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Nr. 22.

Samstag, 26. Januar 1924.

72. Jahrgang.

LeMsiMW Md SdldllMdMl.

Reichsfinanzminister Dr. Luther hat in seiner letzten Rede in Hamburg die erfreuliche Feststellung machen können, daß wir mit unseren Finanzen über die Übergangszeit Hinwegkommen können, wenn nicht ganz außerordentliche Ereignisse eintreten. In der Tat hat ja die Finanzgebarung durch die Stabilisie­rung der Währung ein ganz anderes Aussehen be­kommen. Während früher die Lohnsteuer als die relativ wertbeständigste immer den höchsten Ertrag brachte, stieg sie vom November bis zum Dezember nur von 5.22 Trillionen auf 37.35 Trillionen. Tie ge­samten Besitz- und Verkehrssteuern erbrachten dagegen im Dezember 116.13 Trillionen gegen 15.52 im Vor­monat, und die einmaligen Steuern, wie die Rhein- Ruhrabgabe der Einkommensteuerpflichtigen, die Land­abgabe und die Arbeitgeberabgabe brachten sogar 116.19 Trillionen gegen 7.57 im November. Das Ge­samtbild der Steuerbelastung des Volkes hat dadurch den auherovbentlich unsozialen Charakter verloren, den es in der Inflationszeit hatte, weil damals der allergrößte Teil der Steuereingänge aus dem Lohn­abzug der Arbeitnehmer bestand. Aber auch das Ver­hältnis der Einnahmen zu den Ausgaben hat sich grundlegend geändert. Während auf hem Höhepunkte der Inflationszeit Vie Einnahmen noch nicht einmal 1 Prey der Staatsausgaben betrugen, hatten die ,Staatskassen in den ersten 10 Tagen des Januar so­gar einen Überfchußzu verzeichnen.

Trotzdem wäre es falsch, nun Iubelhymnen anzu­stimmen und zu glarlben, dost alle Not ein Ende hätte. Wir sind noch lange nicht über den Berg hinüber, wir haben- nur den tiefsten Grund des Tales hinter uns gelassen und befinden uns wieder im Aufstieg; der aber noch manche Anforderungen an unseren Mut, unsere Ausdauer und unsere Entbehrungsfähigkeit stellen wird. Der Überschuh in der ersten Ianuardekade ist nur ein scheinbarer, da in diesem Zeitabschnitt fast gar keine Zahlungen für Beamtengehälter zu leisten waren, und andererseits noch grohe Summen aus ein­maligen Steuern eingingen, die künftig wegfallen werden. Voraussetzung für ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im Iabre 1924 ist ferner,, daß wir keine Reparationszahlungen zu leisten haben, und dah die Einnahmen aus dem besetzten Gebiet ein­gehen. Voraussetzung ist ferner und vor allem, dah die Stabilität unserer Währung erhalten bleibt, und dazu ist es notwendig, dah wir möglichst bald zur Gründung einer Goldnotenbank und zur Wieder­einführung der Goldwährung in Deutschland kommen.

