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Nr. 21.
Freitag, 25. Januar 1924.
72. Jahrgang.
Das neue englische Kabinett.
Der letzte Anschlag gegen die Bildung einer sozialistischen Regierung in England, der durch den Aus- stand der Lokomotivführer verübt wurde, ist gescheitert. Die parlamentarische Entwicklung war zu weit vorgeschritten, als daß die Liberalen ihre durch ihren Führer Asquith abgegebene Erklärung im Unterhaus hätten zurückziehen können, wonach der Labour-Party infolge des Wahlergebnisses die Übernahm-: der Negierung zustehe. So hat sich nach dem Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Baldwin, gegen das von den Liberalen nur zehn Männer stimmten, weil sie aus der Wahlhilfe den Konservativen verpflichtet waren, alles programmäßig abgespielt: Der König hat den Sozialistenführer Macdonald zu sich berufen, ihm die Kabinettsbildung übertragen, die schon so weit vorgeschritten war, daß Macdonald dem König die Ministerliste alsbald überreichen konnte. Der König empfing von dem Führer der Sozialdemokraten, den die Konservativen als roten Revolutionär und Zer- störer aller Traditionen Alt-Englands verketzerten, die Loyalilätserklärung und den ■ zeremoniell vorgeschriebenen Handkuß, und damit war das weltgeschichtliche Ereignis vollzogen. Das englische Imperium wird zum ersten Male in seiner Geschichte von einem sozia- listfschcn Kabinett, von einer Regierung der Arbeiterpartei, geleitet, einer Partei, die noch vor »inein halben Menschenalter in England gar nicht existierte und die erst seit wenigen Jahren von dem fetzigen Ministerpräsidenten Macdonald aus einer rein gewerkschaftlichen Bewegung in eine Partei mit politischen Macht- ansprüchen umgewandelt worden ist.
Die Aussichten, welche man überall dort, wo das Experiment in England verfolgt wird, dem Ministcr- prüftdenten mit auf den Weg gibt, sind nicht übermäßig günstig, und es ist nicht zu bestreiten, daß die englische Sozialdemokratie mit einer Minderheitsrcgieruug jeden Tag durch eine Vereinigung der beiden Gegner gestürzt werden kann. Damit ist die Partei ein großes Wagnis eingegangen. Vorläufig haben zwar die Liberalen eine loyale Unterstützung der Negierung zu- gesagt, und sogar die Konservativen erklärten, daß sie dem neuen Kabinett keine prinzipielle Opposition bereiten würden, da sie bereit seien, den Veränderüngen der Zeit Rechnung zu tragen, und lediglich das Wohl des heutigen Staates im Auge hätten, eins Erklärung, die sich die Deutschnationalen bei uns znm Beispiel nehmen könnten. Aber man weiß, daß solche Bereitwilligkeiten der Oppositionsparteien nicht sehr lange zu dauern pflegen, jedenfalls nicht länger, als bis sich eine günstige Gelegenheit bietet, um selbst an die Macht zu gelangen. Rein parlamentarisch gewben, wird man also dem Kabinett Macdonald keine allzu lange Dauer prophezeien können, aber es liegt an der Geschicklichkeit der setzt zur Regierung berufenen Männer, ob sie eine sozialistisch-liberale Koalirion oder eine liberal-ikonservative Koalition vorbereiten/ allo, ob die künftigen Wege der englischen Politik nach rechts oder nach links geben werden. Darin besteht die große Wirkungsmöglichkeit, aber auch die große Verantwortung des Kabinetts Macdonald.
