können.
M EeW ein« MlnnWM In Musen.
as. Berlin, 30. Ian. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) In Preußen hat sich die politische Situation außerordentlich zugespitzt. Seit längerer Zeit wird hier, wovon die große Öffentlichkeit bislang allerdings kaum besonders Notiz genommen hat, ein ziemlich erbitterter Kampf um die Grundsteuer ausgefochten. Diese Steuer ist angeblich
für die Landwirtschaft untragbar.
Sie wird deshalb auf das heftigste befehdet von den Deutschnationalen, aber auch vom Zentrum, dessen Landtagsfraklion stark agrarisch eingestellt ist. Das Zentrum will diese Steuer nur mit sehr starken Abstrichen bewilligen, so daß der Steuerertrag um 40 Prozent hinter dem von der Regierung errechneren Ergebnis Zurückbleiben würde. Dabei ist aber zu bedenken, daß selbst durch die Regierungsvorlags, die 320 Millionen Rentenmark jährlich erbringen soll.'das Defizit im preußischen Staatshaushalt noch nicht gedeckt wird. Es würden immer noch 540 Millionen zu decken bleiben. Immerhin würde dis Bewilligung der Grundsteuer die preußische Regierung ihrem Ziel,
den Etat zu balancieren,
schon wesentlich näher bringen. Der der Dolkspartei angehörige Finanzminister Dr. Richter hat sich denn auch auf den Standpunkt gestellt, daß die Steuer in der rem Zentrum vorgeschlagenen Form für die Regierung nicht annehmbar sei, und er hat keinen Zweifel daran gelassen, daß er die Verantwortung für eine derartig verwässerte Vorlage nicht übernehmen könne. Diesen Standpunkt teilt das preußische Kabinett, so daß eine Ablehnung der Regierungsvorlage eine Regierungskrise in Preußen nach sich ziehen würde. Trotz dieser ernsten Situation — der Finanzminister selbst bezeichnet sie als hochpolitisch — konnte gestern ein Kompromiß noch nicht erzielt werden. Heute wird noch ein anscheinend letzter Versuch unternommen werden. Der interfraktionelle Ausschuß des Landtags wird noch vor Beginn der Vollsitzung zufammentrsten, um
eine Kompromißformel
zu finden. Die Koalitionsparteien haben also offenbar die Hoffnung noch nicht aufgegeben, das Zentrum doch noch bei der Stange halten zu können. Es verlautet, daß auch der Reichskanzler Dr. Marr bei seinen Parteifreunden seinen Einfluß geltend machen wird, um eine Krise in Preußen zu vermeiden. In der Tat müßte es auch den allerungünstigsten Eindruck macken, wenn in einem Augenblick, in dem die Sachver- ♦ ständigen ihre Arbeit in Berlin aufnehmen, in Preußen eine Regierungskrise entsteht, weil eine der Regierungsparteien die Bewilligung »ine: Steuer verweigert, ohne die der Etat nun einmal nicht ausbalanciert werden kann. Zudem ist das Zentrum wirklich gewillt, den Deutschnationalen auf den Leim zu kriechen, die jetzt ihren Ansturm gegen die ihnen so verhaßte Regierung Braun- Severin g wieder aufnehmen, und die nun hoffen, das Zentrum für sich einspannen zu können. Ist
die Angst vor den Wahlen
bei der preußischen Landtagsfraktion des Zentrums, so groß, daß sie gar sticht mehr steht, wo die Reise unter deutschnationaler Führung hingehen soll? Will dies« Partei heute wirklich dem Staat die Mittel verweigern, die er gebraucht? Es muß verhindert werden, daß die Koalitionsregierung in Preußen zurücktritt, weil ihr die Parteien aus Steuerscheu das Verbleiben im Amt unmöglich machen. Deshalb sollte man sich auch im Zentrum besinnen und »inen Mittelweg suchen, der für aste Parteien gangbar ist?
ter Sumpf nm öle ffirunblfenern.
Berlin, 30. Ian. Der Kampf um die Grundsteuern ht Preickcn bat sick derart zuaesoitzt daß mit einer Kabinettskrise gerechnet werben muffe. Die von dem ber Deutschen Volkspartei araebörenben F'nanzminister von Richter einttebracMe GrunbiteueroorTane ist nickt ntzir bei ber DeuÜckniticnalen. sondern auch bei dem Zentrum auf Widerst and gestoben, das ben Steuerertrag auf etwa
LkkolintMtzm her 3ntßr(ill. WinMkMisj'm.
Von der Interalliierten Rbeinlandkommifsion gebt uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Peröfient- Hebung auf Grund ber Verordnung 97 Art. 15 iu: /
Bekanntmachung.
Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß bie infolge der Entschließungen der Hoben Kommission erlaßenen militäritöen Befehle, durch welche bie Zahlung in fremdem Geld verboten worben ist, sich nicht auf freiwillige Zahlung in Regicgeld (Bons der Regie) beziehen.
Die Annahme ober Verweigerung van diesem als Zahlungsmittel bleibt freigestellt.
Cercl» de Wiesbaden-Ville. Ls D616eu* de la EL 0. L I. Ä