Wenn auch von manchen Seiten behauptet wird, es bestehe keine Notwendigkeits die Rentenmark, die sich gut bewährt habe, wieder abzuschnffen, te können wir uns dieser Auffasiung doch nicht anschliehen. Die Rentenmark bat .sich zwar bisher in erfreulichster Weise als stabil erwiesen, und es besteht auch kein Grund zu der Annahme, dah es der Spekulation ge­lingen wird, sie in derselben Weise zu ihrem Spiel­ball zu machen, wie es mit der Papiermark zu unserem Leidwesen etzschehen ist. Die Rentenmark ist stabil und sie wird es auch für absehbare Zeit bleiben. Das verdanken wir aber nicht der Konstruktion der Renten­mark, sondern der geschickten und vorausstbauenden Währungs- und Devisenpolitik des Währnnas- kommissars und Rsichsbankpräsidenten Dr. . Schacht. Sein Verdienst ist es, daß die Rentenmark immer noch einen gewissen Seltenheitswert hat und ibr dadurch eine Festigkeit verliehen ist, die sie nach ihrer Fun­dierung kaum beanspruchen kann. Denn die Renten- briefe. die ibre Eru">>lage bilden, tragen zwar für normale Zeiten reichliche Zinsen, für eine Zeit des Kapitalmangels. wie die fetzige, ist ihre Verzinsung jedoch nicht völlig ausreichend. Man darf nicht über­sehen. dost wir außerdem geaenwärtw von dem starken Devisenpolster zehnen, das die deutsche Wirtschaft in der Zeit der Inflation anoetetzt hat. Diese Devistn- .mengen, die dach recht erbe^ch zu sein scheinen, sind durch die Stabilität .der Währung und den Zwang der Wirtschastslaae in Bewegung geraten und werden ju einem erheblichen Teil von dem Aoparat der Reichsl-ank aufaefangen und für die Bezahlung unserer Einfuhr verwertet. Wie groß dieser Dcnitenvorrat sein must, gebt schon daraus hervor, dast nach den letzten Börsenberichten der Sturz der dänischen Krone bauptsächlich auf dos grob--, aus Deutschland kommend« Angebot an dänischer Währung zurückzuführen sein soll. Durch diesen Devisenvorrat werden mir uns. vor­aussichtlich noch eine lange Zeit Wer Wasser halten formen, es ist aber doch notwendig, siir den Zeitpunkt vor'"sorgen. wo unsere Wirtschaft wieder aus eigener Kraft, d h. lediglich aus dem War-nervort die für die Einfuhr erforderlichen Devisen beschaffen muh. Bis dahin muh die geplante Goldnotenbank gegründet icm.

Aus diesem Grunde ist es erfreulich, dah Dr. Schacht bet seinen Pariser Unterhandlungen mit dem Sachverstöndigenaüsschuh der Reparationskommis- sion einen guten Erfolg gehabt hat. Denn, wie auch der Reichsfinanzminister Dr. Luther in seiner Ham­burger Rede betont hat, ganz aus eigener Kraft pnd wir nicht imstande, das für die Gründung der Gold­notenbank erforderliche Kapital aufzubringen. Wir werden deshalb auch an die Unterstützung der inter­nationalen Finanz appellieren muffen, wenn wir uns wieder eine nicht nur im Inlande, sondern auch im Auslande marktgängige Währung schaffen wollen. Auherdem brauchen wir die Goldnotenbank auch für die Bereitstellung umfangreicherer Kredite an unsere leider so kapitalarm gewordene Wirtschaft. Es wird allerdings die Aufgabe der Regierung sowie der deut­schen Finanz- umd Wirtschaftskreise sein, das Kapital der Coldnotenbank in möglichst großem Ilmsange in Deutschland selbst aufzubringen. Denn schon jetzt zeigt sich, dah die ausländischen Geldgeber weitgehende An­sprüche stellen werden, und wir werden diesen Forde­rungen um so besser entgegentreten können, je mehr wir selbst aus eigener Kraft zur Sanierung unserer Verhältnisse beitragen!

Di«? Sa^versLandigsnausschüssr.

Paris, 26. Jan. (Em. Drabtbericht.) Die Sachver­ständigen des Krmitees Dawes haben gestern ärub über das Problem der deutschen E i i en b abp e n be­raten. Sie vernahmen den englischen ßütenbaomamper- ständigen Tewortb und den sranzösichen Sachverständigen L e u c r »e. Die Beratungen bezogen stch in der vauvt- ’adw auf die Mögli-bkeit der weiteren Ausnutzung der Eiscntabncn und der Verminderung des Defizits. Weiter wurde die Möglichkeit erörtert die Etsenbabnverwaltung in eine P r i o a t e e i e 11 i c’;u f t umzuwandeln. beute srüb tritt des Komitee zu einer neuen Sitzung zusammen. Am Montoaabend wenden die Sachverständigen nach Berlin rrfen.. Sie dürsten dort. Gäste der Reichsreoie- t itrg lein Die Auffassung der Sachverständigen geht dahin, dah Deutschland aenügend besteuert sei.