Die Männer, die sich Macdonald zu Mitarbeitern gewählt hat, sind mit nur einerAusnahme aus denReiben der Partei genommen, das heißt, es sind politische und gewerkschaftliche Führer, aber auch einige Persön- H(Meilen, die früher der Liberalen Partei angehörten, jedoch mährend des Krieges, oder nachher, zur Labour- Party übergegangen sind. Es sind darunter Männer, die in Deutschland sehr wohl bekannt sind, wie der Lordvräsident des Geheimen Rates, Lord Parmocr, der sich nach dem Kriege an die Spitze der englischen Unterstützungsbewsgung für die durch die Blockade ausgehungerten Deutschen stellte und als einer der ersten Engländer den Verkehr mit Deutschland wieder aufnahm. Ferner Lord Haldane, der zum Lord- grofckanzler ausersehen ist. Haldane« war bekanntlich als Kriegsminister im Tahrc 1912 mit den Verhandlungen mit Deutschland wegen einer Marine- abrüstunasformel betraut, eine Mission, die an der IlnentMlosienheit der deutschen Politik und an der Hartnäckigkeit des damaligen Mmiralstabes scheiterte. Lord frayhnne gilt als deutschsrennMsch. Er hof in Deutschland studiert und insbesondere die deutschen Heereseinrichtungen in manchem zum Vorbild genommen. soweit es das Milizsnstem zuließ. Der neue Innenminister Henderson ist einer von den bekannten sozialistischen Führern. Er mar schon während d-s Krieges Mmillor »bne Portefeuille, und mar noch Ausbruch deo ruMchen Revolution, im Früspahr 1917, in einer Mission in Petersburg, um einen frühzei^i-'en Friedensfchluß mit Deutschland, unter der Herrschest Kerenskis, zu verhindern, was ihm auch gelang. Henderson gilt als Freund Frankreichs. Der Unter
richtsminister Trevelyan ist ein Großenkel des englischen Staatsmannes und Geschichtsschreibers Mac Aulay. Er war im Kabinett Grey bis zu Anfang des Krieges Minister und stellte sein Portefeuille mit drei anderen Ministern zur Verfügung, weil er gegen die Kriegserklärung an Deutschland war. Der Landwirt- schaftsminister Roel Buxton ist einer der beiden Brüder Buxton, die als politische Agenten auf, dem Balkan öfters eine große politische und publizistische Rolle in der Weltpolitik gespielt haben.
Das neue englische Kabinett findet im Innern wie in der auswärtigen Politik eine große Menge non Aufgaben vor, deren Lösung England, und soweit es auswärtige Probleme sind, die ganze Welt von ihm erwartet. Für England ist es hauptsächlich die Beendigung der Arbeitslosigkeit, die Regelung der Löhnungsfrage und die Wiederherstellung des nach allgemeinem Urteil tief gesunkenen politischen Prestiges Englands in der Welt. Für diese selbst ist es die endliche Herstellung des politischen und wirtschaftlichen Friedens, der Ausgleich aller Leidenschaften und Egoismen, durch welch« die Welt vergiftet ist, und die Schaffung eines internationalen Bundes, dem man mit Recht den Namen eines Völkerbundes teilen :n kann. Wenn es den englischen Sozialdemokraten gelingt, sich diesem Ziel sichtlich zu nähern, so werden sie Gures nicht nur für ihre Partei, sondern auch für die Menschlichkeit geleistet haben!
Aufnahme der amtlichen
London. 24. Jan. Die Minister des neuen Labour- Kabinetts haben heute bei einem im Buckingham-Palmt abgebaltenen Kronrat den Eid geleistet. Der Prinz von Wales wobnte dieser Handlung bei. Alle bisher neu« ernannten 20 Minister sind w einem Kabinettsrat in bet Doaningltreet zusammenberufen worden. Koloniagekretar Thomas ist vom Sekretariat des nationalen Verbandes der Eisenbahner zurückgetreten.
London. 24. San. Hidges. Generalsekretär des Bergarbeiterveibandes. wurde zum Zivillord der Admiralität. und Sarrie E o s l i n s. Vorsitzender des Transvort- mbeiietvepbandes, »um Verkebrsminister ernannt.
London, 24. Jan. Das Kabinett hat gestern Reuter zufolge die Aiifstelli'ng eines neuen Arbeitssystems durch die Bildung eines kleinen Ausschusses für die Behandlung verschiedener innervolitifcher Angelegenheiten unb für die Vorbereitung ihrer Regelung beschlossen. wobei indessen dem Gcsamtkabinett die endgiilt'ge Entscheidung voibel-alten bleibt. Hierdurch wird das Minist-'rium in den Staub g> setzt, seine Zeit ben allgemeinen volitischen Problemen 8u widmen.