London. 26. Jan. (Gig. Drahtbericht.l MacKenna. der englische Vertreter und Vorsitzende in dem. zweiten Sachveiständigenausischub der Rcvarationskomminion. der sich mit der Abwanderung der deutschen Kavitalien ins Aue land zu heschäftchen bat. bat gestern in einer Sitzung der Mi-bdlandbank in London über seine Eindrücke Bericht erstattet. Gr erklärte, die Arbeiten des Ausschusses wür­den Grfclae vcrinrcchen und würden geeignet sein, die letzten Sctzwicrikriuten im Revarationsvroblem und die letzten vindcrniste. die sich dem endgültigen Frieden ent­gegenstellen. zu beseitigen.

Zaspar belgischer Botschafter in Paris?

Bröslest 26. Ian. (Eig. Drahtbericht.l Das „XX Steele“ glaubt zu wissen, dah Iakpar dem­nächst das Außenministerium verlassen wird und den Posten eines Botschafters in Paris einnehmen wird. Iafpar habe geltend ge­macht, dah er wählend seiner Tätigkeit als Auhen- minister seine gesamte Sldvokatenkundfchaft verloren habe, und dah er dafür entschädigt werden müsse.

. Die dritte Steu ernotverordnu ng.

Berlin, 26. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Das Reichskabinett beriet am Freitag in mehrstündiger Sitzung über die dritte Steuernotoerordnung. In wesentlichen Punkten konnte ein Einverständ­nis erreicht werden. Ein endgültiges Ergebnis wurde jedoch noch nicht erzielt.

Berlin, 26. Ian. (Eig. Drahtbericht.) In der gestrigen Sitzung des Reichskabinetts hat der vor­liegende Entwurf der dritten S t e u e r n o t - Verordnung bereits in wesentlichen Punkten eine Änderung erfahren. Im Reichsfinanzministerium wird heute an der neuen Faffung verschiedener Be­stimmungen gearbeitet. Die endgültige Ent­scheidung über die Verordnung wird in einer am Dienstag, den 29. Januar, stvttfindenden Kabinetts­sitzung fallen. Während der bisherige Entwurf d i e ganzen Aufwertungsfragen aus der Ver­ordnung berausnabm und einen besonderen gesetz- ooberischen Akt der Reichsregse''ung vornebinen wollte, soll, wie die ..Industrie- und Handelszeitung“ erfährt, nunmehr die Aufwertung von Hypotheken und sonstigen Forderungen doch in beschränktem Mähe durch die Ver­ordnung erfolgen. Das. Ausmah der Besteuerung der sog. Inflationsgewinne fielst noch nicht endgültig fest. Es dürfte eine Besteuerung von 7 bis 12 Proz. des Eoldwertunterfchiedes in Frage kommen.

Erschießung eines Eeparatistenführers.

Mayen, 25. Ian. Der Separatistenführer' Schlich ist gestern abend zwischen Niedermendig und Ober­mendig erschossen worden. Nach einer TU- Akeldung ist Schlich von acht Kugeln getroffen narben. Der Getötete trug selbst einen entsichertem geladenen Revolver bei sich. ' ✓

Die Reichstagswahlen.

as. Berlin, 26. Jan. (Drahtmeldung unserer Ber­liner Abteilung.) Nachdem das Reichskabinelr am Freitag nochmals einen Anlauf unternommen hat, um dis' so heiß umstrittene dritte Steuernotver- o r d n u n g unter Dach und Fach zu bringen, der aber auch wieder nur den Erfolg hatte, dah die endgültige Beschluhsvffung noch verschoben wurde, wird das Kabinett sich heute eingehend mit dem ganzen Fragen- y komplex

Rhein und Ruhr beschäftigen. Diese Aussprache ist von dem Rhein^ und Ruhrausschuß des Kabinetts in mehreren Sitzun- oen vorbereitet worden. Sie wird einen grund­sätzlichen Charakter tragen, dürften doch in ihr die Richtlinien für die weiter zu befolgens« Politik festgelegt werden. Es kann unter diesen llmftänden als sicher gelten, dah der deutsche Geschäftsträger in Paris, Botschaftsrat v. H o e f ch , an bietet Kabmetts- sitzustg teilnehmen wird, ist doch gerade Herr v. Hoefch berufen, in Paris, wohin er in den nächsten Tagen zurückkebren wird, die Verhandlungen über den für das besetzte Gebiet angestrebten Modus vivendi fort­zuführens Auch' Reichsbankpräsident Dr. Schacht dürste — vorausgesetzt, dah fein Eintreffen in Berlin zeitig genug erfolgt —, an bi cf et Kabinsttssitzung teil» nehmen und übet seine Pariser Verhandlungen Be­richt erstatten und damit zur Klärung mancher Frage beitragen. Die Mitteilungen Dr. Schachts werden es auch den Mitgliedern der Reichsregierung erleichtern, sich auf

die Verhandlungen mit den Sachverständigen- ausfchüffen ,

vorzubereiten, die in der kommenden Woche in Berlin tagen werden. Unter diesen Umständen - denn diese Verhandlungen werden naturgemäß verschiedene Mit­glieder des Kabinetts stark beanspruchen — erscheint der Beschluß, den

Wiederzusammentritt des Reichstages noch etwas hinauszuschieben, sehr zweckmäßig. Der Ältestenausschuß des Reichstages wird zwar erst atm 31. Januar zusammentreten, um über die Ein­berufung- des Parlaments Beschluß zu fassen, doch nimmt man an, dah das Plenum etwa am 15. Febr., dem Tage, an dem das Ermächtigungsgetetz ablanft, und der Auswärtige Ausschuh etwa am 11. Februar zusamrn en treten wird. Dabei hat es den Anschein, als ob das Plenum, das noch mancherlei Aufgaben zu er­füllen bat, doch, -wenn nicht unvorhergesehene Ercig. niffe eintreten, etwas länger beieinauderbleiben wird, als zunächst anoenommen wurde. Wenigstens rechnet man innerhalb der Regierungsparteien bamit dah die -Wählest nun erst im Juni statt finden, und der Aba P a ch n i ck e glaubt in einem Artikel im 8-Uhr-Abevdblatt“. den 29. Juni als Tag der all. gemeinen Neuwahlen bezeichnen zu können. Trotz dieser Späteilegimg des Wahltermins dürft« dennoch die geplante >

Wshlreform

bis zu diefem Zeitpunkt nicht zur Durchführung ge» tannen. Bekanntlich war beabsichtigt, eine Herab­minderung der Reichstagssitze und eine Verkleinerung bet Riefenwahlkr-ise' vorzunehmen. Ferner wollte man, ohne am Wahlrecht zu rütteln, einen engeren Kontakt zwilchen dem Aboeordrteten und seinem Wahl, kreis Herstellen. In Kreisen bet Regierungsparteien

- sind nun aber doch Bedenken twaegea laut geworden, diese Änderungen noch vor der Neuwahl norzunehmen, da dadurch in die Wählermaffen eine starke Unklarheit hineinaetraoen werde. Die.deutschnationale ..Kreuz, zeitunä“ gebärdet sich nun auf die Nachrich- hin, da« der Reichstag noch nicht zusarnmentreter, imb dah erst im Juni gewählt werden solle, wieder io, als ob die Deutschnationalen die Anberaumung bet Wahlen nicht abwarten könnten und als ob alle übrigen Parteien Angst vor den Neuwahlen hätten. Dieses Wanonet ist außerordentlich durchsichtig, denn gerade die Demsch-

TeliWtniMin der SnteralL HeinlNDuWw.

SRon ber Interalliierten RlieinlandkoinmiMons'gebt uns nachstehende amtliche Bekanntmachung ,nr Verollent- lichung auf Grund der Derardnung 97 Art. 15 au.

Bekanntmachung.

Die 5>obe Interalliierte Rbeinlandkommiffion bat in ihrer Sitzung vom 17 Januar d. I. beschlossen die Ver- längcrnng der Gültigkeitsdauer des von der, „Industrie-. Gemeinfiraft für wertbeständiges Notgeld in Biebrich mit Genehmigung der Rbeinlandkommlsfion berausgr- gebenen Notgeldes vom 81. Januar bis rum 31. Marz 1924 au gestatten.

Wiesbaden, den 25. Januar 1924.

Cercle de Wfesbaden-Ville. Le D616i?u6 de la H. C. 1. T. B.