London. 25. San. (Gig. Drahtbericht.) Die Minister der Arbeiterregierung haben gestern ifcte amtliche Tätigkeit ausgenommen. Über die vorgestrige Kabinett-sitzung ist amtlich »erI9.ut6.ttt. bart das Kabinett vorläufig Entschcidunaen in einer ganzen Reihe von Fragen einschließlich der der Arbeitslosigkeit unb ber Lage der Land- ivirtschast getroffen unb daß es aemäb einem Beschluk eine Kommission zur besonderen Prüfung dieser Fragen ins Leben gerufen habe. Einer ber ersten Eindrücke, die die neue Regien ns auf die Öf'.ntlichieit gemacht bat, ist der. dak sie fest entschlossen ist. an die sofortige Regelung aller Probleme heranzugehen. denen sie pigcnüberftebt. Es verlautet fernen Macdonald habe Lord P a r m 0 0 r gebeten. Sie Vertretung Englands im Völkerbundsrat für Lord Robert Cecil zu übernehmen.
London, 24. San. Unter ben durch die Regierungr- übernahme der Arbeitervartei geschaffenen a u b e n 0 0 I i - tischen Möglichkeiten hebt sich, dem Vernehmen nach, om klarsten herrct. die Wiederaufnahme der normalen Beziehungen zu Rubland auf der Grundlage dec Anerkennung der Sowietrenierung zu fordern. Über die Einstellung ber neuen britischen Regierung zum mittels eurovä ischen Problem verlautet, bng mehr benn te die Tendenz zutage trete, die endgültige Lösung durch einen Dlvtschland und Rukland umfanenben Völkerbund herdei- jufübren Vor allen Dingen sei zu erwarten, dak der Picnnerminister behutsam vorgeben unb sein Augenmerk daraus gerichtet sein werbe, btn Weg zu einer gerechten und vernünftigen Regelung zu bereiten. Es wirb weiter hervergehoben. dak Erokbritannien iowobl in der Frage ver Kölner ENeu bahnen als avm in bet bringenberen Frage des Separatismus in ber Pfalz auf einem lehr festen Boden stehe.
London. 24. Ian. Wie gemeldet wird, verbrachte Macdonald den heutigen Pormitttig im Foreign Office. .Evening Standard" berichtet, dak Macdonald bereits in. Fühlung m't der russischen Regierung stehe und dnk baldige Schritte zur Anerkennung der Sow- jeiregierung wahrscheinlich seien.
Die Reichstagswahlen im Juni?
Berlin, 25. San. Die Absicht, noch vor den Neuwahlen eine Novelle zur Änderung des Reichstagswahlgesetzes zur Verabschiedung zu bringen, ist wie die „D. A. 3.“ meldet, aufgegeben worden, nachdem in einer am Donnerstag mit den Führern der Parteien abgehaltenen Sitzung diese selbst erklärt haben, daß wegen der vorgeschrittenen Zeit oni einer Änderung, des Wahlrechts abgesehen werden müsie. Wie dasselbe Blatt berichtet, rechnet man damit, dak d'c Wahlen voraussichtlich im Juni statUindrn werden Es besteht in parlamentarischen und Regierungstreu Einmütigkeit darüber, dab die Wahlen nicht unter dem Ausnahmezustand vorgenommen werden sollen.
805 MIM des WMMes.
as. Berlin, 25. Jan. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Den Toten der neuen englischen Negierung Macdonald" sieht man überall mir besonderem Interesse entgegen; nicht etwa, daß man von dieser Negierung ein kühnes sozialistisches Experiment erwartet. Die Männer, die heute in England an der Spitze stehen, haben einen viel zu klaren Blick für Realitäten, und stellen
die Sorge um das britische Reich
an erste Stelle. Wohl aber ist man besonders begierig, zu sehen, welchen Einfluß der Kabinettswrchfrl auf die auswärtige Politik ausüben wird, nachdem Macdonald im Unterhaus die unklare Politik Baldwins einer scharfen Kritik unterzogen hat. Sicher ist, daß eine der ersten Amtshandlungen des neuen Kabinetts die Anerkennung Siwjetrug- lands fein wird. Daneben scheint vor allem eine Frage in ben Vordergrund zu rücken, die auch Deutschland stark berührt, nämlich
die Ausgestaltung des Völkerbünde».
Im Völkerbund sieht der neue englische Premier das Organ, das berufen ist, die heute immer wieder zwischen den Völkern auftauchenden Streitigkeiten zu regeln. Dabei scheint sich Macdonald aber über d i e Mängel dieses Völkerbundes durchaus im klaren zu fein. Er erstrebt eine gewisse Umgestaltung und eine Erweiterung des Bundes durch die Aufnahme von Deutschland und Sowfetrußland. Bislang hat man in Deutschland — und die Erfahrungen, die man mit dem Völkerbund gemacht hat, berechtigen auch durchaus zu dieser Stellungnahme — dem Problem Völkerbund recht skeptisch gegenüber gestanden und man wird mich gut tun, zunächst einmal die genauen Pläne Macdonalds abzuwarten. Die letzten Londoner Nachrichten klingen nämlich außerordentlich unklar. Es heißt, daß bereits ein prominenter Beamter als Bindeglied 'zwischen Macdonalds und Poinoarös Regierung verhandele, um eine Grundlage zu finden, die es dem Völkerbund ermögliche, deutsche Fragen in ähnlicher Weise zu behandeln, wie dies mit den österreichischen Froven geschehen ist. Macdonalds Vorschläge und Pläne sollen P 0 i n c a r £ bereits unterbreitet sein. Und fast gleichzeitig sollen Macdonald von M i l l e r a n b Erklärungen zu gegangen sein, die sich auf die Heranziehung dec Völkerbundes beziehen. Beachtenswert ist nun, daß auch gestern der Liberale
Lord Srey.
in einer Wahlrede sich sehr eingehend mit dem Vöskerbundsproblem bestätigt hat. „Wenn die Völker Europas", so erklärte Grey, „nicht an eine Friedenspolitik durch den Völkerbund glaubten, so müßte der englische Außenminister in Zukunft lebem Botschafter irgendeines fremden Londes in feder politischen Unterhaltung zum Bewußtsein bringen, daß England den Geist und die Ziese der Völkerbundsidee zur Grundlage seiner Außenpolitik gemocht habe. Jeder Botschafter mülle immer wieder genötigt werden, noch Hause zu berichten, daß die englische Regierung entfchlosien ist, den Völkerbund zu einem wirksamen Friedensinstrument zu machen." Grey ging sogar noch weiter, indem er erklärte,
die Boransfetzung einer Friedenspolitik durch den Völkerbund sei die Vervollständigung des Bundes und Deutschlands Unterschrift der Satzungen. In diesem Falle könne er sich denken, daß England etwa folgendes Angebot an Frankreich mache:
Erstens, wenn in einem Konflikt zwischen.Deutschland und Frankreich beide Parteien sich Verstöße gegen die Satzungen des Völkerbundes zuschulden kommen lasten, wahrt England strikte Neutrasitllt,
wenn aber zweitens in einem deutsch-französischen Konflikt nur eine von den beiden Parteien die Setzungen verletzt, erklärt England sich bereit, den Staat, der die Satzungen verletzt bat, mit Waffengewalt zur Innehaltung der Satzungen zu zwingen.
Nach alledem wird man annehmen können, daß das Problem des Völkerbundes fehr bald in ben Mittelpunkt der internationalen Diskussion gerückt werden wird.
Vorläufig kein Zuf^nmrntritt de» Reichstag».
Berlin, 25. I/n. Mehrere Blätter melden, bak bet Reichstag in ubiebbnrer Zeit ronbrfAeinliif) nicht ju> femmentreten werbe, da sämtliche Ressorts burch b’.e Anwesenheit ter Sachverständigevausschülle bet Reva- rnl’onsfoit’iniiiion aukerorbentlich stark in Anwruch genommen sind. Auch die Tagung des Auswärtigen Ausschusses bürste aller Voraussicht nach aufo«- schoben werben.